Frage von SoLaLa8383, 176

Ist die GEZ berechtigt zu Pfänden?

Wenn man niemals auf die Schreiben reagiert, macht die GEZ mit den Forderungen ja weiter. Die Festsetzung erfolgt automatisch. So heißt es im Schreiben "Dieser Bescheid ist ein Vollstreckbarer Titel. Damit ist eine Voraussetzung für die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung gegeben".

Weiter heißt es: "für Rückstände, die bereits mit vorgegangenen Bescheiden festgesetzt wurden, haben wir am 01.02.206 die Zwangsvollstreckung eingeleitet. Dafür fallen zusätzliche Kosten an".

Was könnten beide Sätze bedeuten und kann ich Einspruch erheben? Mich darauf berufen das ich die Schreiben nie bekommen habe? War ja nicht per Einschreiben.

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Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von DerSchopenhauer, 109

Der Rundfunkbeitrag wird gemäß Rundfunkstaatsvertrag erhoben - für rückständige Beiträge kann ein Festsetzungsbescheid erlassen werden; dieser wird mit einfachem Brief zugesendet; wenn nicht innerhalb von 4 Wochen Widerspruch eingelegt wird, wird er zu einem vollstreckbaren Titel (ein Mahnbescheid ist also nicht erforderlich) - es kann unmittelbar nach Ablauf der Widerspruchsfrist vollstreckt werden.

Da es sich um einen Verwaltungsakt handelt, muß der Bescheid bekanntgegeben werden; dazu bedarf es einer Zustellung; sofern die Zustellung bestritten wird, muß die Einzugsstelle die Zustellung beweisen, was bei einem einfachen Brief nicht möglich ist - § 41 (2)  VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz)

Ein Anscheinsbeweis einer Zustellung in Form eines nicht zurückgekommenen und von der Post als unzustellbar gekennzeichneten einfachen Briefes, reicht nach diversen Urteilen des BGH (Bundesgerichtshof) nicht aus, eine Zustellung zu beweisen..

Das ganze hätte aber nur eine aufschiebende Wirkung...

Antwort
von franneck1989, 128

Es steht doch alles im Schreiben. Der Beitragsservice kann selber Bescheide ausstellen und vollstrecken lassen. Das ist kein Bluff

Antwort
von RobertLiebling, 113

Mich darauf berufen das ich die Schreiben nie bekommen habe? War ja nicht per Einschreiben.

Das ist keine zielführende Strategie. Der Absender muss im Zweifelsfall nur nachweisen, dass er die Schreiben abgesendet hat. Die Justiz hat großes Vertrauen in die Zuverlässigkeit der hiesigen Zustelldienste.

Zudem ergibt sich die Zahlungsverpflichtung ja nicht erst aus den Festsetzungsbescheiden, sondern aus dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.

Wenn Du nicht reagierst, wirst Du eines Tages feststellen, dass Deine Kreditkarte nicht mehr funktioniert, weil Du ins Schuldnerverzeichnis eingetragen wurdest und Deine Kreditwürdigkeit damit auf Ramsch-Niveau heruntergestuft wurde.

Kommentar von DerSchopenhauer ,

"Der Absender muss im Zweifelsfall nur nachweisen, dass er die Schreiben abgesendet hat."

Das sieht § 41 (2) VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) aber ganz anders..

Antwort
von nurlinkehaende, 107

Jeder, der eine berechtigte Forderung an Dich hat, kann am Ende auch pfänden lassen.

Wenn Du wissen willst, ob die Forderung zu Recht besteht, musst Du im Zweifel einen Anwalt fragen. Das Forum hier kann das nicht beurteilen und Recht spricht in Deutschland der Richter.

Antwort
von threadi, 106

Damit solltest Du zu einem Anwalt gehen da du hier keine Rechtsberatung finden und erhalten wirst.

Antwort
von klugerpapa, 99

du hast nur das Recht zu zahlen. Sonst ist der Fernseher weg.

Kommentar von RobertLiebling ,

Ein Fernseher ist nicht pfändbar. Allenfalls im Wege der Austauschpfändung (§ 811a ZPO).

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