Frage von AlexSt87, 113

Ist die AfD verfassungsfeindlich?

Hallo, ist die AfD verfassungsfeindlich? Mich würde mal interessieren wie das andere Leute sehen.

Antwort
von StevenArmstrong, 12

Hallo,

nun, einige AfD Forderungen sind verfassungswidrig:

1. Konrad Adam hat mal gefordert, dass Wahlrecht für Rentner, Arbeitslose, Beamte und Abgeordnete einzuschränken.


Dazu GG, Art. 3 Abs. (1) und Abs. (3):

"(1)Alle Menschen sind vor dem gesetz gleich.
(3)Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politsichen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. ..."

2. Die AfD fordert, dass Frauen wieder die "drei K-Rolle"
(Kinder, Küche Kirche) erfüllen. Sie lehnt auch die Frauenquote ab.


Dazu GG, Art. 3 Abs. (2):

"(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin."

Dass eine Frauenquote positive Auswirkungen hätte, zeigen einige Volksstämme, bei denen die Frauen das Sagen haben und es allen besser geht, als in einer patriarchalischen Konkurrenzgesellschaft:


http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/matriarchat-maenner-leben-besser-wo-...

Zudem werden mehr als genügend Frauen bei Beförderungen übergangen, weil immer noch das Vorurteil "Schwangerschaft" gilt. Dazu kommt die Gläseren Decke".

Damit wären wir wieder beim GG, Art. 3 Abs. (2), indem
es heißt, dass der Staat die tatsächliche Durchsetzung der
Gleichberechtigung fördert und bestehden Nachteile (eben Gläserne Decke und das Vorurteil "Schwangerschaft") beseitigen muss.

3. Mit der Gleichberechtigung wären wir beim nächsten Thema: Bildung.

Das AfD-Wahlprogramm sagt dazu:

"Jungen sind schon seit vielen Jahren die großen Verliere unserer Gesellschaft. Kindergarten und Schule sind auf Mädchen zugeschnitten, Jungen erfahren eine strukturelle Benachteiligung. Dem ist entschlossen entgegenzuwirken. zukünftige Familien brauchen nicht nur starke Frauen, sondern auch starke Männer."

Ich (m/17) will mein Abitur machen. Weder auf dem Gymnasium, noch auf
meiner vorhergehenden Schule, in der Grundschule oder Kindergarten
habe ich Benachteiligung erfahren.


Dazukommt, dass Gleichberechtigung den Jugendlichen vollkommen am Ar***vorbeigeht, was die Jugendzeitschrift "Bravo", welche vom Großteil der Jugendliche gelesen wird, auch unterstützt:

http://www.n-tv.de/leute/Lebensziel-Den-Maennern-gefallen-article15521296.html

4. Das von vielen AfD-Anhängern und PEGIDA Sympatisanten genutzte Wort "Lügenpresse" hat bei der AfD eine ganz neue Bedeutung.
Dazu das AfD-Wahlprogramm:


"Es soll für die Mutter-Vater-Kind Beziehung geworben werden. Die AfD will auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und auch im Bildungsbereich Anstrengungen unternehmen, damit Ehe und Familie positiv dargestellt werden."

Die AfD will also auf TV und Radio "einwirken" um Ehe und Familie positiv dazustellen, also dass machen, was sie den etablierten Parteien beim Thema Homoehe vorwirft.


5.
Bekanntes Thema der AfD: Islam.
Beatrix von Storch (AfD) ist der Meinung, man sollte Minarette, die Türme der Moscheen und den Muezzinruf verbieten.

Dazu das GG, Art. 4 Abs. (1) und (2):

"(1) Die Freheit des Glaubens, des gewissens und die Freheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährliestet."

Würden Minarette und Muezzinruf abgeschafft werden, wäre dies ein Angriff auf die Relionsgfreiheit.


Und wenn die Forderung kommen sollte (bisherkam sie nicht), dass sogar der Bau von Moscheen verboten werden soll, dann müsste auch der Bau von Kirchen, Hindu- und Budhisten-Tempeln und Synagogen verboten werden, denn Deutschland ist ein laizistsicher Staat, d.h., dass keine Religion bevorzugt oder benachteiligt werden darf.

Ich würde nicht sagen, dass die AfD verfassungsfeindlich oder verfassungswidrig ist, dennoch stellten Politier und stellenweiseauch das Parteiprogramm einige Forderungen auf, welche zumindest bedenklich sind.

MfG

StevenArmstrong












Kommentar von StevenArmstrong ,

@AlexSt87

Sorry für den langen und etwas chaotischen Text.

Antwort
von randomhuman, 36

Mir fällt spontan die Religionsfreiheit ein in Bezug auf den Islam. Dort fordert die AfD einige Restriktionen, welche aber nicht für andere Religionen gelten sollen. Zum Beispiel ist das Tragen religiöser "Gegenstände" durch das Grundgesetz gewährleistet (Einschränkungen in einigen Berufen vorbehalten). Du darfst draußen mit einer Kippa rumrennen oder mit einem Kreuz um den Hals aber laut AfD sollst du nicht mit einem Kopftuch rumrennen dürfen. Finde den Fehler, also ja diese Forderung und somit die AfD ist verfassungsfeindlich.

Ich werde jetzt mal nicht auf gewisse Sätze einiger Politiker da eingehen aber Stichwort "Björn" Höcke.

Kommentar von don2016 ,

@randomhuman...ich gehe auch nicht auf irgenwelche Themen dieser Sprücheklopfer derzeit ein; es wird passieren: wie gewonnen, so zerronnen..., klar sollen sich Interessierte mit diesen AFDioten auseinandersetzen und vor allem kontrovers agieren...aber ich erspare mir die unnütz vergeudete Zeit...; Fakt ist, daß diese Partei ihre Parolen human darstellt, aber in Wirklichkeit den Beweis für ihre Ernsthaftigkeit ihrer "Politik" nicht antreten will oder kann; mit deiner Darstellung i.S. Kopftuch u.a. gebe ich dir Recht, daß sie da schon mal verfassungswidrig auftreten...., liebe Grüße

Kommentar von MakePeaceNotWar ,

Zum Beispiel ist das Tragen religiöser "Gegenstände" durch das Grundgesetz gewährleistet.

Und dagegen hat die AfD auch nichts einzuwenden, insofern deutsche Gesetze und Sicherheit dadurch nicht verletzt werden. Wäre ja auch schön wenn jeder einfach in Vollburka eine Bank betreten könnte. Wahrscheinlich mal wieder bewusst falsch aufgeschnappt.

Auszug hierzu aus dem Parteiprogramm der AfD:

Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zur Glaubens‐, Gewissens‐ und Bekenntnisfreiheit. Sie fordert jedoch, der Religionsausübung durch die staatlichen Gesetze, die Menschenrechte und unsere Werte Schranken zu setzen. Einer islamischen Glaubenspraxis, die sich gegen die freiheitlich‐demokratische Grundordnung, unsere Gesetze und gegen die jüdisch‐ christlichen und humanistischen Grundlagen unserer Kultur richtet, tritt die AfD klar entgegen. Die Rechtsvorschriften der Scharia sind mit unserer Rechtsordnung und unseren Werten unvereinbar.

Und genau damit haben sie auch Recht. Von dem was du da von dir gibst, steht dort aber nichts.

Aber mal ein anderes Beispiel zur SPD/CDU: Inwiefern sind geplante Schiedsgerichte denn verfassungskonform?

Antwort
von voayager, 29

Darüber mache ich mir so gar keine Gedanken, im Grunde interessiert mich das herzlich wenig. Mich interessiert aber immens, welchen gesellschaftlichen Schaden diese angebräunte AfD so noch anrichten kann.

Antwort
von Ifosil, 50

Jetzt geben sie sich freundlich, aber mit steigender Mach, werden sie definitiv in diese Richtung gehen. 

Antwort
von wfwbinder, 41

Na ja, die Äußerungen einiger AfD Politiker entsprechen zumindest nicht dem Wortlaut des Grundgesetzes.

Aber das haben Sie auch mit Herrn Seehofer udn Herrn Söder gemeinsam.

z. B. heißt es in Artikel 16 a GG

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

Und nicht: "die ersten 200.000 Asylantragsteller pro Jahr genießen Asylrecht."

Kommentar von Apfelkind86 ,

Da ist die AfD zumindest nicht verfassungsfeinlicher als die CSU, diese Deppen aus der bayrischen Provinz.

Kommentar von wickedsick05 ,

Frau Roth sie verwechseln da was:

https://www.youtube.com/watch?v=hSgXp9R32mM

Kommentar von wickedsick05 ,

Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

Da eine dirkte einreise in die EU über Deutschland kaum stattfindet kann Deutschland die zahl derer begrenzen die über drittstaaten einreisen da dies gegen das GG und Dublin abkommen verstößt..

Antwort
von atzef, 48

Ja, in Teilen ihres Programms und ihrer politischen Forderungen ist sie das.

Kommentar von Wippich ,

Es ist eine zugelassene Partei!!!!

Kommentar von atzef ,

Was soll das sein? Eine "zugelassene" Partei? Zugelassen wozu? Von wem?

Und inwiefern wäre das ein Einwand gegen meine Feststellug? Auch "zugelassene Parteien" (wtf?) können in Teilen ihrer Programmatik und ihrer Forderungen verfassunngswidrig sein.

Kommentar von Wippich ,

Ist Sie aber nicht.

Kommentar von atzef ,

Doch. In Teilen ist sie das. Auch für Laien wie dich erkennbar.

Zwar postuliert die AfD ein Lippenbekenntnis zur Religionsfreiheit, möchte dieser aber Schranken in Gestalt "unserer Werte" setzen. Die Religionsfreiheit kann aber nicht durch einen positivistischen Wertekanon beschränkt werden. Das ist und bleibt eine Idee von verfassungsfeindlichen Extremisten und Totalitaristen. Um mal an einem Bsp. konkreter zu werden.

Kommentar von atzef ,

Lies dich einfach mal hier ein und mach dir klar, dass die Zulassung zu Wahlen meiner These nicht entgegensteht.

http://www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/197278/voraussetzu...

Kommentar von FuHuFu ,

Auch zugelassene Parteien können verfassungsfeindlich sein. Jede Partei kann Änderungen an der Verfassung fordern, und dafür um Mehrheiten werben. Das ist noch kein Grund, die Partei zu verbieten.

Eine Partei kann vom Bundesverfassungsgericht verboten werden, wenn sie sich gegen die "freitlich-demokratische Grundordnung" in Deutschland richtet, also wenn sie zum Beispiel Wahlen abschaffen möchte, oder politische Veränderungen durch Gewalt durchsetzen möchte. Bisher hat noch niemand einen Verbotsantrag gegen die AfD gestellt. Also ist sie selbstverständlich auch zu Wahlen zugelassen. 

Antwort
von JustinBieber02, 55

Sie formulieren geschickt um nicht als solche Partei zu gelten, dass sie aber nicht viel von unserer Verfassung halten, dürfte jedem klar sein.

Antwort
von soissesPDF, 29

Nein, sonst wäre sie nicht für Wahlen zugelassen.
Der Verfassungsschutz beobachtet die AfD nicht.

Antwort
von AlexSt87, 27

Ist es verfassungsfeindlich, wenn man die Flüchtlinge wieder aus Deutschland herausschmeißt?

Kommentar von FuHuFu ,

Politisch Verfolgte geniessen Asyl. So steht es in der Verfassung. Und wer die Verfassung nicht beachtet, ist verfassungsfeindlich.

Kommentar von Mrpat1605 ,

Wenn jemand von Italien oder Griechenland nach Deutschland reist, ist er ein Migrant UND KEIN POLITISCH VERFOLGTER FLÜCHTLING, weil in Italien/Griechenland keine Bedrohung für sein Leib und Leben bestand, und er auch nicht politisch bedroht wurde. Also kann man abschieben.

Kommentar von FuHuFu ,

Er ist trotzdem Politisch Verfolgter. Das Dublin Abkommen, das regelt dass das Asylverfahren dort durchzuführen ist, wo er zuerst in die EU eingereist ist, hat keinen Verfassungsrang. Die Verfassung garantiert das Grundrecht auf Asyl, egal über welche Route jemand geflüchtet ist. Und übrigens sieht Dublin auch nur vor, dass das Asylverfahren in dem zuerst erreichten Land durchzuführen ist. Ist dann jemand als Flüchtling anerkannt, geniesst er Personenfreizügigkeit in der EU und kann in jedes EU-Land reisen, in das er reisen will. 

Kommentar von wickedsick05 ,

das ist natürlich falsch und verzerrt und voller wiedersprüche...

Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

https://dejure.org/gesetze/GG/16a.html

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