Frage von Sonie1969, 314

Ist die Rundfunkgebühr rechtens?

Mich würde folgendes interessieren:

ist die GEZ eine Behörde? Das wäre Vorraussetzung, damit die Gebührenabgabe gemäß Staatsvertrag vertretbar wäre, sonst würde meines wissens das BGB § 138 (keine Veträge über dritte ohne deren Vollmacht) greifen. Dann wäre aber die Abgabe eine Steuer, was vermutlich so ist, da auf der Beitragsrechnung die MwSt nicht ausgewiesen ist.

Dann müsste die Einzugszentrale meine Abmeldung auch akzeptieren. Anders herum wäre es als Behörde, da ich Frist gesetzt habe, eine Amtsunterlassung und ebenfalls rechtlich belangbar.

und bitte keine Diskussionen darüber, dass es nicht mehr GEZ heisst.

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Georg63, 250

Die GEZ gibt es nicht mehr. Der Nachfolger heißt Beitragsservice. Darüber braucht man auch nicht diskutieren. Wenn es um rechtliche Fragen geht, sollte man sich aber möglichst präzise ausdrücken.

Der Beitragsservice ist keine Behörde, sondern eine Gemeinschaftseinrichtung der öff.-rechtlichen Rundfunkanstalten ohne eigene Befugnisse. Er handelt immer im Auftrag der jeweiligen Landesanstalt.

Der Rundfunkstaatsvertrag wurde zwischen den Bundesländer abgeschlossen und hat von jedem Bundesland einzeln Gesetzeskraft bekommen. Somit ist es kein BGB-Vertrag sondern eine gesetzlich festgelegte Gebühr.

Abmelden kannst du dich nur, wenn du in einer Wohnung wohnst, wo bereits jemand die volle Gebühr tatsächlich bezahlt. Dessen Namen und Beitragsnummer musst du bei der Abmeldung angeben.

Oder wenn du Deutschland dauerhaft verlässt und hier keine Wohnung mehr unterhältst.

Ansonsten gibts noch die Befreiung aus einem der festgelegten Gründe. Das ist dann keine Abmeldung, sondern eine i.d.R. befristete Befreiung, deren Grund jeweils nachgewiesen werden muss.

Kommentar von Sonie1969 ,

wenn es einene Gemeinschaftseinrichtung ist, darf diese dann Gebühren verlangen (BGB § 138) und muss diese auf Schreiben mit Fristsetzung reagieren?

Kommentar von blumenkanne ,

du redest dummes zeug und hast es noch immer verstanden. das bgb greift nicht - da es keine gemeinschaftseinrichtung ist in der du lebst. kannst du dies nachweisen, da du im pflegeheim oder einer behinderteneinrichtung lebst? dann kannst du dich abmelden. tust du dies nicht, dann geht es nicht.

Kommentar von Georg63 ,

Der Beitragsservice handelt im Namen der zuständigen öff.-rechtlichen Anstalt und diese ist durch das Gesetz berechtigt, den Beitrag von dir zu fordern und ggf. eintreiben zu lassen.

Das beruht auf öffentlichem und nicht auf bürgerlichem Recht.

Was für Schreiben meinst du? Hast du deinen geschieben und wenn ja warum?

Antwort
von Rolf42, 210

Der Beitragsservice ist lediglich ein Dienstleister für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Letztlich wird der Betrag der jeweiligen Landesrundfunkanstalt geschuldet, die Anstalt öffentlichen Rechts ist.

Antwort
von ThomasAral, 173

die haben da juristisch so lange dran gedreht (garantiert dutzende hochbezahlte anwälte und berater) bis es gepasst hat.  es gab schon einige versuche dagegen zu klagen ... alle ohne erfolg oder gar nicht erst zugelassen

nüchtern betrachtet ist es eigentlich nichts anderes als eine steuer, doch das wollen die herren so nicht festschreiben, sonst koennte man da ja gerichtlich doch noch was drehen

Kommentar von Rolf42 ,

Nein, es ist eben gerade keine Steuer, weil Steuern grundsätzlich nicht zweckgebunden erhoben werden.

Kommentar von bachforelle49 ,

da liegste aber falsch, denn Kirchensteuer wird dem Zwecke nach der Kirche gutgeschrieben, nur mit dem Unterschied, daß die staatlichen Kirchen die Kirchensteuer eben automatisch von der Lohnsteuer abhalten, wenn man nicht austritt, und die freikirchlichen sind auf freiwillige Gelder angewiesen.. Beide haben aber den Status der Körperschaften des öffentlichen Rechts, sodaß sie Steuern erheben dürfen. Und dieser Beitragsservice ist eben keine Körperschaft des öffentlichen Rechts und hat somit keinerlei Legitimation (höchstens freiwillig bzw. Bezahlmodus für erbrachte Leistung)

Kommentar von Georg63 ,

Hallo Forelle im trüben Teich....

An welchen Zweck ist die Kirchensteuer gebunden? Soweit ich weiß, kann die Kirche damit machen was sie will.

Der Beitragsservice behauptet auch nicht Körperschaft zu sein, sondern handelt in Namen und Auftrag der öff.-rechtl. Anstalten und die haben per Gesetz die Legitimation zur Betragserhebung.

Antwort
von adk710, 191

Der Beitragsservice ist nach der Definition in § 1 Abs. 4 VwVfG eine Behörde: "Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt."

Die Aufgabe der öffentlichen Verwaltung besteht in der Ausführung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, der Teil des öffentlichen Rechts ist. Die Voraussetzung für die Behördeneigenschaft ist daher gegeben.

Außerdem gibt es neben der Steuer und noch andere Abgabearten auf Grundlage des öffentlichen Rechts, ohne dass gleich eine zivilrechtliche Forderung vorliegen muss. Das BGB ist deshalb gar nicht anwendbar.

Eine Abmeldung kann schließlich nur aus einem der wenigen gesetzlichen Gründe erfolgen, anderenfalls bleibst du kraft Gesetzes beitragspflichtig. An irgendwelche von dir gesetzten Fristen muss der Beitragsservice sich auch nicht halten, du hast nach sechs Monaten höchstens die Möglichkeit der Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht.

Antwort
von schleudermaxe, 193

Nein, so meine Familie. Aber auf uns hört keiner. Die Gerichte sagen aktuell JA und dies soll ja dann Recht sein, oder?

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