ist die ewigkeitsklausel noch zeitgemäß?
Wir sollen die oben stehende Fragen in Sowi schriftlich diskutieren aber das einzige Argument was ich gefunden hab ist das wenn sie nicht existieren würde es so enden würde wir im dritten Reich.. Fallen euch noch andere Argumente ein? wäre echt nett wenn ihr sie unten drunter posten könntet ;)
1 Antwort
Die Ewigkeitsklausel wurde, wie Du schon richtig erkannt hast, in Reaktion auf den zweiten Weltkrieg und die autoritäre Regierung damals verfasst. Sie enthält mehrere Aspekte, die vor Verfassungsänderungen geschützt sind.
Das ist eben einmal der Artikel 1 des Grundgesetzes, der das Recht auf die Unantastbarkeit der Würde und die Bindung der staatlichen Gewalt daran beinhaltet. Das ist auf jeden Fall zeitgemäß.
Zweitens schützt die Ewigkeitsklausel den Artikel 20. Darin wird Deutschland als Demokratie definiert. Solange wir eine Demokratie sein wollen, ist auch das meiner Meinung nach zeitgemäß.
Drittens wird die Gliederung des Staates in Länder und deren Mitwirkung an der Gesetzgebung geschützt. Das ist der einzige Aspekt, über den man sich streiten kann. Dadurch wäre es z. B. schwierig, Deutschland komplett in die Europäische Union einzugliedern oder das föderale System aufzulösen. Grundsätzlich finde ich aber auch das zeitgemäß. Die Beteiligung der Länder an der Gesetzgebung ist der beste Schutzmechanismus.
Dass wir ohne diese Klausel so enden würden wie im dritten Reich kann man so aber nicht sagen. Es gibt noch einige weitere Artikel, die uns vor einer Entwicklung wie damals schützt. Etwa Artikel 21, der verfassungsfeindliche Parteien anklagbar macht. Oder der Bundespräsident als letzte Instanz, die Gesetze als verfassungswidrig erklären kann sowie die Abschaffung von Ermächtigungsgesetzen. Tatsächlich ließe sich aber all das ohne Ewigkeitsklausel einfach revidieren. Daher erscheint sie durchaus sinnvoll, da die einzige Möglichkeit die Demokratie abzuschaffen sonst der Artikel 146 wäre, durch den das deutsche Volk sich eine neue Verfassung geben kann.