Ist die BRD souverän und was hat es mit den Einschränkungen vom Deutschlandvertrag auf sich / was gibt es sonst noch für Einschränkungen?

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4 Antworten

Deutschlandvertrag

Bezeichnung für den 1952 zwischen den drei westlichen Alliierten (F, GB, USA) und der Bundesrepublik D abgeschlossenen Vertrag (auch: Generalvertrag, Bonner Konvention), der das bis dahin geltende Besatzungsstatut ablöste (und die Arbeit der Alliierten Hohen Kommission beendete), der Bundesrepublik D (nur noch durch die offene deutsche Frage begrenzte) Souveränität zusprach, den Westmächten bis zur Notstandsgesetzgebung weiterhin Besatzungsvorbehalte einräumte und die Unterzeichner auf die Wiedervereinigung D. in Freiheit und den Abschluss eines Friedensvertrages verpflichtete. Der D. trat in aktualisierter Fassung als Teil der Pariser Verträge 1955 in Kraft.

Quelle:

http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/17348/deutschlandvertrag
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Der "Deutschlandvertrag" von 1955 (falls du den meinst) existiert nicht mehr. Er wurde mit Inkrafttreten des Zwei-plus-Vier-Vertrags im Jahre 1991 aufgehoben.

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Hallo,

die richtige Antwort in Bezug auf die Frage, ob Deutschland souverän ist, lautet weder ja, noch nein, sondern: Teilweise.

Bestimmte Souveränitätsrechte (oder Hoheitsrechte), wie Verteidigungspolitik, die an die North Atlantic Treaty Organization (kurz: NATO) abegtreten wurden (basierend auf Art. 24 (2) GG), oder Außenpolitik, die an die Europäischen Union übertragen wurden (basierend auf Art. 23 (1) GG) sind Grund dafür, dass Deutschland eben nicht voll souverän ist.

Der Deutschlandvertrag der zwischen Deutschland (BRD), Großbrittanien, Frankreich und den USA im Jahre 1955 geschlossen wurde bildete die Grundlage für die Integration Deutschlands in die NATO, was nach dem zweiten Weltkrieg ein wichitger Schritt Richtung Frieden in Europa darstellte.

In der Hoffnung weitergeholfen zu haben,

viele Grüße!

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Kommentar von OlliBjoern
13.06.2016, 18:58

Wobei man aber dazu sagen muss, dass der Bund Hoheitsrechte übertragen kann (!) (man beachte den Unterschied können/müssen), wenn der Bundesrat zustimmt (!). Es ist nicht so, dass alle Rechte diesbezüglich automatisch abgetreten seien.

Außerdem darf der Bundesrat oder Bundestag Klage erheben, falls dies nötig sein sollte (Art. 23 (2)).

Seit 1991 hat Deutschland volle staatliche Souveränität. Siehe auch Zwei-plus-Vier-Vertrag.

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Gibt weder eine Deutschland GmbH, noch irgendwelche Einschränkungen, Deutschland ist souverän (Auch für Dich).

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