Frage von Fred4u2, 189

Ist die BundesRepublikDeutschland (auch) ein Unrechtsstaat?

Nach der Wiedervereinigung wurden SED bzw. PDS (jetzt die LINKE) Politiker die im Bundestag aktiv sind gedrängt zuzugeben das die DDR ein Unrechtsstaat war. Nun arbeiten Lobbyverbände daraufhin alle Gerichtsurteile zu § 175 StGB postum aufzuheben. Würde eine Aufhebung aller Gerichtsurteile zu § 175 StGB seit Bestehen der BRD bis zur Abschaffung des § 175 StGB die Schlussfolgerung zulassen, dass auch die BRD ein Unrechtsstaat ist bzw. war?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Unsinkable2, Community-Experte für Politik, 83

Ist die BundesRepublikDeutschland (auch) ein Unrechtsstaat?

Du hast da in ein Wespennest des BILD-Stammtischs gestochen, Fred4u2. Aber das weißt du auch sehr genau. ;)

Deiner Fragestellung ist klar zu entnehmen, dass du weißt, dass der Begriff "Unrechtsstaat" seit der - bzw. genauer: durch die - Einbeziehung der DDR so unscharf geworden ist, dass damit JEDES LAND DIESER ERDE als "Unrechtsstaat" bezeichnet werden kann. Insofern ist dieser Punkt nicht erklärungsbedürftig und ich werde ihn nicht weiter ausführen; habe ihn stattdessen nur der Vollständigkeit halber aufgenommen. 

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Bei Suche nach einer Antwort auf deine Frage kann dir die "Radbruch'sche Formel" ( https://goo.gl/vS98O1 ) zweifellos weiterhelfen. Sie besagt im Wesentlichen:

Ein Gericht sollte von geltendem Recht Abstand nehmen und sich der Gerechtigkeit zuwenden, wenn einer der beiden folgenden Punkte eintritt:

  1. Das geltende Recht (in Form von Gesetzen) ist als "unerträglich ungerecht" anzusehen.
  2. Das betreffende Gesetz widerspricht dem (grundgesetzlich verankerten) Grundsatz der "Gleichheit aller Menschen".

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Während Punkt (1) durchaus mit "gesellschaftlichem Wandel und der daraus folgenden objektiven Notwendigkeit der Novellierung" verargumentiert werden kann; scheitert diese Argumentation an Punkt (2) vollständig.

Spätestens seit dem 23. Mai 1949, dem Tag, an dem das Grundgesetz in Kraft trat, ist in selbigem Schwarz auf Weiß nachzulesen, dass es keine Benachteiligung von Menschen geben darf. Trotzdem wurde unverdrossen die Benachteiligung im § 175, der noch aus (Kaiser- & Nazi-)Reichs-Zeiten stammt, bis ins Jahr 1973 bzw. 1994 fortgeschrieben. 

In der Bundesrepublik. Nicht in der DDR, die bereits in den 50er Jahren des vergangenen Jahrhunderts zwar diesen Paragrafen beibehielt (aufweichend 1968 und vollständig wegfallend 1988), aber nicht mehr benutzte.

Und auch die "Nicht-Kenntnis" oder das "Nicht-Anerkennen" der Radbruch'schen Formel ist ein irrelevantes Argument: Tatsächlich wurde sie wiederholt - auch höchstrichterlich - angewendet; etwa, um die Strafbarkeit der Handlungen der DDR-Grenzschützer zu erweisen; obwohl diese nach geltendem Recht nicht strafbar gehandelt hatten ... und so die DDR als "Unrechtsstaat" zu kennzeichnen.

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Mit anderen Worten: Ja, du hast mit deiner Vermutung Recht, Fred4u2.

Nach der aktuell geltenden Definition für "Unrechtsstaat" ist die Bundesrepublik - im Kontext deiner Frage sogar im zweifachen Sinne - ein solcher Unrechtsstaat.

Es gibt - jenseits von "Das Recht ist da, wo unsere Fahne weht." - kein gültiges Argument, warum "geltende Rechtsprechung nach alten Normen" nun retrospektiv aufgehoben werden soll, wenn nicht die Anerkennung der Tatsache, dass es Unrecht war. Das gilt umso mehr, wenn man bedenkt, dass diese Rechtsprechung in der Bundesrepublik bis ins Jahr 1973 auf der Basis nationalsozialistischer Vorstellungen geschah.

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Aber du solltest es tunlichst nicht kommunizieren! Denn derartige Äußerungen sind Weltbild-zersetzend, ja, geradezu defätistisch und zwingen obendrein zum differenzierten Denken. Das ist jedoch weder am - zumeist konservativen - Stammtisch; noch in der etablierten Politik gewünscht.  ... Doch auch das ist dir zweifellos klar...

Kommentar von CamelWolf ,

......."Das gilt umso mehr, wenn man bedenkt, dass diese Rechtsprechung in der Bundesrepublik bis ins Jahr 1973 auf der Basis nationalsozialistischer Vorstellungen geschah."

Glaubst Du den Blödsinn selber auch....?

Kommentar von Unsinkable2 ,

Glaubst Du den Blödsinn selber auch....?

Bist du so uninformiert, CamelWolf? Bis zum Jahr 1973 wurde der Strafrechtsparagraf 175 so angewendet, wie ihn die Nazis 1935 formuliert hatten. Erst im Jahr 1969 wurde er erstmals überarbeitet und erst im Jahr 1973 wurden auch die letzten "Nazi-Reformen" des Paragrafen entfernt.

Kommentar von CamelWolf ,

Das sind für mich 2 paar Stiefel. Der Schießbefehl an der Mauer wird nicht deswegen nicht rechtens....

Kommentar von Unsinkable2 ,

Der Schießbefehl an der Mauer wird nicht deswegen nicht rechtens....

Völlig richtig. ... also, WENN es ihn gegeben hat. Nach rund 26,5 Jahren der intensiven Suche ist das Ergebnis jedenfalls noch sehr, nun, sagen wir, "überschaubar".

Und allein aufgrund einer Hypothese sollten rechtsstaatlich orientierte Menschen eine Verurteilung vermeiden. Oder bist du ein Fan diktatorischer Rechtsauslegung, CamelWolf?

Das sind für mich 2 paar Stiefel.

Was sind für dich "zwei Paar Stiefel"? Dass die Bundesrepublik die Nazi-Gesetzgebung bis zum Jahr 1973 beibehielt und auf diesem Weg unzählige Menschen verurteilte;  während die DDR diese ab den 50er Jahren nicht mehr anwandte? Dem kann ich nur beipflichten. Hier unterscheiden sich beide Systeme gravierend.

Nur dass das eine System (also das mit der Nazi-Gesetzgebung) heute offiziell nicht als Unrechtsstaat gilt; und das andere System (also das, das sich schon in den 50er Jahren, als Frauen im erstgenannten System noch ihren Mann fragen mussten, ob sie ein eigenes Konto haben oder arbeiten gehen dürfen, davon abwandte) derzeit als Unrechtsstaat gehandelt wird...

Kommentar von dataways ,

Spätestens seit dem 23. Mai 1949, dem Tag, an dem das Grundgesetz in Kraft trat, ist in selbigem Schwarz auf Weiß nachzulesen, dass es keine Benachteiligung von Menschen geben darf. Trotzdem wurde unverdrossen die Benachteiligung im § 175, der noch aus (Kaiser- & Nazi-)Reichs-Zeiten stammt, bis ins Jahr 1973 bzw. 1994 fortgeschrieben.

Deine Argumentation erschließt sich mir überhaupt nicht. Du machst die Definition eines Unrechtstaates am §175 fest, der auch in der DDR und in der Weimarer Republik galt und zwar für alle seine Bewohner gleichermassen und der in ähnlicher Form in den meisten zivilisierten Ländern der Welt lange Zeit galt?

Andersherum gefragt: Ist Nordkorea kein Unrechtsstaat, weil es dort keine Gesetze zur Homosexualität gibt?

Kommentar von Unsinkable2 ,

Ich argumentiere, dass ein offensichtlich als Unrecht erkanntes Gesetz rückwirkend als Unrecht gedeutet wird. Dabei ist mir egal, um welches Gesetz es sich handelt. Es reicht per definitionem, DASS es ein solches Gesetz gibt. 

Das ist nicht einmal "meine" Argumentation, sondern die Argumentation jener Leute, die auf diesem Weg die DDR als "Unrechtsstaat" deklarieren. "Mein" Anteil beschränkt sich darauf, diese Definition nun anzuwenden. Frei von Emotionen oder subjektiven Befindlichkeiten eines subjektiven Weltbildes; einfach nur stur der Definition folgend und - wie in Rechtsstaaten üblich - gleiches Maß für alle anzuwenden.

Kommentar von vitus64 ,

Dass § 175 StGB alter Fassung "offensichtlich als Unrecht erkannt wurde" sehe ich nicht.

Er wurde geändert (Tatbestand eingeschränkt) und später abgeschafft. Das ist bei vielen anderen Straftaten genauso gewesen (Ehebruch, Sodomie, ...).

Vor allem versucht niemand, "auf diesem Wege" die DDR als Unrechtsstaat zu "deklarieren".

Wenn man deiner Argumentation (und der es Fragestellers) folgt, dass die Bundesrepublik ein Unrechtsstaat war/ist, weil homosexuelle Handlungen (unter bestimmten Voraussetzungen) strafbar waren (was ich nicht tue), dann ist das eben so.

Wird denn die DDR erst dadurch zu einem Unrechtsstaat?

Deine Argumentation ist nicht rechtlich, sondern moralisch. Dein Argument lautet:

Die Bundesrepublik darf der DDR nicht vorwerfen, ein Unrechtsstaat gewesen zu sein, weil sie selber einer war/ist. Und dazu ist dir jedes an den Haaren herbeigezogene Argument ("Dabei ist mir egal, um welches Gesetz es sich handelt") recht.

Ich finde eine solche Argumentation ungeheuerlich. 

Kommentar von Unsinkable2 ,

Dein Argument lautet: Die Bundesrepublik darf der DDR nicht vorwerfen, ein Unrechtsstaat gewesen zu sein, weil sie selber einer war/ist. ... Ich finde eine solche Argumentation ungeheuerlich.


Von einer Unterstellung zu einer Emotion? Und das willst du ernsthaft als "Argumentation" verkaufen, vitus64?


Tatsächlich lautet mein Argument (und offensichtlich auch das des Fragenstellers): "Nach der aktuellen Definition von 'Unrechtsstaat' ist  faktisch JEDER STAAT DIESER ERDE ein 'Unrechtsstaat'."

Das wird insofern besonders problematisch, als dem eine behauptete "moralische Überlegenheit" verschiedener Staaten diametral gegenüber steht, was letztlich auch Schatten auf zahlreiche andere Handlungen und Haltungen wirft.

In diesem Sinne ist es wenig überraschend, dass es Leute gibt, die derartige Überlegungen mit inbrünstig-religiösem "Ungeheuerlich!" vom Tisch zu fegen versuchen, um sich ihr Weltbild zu bewahren. Tatsächlich ist es so berechenbar, dass ich bereits in meiner Antwort darauf hinwies.

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Das eigentlich Erschütternde daran ist also nicht das Postulat der willkürlichen und vorrangig emotionalen Zuweisung des Labels "Unrechtsstaat", sondern die Verweigerung des differenzierten Denkens.

So könnte eine möglichst objektive Antwort auf die gestellte Frage auch der Grundstock für Überlegungen der Verbesserung eines - sicherlich auch in deinen Augen verbesserungswürdigen - Systems sein. 

Das wäre zumindest ein gesellschaftlicher, vor allem aber moralisch-ethischer Fortschritt; im Gegensatz zu einem Beharren auf einem "Unrecht-gibt-es-nur-bei-den-Anderen"-Postulat, das nachweislich und offensichtlich Lücken und Fehler aufweist.  

Kommentar von 666Phoenix ,

data away

Deine Argumentation erschließt sich mir überhaupt nicht.

Mit einseitigen politischen Orientierungen und vorgefassten Meinungen kann sich so einiges nicht "erschließen"!

"Unsinkable" hat eine ganze Kette von Argumenten gebracht und Du suchst Dir den blödesten Paragrafen aus! Bist Du selbst eventuell ....?? Nicht, dass es mich was angeht - nur so aus menschlichem Interesse!

Andersherum gefragt: Ist Nordkorea kein Unrechtsstaat, weil es dort keine Gesetze zur Homosexualität gibt?

Mich kotzen die Kims ebenfalls an und zwar gewaltig! Hast Du aber das Recht, hier staatsrechtliche Evaluierungen abzugeben! 

In Süd-Korea (einem hier als "freiheitlich-demokratisch" anerkanntem Land), ist Homophobie ebenfalls verpönt! Wie in vielen asiatischen Ländern! Das hat mit dem Gesellschaftssystem nichts zu tun, sondern mit Traditionen, Religionen und Kulturen.

Kannst Du mir noch folgen??

Kommentar von vitus64 ,

"Tatsächlich wurde sie [die Radbruchsche Formel] wiederholt - auch höchstrichterlich - angewendet; etwa, um die Strafbarkeit der Handlungen der DDR-Grenzschützer zu erweisen; obwohl diese nach geltendem Recht nicht strafbar gehandelt hatten ... und so die DDR als "Unrechtsstaat" zu kennzeichnen."

Die strafrechtlichen Regelungen und die damit zusammenhängende Ermächtigung, Flüchtende zu erschießen, waren Verstöße gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

Diese Bestimmungen waren in jedem Fall Unrecht, also auch dann, wenn die Gerichte zu dem Schluss gekommen wären, dass die Radbruchsche Formel nicht anwendbar gewesen sei, die Mauerschützen also nicht strafbar gehandelt hätten.

Im übrigen muss man vorsichtig sein, wenn es um Gleichheitsrechte geht. Ich sehe es schon kommen, dass jemand mit dem Hinweis auf die Radbruchsche Formel die Zahlung von Hundesteuer ablehnt, weil es ja auch keine Katzensteuer gibt.

Man muss also aufpassen, dass die Radbruchsche Formel nicht zu kleiner Münze verkommt.

"Aber du solltest es tunlichst nicht kommunizieren!"

Wegen einer abwegigen Gleichsetzung der Bundesrepublik mit der DDR kommt nicht gleich der Verfassungsschutz.

Kommentar von Unsinkable2 ,

Die strafrechtlichen Regelungen und die damit zusammenhängende Ermächtigung, Flüchtende zu erschießen ...

... heißt volkstümlich "Schießbefehl" und wird bis heute wie das böse Tier gesucht. Niemandem käme das Finden dieses Befehls gelegener, als jenen Leuten, die gern die "Unrechtsstaats"-Definition ausweiten würden. Denn sie könnte einer aktuell völlig unscharfen Pseudo-Definition wieder Tiefe und die Möglichkeit der Anwendung verleihen.

Doch bis heute: Fehlanzeige. Es gab diese Bestimmungen nur im Hörensagen. Zumindest bis zum Stand heute, 14. Juli 2016, also rund 26,5 Jahre nach dem Beginn der Suche. Also brauchte man eine andere Grundlage.

Diese Bestimmungen waren in jedem Fall Unrecht ...

Der Satz ist fast richtig. Korrekt müsste er lauten: "Diese Bestimmungen wären in jedem Fall Unrecht ..." Was zwei kleine Punkte ausmachen können, nicht wahr?!

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Und da wir - Zumindest wollen wir das annehmen, nicht wahr?! - immer noch in einem Rechtsstaat leben, sollten auch rechtsstaatliche Mittel die Grundlage bilden.

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Unabhängig davon, denn derartige Debatten lenken nur vom Thema der Frage ab:

Im übrigen muss man vorsichtig sein, wenn es um Gleichheitsrechte geht. Ich sehe es schon kommen, dass jemand mit dem Hinweis auf die Radbruchsche Formel die Zahlung von Hundesteuer ablehnt, weil es ja auch keine Katzensteuer gibt.

Man muss also aufpassen, dass die Radbruchsche Formel nicht zu kleiner Münze verkommt.

Es wirkt, ehrlich gesagt, äußerst befremdlich, wenn du Schwule mit Hunden und Katzen vergleichst. Und das nicht nur, weil das Bürgerliche Gesetzbuch diese Tiere bis heute wie "Sachen" behandelt.

Hier geht es immer noch um Menschenrechte. Und die sind unteilbar.

Wegen einer abwegigen Gleichsetzung der Bundesrepublik mit der DDR kommt nicht gleich der Verfassungsschutz.

Welchen Teil meiner Einlassung hast du nicht verstanden, vitus64?

Kommentar von vitus64 ,

"Es wirkt, ehrlich gesagt, äußerst befremdlich, wenn du Schwule mit Hunden und Katzen vergleichst. Und das nicht nur, weil das Bürgerliche Gesetzbuch diese Tiere bis heute wie "Sachen" behandelt."

Das habe ich nicht und das weißt du auch. Ich habe nicht Menschen mit Tieren verglichen, sondern Sachverhalte miteinander.

Das zeigt erneut, dass du nicht rechtlich, sondern moralisch argumentierst. Hier ging es aber um eine rechtliche Frage.

In der DDR gab es folgendes nicht:
Meinungsfreiheit
Freie Wahlen
Vereinigungsfreiheit
Versammlungsfreiheit
usw.

Aus diesen Gründen war die DDR ein Unrechtsstaat.

Alles das gibt es aber in der Bundesrepublik und das macht deine Argumentation absurd.

Kommentar von Unsinkable2 ,

Das habe ich nicht und das weißt du auch. Ich habe nicht Menschen mit Tieren verglichen, sondern Sachverhalte miteinander.

Dann wolltest du nur eine "So-da"-Einlassung führen, die sich thematisch nicht mehr an die Eingangsfrage gebunden fühlt, vitus64?

In diesem Fall empfehle ich dir das hiesige Forum ( https://www.gutefrage.net/forum ), wo entsprechende Einlassungen zweifellos ihren Platz finden können.

In der DDR gab es folgendes nicht: Meinungsfreiheit, Freie Wahlen, Vereinigungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, usw. Aus diesen Gründen war die DDR ein Unrechtsstaat.



In der Bundesrepublik gibt es "Freie Wahlen"? 

Machen wir dazu ein Gedankenexperiment: 

Voraussetzung: Angenommen, 100% der Wähler in Deutschland wären der Ansicht, dass Frau Merkel eine miserable Kanzlerin ist, die CDU aber ansonsten ganz passable Arbeit macht.

Nun möchten diese 100% der Wähler gern durchsetzen, dass Frau Merkel weder Kanzlerin, noch Ministerin wird oder eine anderweitige Funktion als "Volksvertreter" bekommt. 

Frage: Wie können sie so abstimmen, dass (a) die CDU die (alleinige) Regierungsmehrheit erhält und (b) Frau Merkel in der kommenden Regierung - also der "Generalvertretung des Volkes" - keine Funktion mehr ausüben kann?

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In einem Land mit "freien Wahlen" sollte ein derartiges Konstrukt bedingungslos möglich sein, nicht wahr?! Ganz besonders, wenn man berücksichtigt, dass es sich in dem Gedankenexperiment um eine "Vertretungs-Demokratie" handelt, die Wähler sich also von den Vertretern vertreten lassen MÜSSEN; ob sie wollen oder nicht. Da sollte ihnen doch MINDESTENS die Option der freien Wahl ihrer Vertreter gegeben werden, denkst du nicht, vitus64?!

Oder gilt die Stimme von 100% des Volkes in dem Land dieses Gedankenexperiments nichts? Sind 100% nicht genug?

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Hier noch ein Hinweis zur Verkürzung der aktuellen Nebendebatte : Verzichte auf "Rechts-Argumentation", also den Verweis auf "geltende Gesetze der Bundesrepublik"; da du quid pro quo mit der "Rechts-Argumentation der DDR" dein eigenes Postulat widerlegen würdest. Fokussiere stattdessen auf den Freiheitsbegriff, der der Phrase "Freie Wahl" inhärent und in der Argumentation tragend ist. 

(Denn dass es auch in der DDR "Wahl" gab, dürfte unstrittig sein. Insofern ist die Frage lediglich noch, wie frei "frei" eigentlich sein muss, um als "frei" zu gelten.)

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Schlussfolgerung: Findest du keine Auflösung dieses Experiments, muss die Bundesrepublik nach deiner eigenen Definition zwingend ein Unrechtsstaat sein, denn "freie Wahlen" sind dementsprechend tatsächlich "beschränkte Wahlen".

(Übrigens: Wie in der DDR. Da konnte man auch wählen, wie man wollte. Am Ende waren es immer die gleichen Gesichter, die an den Mikrofonen standen und sich über den "vom Wähler erteilten Vertretungsauftrag" freuten.)

Kommentar von 666Phoenix ,

vitus

Die strafrechtlichen Regelungen und die damit zusammenhängende Ermächtigung, Flüchtende zu erschießen, waren Verstöße gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

Das solltest Du glaubhaft argumentieren können, ohne die Meinung des Mainstreams hier zu kolportieren! Was steht denn in der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" zu diesem Thema?

Dazu ist (nach Wikipedia) folgendes vermerkt:

(Zitat)"Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist keine verbindliche Rechtsquelle des Völkerrechts... Sie wurde mit der Resolution 217 A (III)... der UN-Vollversammlung eingeführt. Die Erklärung ist also kein völkerrechtlicher Vertrag und daher nicht als solcher verbindlich. Auch ihr Status als Resolution verleiht ihr keine verbindliche Wirkung, da nach der UN-Charta nur Resolutionen des Sicherheitsrates bindende Wirkung zukommt und eine entsprechende Regelung für Resolutionen der Vollversammlung fehlt..."(Zitat Ende)

Im Übrigen wurde sie 1948 verabschiedet - da gab es bekanntlich noch keine DDR!

Weiterhin heißt es da:

"Vor dem Hintergrund all dieser Meinungsverschiedenheiten (zwischen den Alliierten - P.) offenbarte sich die letztendlich am 10. Dezember 1948 verabschiedete Fassung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als das Resultat eines schwierigen Kompromisses und war allgemein genug gehalten, damit er unterschiedlich akzentuierte Auslegungen der Menschenrechte zuließ." 

Ist Deine Auslegung nun hier die richtig "akzentuierte"??

Ob die Schießerei an der ehemaligen Grenze DDR-BRD moralisch verantwortbar war und eine Verhältnismäßigkeit der angewandten Mittel rechtfertigt, ist eine komplett andere Frage als die (völkerrechtlich anerkannte) Regelung darüber, dass jeder Staat das Recht hat, seine Grenzen mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mittel zu schützen!

Wenn man natürlich den Staat DDR völkerrechtlich nicht anerkennt, fällt es schwer, auch dieses Prinzip anzuerkennen.

Zur "Radbruch´schen Formel": 

es ist doch bemerkenswert, dass der Anhang zu der erwähnten Menschenrechtskonvention betr. dieser Formel von der BRD nicht ratifiziert wurde! Warum wohl?

Ihre Anerkennung hätte die Kriegsverbrecher und Nazigrößen zur Verurteilung freigegeben! Aber damit hätten sie im Staatsapparat der BRD nicht angestellt werden dürfen, hätten keine Beamtenrente für ihre Dienstzeit beim "Gröfaz" beziehen dürfen, hätten für den Aufbau der "freiheitlich-demokratischen" Grundordnung in der Nachkriegs-BRD nicht zur Verfügung gestanden! Na, und das wollte dieser gerade gegründete "Rechtsstaat" nun auch wieder nicht! Man brauchte ja Leute wie - 

siehe hierzu

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_19...

Kommentar von dataways ,
hre Anerkennung hätte die Kriegsverbrecher und Nazigrößen zur Verurteilung freigegeben! Aber damit hätten sie im Staatsapparat der BRD nicht angestellt werden dürfen, hätten keine Beamtenrente für ihre Dienstzeit beim "Gröfaz" beziehen dürfen, hätten für den Aufbau der "freiheitlich-demokratischen" Grundordnung in der Nachkriegs-BRD nicht zur Verfügung gestanden!

In der Liste stehen auch 45 Nazis, die für die SBZ/DDR tätig waren.

Kommentar von Unsinkable2 ,

Wer spricht von "mathematischer Perfektion", dataways?

Geht es nicht vielmehr um die Frage, welches Signal ein "Ex-Nazi-Spitzenfunktioniär als - Achtung! - Bundeskanzler" gibt?  Oder wie es auf KZ-Opfer wirkt, wenn sie vor dem gleichen Ex-Nazi-Richter um die Anerkennung ihres Rechts kämpfen müssen, von dem sie einst zur KZ-Strafe verurteilt wurden? (Nein, das ist KEIN Scherz oder Sinnbild. Das ist in der Bundesrepublik tausendfach geschehen.) Oder welches Zeichen gesetzt wird, wenn man Straßen, Plätze und Gebäude nach Kriegsverbrechern benennt und jene, die gegen die Kriegsverbrecher kämpften, aus der Geschichte zu tilgen versucht? 

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Du wirst kaum jemanden finden, der behauptet, die DDR hätte "alles richtig" gemacht; doch geht es nicht vor allem darum, "es wenigstens BESSER" zu machen?

Kommentar von 666Phoenix ,

data away

In der Liste stehen auch 45 Nazis, die für die SBZ/DDR tätig waren.

Ja und??

Antwort
von kevin1905, 72

Auch in einem Rechtsstaat gibt es manchmal Gesetze und Normen die sich mit der Zeit verändern und im Nachhinein betrachtet falsch waren.

Der Unterschied liegt hier aber wohl in der Selbstreflektion, der Entschuldigung und Entschädigung.

Antwort
von voayager, 69

Das Wort Unrechtsstaat hat keinerlei internationale Bedeutung, im Englischen gibt es dieses Wortungetüm erst garnicht. Es ist eine Besonderheit der BRD-Geschichte diesen Kampfbegriff eingeführt zu haben, um so Rechtsansprüche auf die DDR geltend zu machen. So gab es denn als Legitimation auch eine Straferfassungsbehörde in Salzgitter, die sogenannte Staatskriminalität der DDR erfaßte und dann nach der Wiedervereinigung auch einsetzte. Das wäre nicht ohne Unrechtsetikettierung wohl juristisch nicht so ohne Weiteres möglich gewesen. Auch der Alleinvertretungsanspruch der alten BRD gründet in der anmßenden Behauptung, die DDR sei ein Unrechtsstaat und von daher nicht existenzberechtigt. Dabei spilete es keinerlei Rolle wieweit dieser Staat nun human war oder nicht, man vergleiche ja nur mal, dass in Saudi Arabien Homosexuelle hingerichtet werden, Dieben die Hand abgehackt wird, Frauen kein Auto fahren dürfen und Viles ander mehr, dennoch denkt Deutschland nicht im Traum daran diesen Staat und etliche andere grausame Länder zu stigmatisieren, ihnen das Brandmal Unrechtsstaat aufzudrücken.

Es ist nur gar zu schade, dass der tapfere Bundesbürger sich derlei Sudeleien der alten BRD und des jetzigen Deutschlands überschwenken läßt.

Fazit: die alte BRD, mehr noch das jetzige Deutschland hat dermaßen viel Dreck am Stecken, so dass dieses erst mal vor der eigenen Haustür kehren sollte, statt seinen elenden moralischen Zeigefinger zu schwingen.

Antwort
von Rosenblad, 73

Klares Nein! Die BRD entwickelt sich allerdings immer mehr in die Richtung eines postkephalen Interessensystems über lobbykratische Einflußmittel.

Und was die DDR betrifft: Die DDR war ein politisches Versatzstück - als konferenzale Staatsform künstlich geschaffen resp. nach dem Potsdamer
Kommuniqué hervorgegangen und militärisch durch Tatsachen geschaffen.
Der Begriff Unrechtsstaat wirkt im Gesamtzusammenhang der innen-wie
außenpolitischen Architektur zu willkürlich und oberflächlich. Nicht von
ungefähr war die DDR außenpolitisch und völkerrechtlich anerkannt,
ökonomisch ein wichtiger Handelspartner (v.a. von der damaligen BRD) und
die überwiegende Mehrzahl der DDR-Bürger sah in diesem Staatsgebilde
ihren Lebens"ort" und hatte sich "eingerichtet" - zum Leidwesen von
"uns" Oppositionellen damals, die wir uns mehr Gegendruck gewünscht
hatten.

Im juristischen Sinne kann man vermutlich lediglich den
Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze (v.a. die Dienstanweisung vom
3. Dezember 1974 die den Schießbefehl auch gegen Frauen und Kinder
vorsah) als Unrechtsbestand ansprechen.

Kommentar von Andretta ,

Bitte, was ist 'postkephal'?

Kommentar von Rosenblad ,

Kephale Gesellschaften waren auf einen oder mehrere "Köpfe" bezogene Machtssysteme - mit postkephal verweise ich etwas überspitzt auf "Köpfe" (Einzel- und Kollektivakteure) von Interessengruppen und deren immer größer werdenen Einfluß auf die politische Gestaltung (von v.a. Wirtschaftsverbänden) - siehe z.B. https://www.lobbycontrol.de/

Kommentar von 666Phoenix ,

rosenblad

Ob wir nur irgendwann aufhören könnten, Blech zu verkünden?

1974 erging eine Sonderdienstanweisung an Sondertruppen und das MfS, die laut Wiki so lautete:

"Wenige Jahre nach der Wende, 1993 wurde von der Stasi-Unterlagenbehörde eine Dienstanweisung entdeckt, welche einen Schießbefehl, auch gegen Frauen und Kinder, enthielt. Die Dienstanweisung vom 3. Dezember 1974 galt für die „Einsatzkompanie“ der Hauptabteilung I, NVA und Grenztruppen  des MfS, trug allerdings keinen offiziellen Briefkopf und keine Unterschrift, weswegen weder die Urheberschaft noch eine Hierarchie erkennbar sind."

Es war also keine Anweisung zu allgemeinen Rumballerei für die Grenztruppen der DDR, kein "Schießbefehl", war offensichtlich nicht autorisiert und (weil die Stasi-Behörde "plötzlich" sehr viel Unsinn "entdeckte") nicht mal ansatzweise ernst zu nehmen!

Im juristischen Sinne kann man vermutlich

Was man alles "kann" - und dann auch noch "vermutlich"!!

Lächerlich!

Man kann "vermutlich" auch im "juristischen Sinne" der BRD ihre völkerrechtliche Existenzberechtigung absprechen, weil 1945 nicht das Deutsche Reich, dessen Rechtsnachfolger ja die BRD sein will, kapitulierte, sondern "nur" die deutsche Wehrmacht!

Kommentar von Rosenblad ,

Der Text sagt aus -

2. Verhinderung von Grenzdurchbrüchen

Es ist Ihre Pflicht, Ihre Einzelkämpfer- und tschekistischen
Fähigkeiten so zu nutzen, daß Sie die List des Grenzverletzters
durchbrechen, ihn stellen bzw. liquidieren, um somit die von ihm
geplante Grenzverletzung zu vereiteln. Handeln Sie dabei umsichtig und
konsequent, da die Praxis die Gefährlichkeit und Hinterhältigkeit der
Verräter mehrfach beweist.

Zögern Sie nicht mit der Anwendung der Schußwaffe, auch dann nicht,
wenn die Grenzdurchbrüche mit Frauen und Kindern erfolgen, was sich die
Verräter schon oft zu nutze gemacht haben.

Nach erfolgter Anwendung der Schußwaffe haben Sie entsprechend der unter Punkt 1. genannten Maßnahmen zu handeln."

Es handelte sich also nicht um eine Anweisung zur Volksbelustigung.

Und die Toten an der Grenze sind nicht deshalb gestorben weil betrunkende Grenzsoldaten plötzlich der Meinung waren man mßte schnell einmal jemanden erschießen  - es gab Befehlsketten, es gab Dienstanweisungen, es gab ein System, das man  in diesem Rahmen und diesen politischen "Schleifzonen" und Abläufen als "Unrechtssystem" etikettieren kann. Im juristischen Sinne bleibt dieses Verdikt aber immer eine Präsumtion. (siehe dazu: Ingo Müller: Die DDR – ein Unrechtsstaat? In: Neue Justiz 1992, S. 281–283)

Ob Sie das nun lächerlich finden oder absurd überlassen ich selbstverständlich Ihnen.

Kommentar von 666Phoenix ,

rosenblad

Das erste Zitat ist nichts sagend. Es könnte auch die Grenztruppen der USA in der Gegend von Mexiko betreffen (ohne dass diese Typen wussten, was "tschekistisch" bedeutet).

Zögern Sie nicht mit der Anwendung der Schußwaffe, auch dann nicht,
wenn die Grenzdurchbrüche mit Frauen und Kindern erfolgen, was sich die
Verräter schon oft zu nutze gemacht haben.

Bitte eine ernst zu nehmende Quelle dafür!

___________

es gab Befehlsketten, es gab Dienstanweisungen, es gab ein System, das man in diesem Rahmen und diesen politischen "Schleifzonen" und Abläufen als "Unrechtssystem" etikettieren kann. Im juristischen Sinne bleibt dieses Verdikt aber immer eine Präsumtion. (siehe dazu: Ingo Müller: Die DDR – ein Unrechtsstaat? In: Neue Justiz 1992, S. 281–283)

Ja, es gab Befehlsketten (wie in jedem militärisch geschützten System auch). 

Das als "Beweis" für die "Rechtlosigkeit" der DDR anzuführen, ist dämlicher Propagandismus!

1999 wurde der Einsatz der Bundeswehr auf dem Balkan vom Obersten Gericht dieser "Bunten Republik" ebenfalls rechtlich abgesegnet! 

Er wurde deswegen noch lange nicht legalisiert (wie das diverse Völkerrechts-"spezialisten" dieses Landes nachzuweisen versuchen!

Kommentar von Rosenblad ,

Da ich gerade noch am Rechner sitze, will ich kurz die Quelle mitgeben:  Gilbert Jacoby „1989/90, die "Friedliche Revolution" in der DDR“ (Berlin ; epubli GmbH ; 2011 ; 212 S. hier S.20)

Und erlauben Sie mir ein Bitte: Versuchen Sie nicht mich als Ihre Projektionsfläche für Ihre Interpretationslinien zu (be-)nutzen, denn ich habe nie behauptet die DDR wäre ein rechtloses System gewesen - denn dafür gibt es keine juristische Grundlage, deshalb mein Verweis auf den Juristen Ingo Müller (siehe auch zu diesem Thema: David Johst "Die Entdeckung des Unrechtstaates" In: Werner Konitzer (Hrsg.) "Moralisierung des Rechts : Kontinuitäten und Diskontinuitäten nationalsozialistischer Normativität", Frankfurt am Main u.a., Campus-Verlag, 2014, 246 S., darin S. 127-145)

Antwort
von Schnoofy, 52

Nein, diesen Schluss kann man nicht ziehen.

Tatsache ist, dass sich die gesellschaftlichen Normen (zum Glück) gewandelt haben und auch die Politik inzwischen begriffen hat, dass die damals gültige Rechtsnorm mit der Würde des Menschen und dem Recht auf Selbstbestimmung nicht vereinbar ist.

Ich denke, die Lernfähigkeit von Politik und Rechtsprechung ist ein starkes Indiz dafür, dass wir wirklich in einem Rechtsstaat leben.

Kommentar von voayager ,

als wenn ausgerechnet hier in Deutschland die Würde für Alle da wäre - nun sorge mal nicht gar zu sehr für ungewollte Komik!

Kommentar von Schnoofy ,

Muss ich nicht - das tun schon andere.

Antwort
von Jewi14, 52

Ob die DDR ein Unrechtsstaat war, ist strittig. Nicht jede Handlung war zugleich Unrecht, es wurde schließlich auch wirkliches Recht gesprochen. Unrecht war da, der gegen die Führung und das Regime der DDR stellte.

Beim "Schwulenpragrafen" ging es dagegen um Männer, die homosexuelle Neigungen hatten, aber eben nicht gegen den Staat waren. Von daher kannst du nicht von Unrechtsstaat reden. Zweifelsohne wurde aber an diesen Männer Unrecht getan, indem der Staat ihnen das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nahm, sprich homosexuell zu sein.

Kommentar von Fuchssprung ,

Das die DDR ein Unrechtsstaat war ist unstrittich. Denn der Staat hat gegen seine eigenen Gesetze und gegen seine eigene Verfassung verstoßen. Er hat unschuldige Menschen eingesperrt und gefoltert, physisch und psychisch. Politische Urteile wurden zwar von Richtern verkündet, aber sie standen bereits vor dem Prozess fest und wurden von der Partei nachweislich beeinflusst.

Das ist überhaupt nicht zu vergleichen mit dem Bundesdeutschen Rechtsstaat. Natürlich wurden auch hier schwere Fehler gemacht. Aber aus Fehlern lernt man. Wenn ein Staat nicht aus seinen Fehlern lernt, ist das sein Untergang. Die DDR ist dafür ein gutes Beispiel.

Kommentar von Jewi14 ,

Dann noch mal meinen Text durchlesen. Natürlich gab es politisch motivierte Urteile, die absolut Unrecht war, das wird nicht bestritten.

Es wurde aber eben auch richtiges Recht gesprochen wie z. B. Diebstahl oder Körperverletzung. Unrechtsstaat würde dann suggerieren, dass auch diese Urteile politisch motiviert wurde.

Kommentar von Apfelkind86 ,

Wenn das deine Definition für einen Rechtstaat ist, dann war auch das dritte Reich ein Rechtstaat, auch dort wurden einwandfreie Urteile gegen Verbrecher gesprochen!

Kommentar von Rosenblad ,

Die Vokabeln in Deiner "Definition" korrespondieren mit einer Vielzahl von souveränen Staaten in der heutigen Zeit (so den U.S.A.,China, Rußland, Iran usw.)

Kommentar von atzef ,

Dass die DDR ein Unrechtsstaat war, ist unstrittig und kann auch nicht dadurch bestritten werden, dass auch rechtmäßige Urteile nach Maßgabe rechtsstaatlicher Kriterien gesprochen wurden.

Kommentar von Nunuhueper ,

Der Begriff "Unrechtsstaat" ist wie der Begriff "Lügenpresse".   

Es ist wohl die Quantität der vielen "Presselügen", die dann die Presse mit einer qualitativ neuen Eigenschaft zur "Lügenpresse" macht.

Unrecht und Recht in der DDR-Justiz halten sich wohl die Waage.

Aus der Sicht aller Beteiligten, nicht der Außenstehenden.

Kommentar von Jewi14 ,

Jeder kann den Begriff definieren, wie er möchte. Ich schließe mich der Meinung von  Lothar de Maizière (letzter Ministerpräsident der DDR), der den Begriff unglücklich findet. "Alles was dort an Recht gesprochen müsste nun Unrecht sein".

Wenn das jemand nicht verstehen will, ist das seine Sache und die DDR mit Nazi-Deutschland gleichzusetzen, na ja. Es gab staatliche Verbrechen in beiden Systemen, aber dennoch...

Antwort
von soissesPDF, 47

Die wurden nicht gedrängt, das stand juritisch längst fest, dass die DDR ein Unrechtsstaat gewesen ist.

Wie das mit § 175 ausgeht bleibt abzuwarten.
Falls und werden werden alle Betroffenen rehabilitiert.

Das macht die BRD nicht pauschal zu einem Unrechtsstaat, sonden den § 175 zu einem historischen Unfall, der entschädigt werden müsste.

Antwort
von 666Phoenix, 33

Neiiin, sie ist eine "Rechtsstaat"! 

"Rechts" um Gegensatz zu "Links"!

Nimm z. B. einfach mal eine ganz klar nachweisbare Tatsache zur Kenntnis: es gibt einen so ziemlich von allen Gesellschaftsordnungen akzeptierten Rechtsgrundsatz: Verbot der Rückdatierung von Gesetzen! 

Genau diesen Grundsatz (obwohl in GG u. a. Grundsatzgesetzen und Rechtsprechungen der BRD verankert) wurde während und nach der sog. Wiedervereinigung einesteils massenhaft verletzt (Immobilien., Erbschafts-, Sachen-, u. a. Recht. - Beispiele gefällig - no problem!) -

andererseits massiv eingeklagt, als es um gerechtfertigte Ausnahmen ging - siehe "Radbruch´sche Formel" und ihre Anerkennung bei der Unterzeichnung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch die BRD, als man sich auf die Bestimmungen des GG berief und einen entsprechenden Anhang nicht unterzeichnete, weil man damit der Wiedereinstellung von Kriegsverbrechern in den Ämtern der neu gegründeten BRD den Weg bereiten wollte.

Antwort
von Lumpazi77, 43

NEIN ! Lediglich die Rechtsauffassung hat sich geändert und wurde den gesellschaftlichen Gegebenheiten angepasst.

Antwort
von Nunuhueper, 45

Die Justiz hat nach dem Strafgesetzbuch der DDR unverhältmäßig viele "politisch Unangepasste" eingesperrt. Diese Verurteilungen waren aus damaliger Sicht zwar rechtmäßig, aber aus heutiger Sicht unrechtmäßig.

Ähnliches geschah bei den den Stalinschen "Säuberungen". Die Gulag-Opfer wurden später rehabilitiert.

Unter den Nazis gab es ungerechte Verurteilungen der Widerstandskämpfer mit Haft- und Todesstrafen. Auch sie wurden später rehabilitiert.

Wenn früher  nach dem Paragraphen 175 StgB jemand inhaftiert wurde, sollte seine Rehabilitation angestrebt werden. 

Was im Vorstrafenregister steht, darum kümmert sich die heutige Justiz nur dann, wenn der Betroffene kriminell wird.

Ein "Unrechtsstaat" ist leicht ausgesprochen. Die Rechtsprechung von heute ist nicht immer gerecht, deshalb längst nicht insgesamt ungerecht.. Schon gar nicht der Staat. Ich erinnere daran, dass kein Verurteilter heute noch einmal verurteilt werden darf, das geschieht nur bei nachgewiesenen Formfehlern der Justiz.


Kommentar von voayager ,

Bis jetzt wurden noch lang nicht alle Widerstandskämpfer rehabilitiert, da gibt es etliche, die noch immer um eine angemessene Opferrente prozessierten und dies noch immer tun.

Kommentar von Nunuhueper ,

Du meinst, es leben noch  Opfer der Nazi- und Stalin-Ära?

Oder welche Widerstandskämpfer meinst Du?

Meine Verwandten, die als Opfer rehabilitiert wurden, sind alle verstorben.

Antwort
von 1988Ritter, 55

Nur weil Gesetze neu überdacht werden führt das nicht zwangsläufig dazu, die Urteile die bis dahin im Rahmen der Gesetze gesprochen wurden, als ein Unrecht zu deklarieren.

Jedes Urteil ist im damaligen rechtsstaatlichem Sinn gerechtfertigt und korrekt ausgesprochen worden.

Was eventuell zu prüfen wäre, und das wird sicherlich auch geschehen, ob Menschen die im Rahmen des Gesetzes verurteilt wurden, durch eine Gesetzesänderung den Status der Vorbestrafung im Personenregister streichen lassen können.

Antwort
von Ifosil, 61

Wäre die BRD ein Unrechtsstaat, wäre ich ein Funktionär, würde ich dich für diesen Post in Gefängnis für politisch Gefangene stecken. Freilassung, ungewiss. 
Ich hoffe du verstehst nun den Unterschied. 

Antwort
von teafferman, 47

Ich zitiere mal aus dejure dot org

Strafgesetzbuch

   Besonderer Teil (§§ 80 - 358)      13. Abschnitt - Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 - 184h)    Für den den vorherigen Paragraphen hier klicken oder auf der Tastatur
- oder ← drücken
" style="float: left; text-align: left; text-decoration: none; border: 0px; outline: none; color: rgb(204, 51, 0); display: block; height: 20px; width: 20px; background: url("pfeile_sprite.gif") 2px 0% no-repeat;">Für den den nächsten Paragraphen hier klicken oder auf der Tastatur
+ oder → drücken
" style="float: right; text-align: right; text-decoration: none; border: 0px; outline: none; color: rgb(204, 51, 0); display: block; height: 20px; width: 20px; background: url("pfeile_sprite.gif") -230px 0px no-repeat;">

§ 175

(weggefallen)

Da bist Du also irgendwo auf dem falschen Dampfer. 

Tatsächlich hat der Deutsche Bundestag, wenn ich recht erinnere letzten Freitag, neues Recht bezogen auf die $$ 174 - 184 StGB abgeändert. Das sogenannte Nein-heißt-Nein-Gebot wurde in geltendes Recht übernommen. Ein sehr großer Fortschritt bezogen auf die Thematik. 

Dass die Notstandsgesetze von den BRD-Politikern und in ihrem Sinne agierenden Juristen missbraucht wurden, lässt sich auch im Archiv des Europäischen Gerichtshofes - ich glaube auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte - nachlesen. 

UND der Radikalenerlass wurde auf gleiche Weise im Westen missbraucht. 

Im Archiv der sogenannten höchsten deutschen Gerichte kannst Du dann nachlesen, wie relativ bis komplett aktuell manches deutsche Gericht unrecht urteilt und manche deutsche Politiker Unrecht beschließen. 

Auch hierzu schadet es nicht, sich bei den Europäischen Gerichtshöfen ein wenig durchzulesen in den Archiven.

Da aber der Rechtsweg offen ist fällt es schwer, von einem Unrechtsstaat auszugehen. 

Hinzu kommt, dass der Bundesgerichtshof ausdrücklich betonte, jedes deutsche Gericht habe bei der Rechtsauslegung und Rechtsfindung großen Spielraum. Begründet wird diese Ansicht mit gesellschaftlichem Wechsel auf den es einzugehen Sinn macht. 

Ok. Ich suche jetzt nicht den Paragraphen den Du tatsächlich meinst. Kannst ihn ja noch nennen. :)))

Bis dahin finde ich es denn doch sehr interessant, wie viele einen Browser ohne Suchfunktion haben - die AAARMEN - und wie wenig Ahnung die Antwortenden auch nur über aktuelles politisches Geschehen mitbringen. Denn immerhin: Die von mir genannten Paragraphen waren ja nun wirklich seit Silvester immer wieder Thema in den Medien. 

Antwort
von suziesext08, 58

also nach der (all)gemeinen Sprachkonvention ist ein Unrechtsstaat immer nur ein solcher, der den vitalen Interessen der USA und seiner Stiefbruderstaaten nicht dienlich oder gar hinderlich ist.

So gesehen ist die BRD kein Unrechtsstaat, jedenfalls noch nicht, denn noch ist Hoffnung, dass Merkel das TTIP hinter verschlossenen Türen doch noch unterzeichnet, und einfach 'vergisst', die Öffentlichkeit darüber zu informieren.

Allerdings hat der Verfassungsrechtler Prof. Schachtschneider die Merkel-Regierung mehrfach als eine Herrschaft des Unrechts bezeichnet und auch zahlreiche Verfassungsbeschwerden beim BVG eingereicht, zuletzt "Verfassungsbeschwerde gegen Zulassung der Masseneinwanderung durch die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung, voraussichtlich vom 31. Januar 2016, mit weiteren Beschwerdeführern".

Leider gibt es bei uns kein förmliches Amtsenthebungsverfahren (wie zb in den USA), etwa wenn ein Amtsinhaber geisteskrank einzustufen wäre oder grob rechtsmissbräuchlich/verfassungswidrig handelt.

Kommentar von dataways ,

Allerdings hat der Verfassungsrechtler Prof. Schachtschneider die Merkel-Regierung mehrfach als eine Herrschaft des Unrechts bezeichnet

Redest Du von dem Professor Schachtschneider, der gerne mal bei rechtsextremen Veranstaltungen auftritt, auf Einladung der sächsischen NPD als Sachverständiger auftritt und Artikel für rechtsextreme Schriften verfasst?

Wenn Merkel da für ihn "unrechts" ist, könnte das hinkommen.

Kommentar von MakePeaceNotWar ,

Zu suggerieren Prof. Schachtschneider sei ein "Nazi", ohne jegliches Zitat oder anderer Handlung von ihm, welche seine Denkweise in dieser Richtung widerspiegelt, ist etwas klein gedacht und entspricht dem Niveau unserer Kanzlerin. Lege deine Energie sinnvoll an und suche den Dreck lieber in anderen Ecken - wäre dann weniger verschwendete Zeit.

Kommentar von dataways ,

Herr Schachtschneider steht mit Sicherheit auf dem Boden der FDGO. Es ist sein gutes Recht, das staatsrechtliche Deckmäntelchen für Organisationen und Personen zu sein, die unsere Demokratie abschaffen wollen. Es ist mein gutes Recht, darauf hinzuweisen.

Kommentar von MakePeaceNotWar ,

Es ist dein gutes Recht Verschwörungstheorien aufzustellen, da gebe ich dir Recht. Wenn jemand wie Schachtschneider rechtsorientiert wäre, dann würde er dementsprechendes auch kundtun - ähnlich wie Mitglieder der NPD. Wo du dort Parallelen siehst ist mir jedoch unklar. Und von Deutschland und Demokratie zu sprechen halte ich auch für realitätsfern, aber kann man sich natürlich wiedermals zusammenreimen, wie es einem selbst passt.

Kommentar von dataways ,
Es ist dein gutes Recht Verschwörungstheorien aufzustellen

Verschwörungstheorien kann man nicht beweisen, insofern stelle ich da nichts auf. Fakt ist aber, dass er sich auffällig häufig bei den Verfassungsfeinden tummelt, auch wenn er sich nicht zu den Zielen und Absichten dieser Leute äussert.

Und von Deutschland und Demokratie zu sprechen halte ich auch für realitätsfern,

Jetzt stellst Du aber eine Verschwörungstheorie auf. Wer behauptet denn so etwas?

Kommentar von MakePeaceNotWar ,

Verschwörungstheorien kann man nicht beweisen

Natürlich kann man das. Den Beweis zu verstehen ist eine andere Sache. Und er "tummelt" sich dort sicher nicht. Du tust so, als ob er deren Inhalte teilt und täglich mit NPD-Mitgliedern Mittagessen geht bzw. in gemeinsamen Lobbygemeinschaten tätig ist. Deshalb wiederhole ich nochmal: du suchst  in der falschen Ecke nach Dreck. Konzentriere deine Energie sinnvoller, wenn du Theorien aufstellen willst. Nach deiner Logik haben wir eine Politik der Banken, da die CDU/SPD sich mit Bankenchefs in Vereinen "tummelt".

Wer behauptet denn so etwas?

Unter anderem Schachtschneider, weshalb er dir wohl auch ein Dorn im Auge ist, da er mit dem Kurs der Kanzlerin und der sogenannten "Demokratie" nicht einverstanden ist. Da es dir zu hoch war, wie ich das Ganze meinte, wiederhole ich auch hier noch einmal für dich: Man kann es sich zusammendrehen wie man will. In deinen Augen existiert eine Herrschaft des Volkes (auch Demokratie genannt), weil wir Parteien bzw. Abgeordnete wählen, welche völlig frei und unabhängig von unserer Wahl entscheiden können, was sie wollen. Wahlmanipulation mal außen vorgelassen. Damit hast du dir zusammengedreht, dass wir indirekt einen Einfluss haben, was in unserer Politik geschieht. Das nun als Herrschaft des Volkes zu interpretieren, sehe ich nun nicht so - alles eine Frage der "Zusammenreimerei". Ich hoffe es ist nun angekommen.

Kommentar von dataways ,

Ich hoffe es ist nun angekommen.

Bei mir ist angekommen, dass Du die repräsentative Demokratrie nicht als Demokratie ansiehst.

Nach deiner Logik haben wir eine Politik der Banken, da die CDU/SPD sich mit Bankenchefs in Vereinen "tummelt".

Mag ja alles sein, aber welcher Bankenchef stellt unsere freiheitlich demokratische Grundordnung in Frage?

Kommentar von MakePeaceNotWar ,

Ich merke schon, du bist ein ganz spezieller Fall, der eisern an eine gerechte Eierkuchenwelt glaubt ^^

Die Bankenchefs sind sicherlich die ersten, die wissen, dass Demokratie nur ein Wort ohne Bedeutung ist, da sie selbst in der Politik mitmischen. Wahrscheinlich war es dir zu hoch, dass man daraus ableiten kann, dass dein Glaube an eine Volksherrschaft genau das ist, was sie dich glauben lassen wollen. Wenn es also eine Bankenpolitik gibt, dann wäre es ihnen nur Recht, dass du glaubst auch nur irgendwas bestimmen zu können.

Also nochmal, damit du es hoffentlich diesmal verstehst: JEDER Bankenchef stellt unsere "freie" "demokratische" (sorry das fand ich echt lustig ^^ ) Grundordnung in Frage, wenn es eine Bankenpolitik gibt, die deiner Logik nach existiert. Vielleicht machst du dir vorher ein paar Notizen und denkst darüber etwas nach, bevor der nächste Kommentar kommt, den ich mir eigentlich gerne sparen möchte, da es leichte Denkprozesse sind, auf die man auch selber kommen kann, wenn man einigermaßen fit im Kopf ist.

Kommentar von dataways ,

JEDER Bankenchef stellt unsere "freie" "demokratische" (sorry das fand ich echt lustig ^^ ) Grundordnung in Frage,

Musst Du nicht lustig finden. Hier was zum Dazulernen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Freiheitliche_demokratische_Grundordnung.

Und hast Du Belege, dass JEDER Bankenchef die FDGO in Frage stellt?

und denkst darüber etwas nach, bevor der nächste Kommentar kommt, den ich mir eigentlich gerne sparen möchte, da es leichte Denkprozesse sind,auf die man auch selber kommen kann, wenn man einigermaßen fit im Kopf ist.

Dass Du ein Musterexemplar für den https://de.wikipedia.org/wiki/Dunning-Kruger-Effekt bist, hast Du ja schon desöfteren bewiesen

Kommentar von dataways ,

Verschwörungstheorien kann man nicht beweisen


Natürlich kann man das. Den Beweis zu verstehen ist eine andere Sache.


Man kann beweisen, dass es Verschwörungstheorien gibt. Man kannn aber nicht beweisen, dass einer Verschwörungstheorie aufgestellte Behauptungen den Tatsachen entsprechen, sonst wäre es ja keine Verschwörungstheorie mehr.
https://de.wikipedia.org/wiki/Verschw%C3%B6rungstheorie

Kommentar von MakePeaceNotWar ,

Musst Du nicht lustig finden. Hier was zum Dazulernen:

Übrigens, wenn man deinen Link anklickt erscheint: "Diese Seite existiert nicht". Ein Wink des Schicksals, dich selbst bloßzustellen?

Übrigens, dass du wissenschatlich keine Ahnung von der Welt hast wissen wir beide. Eine Theorie kann man beweisen, trotzdem kann sie eine Theorie bleiben, das kommt darauf an von welcher Seite man es betrachtet. Ein Beispiel dafür ist die Gleitfilamentstheorie, welche erwiesen ist und dennoch eine Theorie. Da kannst du noch so viel erzählen und psychische Sachen verlinken. Du sitzt nicht ohne Grund in einer Computerhardwarefirma und hast wahrscheinlich nichtmal etwas gescheites gelernt bzw. studiert. Es reicht eben manchmal nicht ein fanatisches Buch zu lesen und sich zusammenreimen, man könne die Welt erklären.

Aber von deinen ganzen Ablenkungen und dement-verwirrt wirkenden Verlinkungen mal abgesehen: Kommt dort jetzt noch irgendwas von dir in Bezug zu "Schachtschneider = Nazi"  oder war es das schon?

Kommentar von dataways ,

Übrigens, wenn man deinen Link anklickt erscheint: "Diese Seite existiert nicht". Ein Wink des Schicksals, dich selbst bloßzustellen?

Kein Wink des Schicksals, bloss ein Punkt hinten zuviel.

Ein Beispiel dafür ist die Gleitfilamentstheorie, welche erwiesen ist und dennoch eine Theorie.

Und das ist eine Verschwörungstheorie? Haha!

Du sitzt nicht ohne Grund in einer Computerhardwarefirma und hast wahrscheinlich nichtmal etwas gescheites gelernt bzw. studiert.

Das eine ist 25 Jahre her, mein Studium an der TU ist 30 Jahre her.

Kommentar von MakePeaceNotWar ,

Und das ist eine Verschwörungstheorie? Haha!

Deutsche Sprache und Logik scheinen zu deinen größten Schwächen zu gehören. Aber ich hatte auch schon ähnliche Fälle, wie dich mit denen ich 100 Kommentare dazu ausgetauscht habe, dass Frau Petry angeblich Flüchtlinge erschießen lassen möchte. Bei manchen greift die Demenz schon zu tief.

Des Weiteren merke ich, dass außer Rumblödeleien von dir nichts mehr zu erwarten ist. Ich hoffe du informierst dich in Zukunft etwas genauer, bevor du willkürliche Behauptungen gegen Leute aufstellst, die eine direkte Demokratie fordern.

Kommentar von dataways ,

Deutsche Sprache und Logik scheinen zu deinen größten Schwächen zu gehören

...während Du auf Kriegsfuß mit der Kommasetzung stehst.

bevor du willkürliche Behauptungen gegen Leute aufstellst, die eine direkte Demokratie fordern.

Nämlich?

Des Weiteren merke ich, dass außer Rumblödeleien von dir nichts mehr zu erwarten ist.

Wer eine Verschwörungstheorie mit der Gleitfilamentstheorie vergleicht, darf auch nichts weniger als Hohn und Spott erwarten.

Kommentar von MakePeaceNotWar ,

Mein Freund ist die Hypotaxe und wird es auch bleiben.

Wer eine Verschwörungstheorie mit der Gleitfilamentstheorie vergleicht, darf auch nichts weniger als Hohn und Spott erwarten.

Ok du scheinst wirklich nicht der Hellste zu sein. Ich erkläre es zum Dritten mal, wenn du es dann nicht verstehst, dann überlasse ich dein Gehirm dem Aluminium. Die Gleitfilamentstheorie ist namentlich eine Theorie. Eine Theorie, die bewiesen ist und dennoch nicht komplett erforscht. Eine Verschwörungstheorie ist ebenfalls eine Annahme, wie man sich etwas erklären kann. Dementsprechend ist nicht auszuschließen, dass das Angenommene in Verbindung mit dem Nachweisbaren der Wahrheit entspricht - so wie bei der Gleitfilamentstheorie. Und um noch weiter auszuholen stellte Albert Einstein in seiner Lebenszeit zahllose Theorien auf, wie zum Beispiel die Existenz von Gravitationswellen, welche sich erst in der heutigen Zeit als annehmbar wahr herausstellten.

Mal ganz davon abgesehen, dass du überhaupt weißt, was die Gleitfilamentstheorie beinhaltet. Hier tust du mal wieder so, als wüsstest du alles, was auf mich, der weiß, was die Gleitfilamentstheorie ist, peinlich wirkt. Der hypotaktische Satzbau ist übrigens bewusst kompliziert gewählt, weil ich weiß, dass du ihm nicht folgen kannst.

Wenn du also "Hohn und Spott" verteilst aufgrund eines treffendes Vergleiches, dann weiß ich nicht, ob man mit dir Mitleid haben sollte.


Nämlich?

Nämlich Schachtschneider. Rede ich gegen eine Wand oder bist du einfach nur zu blöd mich zu verstehen? Wovon reden wir bitte die ganze Zeit? Ich vermute zweiteres. Da auch nach wiederholter Aufforderung von mir keine weiteren Daten zu Schachtschneider vorgetragen wurden, die in irgendeiner Weise dazu beitragen, dass man annehmen könnte Herr Schachtschneider sei nationalsozialistisch eingestellt, schließe ich hiermit die Verhandlung und empfehle eine Freiheitsstrafe von 5 jahren wegen fehlender Synapsen.

Kommentar von dataways ,

Ok du scheinst wirklich nicht der Hellste zu sein. Ich erkläre es zum Dritten mal, wenn du es dann nicht verstehst, dann überlasse ich dein Gehirm dem Aluminium. Die Gleitfilamentstheorie ist namentlich eine Theorie. Eine Theorie, die bewiesen ist und dennoch nicht komplett erforscht. Eine Verschwörungstheorie ist ebenfalls eine Annahme, wie man sich etwas erklären kann.

Nein, eine Verschwörungstheorie ist eben nicht "ebenfalls"!

Wikipedia schreibt über "Verschwörungshypothesen" und "Verschwörungsideologien", diese haben keinesfalls den Rang einer wissenschaftlichen Theorie.

Nämlich Schachtschneider.

Dann wirst Du ja irgendwo hier einen Beleg finden, dass ich gegen Schachtschneider argumentiere, weil er eine direkte Demokratie fordert. Das wäre genauso unsinnig, als wenn Du behaupten würdest, ich hätte was gegen Schachtschneider, weil er die Lehren Immanuel Kants vertritt.

Da auch nach wiederholter Aufforderung von mir keine weiteren Daten zu Schachtschneider vorgetragen wurden, die in irgendeiner Weise dazu beitragen, dass man annehmen könnte Herr Schachtschneider sei nationalsozialistisch eingestellt,

Und wieder legst Du mir etwas in den Mund, das ich noch nicht einmal ansatzweise behauptet habe, im Gegenteil:
"Herr Schachtschneider steht mit Sicherheit auf dem Boden der FDGO."

Kommentar von MakePeaceNotWar ,

Wikipedia schreibt über "Verschwörungshypothesen" und
"Verschwörungsideologien", diese haben keinesfalls den Rang einer wissenschaftlichen Theorie.

Ich verweise auf das von mir genutze Wort "namentlich". Ich verweise außerdem auf die von mir genutze Wortgruppierung "das kommt darauf an von welcher Seite man es betrachtet". Gab ich dir nicht den Tipp, dir vorher Notizen zu machen?

Und wieder legst Du mir etwas in den Mund, das ich noch nicht einmal ansatzweise behauptet habe

Ich verweise auf die von dir benutzte Wortgruppierung "der gerne mal bei rechtsextremen Veranstaltungen auftritt, auf Einladung der sächsischen NPD als Sachverständiger auftritt und Artikel für rechtsextreme Schriften verfasst". Außerdem auf:  "das staatsrechtliche Deckmäntelchen für Organisationen und Personen zu sein, die unsere Demokratie abschaffen wollen". Das suggeriert bei jedem Menschen genau das, was ich auch ansprach. Anscheinend nur bei dir nicht.

Kommentar von dataways ,

Das suggeriert bei jedem Menschen genau das, was ich auch ansprach.

Und dennoch sind es gleichwohl Fakten, was immer ich mit diesen Fakten auch suggerieren möchte. Ich glaube nämlich nicht, dass Schachtschneider genötigt wurde, das alles zu unternehmen.

Und über seine Rolle bei der AfD, der Autorenschaft seit 2012 beim KOPP-Verlag, seine putinfreundliche Auslegung der Krim-Annexion, seine Referate beim neurechten Institut für Staatspolitik und seinen Posten als wissenschaftlicher Beirat von Andreas Popps Reichsbürger-affinen Wissensmanufaktur haben wir überhaupt noch nicht diskutiert.

Kommentar von MakePeaceNotWar ,

Und Frau Merkel wurde vielleicht auch nicht genötigt an Bilderbergertreffen teilzunehmen. Ein "Fakt", der nichts beweist. Natürlich könnte ich mir wie du daraus etwas zurechtbiegen und andere damit beeinflussen. Bloß, dass ich finde, dass sich in diesem Thema mehr unterstützende Argumente finden lassen, als im Fall von Schachtschneider.

Dein nächster Absatz sind auch wiedermals nur Mutmaßungen, über die man 100 weitere Kommentare verlieren könnte. Es besteht nämlich ein wesentlicher Unterschied zwischen uns beiden - du glaubst an eine gerechte Welt und vertraust dementsprechend deutsch-amerikanischer Politik, während ich ein hinterfragendes Wesen bin. Aus diesem Grund habe ich auch nichts gegen KOPP-Verlag, AfD und Putin. Mir ist bewusst, dass du überall Diktatoren siehst, die unseren bzw. amerikanischen Einfluss unbedingt aufgezwungen brauchen. Vielleicht bist du schon zu alt, um ein Umdenken zu erreichen, ich weiß es nicht.

Wie man auch alles dreht und wendet, ist in Schachtschneiders Verkündungen und Ansichten zur Demokratie nichts zu finden, was die Herrschaft des Volkes einschränken soll bzw. sich vereinbaren lässt mit den Grundinteressen der NPD. Deshalb bitte ich deine "Anmerkungen" und "Fakten" zu unterlassen, denn sie führen in diesem Fall in die Irre. Deine Meinung kannst du gerne haben, dennoch sollte sie gut abgewogen sein.

Kommentar von dataways ,
Und Frau Merkel wurde vielleicht auch nicht genötigt an Bilderbergertreffen teilzunehmen.

Und Jürgen Trittin auch nicht. Ich wüsste nicht, dass an den Bilderberg-Konferenzen irgend etwas auszusetzen ist. An AfD, NPD, dem KOPP-Verlag und der Jungen Freiheit schon.

vertraust dementsprechend deutsch-amerikanischer Politik, während ich ein hinterfragendes Wesen bin.

Was zum Teufel ist denn deutsch-amerikanische Politik? Ich bin kein Fan der US-Amerikaner. Hinterfragst Du auch die russische Politik?

Kommentar von MakePeaceNotWar ,

Ich wüsste nicht, was es positives über Jürgen Trittin zu sagen gibt. Das mit den Bilderberger Konferenzen ist ähnlich wie deine Verbindung mit NPD und Schachtschneider. Nur dass Frau Merkels Außenpolitik sich zum Wohle der Bankenmitglieder auswirkt und deren Ziele unterstützt. Mancheiner (wie du) scheint es vielleicht nicht seltsam zu finden, dass solche Treffen stattfinden und Poltik auch außerhalb dieser treffen Hand in Hand geht über andere Vereine. Ich hingehen stehe für Transparenz in der Politik. Und ja ich finde es auch merkwürdig, dass Schachtschneider einige Male in Verbindung mit der NPD auftrat, kenne seine Einstellung aber so gut, dass ich eine Verbindung ausschließen kann.

Was "deutsch-amerikanische Politik" ist, möchte ich dir gerne erklären bzw. wie ich das meine: Wenn die Regierung eines Landes glaubt, sie habe die beste Staatsform und sich einbildet diese Staatsform anderen Ländern mit Gewalt aufzuzwingen und deren Führer diffamiert, dann ist das für mich "deutsch-amerikanische Politik". Und man muss kein US-Fan sein, um deren Außenpoltik zu tollerieren, was du tust, ob du es weißt oder nicht.

Und ja ich hinterfrage auch russische Poltik und bin dort natürlich auch nicht mit allen Punkten einverstanden. Putin selbst ist ein großer Kritiker des russischen politischen Systems und weiß, dass es nicht perfekt ist. Aber im Moment bin ich sehr froh darüber, dass dort keine manipulierte Volksherrschaft gibt, denn dank Putins kühlem Kopf ist bisher keine Atombombe geflogen und selbst Erdogan ist bereit sich von der amerikanischen Gehirnwäsche zu befreien und wieder friedliche Beziehungen zu Russland aufzunehmen. Ich weiß du siehst das komplett anders. "Amerikanisch" halt in meinen Augen.

Kommentar von dataways ,

Die Bilderberger mit der NPD zu vergleichen, ist hanebüchen. Siehe Dir mal die Liste der Teilnehmer auf Wikipedia an. Der einzige, der mir da negativ aufgefallen ist, war Christoph Blocher.

Und Deine Einlassungen zu deutsch-amerikanischer Politik und Putin sind zum brüllen. Wen zwingt denn die Bundesregierung seine Staatsform auf? In Russland gibt es keine manipulierte Volksherrschaft? Dort gibt es einen Präsidenten, der alles bestimmt, im Ranking der Pressfreiheit liegt Russland auf Platz 148 (Deutschland Platz 16), seit dem Jahr 2000 wurden dort über 250 Journalisten ermordet. Putins kühler Kopf hat dafür gesorgt, dass ses Russland bedeutend schlechter geht als noch vor 10 Jahren.

Meine Frage: Schaust Du zuviel RT-Deutsch?

Kommentar von MakePeaceNotWar ,

Ich habe nicht die Bilderberger mit der NPD verglichen, ich habe einen Sachverhalt verglichen, der beide betraf, war wohl wieder ein zu hoher Vergleich für dich.

Du kannst brüllen soviel du willst, traurig, dass man in deinem Alter noch so kindisch und unweise sein kann.

Das, was die USA außerpoltisch vertritt wird durch die BRD bejaht und gefördert, deshalb mache ich Deutschland mitschuldig am Weltgeschehen.

Zu Russland: Es gibt dort keinen Präsidenten, der alles bestimmt, aber viel. Im Falle Putin und der jetzigen Kriegssituation eine gute Sache. Wer hat das Ranking der Pressefreiheit denn aufgestellt? Wahrscheinlich eine Quelle, der du blind zu vertrauen scheinst - mal wieder. Und auf Hinblick auf Kriegsausbruch und Staatsverschuldung hat Putins Politik in den letzten 10 Jahren dazu geführt, dass es Russland besser geht denn je in Bezug auf weniger Staatsschulden. Denn mehr Staatsschulden bedeutet mehr Abhängikeit, was zu einer "Demokratie" wie unserer führt. Kommt natürlich noch darauf an wo man seine Schulden hat. In diesem Punkt ist Russland beneidenswert.

Zu deiner Frage: Unter anderem auch. Fast alles was nichts mit dem Axel-Springer-Verlag zu tun hat.

Kommentar von dataways ,

Ich habe nicht die Bilderberger mit der NPD verglichen,

Das mit den Bilderberger Konferenzen ist ähnlich wie deine Verbindung mit NPD und Schachtschneider.

Doch, genau hast Du und nichts anderes! Und jetzt willst Du dich mit irgendwelchen Haarspaltereien rauswinden, so wie man es gewöhnlich nur von Rechtsanwälten kennt, die Volksverhetzer vor Gericht verteidigen. Und sag jetzt nicht, ich bin zu dumm, Deine Argumention nachzuvollziehen. Ich habe im Vergleich zum Hauptklientel auf GuteFrage studiert und bin keine 15.

mit brüllen meinte ich eigentlich brüllen vor Lachen.

Wer hat das Ranking der Pressefreiheit denn aufgestellt?

Das weist Du nicht? Es ist ja nun jedem, der sich etwas mit Politik und Presse beschäftigt, bekannt, dass das Ranking von Reporter ohne Grenzen stammt.

hat Putins Politik in den letzten 10 Jahren dazu geführt, dass es
Russland besser geht denn je in Bezug auf weniger Staatsschulden.

Erstens hat Rußland seine Währungsreserven massiv abgebaut, Staatsschulden hat Russland eh nie großartig, zweitens: geht es seinem Volk bedeutend schlechter als vor 10 Jahren. Es ist dank der horrenden Inflation in großen Teilen verarmt, die Wirtschaftentwicklung seit 2013 im Minus und die Lebenserwartung sinkt Jahr für Jahr rapide. Sie ist schon hinter die meisten mittelamerikanischen Staaten gerutscht und auch Marokko hat Rußland in Sachen Lebenserwartung in diesem Jahr überholt.

Weiter so, Putin, dann gibt es bald Entwicklungshilfe aus Burkina Faso!

Kommentar von MakePeaceNotWar ,

Doch, genau hast Du und nichts anderes!

Also sorry, wie soll man es nennen, wenn es nicht Dummheit sein soll. Wie du schon richtig zitiertest, schrieb ich "Das mit den Bilderbergerkonferenzen (...)". Das "das" bezieht sich auf einen Sachverhalt, den ich Vergleiche. Ich vergleiche einen Sachverhalt beide betreffend und nicht die Bilderberger mit der NPD. Was kann ich bei solchen Anmerkungen von dir noch anderes denken, als dass du komplett dumm bist? Also wirklich sorry.  Ich bemühe mich sachlich zu bleiben, aber wenn ich dir erst deutsche Sprache erklären muss, dann bist du nicht auf dem Niveau dich politisch mit mir zu unterhalten.

Staatsschulden hat Russland erst dank Putins Führung nicht mehr. Vor 15 Jahren sah das in Russland noch ganz anders aus. Ob es unter einer anderen Staatsform auch so eine enorme Verbesserung gegeben hätte, weiß man nicht. Die jetzige Inflation und wirtschaftlichen Probleme sind auch nicht Putin zu verdanken, sondern eher der USA mit ihren Sanktionen, und ihrer Hetze gegen Russland, mit der sie die EU (dich eingeschlossen) mitziehen.

Kommentar von dataways ,

Entweder Du bist in Sachen Russland absolut uninformiert oder einer dieser Putinisten, die hier nur Propaganda verbreiten.

Russland hat mindestens seit 2006 eine Hyperinflation, die Wirtschaft brach 2013, also ein Jahr vor den Sanktionen ein!

Du nennst mich dumm, und weisst noch nicht einmal das.

Putin, der Wohltäter, sorgt durch einen Gegenboykott von wichtigen Lebensmitteln absichtlich für die Mangelernährung seiner Bevölkerung. Auch deswegen sinkt die Lebenserwartung rapide.

Kommentar von MakePeaceNotWar ,

Ich habe keine Ahnung, wie du die Statistik liest, aber eine hohe Inflationsrate bedeutet meines Erachtens, dass die Verbraucherpreise steigen. 2012 und 2013 sind in Relation gesehen niedrig gehalten und erst ab Ende 2014 zu 2015 lässt sich der größte Anstieg, also die größte Inflationsrate erkennen. Die Inflationsrate im Januar 2015 war auf dem höchsten Stand seit 1999.

Dass Russland davor schon wirtschaftliche Probleme hatte, habe ich nicht abgestritten, nur habe ich gesagt, dass die USA Schuld sind an den jetzigen Problemen und der jetzigen Inflation Russlands. Wer die deutsche Sprache beherrscht, ist klar im Vorteil.

Außerdem: Hyperinflationen werden mit monatlichen Raten von 50%-30.000% beschrieben, so wie es auch in etwa 1923 der Fall war in Deutschland. Woher nimmst du deine Zahlen?

Kommentar von dataways ,

Die Wirtschaftspresse bezeichnet die Inflation in Russland als Hyperinflation, weil es in Miteleuropa eine Inflationsrate von derzeit unter einem Prozent gibt

nur habe ich gesagt, dass die USA Schuld sind an den jetzigen Problemen und der jetzigen Inflation Russlands.

Das kannst Du sagen, bis Du schwarz wirst, es stimmt dann immer noch nicht. Schuld an Russlands Problemen ist Russland. Wahrscheinlich gibst Du den USA auch noch die Schuld, wenn die Milch in Deinem Kühlschrank sauer wird.

Kommentar von MakePeaceNotWar ,

Mein Freund, dir fehlt offenbar die Fähigkeit abzuwägen und zu differenzieren. Ich bin mir sicher keine Wirtschaftspresse bezeichnet die Inflation in Russland als Hyperinflation. Wenn dann sind vielleicht Wörter im Umlauf wie "drohen" oder "steht vor" mit einem fragenden Unterton. Hyperinflation ist in Russland nicht ansatzweise erkennbar.

Das kannst Du sagen, bis Du schwarz wirst

Sage ich auch weiter, weil es stimmt. Das hast du auch schön zeitlich erörtert, dass ab den Sanktionen der Höhepunkt der Inflation folgte, welche Putin dank Umorientierung wiedermals gut in den Griff bekam. Einfach großartig dieser Mann.

Und ja vielleicht ist auch bald die USA schuld an saurer Milch in meinem Kühlschrank, falls das tolle Freihandelsabkommen mit Merkels (und deiner) Hilfe durchkommt und der deutsche Markt mit weiterem und schlimmerem tierverseuchtem Dreck überschwemmt wird.

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