Frage von alylein91, 97

Ist die Anfechtung eines anfechtbaren Arbeitsverhältnisses einer Schwangeren wirksam?

Angenommen eine Frau hat bei einem Vorstellungsgespräch gefälschte Zeugnisse vorgelegt, die einen wesentlichen Grund zur Einstellung hatten und wird hinterher eingestellt. Die Tatsache kommt nach 2 Monaten raus und der AG will das Arbeitsverhältnis anfechten, jedoch stellt sich gleichzeitig heraus, dass die Frau schwanger ist.

Ist die Anfechtung dann wirksam?

Antwort
von Yetiator, 61

Natürlich besteht für Schwanger Kündigungsschutz - aber nicht bei Betrug. Genau genommen kann man, wenn mich nicht alles täusch, das Arbeitsverhältnis so stellen als hätte es nie stattgefunden.

Antwort
von izzyjapra, 44

Warum sollte das etwas mit der Schwangerschaft zu tun haben?

Antwort
von Tannibi, 67

Natürlich. Man darf ihr nicht wegen der Schwangerschaft kündigen, wegen Betrugs aber doch. In ihrem Fall braucht der AG aber überhaupt keinen Grund, denn sie dürfte noch in der Probezeit sein.

Kommentar von Maximilian112 ,

Was ja wohl etwas am Thema vorbei ist. 

Kündigungsschutz besteht auch in der Probezeit. Aber sie soll ja nicht gekündigt werden.

Kommentar von Tannibi ,

Echt? Ich dachte, in der Probezeit könenn AG und AN jederzeit kündigen.

Kommentar von Maximilian112 ,

Echt!

Aber der AN kann weiter kündigen. ;-)

Kommentar von Tannibi ,

"Grundsätzlich gilt: In der Probezeit kann das Unternehmen eine Kündigung grundlos aussprechen. Zwar wird das Unternehmen Gründe für die Kündigung haben, es muss diese aber nicht nennen." Kündigungsfrist in der Regel 2 Wochen.

(https://www.staufenbiel.de/ratgeber-service/arbeitsrecht/probezeit/kuendigung.ht...)

Also erst mal informieren, dann schreiben.

Kommentar von Maximilian112 ,

Grundsätzlich hast du Ja Recht. Aber vom Grundsatz gibt es eben auch Abweichungen.

Der Schutz von Schwangeren ist stärker als die sogenannte Probezeitkündigung.

Also: Erst informieren, dann rummeckern.

Axo: Den Link hast Du wohl selbst nicht richtig durchgelesen?? Da steht es nämlich drin......

Kommentar von isebise50 ,


@Tannibi:

Die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung ist unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zurzeit der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. Dieser besondere Kündigungsschutz für Schwangere gilt bereits während einer vertraglich vereinbarten vorgeschalteten Probezeit.

Kommentar von Tannibi ,

Also wenn die Frau unfähig ist, aber schwanger, kann man sie in der Probezeit nicht kündigen, und danach nicht, weil die Probezeit vorbei ist?

Kommentar von Maximilian112 ,

Nein, nach der Probezeit ist sie ja auch noch schwanger, hat dann Mutterschutz, geht danach in Elternzeit und ist dort auch nicht zu kündigen.

Aber das mit dem unfähig und dem (fast) unkündbar hast Du richtig verstanden....... Aber warum zerrst Du solche AN Rechte in den Dreck?

Halt Dich ganz einfach zurück bei der Beantwortung von Fragen die Du inhaltlich wenig verstehst.

cu

Antwort
von tanja370, 61

Ja ist rechtens.Denn wenn sie vorsätzlich falsche Papiere vorgelegt hat um eingestellt zu werden schützt die Schwangerschaft auch nicht mehr.Das nennt sich Betrug

Antwort
von Ortogonn, 58

Die Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen der Lüge der A

1.) Die Anwendbarkeit der Anfechtungsregeln

Die Anfechtungsregeln sind auf den Arbeitsvertrag grundsätzlich anwendbar (BAG NZA 1996 ,371). Insbesondere wird das Recht zur Anfechtung nicht durch das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund nach §6 26 BGB ersetzt (BAG NZA 2006 ,624 ; BAG AP Nr. 3 zu§ 119BGB ; Kittner/Däubler/Zwanziger KSchR §§ 119-122 BGB Rz. 2; Schaub/Schaub §3 5R z. 15). Andernfalls würden Kündigungsverbote und Kündigungsbeschränkungen (z.B. der im Sachverhalt genannte §9MuSchG) sämtliche Willensmängel bei Abschluss des Arbeitsvertrages unbeachtlich machen. Der Schutz, den Kündigungsverbote beinhalten, wird folglich nur gewährt, wenn das Arbeitsverhältnis im Übrigen rechtsfehlerfrei zustande gekommen ist.

http://www.beck-shop.de/fachbuch/leseprobe/9783415047013\_Excerpt\_001.pdf

Ergo: Anfechtung wirksam.

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