Frage von renek1, 47

Ist die Abstimmung zum Verteilerschlüssel rechtens ?

habe mal eine frage zum verteilerschlüssel einer WEG. Wir sind 6 parteien im haus und sind laut teilungserklärung in miteigentumsanteile stimmberechtigt. der verteilerschlüssel ist laut teilungserklärung nur mit einer 3/4 mehrheit änderbar. Ein eigentümer hat 2wohnungen und stimmt grundsätzlich gegen eine änderung des verteilungsschlüssels auf personen pro wohnung. zurzeit werden die kosten auf m² umgelegt. damit kann er immer eine 3/4mehrheit kippen. § 16 WEG abs. 2 und 3 n.F. :

(2) Jeder Wohnungseigentümer ist den anderen Wohnungseigentümern gegenüber verpflichtet, die Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums sowie die Kosten der Instandhaltung, Instandsetzung, sonstigen Verwaltung und eines gemeinschaftlichen Gebrauchs des gemeinschaftlichen Eigentums nach dem Verhältnis seines Anteils (Absatz 1 Satz 2) zu tragen.

(3) Die Wohnungseigentümer können abweichend von Absatz 2 durch Stimmenmehrheit beschließen, dass die Betriebskosten des gemeinschaftlichen Eigentums oder des Sondereigentums im Sinne des § 556 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches, die nicht unmittelbar gegenüber Dritten abgerechnet werden, und die Kosten der Verwaltung nach Verbrauch oder Verursachung erfasst und nach diesem oder nach einem anderen Maßstab verteilt werden, soweit dies ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht.

kann ich dieses verhalten des Miteigentümers anfechten bzw. muss ich und meine nachbarn das verhalten dulden ?

Antwort
von Mikkey, 30

Das Umlegen von Kosten nach m² entspricht dem Normalfall. Im BGB ist eine Umlage nach Personen nicht vorgesehen (wenn auch nicht verboten).

Deshalb kannst Du jemandem, der sein gutes Recht wahrnimmt, in seinem eigenen Interesse abzustimmen, nicht zwingen, dies sein zu lassen.

Antwort
von schleudermaxe, 13

Und warum soll auf Personen umgestellt werden und wer bitte prüft, welche Personen in der WEG (nicht in einem Haus) so wohnen?

Hier bei uns urteilen die Gerichte bei AR mit den Mietern: Einmal im Monat hat der Vermieter durch die Mietgegenstände zu gehen und diese Zahlen zu ermitteln.

Eine etwaige Ersparnis für einzelne ET kann es nicht sein, denn diese Orgie kostet doch, oder?

Kommentar von renek1 ,

...und warum soll auf Personen umgestellt werden und wer prüft...

weil die kosten dann gerechter verteilt werden, der personenanzahl/wohnung wird von den Eigentümern an den Verwalter übermittelt

Kommentar von schleudermaxe ,

Das wird nichts.

Die TE geht vor, sie liegt im Grundbuch. Ob und welche Kosten im Sondereigentum anfallen, geht eine WEG nun wirklich nichts an, sie kann dafür auch keinen Verteilerschlüssel bestimmen, denn es gibt da ja nichts zu verteilen.

Zudem gibt es keinen gerechten Verteilerschlüssel.

Beispiel Bankgebühren, Hausmeister, Versicherungskosten. Warum sollte eine Familie mit 4 Personen in einer kleinen ETW erheblich mehr belastet werden, als eine Person in einer großen Wohnung?

Die Macher der TE haben sich etwas dabei gedacht, wenn Kosten und Lasten nach MEA verteilt werden.

Eine Verteilung nach Wohnfläche kann eigentlich nicht in der TE stehen, denn eine WEG kennt ja nur Anteile am gemeinschaftlichen Eigentum, oder?

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