Frage von korallenrot, 76

Ist die Ehefrau für die geschäftlichen Schulden Ihres Mannes verantwortlich?

Der Ehemann meiner Bekannten hat eine schwere Krebserkrankung, mit schweren Wesensveränderungen und körperlichen Gebrechen. Durch die Auswirkungen der Erkrankung wurden in seiner Firma viele schwerwiegende Fehler gemacht, bevor die Erkrankung bekannt wurde. Das aber lässt sich nicht mehr nachweisen. Er verfällt innerhalb weniger Monate und kann nun nicht mehr für sich selber sprechen. Viele tausende Euro gingen verloren und da die Firma ihren Vorsitz verlor, ist sie in den Ruin geschlittert. Die Rente die inzwischen in Kraft getreten ist, geht für Krankheitskosten und die regelmäßigen Ausgaben drauf, Leasingraten, Telefonverträge, und andere laufende Kosten. Seine Ehefrau bezieht eine Rente von 150€ , im Haushalt lebt noch eine studierende Tochter. Die arme Frau ist völlig hilflos, Steuererklärung steht an, der Mann benötigt rund um die Uhr Hilfe, die Schulden drücken, der Anwalt will bezahlt sein, ein Prozess steht an. Ist die Ehefrau jetzt verantwortlich? Sie hat keine Vormundschaft bis jetzt. Das Haus steht auf dem Spiel. So viel Wert ist es aber auch nicht. Sie hat schon alles runtergefahren, was nur irgendwie ging, aber der Druck wird nicht weniger. Ich denke, das ist Problem des Ehemannes, seine Frau kann vorerst nicht verantwortlich gemacht werden. Der Mann kann sowieso nicht zum Prozess antreten, der ist mehr tot als lebendig. Was meint ihr?

Es gibt keinen Ehevertrag und es ist ein Einzelunternehmen. Die denkbar schlechtesten Voraussetzungen. Insolvenz habe ich auch schon vorgeschlagen.

Antwort
von wfwbinder, 49

1. Die Ehefrau ist für die Schulden des Ehemannes nciht verantwortlich. Weder für die geschäftlichen, noch für die Privaten.

2, Problem könnte nur sein, falls sie mal eine Bürgschaft übernommen hat.

3. Für Prozesse steht unter der Voraussetzung Prozesskostenhilfe zur Verfügung.

4. Bei geringen Einkünften kann "Lastenzuschuss" (das ist das Wohngeld für Hausbesitzer) beantragt werden.

5. Leasingraten für die firma einfach nicht mehr bedienen. Falls jedoch der auch privat genutzte Wagen  dabei ist, wäre der dann weg.

Antwort
von Amtsschimmel25, 23

Hallo,

den Gedankengang von BurkeundCo kann ich durchaus nachvollziehen auch wenn die Anderen formaljuristisch tatsächlich Recht haben mit Ihren Aussagen. Allerdings ist es tatsächlich so, dass es viele Gläubiger und vor allem zwielichtige Inkassounternehmen herzlich wenig interessiert, wie die Rechtslage ist.

Ich würd mich aber davon nicht beeindrucken lassen und gegen solche Leute vorgehen und nicht vor denen kuschen, wie es scheinbar in der Meinung von BurkeundCo durchschein, nur um eine wenig Ruhe zu haben.

Zu bedenken ist jedoch folgendes. Die Ehefrau haftet für die persönlichen Schulden des Ehemannes grundsätzlich nicht (außer Bürgschaft o.ä.). Sollte der Mann jedoch versterben könnte die Sache anders aussehen, da die Ehefrau sofern Sie das Erbe nicht fristgerecht ausschlägt natürlich auch die Schulden erbt.

Des weiteren ist zu beachten, inwiefern die Schulden des Mannes zu Lebzeiten auf die Frau wirken können, indem sie sich indirekt über den Sachwert Haus über eine Zwangsversteigerung des Miteigentumsanteiles des Ehemannes niederschlagen.

Kommentar von korallenrot ,

Naja, ich denke, dass der Mann nicht mehr lange lebt, es geht rasant abwärts. Die arme Frau hat gar keine Zeit sich um irgendwelchen Kram zu kümmern, er braucht 24 h Pflege, für die Termine beim Anwalt muss sie ihn alleine lassen, geht nicht anders. Aber Erbe ausschlagen, darüber hat sie sich bereits Gedanken gemacht und ich kann sie darin auch nur unterstützen. Sie wird eine halbwegs gute Rente bekommen und ist dann hoffentlich irgendwie raus.

Antwort
von BurkeUndCo, 46

Das hängt sehr stark von der Rechtsform der Firma des Mannes und der Rechtsform der Ehe ab.

Gibt es keinen Ehevertrag, sondern die allgemein übliche Gütergemeinschaft, dann haften Frau und Mann immer mit ihrem gemeinsamen Vermögen gemeinsam.

Da es hier aber sicher um einiges Geld geht und die Rechtslage nie ganz so einddeutig ist, würde ich empfehlen hier einen Steueranwalt oder einen auf Eigentumsfragen spezialisierten Anwalt zu Rate zu ziehen.

Kommentar von franneck1989 ,

Das ist schlichtweg falsch, was du da schreibst. Auch Eheleute haften grundsätzlich nur für die eigenen Schulden. Einzige Ausnahme sind "Geschäfte des Lebensbedarfs", siehe §1357 BGB

Kommentar von BurkeUndCo ,

Das magst Du so sehen, ist aber aus sicht der meisten Gläubiger anders zu verstehen.

Wahrscheinlich kann man das Vermögen, das man schon vor Beginn der Ehe hatte vor dem Zugriff der Gläubiger schützen.

Aber das im Rahmen der Ehe erworbene Vermögen dürfte nur sehr schwer gegen den berechtigten Zugriff der Gläubiger zu schützen sein. Deshalb gibt es ja auch die Unterscheidung zwischen Zugewinngemeinschaft (die dann natürlich auch eine Verlustgemeinschaft ist) und einer Ehe mit vereinbarter Gütertrennung.

Warum glaubst Du wohl haben viele Geeschäftsleute, die eine Firma besitzen, bei der sie persönlich mit ihrem Vermögen haften, mit ihrer Frau Gütertrennung vereinbart?

Kommentar von franneck1989 ,

Das sehe nicht nur ich so, sondern das ist eindeutig die Rechtslage in Deutschland. Weder bei der Zugewinngemeinschaft noch bei der Gütertrennung automatisch eine gesamtschuldnerische Haftung in Kraft. Das ist gefährliches Halbwissen, das du hier verbreitest, und auch nirgendwo gesetzlich so festgeschrieben. Vielleicht als kleine Hilfe: http://www.anwalt.de/rechtstipps/ein-ehepartner-haftet-nicht-fuer-die-schulden-d...

Kommentar von BurkeUndCo ,

Bist Du sicher, dass das auch die Schufa und geschäftsmäßige Schuldeneintreiber so sehen?

Kommentar von BurkeUndCo ,

Ich bin kein Anwalt und habe das auch nie behauptet.

Und ich gebe zu, dass meine Antwort meinem (und auch nach deinen Links dem allgemein üblichen) Rechtsempfinden entspricht.

Wenn Du Anwalt bist, dann ist Dein Wissen sicher fundierter und das bezweifle ich gar nicht.

Trotzdem: Um wirklich sicher zu gehen, würde ich der Fragestellerin empfehlen (siehe oben bereits meine Originalantwort) einen auf dieses Thema spezialisierten Rechtsanwalt aufzusuchen.

Kommentar von franneck1989 ,

Warum sollte das irgendjemand interessieren? Die Rechtslage ist eindeutig, was diese Leute dann davon halten ist völlig egal

Kommentar von BurkeUndCo ,

Es ist nicht ganz egal - Wenn solche Leute die ursprüngliche Fragestellerin unter Druck setzen, dann wird es ihrem Nereverzustand nur wenig helfen, wenn sie hier im Forum beruhigende Antworten gelesen hat.

Kommentar von mepeisen ,

Wenn man aber einmal ggf. vor Gericht die Gewissheit bekommen hat, dass die Gläubiger Dünnpfiff verbreiten, wenn sie an Geld und Besitz der Ehefrau ran wollen, dann wird sie das beruhigen.

Es gibt nur ein Problem bei Gemeinsamen Vermögen, wozu ggf. auch das Haus zählt. wenn beiden das Haus gehört, können Gläubiger beispielsweise eine Zwangssicherungshypothek auf die eine Haushälfte eintragen lassen. Man könnte daraus ggf. sogar Vollstreckungen betreiben.

Ab zur Schuldnerberatung, umd iesen gordischen Knoten aufzulösen. Mehr kann man hier nicht raten.

Kommentar von franneck1989 ,

Was für eine Logik... Meinst du allen Ernstes, dass falsche Antworten der Fragestellerin nützen?

Kommentar von korallenrot ,

Macht euch keinen Kopf, ich gebe die Antworten hier nicht eins zu eins weiter. Sie hat auch Probleme mit der Schuldenberatung und bereits einige eigene Fehler gemacht. 

Es ist nur schlimm, dass der Mann inzwischen so krank ist, dass ein Ortswechsel nicht in Frage kommt. Er ist eigentlich ein Fall für eine Pflegeeinrichtung , Hospitz oder so was, aber als Privatversicherter ohne Geld?????

Ich habe ihr geraten keine Vormundschaft zu übernehmen, das Erbe auszuschlagen und die beiden Kinder aus 1. Ehe nicht über den katastrophalen Zustand zu informieren. Die haben den Papa bereits abgezockt. Das hätte die Situation retten können, nun ist das Vermögen vergeben und die Kinder kümmern sich nicht um ihn.

Ich hoffe das war halbwegs richtig.

Insgesamt danke ich euch für eure Meinungen. Ein bisschen Hoffnung kann ja nicht schaden, auch wenn das mal alles im Desaster enden wird.

Antwort
von franneck1989, 35

Solange die Schulden nicht aus gemeinsam abgeschlossenen Verträgen stammen oder sie eine Bürgschaft übernommen hat, haftet sie nicht dafür.

Antwort
von defender90, 50

entscheidend ist die form der firma, gmbh - kein problem ; einzelunternehmen oder GbR - der geschäftsinhaber ist mt allem haftbar , auch privat , ein ausweg ist die privatinsolvenz oder aber eine vereinbarung mit allen gläubigern, die eine pfändung verhindern

Kommentar von franneck1989 ,

Entscheidend für die Frage ist vielmehr, ob die Frau selbst Verbindlichkeiten eingegangen ist oder ob das alles auf den Mann lief

Kommentar von korallenrot ,

lief alles ausschließlich über den Mann

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