Frage von IGab23, 33

Ist die Klausel im Untermietvertrag wirksam / Muss ich überstreichen?

Hallo,

ich wohne seit etwas weniger als einem Jahr zur Untermiete in einer WG. Mein Zimmer war zum Einzug weiß gestrichen (nicht frisch, da einige zugespachtelte Bohrlöcher zu sehen waren) und ich habe daran nichts geändert. Ich habe nun selbst nach dem Entfernen meiner Regale zusätliche Bohrlöcher ebenfalls mit Spachtelmasse verschlossen. Die Wände sind, wie gesagt, weiß geblieben. Meine Vermieterin fordert nun, dass ich den Raum beim Auszug in weiß überstreiche und droht mit Einbehalten der Kaution. Nun meine Frage:

Sind folgende Klauseln im Untermietvertrag wirksam und behinhalten sie ein frisches Überstreichen? So wie ich den Text und Informationsseiten im Internet verstehe, ist die Klausel durch die Farbvorgabe unwirksam und außerdem sind die Wände ja schon weiß... Den Hauptmietvertrag habe ich nie gesehen, daher kann ich mit den Fristen auch nichts anfangen. Ich habe nur diesen Untermietvertrag unterschrieben.

Hier der Text aus dem Untermietvertrag:

§ 11 Rückgabe der Mietsache

  1. Bei Ende des Untermietvertrags hat der Untermieter die Mietsache vollständig geräumt und sauber sowie Wände und Decken in weiß gestrichenem Zustand zurückzugeben. Schönheitsreparaturen sind bei Ende des Untermietvertrages durchzuführen, soweit die Renovierungsfristen laut Hauptmietvertrag abgelaufen sind oder der Zustand der Mietsache eine Weitervermietung ausschließt. Alle Schlüssel, auch die vom Untermieter selbst besorgten Schlüssel, sind dem Hauptmieter zu übergeben. Der Untermieter haftet für alle Schäden, die dem Hauptmieter oder ei- nem Mietnachfolger aus der Nichtbefolgung dieser Pflicht entstehen.

  2. Hat der Untermieter bauliche Veränderungen an der Mietsache vorgenommen oder sie mit Einrich- tungen versehen, so ist er auf Verlangen des Hauptmieters verpflichtet, bei Ende des Mietvertra- ges auf seine Kosten den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist.

Vielen Dank im Voraus!

Expertenantwort
von johnnymcmuff, Community-Experte für Miete & Mietvertrag, 7

Die Forderung in weiß zu streichen ist unwirksam, was erlaubt, die Mietsache besenrein zu übergeben:

Keine Renovierungsarbeiten

 (dmb) Ist der Mieter nach der

Vereinbarung im Mietvertrag nur zur „besenreinen“ Rückgabe der Wohnung
verpflichtet, muss er nach Angaben des Deutschen Mieterbundes (DMB) keine
Schönheitsreparaturen oder Renovierungsarbeiten durchführen. Der Mieter muss
die Wohnung leer räumen und grobe Verschmutzungen beseitigen.

Der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 124/05) hat – so der Mieterbund –
entschieden, dass beim Auszug des Mieters keine besonderen
Reinigungsverpflichtungen hinsichtlich Wohnung, Keller oder Fenster bestehen.
Besenrein bedeute, „mit dem Besen grob gereinigt“. 

Diese Verpflichtung erfüllt der Mieter schon dann, wenn er grobe
Verschmutzungen beseitigt. Dazu gehört – so die Bundesrichter – auch das
Entfernen von Spinnweben im Kellerraum. Weitergehende Reinigungsarbeiten können
über die Vertragsvereinbarung „besenrein“ nicht verlangt werden.

Den Hauptmietvertrag habe ich nie gesehen, daher kann ich mit den Fristen auch nichts anfangen.

Der Hauptmietvertrag hat mit Deinem Mietvertrag nichts zu schaffen!

Meine Vermieterin fordert nun, dass ich den Raum beim Auszug in weiß überstreiche und droht mit Einbehalten der Kaution.

Der Vermieter hat ein volles Zurückbehaltungsrecht bis zu 6 Monaten für etwaige Ansprüche aus dem Mietverhältnis.

Danach darf er nur noch das 3-5 fache einer Nebenkostenvorauszahlung für die zu erwartende Nebenkostenabrechnung einbehalten.

Antwort
von albatros, 18

Hier ist zu vermuten, dass im Hauptmietvertrag starre Fristen enthalten sind. Außerdem wird weißer Anstrich gefordert. Beides führt zur Unwirksankeit der gesamten Klausel

Expertenantwort
von johnnymcmuff, Community-Experte für Miete & Mietvertrag, 13

Weiß zu streichen ist eine unwirksame Klausel, was dazu führt, das man nur besenrein hinterlassen muss.

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