Frage von Bullseye1979, 66

Ist die telefonische Zusage einer Wohnung bindend?

Hallo,ich hab da folgendes Problem.Und zwar habe ich mir vor 2 Wochen eine Wohnung in einem Kellergeschoß angesehen.Alles schön,alles gut.Ich und der Vormieter waren uns auch schnell einig,das ich diese Wohnung vorher beziehen kann,wenn ich mich etwas an der Restmiete beteilige,wenn ich denn eine Zusage erhalte.Die Daten wurden von einem Hausmeister weitergegeben und letzte Woche bekam ich nen Anruf einer Sekretärin des zuständigen Immobilienmaklerbüros.Ich stellte mein Telefon auf laut,damit meine Freunde zuhören konnten.Die Dame am Telefon sagte mir diese Wohnung zu,der offizielle Mietbeginn sollte der 01.04.16 sein und sie fragte mich,wohin denn dieser Mietvertrag gesendet werden soll.Ich gab meine derzeitige Adresse an.Ich fragte nach,ob ich den kleinen Deal mit dem Vormieter eingehen dürfe und sie sagte am Telefon,das es kein Problem sei.Ich nutzte die Zeit und holte mir den Schlüssel des Vormieters und begann damit schon ein paar Sachen da rüber zu fahren. Als ich heute morgen da anrief,um nach dem Mietvertrag zu fragen,entgegnete man mir,auf einer ziemlichen frechen Art und Weise,das diese Wohnung garnicht von Privatpersonen bezogen werden dürfe und somit kein Mietvertrag zu Stande komme. Ich war natürlich etwas baff,denn die Dame wußte sehr wohl,das es sich bei mir um eine Privatperson handelt,wir sprachen ja vorherige Woche darüber.Sie war sehr patzig mir gegenüber und sie interessierte sich nicht für meine jetzige Lage und wollte mich auch nicht zu ihrem Chef durchstellen. Nu frage ich mich natürlich:Wieso sagt sie mir in erster Linie diese Wohnung als Privatperson zu,um eine Woche später diese Zusage wieder zurückzunehmen? Und wie kann ich nun rechtlich gegen diese Dame vorgehen,denn in meinen Augen ist eine mündliche Zusage bindend.Oder sehe ich es falsch?

Antwort
von TrudiMeier, 51

Und wie kann ich nun rechtlich gegen diese Dame vorgehen,denn in meinen Augen ist eine mündliche Zusage bindend

Gar nicht. Das letzte Wort hat hier der Vermieter. Die Dame vom Immobilienbüro - ob Sekretärin oder Maklerin- kann dir gar keine Zusage geben, weil sie dazu nicht berechtigt ist. Die Zusage erteilt allein der Vermieter.

Kommentar von Bullseye1979 ,

Wenn mir aber eine Mitarbeiterin es doch wirklich zusagt und es mit einem deutlichem ja bestätigt,dann handelt sie doch in seinem Auftrag,oder?

Kommentar von TrudiMeier ,

Genau das ist eben die Frage. Der Nachweis dürfte schwierig werden. Wenn das der Fall ist, wird der Vermieter kurzerhand sagen, er habe das nie gesagt, die Sekretärin hätte einen Fehler gemacht. Und Fehler sind eben menschlich.

Ich habe allerdings noch nie die Erfahrung gemacht, dass eine Wohnungszusage über die Sekretärin erfolgt. Die macht eigentlich nur einen Termin zwischen Makler, Vermieter und Mieter. Oder verschickt halt einen nicht unterschriebenen Mietvertrag zur Durchsicht.

Kommentar von Campari74 ,

...normalerweise haben Makler eine Vollmacht vom Vermieter und sind somit berechtigt Mietverträge abzuschließen

Kommentar von TrudiMeier ,

Normalerweise macht das in dem Fall auch der Makler und nicht die Sekreträrin.

Kommentar von Interesierter ,

Welche Vollmachten eine Mitarbeiterin des Maklers hat und welche nicht, ist für den Mieter nicht erkennbar. Folglich darf er darauf vertrauen, dass eine Mitarbeiterin des Maklers zur gemachten Zusage ermächtigt ist. 

Kommentar von Bullseye1979 ,

Eben,wenn ich als Mietinteressent direkt nachfrage.Hab ich denn nun diese Wohnung bekommen? und es mit einem deutlichem Ja beantwortet wurde,dann darf ich doch als Mietinteressent davon ausgehen,das diese Aussage nach eventueller Absprache,mit dem jeweiligem Vorgesetzten,bindend ist.

Expertenantwort
von johnnymcmuff, Community-Experte für Mietrecht, 47

Ich stellte mein Telefon auf laut,damit meine Freunde zuhören konnten.

Würde als Beweis vor Gericht nicht zugelassen, da die andere Person keine Kenntnis vom Mithören hatte.

bekam ich nen Anruf einer Sekretärin des zuständigen Immobilienmaklerbüros.Ich stellte mein Telefon auf laut,damit meine Freunde zuhören konnten.Die Dame am Telefon sagte mir diese Wohnung zu,der offizielle Mietbeginn sollte der 01.04.16 sein und sie fragte mich,wohin denn dieser Mietvertrag gesendet werden soll. Oder sehe ich es falsch?

Ja das siehst Du falsch:

1. Vertragspartner ist der Vermieter und nicht der Makler.Mit dem Vermieter hattest Du noch keine Einigung.

2. Man schickt Dir einen Mietervertrag zu und da ist nicht sicher ob schon die Unterschrift des Vermieters drunter ist. ( In der Regel, noch nicht)

Kommentar von Bullseye1979 ,

Mist,auf dieses Detail hab ich sie nicht hingewiesen.Ich habe ihr nur mitgeteilt,das ich auf laut stelle :(

Meines Erachtens ist der Makler sogar der Eigentümer,das müßte ich nochmal nachforschen.Auf dem Mietangebot zumindest,ist nur die Anschrift des Maklers angegeben,verständlicherweise.

Kommentar von johnnymcmuff ,

Meines Erachtens ist der Makler sogar der Eigentümer,das müßte ich nochmal nachforschen.Auf dem Mietangebot zumindest,ist nur die Anschrift des Maklers angegeben,verständlicherweise.

Ich denke nicht, dass der Makler der Vermieter ist; der Vermieter will nur seine Ruhe haben und erst wenn es zum Vertragsabschluss kommen soll, tritt er in Aktion, z.B. in dem er den Mietvertrag unterschreibt.

Wäre der Makler der Vermieter dürfte auch keine Maklerprovison anfallen.

Kommentar von Bullseye1979 ,

In dem Angebot steht nichts von einer Provision,nur die übliche Kaution.

Kommentar von johnnymcmuff ,

Schön, war ja auch nur ein Hinweis.

Kommentar von Bullseye1979 ,

Danke für die Tips,werde ihn mal direkt anschreiben,soll der Makler sich mal direkt dazu äußern.Einschreiben mit eigenhändigem Rückschein und dann mal sehen.

Kommentar von johnnymcmuff ,

Briefe immer per Einwurfeinschreiben schicken. Das empfehlen Rechtsanwälte und ist sogar billiger.

Kommentar von Interesierter ,

Die Aussage, dass du auf laut stellst, reicht vollkommen aus. 

Deinem Gegenüber war damit klar, dass evtl. in der Nähe stehende Personen das gesprochene Wort mithören können. Du musst keine Auskunft darüber geben, wer mithört. 

Die Aussage lässt sogar den Schluss zu, dass das Einschalten des Lautsprechers erfolgt, um einer dritten Person das mithören zu ermöglichen. Damit hast du den Rahmen des Gespräches vom Hörer auf den unmittelbaren Bereich um dich herum ausgedehnt. 

Kommentar von Bullseye1979 ,

Puuh,das gibt mir ja mehr Möglichkeiten,um zu meinem recht zu kommen.Mal sehen,wie weit die Nummer gehen wird ;)

Kommentar von johnnymcmuff ,

Da wäre ich mir nicht so sicher, aber sollte das reichen dann gebe uns hier bitte Rückmeldung.

Kommentar von Bullseye1979 ,

Klaro,ich kümmere mich um die Bleibe,warte die Antwort des Maklers ab,ziehe zwischenzeitlich hoffentlich um und wenn es alles über die Bühne gelaufen ist,werde ich agieren,falls der Makler aufmukkt.Dann kommt die rechtliche Keule ;) Ich werde euch auf jeden Fall auf dem Laufenden halten,habt mir gute Ratschläge erteilt,die ich auch genutzt habe und auch nutzen werde.so schnell laß ich mich nicht anpissen ;)

Antwort
von Interesierter, 46

Hier gibt es zwei denkbare Lösungsansätze. Welcher genau zum Tragen kommt, hängt von den tatsächlich abgegebenen Willenserklärungen ab. 

Wenn ihr euch einig wart, du ein mündliches Angebot erhalten und dieses vorbehaltlos angenommen hast, kam dadurch der Mietvertrag zustande. Der schriftliche Mietvertrag dient dann nur noch der Niederschrift dieses bereits geschlossenen Vertrages. 

Wenn ihr euch im Grunde einig wart, aber die Vereinbarung dahin ging, dass der Vertrag erst durch die Unterschrift geschlossen werden sollte, dann wurde kein Vertrag geschlossen und du hättest keine Ansprüche. 

Die Beweislast für den Vertragsschluss liegt bei dir. Die Zusage, man werde dir einen Vertrag zuschicken, ist keine Willenserklärung zum Abschluss des Vertrages. Wie gesagt, kommt es hier auf die genaue Abgabe der Erklärungen an. 

Die Frage stellt sich auch dahingehend, ob du diese Sache vor Gericht bringen willst, wenn sich dein Vermieter nicht an die mündlichen Abmachungen hält. Das Prozessrisiko wäre recht hoch. Weiter wäre ein Prozess natürlich ein denkbar schlechter Start in ein Mietverhältnis. 

Kommentar von TrudiMeier ,

Die einzigen, zwischen denen übereinstimmende Willenserklärungen zustande gekommen sind, sind der Fragesteller und die Sekretärin des Immobilienbüros. Nicht aber zwischen den Vertragspartnern.

Kommentar von Interesierter ,

Der Mieter darf darauf vertrauen, dass eine Mitarbeiterin des vom Vermieter beauftragten Maklerbüros berechtigt ist, im Namen des Vermieters Willenserklärungen abgeben. 

Kommentar von Bullseye1979 ,

Genau so sehe ich es auch....

Kommentar von Bullseye1979 ,

Ich habe leider nur 3 Leute,die diese Zusage gehört haben.Und von Unterschriften wurde nichts gesagt,ich hatte sogar nachgefragt,ob ich sie nun wirklich bekomme und sie hat es mit einem deutlichem ja beantwortet und hat auch gleich direkt gefragt,wo sie denn den Vertrag hinschicken solle.Ich bin derzeit am rotieren,um eine neue Bleibe zu erhalten,denn wenn es schon so anfängt,habe ich kaum noch Lust drauf,dort zu wohnen ;)
Es geht mir vielmehr um die schon enstandenen Kosten.Hab mir ja gleich nen 3,5to gemietet und 2 Freunde haben für den morgigen Tag extra Urlaub genommen.Ich finde diese Nummer echt asozial,sie hätte es mir definitiv nicht direkt zusagen sollen.Die hat in meinen Augen einen Denkzettel verdient.

Kommentar von Interesierter ,

Ob nun wirklich ein Vertrag zustande gekommen ist, hängt auch davon ab, ob du das Angebot direkt und vorbehaltlos angenommen hast. Dazu schreibst du bisher leider nichts. Selbst wenn du von der Vermieterseite eine Zusage hattest, ist das nur eine Willenserklärung. 

Und wie gesagt, liegt die Beweislast bei dir und durchsetzen würdest du das nur über einen Rechtsstreit können, der vorab mit Kosten und mit Risiken verbunden ist. 

Recht haben, Recht bekommen und Recht durchsetzen sind immer noch 3 Paar Stiefel. 

Kommentar von Bullseye1979 ,

Dieses Detail kam mir nicht in den Sinn :(
Ich hatte sogar abgesprochen,das ich die Kleinreparaturen und Malerarbeiten übernehme.Und nachgefrogt,ob es möglich sei ein Kabelanschluß ins Wohnzimmer zu verlegen,da ich im Heizungsraum einen Verteiler entdeckte und keine Buchse  in der Bude vorhanden war.Sie sagte am Telefon sogar zu,das ich nen Termin machen könne,mit einem Kabel Deutschland Techniker und man dann über die Kosten sprechen könne.Ich hatte sogar angeboten,mich an diesen Kosten zu beteiligen.Das Gespräch von letzter Woche,klang ganz anders,wie das heutige :(
Aber wie Du es schon geschrieben hast:Recht haben und bekommen :( 

Antwort
von Naiver, 66

Hm, ich befürchte, dass du das eben nicht so simpel nachweisen kannst.

Kann sein, dass das geheimes Mithörenlassen nicht als Beweismittel zugelassen wird. Deshalb würde ich jetzt so vorgehen:

Du schreibst einen Brief an dieses Maklerbüro, beziehst dich auf die Zusage der Mitarbeiterin, die erfolgte Schlüsselübergabe durch den Vormieter  und die schon erfolgen Umräumarbeiten ) nichts mehr, verstehst du?) und bittest nun um Bescheid darüber, dass du nun auch den Mietvertrag abschließen wirst.

Dann wird man dir wohl gar nicht antworten und, wenn,dann mit der nun aber schriftlichen, Absage. Erst darauf könntest du effektiv vorgehen, denn sonst hast du ja nichts in der Hand. Und vergiss nicht, das unerlaubte Mithörenlassen kann vielleicht noch ein Schuss in den Ofen bedeuten. Viel Erfolg dir! :- )

Kommentar von Naiver ,

Dieses weitere Vorgehen könnte dann eben darin bestehen, dass du darauf insistierst, dass dir diese Wohnung vom Makler zugesagt wurde - egal ob er das durfte oder nicht - und du im guten Glauben auf diese Zusage andere Angebote ausgeschlagen hattest....

Bloß, das ginge immer nur strittig und für dich mit sehr hohem Risiko belastet. Der Interessierte beschrieb es.

Auf jeden Fall KEINE Gelegenheit, wem auich immer einen Denkzettel zu schreiben!

Kommentar von Bullseye1979 ,

Hmm,dann werde ich wohl mal ein direktes Einschreiben zu Händen des Herrn Immobilienmaklers abschicken...danke für den Tip.

Kommentar von Interesierter ,

Im Grundsatz stitmme ich dir bis auf einen Punkt absolut zu. 

Der Fragesteller sollte in keinem Fall schreiben: "und bittest nun um Bescheid darüber, dass du nun auch den Mietvertrag abschließen wirst."

Damit würde er selbst aussagen, es wäre noch kein Vertrag geschlossen worden. Das wäre der klassische Schuss ins eigene Knie.

Vielmehr sollte er auf die Zusage des Maklerbüros, deren vorbehaltlose Annahme und den damit bereits geschlossenen Mietvertrag verweisen. Die Argumentation muss dahin gehen, dass der Vertrag bereits geschlossen ist und der Vermieter im Fall eines Rückziehers vertragsbrüchig und damit schadensersatzpflichtig würde.

Kommentar von Naiver ,

jo - richtig - Danke! :- )

Kommentar von Bullseye1979 ,

Das werde ich nu auch machen,oder vielmehr morgen.Heute ist der Frust noch zu aktuell und die Wortwahl könnte dadurch beeinflußt sein ;) Per Einschreiben mit Rückantwort an den Makler direkt.
Soll er mal dazu Stellung nehmen.Danke für die Tips.Es wurde ja schließlich einiges am Telefon besprochen.

Kommentar von Interesierter ,

Die richtige Wortwahl ist von großer Bedeutung. Ich würde auch nicht darauf abheben, was besprochen wurde, sondern vielmehr auf das, was vereinbart wurde. 

Man kann vieles besprechen, ohne eine Vereinbarung zu treffen. Eine Vereinbarung dagegen ist bindend. 

Kommentar von Naiver ,

Guuter Hinweis, Interessierter - jedoch wird der bei dem Wort "vereinbart" sofort widersprechen, na ja, einen Widerspruch haben wir ja jetzt schon. Und auch die hier genannte Skepsis, was mit einer Wohnung/einem Vermieter/Makler nach solchem Hickhack noch anzufangen ist...?

Dass du parallel weiter nach Vermietungen schaust, kann man wohl annehmen, Bullseye...  Dir ganz dicke Gelingenswünsche so oder so!  *Daumendrück*

Kommentar von Bullseye1979 ,

Vielen dank,es wird schon.Sobald ich zur Ruhe gekommen bin und ne Alternativwohnung gefunden habe,können die Spiele beginnen ;)
Das Einschreiben wird heute noch verfasst und landet heute noch bei der Post.Erstmal sehen,was der Makler dazu sagt und wenn er es so will,gehe ich weitere Schritte.So ne fiese Nummer,kann und werde ich nicht auf mir sitzen lassen...

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