Frage von Sagedrake, 181

Ist Deutschland ein souveräner Staat?

Wenn ja wo steht das im Grundgesetz bzw. woanders?

Antwort
von dataways, 47

Mein Gott, diese Frage habe ich ja noch nie hier gelesen!

Natürlich ist Deutschland so souverän, wie es ein Land sein kann, das Mitglied der EU und dem Europarat ist, nur sein kann.

Die Souveränität, die ein Staat im 19. und 20. Jahrhundert hatte, ist Geschichte. Die Völker Europas akzeptieren lieber die gegenseitige Abhängigkeit voneinander, als sich gegenseitig zu bekriegen.

Es wird immer ein paar Leute geben, die gerne Zwietracht säen, um von den Problemen, die sie selbst verursacht haben, abzulenken (Putin, Erdogan), aber wenn wir nicht auf deren plumpe Propaganda reinfallen, dann können wir, insbesondere in Deutschland weiterhin ein Leben in Frieden und Freiheit leben.

Die Zukunft bringt genug Herausforderungen für unsere Gesellschaft (Überalterung der Bevölkerung, die soziale Schere), da lenkt die Pille-Palle-Diskussion um NATO Mitgliedschaft nur ab. Wir haben die Bundeswehr dank Nato-Mitgliedschaft und der Entwicklung Europas in den 90er Jahren eh gnadenlos heruntergewirtschaftet. und da gibt es Leute, die sich über die Drohneneinsätze der USA via Ramstein aufregen. Die "Kolleteralschäden" dieser Einsätze sind schlimm, aber interssiert das wirklich jemanden hier oder wollen wir das lieber gar nicht wissen?

Antwort
von livechat, 30

Schau hier:

Zwei-plus-vier-Vertrag

Bezeichnung für den am 12.9.1990 abgeschlossenen Vertrag zwischen den beiden dt. Staaten (Bundesrepublik D, DDR) und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges (USA, UdSSR, GB, F). In dem »Vertrag über die abschließenden Regelungen in Bezug auf Deutschland« wird die endgültige innere und äußere Souveränität des vereinten Ds. hergestellt. Im Einzelnen 

1. wird die endgültigen mitteleuropäischen Grenzen und damit das Staatsgebiet des vereinten Ds. festgelegt und erklärt, dass D keine Gebietsansprüche an andere Staaten stellt; 
2. wird die Personalstärke der dt. Streitkräfte (auf 370.000 Personen) festgelegt und erklärt, dass D auf die Herstellung, die Verfügung über und den Besitz von ABC-Waffen sowie auf das Führen von Angriffskriegen verzichtet; 
3. wurde der Abzug der sowjetischen Truppen aus Ostdeutschland bis 1994 vereinbart und die Bündniszugehörigkeit Ds. (das Recht, Bündnissen anzugehören) geregelt.
Quelle:  http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/18517/zwei-plus-vier-vertra...
Siehe auch:  http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/18212/souveraenitaet
Antwort
von PatrickLassan, 55

Es steht in Artikel 7 Absatz 2 des Vertrags über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland, der sogenannte 2+4-Vertrag:

Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.

https://de.wikisource.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag

Antwort
von voayager, 67

Jein, de jure sicherlich, de facto ganz gewiß nicht. Hier nun mal ein paar Beispiele warum nicht de facto:

1. die NSA darf hier ganz legal spionieren, dazu gehört auch Telefonüberwachung

2. es befinden sich ausländische Truppen hiezulande, nebst Atomwaffen, die nicht kontrolliert werrden dürfen, sowie kriegerische Aktivitäten der USA und GB vom deutschen Boden ausgehend

3. ein beachtlicher Teil des deutschen Goldschatzes lagert noch immer in Washington und London. Ein Teil wird zwar zurückgeführt, ein Teil jedoch verbleibt dort, um die beiden Staaten nicht zu vergrätzen

4. NS-Akten lagern noch immer bei den einstigen Siegermächten

5. die Außenpolitk gegenüber Russland wird von den USA diktiert, das betrifft allerdings nicht nur Deutschland

Kommentar von PatrickLassan ,

zu 1: Nein, die NSA darf es eben nicht legal.

zu 2: Von der NATO hast du aber schon mal gehört, oder?

zu 3: In Washington liegt kein deutsches Gold, das liegt in New York, da das neben London einer der größten Goldhandelsplätze der Welt ist. 20% des Schweizer Goldbestands liegt übrigens auch in London.

zu 4: Das mag auf einige Akten in irgendwelchen Archiven zutreffe, ist aber kein Beweis für mangelnde Souveräntität.

zu 5: Erstens trifft das in dieser Form nicht zu, zweitens wären dann sämtliche EU-Staaten und z.B. auch Norwegen, das sich an den Sanktionen beteiligt, de facto nicht souverän.

Kommentar von voayager ,

1. die NSA spioniert hier ungehindert

2. kommt immer drauf an, Wer da NATO-Partner ist und wie für die einzelnen Staaten die Konditionen aussehen. Darüberhinaus mindert eine NATO-Mitgleidschaft, von den USA mal abgesehen, die Souveränität der einzelnen Mitgliedsstaaten, bei dem einen mehr, bei dem anderen weniger.

3. Sorry, New York, da liegste natürlich richtig

4. wahre Souveränität liegt auch im Recht und in den Möglichkeiten was zurückzufordern, andernfalls geht es bereits servil zu.

5. sämtliche europäische "Wertestaaten" sind auch nicht souverän, die sich auf Geheiß der USA an den Sanktionen beteiligen - nur bei einer Kammerdiener-Perspektive oder der eines bloßen Spießgesellen, kann man so etwas übersehen respektive nicht wahrnehmen.

Kommentar von vitus64 ,

"1. die NSA spioniert hier ungehindert"

Das hat jetzt was mit der Souveränität der Bundesrepublik zu tun?

"5. sämtliche europäische "Wertestaaten" sind auch nicht souverän, die sich auf Geheiß der USA an den Sanktionen beteiligen"

Wieso auf Geheiß der USA?

Du versuchst zu begründen, dass die Bundesrepublik nicht souverän sei und führst als Begründung die Tatsache an, dass diese sich an Sanktionen beteiligt, an denen auch die USA teilnehmen.

Sodann behauptest du, dass dies "auf Geheiß der USA" geschehe, was unbewiesen ist und logischerweise nur bei fehlender Souveränität möglich wäre.

Du hast also die fehlende Souveränität in deiner Argumentation vorausgesetzt und befindest dich damit in einem klassischen Zirkelschluss.

Das Argument ist somit wertlos.

Kommentar von voayager ,

umgekehrt wird ein Schuh draus, den ndeine Überlegungen sind sehr vordergründig, mithin wertlos.

Ich habe nun nicht geschrieben, dass D. völlig unsouverän sei - wer ricvhti lesen kann ist klar im Vorteil - sondern in etwa so, dass es an Souveränität noch hapert.

Es ist sattsam bekannt, dass vor allem die USA an einem Handelsboykott gegen Russland interessiert sind, das pfeifen selbst die Spatzen von den Dächern, nur bei dir isses noch nicht angekommen, dafür kann ich allerdings nichts. Auuch etliche bürgerliche Zeitungen heben hervor, dass der Boykott ganz im Interesse der USA ist. Du bist offfensichtlich nicht in der Lage etwas zu erkennen, wenn es nicht expressis verbis auch gesagt wird. Welcher Politiker wird indes so töricht sein und seinem Verbündeten und Vasallen zuzurufen. "He, du machst aber jetzt gewnau das was ich dir sage." Sorry, aber so plump geht es in der außenpolitik nur gegen Feinde zu. Es genügen meist subtile Signale, so dass der Verbündete ziemlich fix versteht, was Sache ist.

Nun mal anders gefragtr, welches handfestwe Interesse sollte denn die EU an einem Boykott gegen Russland haben? Das macht so gar keinen Sinn, auch wenn es dir nicht auffällt, so sei es hier in diesem unbedarften Forum dennoch mal gesagt.

Kommentar von Fielkeinnameein ,

Dann erkläre doch mal mit welchem logischen Grund zu erklären ist, das Sanktionen gegen Russland ohne jegliches Hinterfragen ausgesprochen werden aber Sanktionen gegen die USA für völkerrechtswidrige Angriffskriege oder geputsche Regierungen keinerlei große Beachtung finden. 

Oder erkläre uns doch mal warum die Regierung 100%ig für TTIP ist wo es doch niemanden in der Bevölkerung mit halbwegs Hirn gibt, der so etwas gut heißen kann. Ich meine, so dämlich können sogar Politiker nicht sein um so etwas gut zu finden.

Ich könnte noch ewig weiter machen ..

Die USA sind das Imperium und wenn man an der "Macht" bleiben will, redet man diesem lieber nach dem Mund.

Kommentar von voayager ,

Das läßt sich recht einfach erklären:

Sanktionen gegen die USA werden die westeuropäischen Staaten so garnicht verhängen, sind die Vereinigten Staaten doch ihr wichtigster Handelspartner und militärischer Verbündeter.

Die hiesige Regierung ist für TTIP, einfach weil dies ihren Konmzernen zu Gute kommt. Deren Wohl hat nun mal oberste Priorität beim Staat.

Beim Boykott Russlands sind hiesige Konzerne kenesfalls im Aufwind, daher gibt es auch Kritik aus dem Lager des Kpitals, auch Wirtschaft genannt.

Antwort
von FuHuFu, 96

Deutschland war bis 1990 kein souveräner Staat. Es gab immer noch Vorbehaltsrechte der Siegermächte des 2. Weltkriegs. Erst mit dem 2+4 Vertrag (BRD, DDR + die vier Siegermächte) verzichteten die Allierten auf ihre Hoheitsrechte und damit war Deutschland souverän.

Kommentar von SebRmR ,

Ergänzung:

Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.

Artikel 7, Abs. 2 Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland, umgangssprachlich 2+4 Vertrag

Nachzulesen z.B. hier:
http://www.bpb.de/nachschlagen/gesetze/zwei-plus-vier-vertrag/

Kommentar von dataways ,

Deutschland war bis 1990 kein souveräner Staat. Es gab immer noch Vorbehaltsrechte der Siegermächte des 2. Weltkriegs.

Die DDR war theoretisch souverän. Sie hat sich nur die falsche Hauptstadt ausgesucht, nämlich Berlin und das stand bis zum 2.10. 1990 unter alliierter Kontrolle.

Die Bundesrepublik war schon seit 1955 souverän, die alliierten Vorbehalte betrafen immer nur West-Berlin.

Antwort
von atzef, 68

Ja. Die Bundesrepublik ist seit den Pariser Verträgen von 1955 ein souveräner Staat. Letzte alliierte Vorbehaltsrechte

https://de.wikipedia.org/wiki/Alliiertes_Vorbehaltsrecht#Reste_der_Vorbehaltsrec...

verloren mit dem 2+4-Vertrag von 1990 ihre Gültigkeit.

Antwort
von Schnoofy, 76

Die Tatsache, das es das Grundgesetz gibt ist ein eindeutiges Zeichen der Souveränität

Kommentar von dataways ,

So gerne ich Dir recht geben würde, aber das Grundgesetz existiert seit 1949, die Bundesrepublik wurde 1955 souverän.

Antwort
von megaruelps, 97

Souverän ist eine Eigenschaft. Die kann man nirgend wo festschreiben. 

Kommentar von Sagedrake ,

Okay, worin besteht denn dann der Unterschied zu Unabhängigkeitserklärung der USA? Weil die scheint ja bis heute noch sehr wichtig zu sein, ist das kein Statement der Souveränität?

Kommentar von CamelWolf ,

Die heutigen USA waren englische Kolonien, die sich unabhängig erklärt haben...Deutschland (als Staat)  war nie eine Kolonie. 

Antwort
von soissesPDF, 49

Wenn ein Staat völkerrechtlich anerkannt wird ist er souverän.
Im Rahmen von Bündnisabkommen, z.B. NATO sind u.a. amerikanische Truppen hier stationiert.
In ihrer Vorherrschaft sind die Amrikaner hier auch eigenmächtig tätig, wie die NSA Affäre aufgezeigt hat.

Zudem dürften sich einige Spitzel aller Herren Länder hier tummeln.

Antwort
von Katzenreiniger, 93

Ja. Das braucht nirgends zu stehen, weil das eine Tatsache ist, die man mit 10 Sekunden Nachdenken selbst erkennt.

Kommentar von Sagedrake ,

Wie ist das dann mit der Tatsache, dass Deutschland ein demokratischer Staat ist, steht das auch nirgendwo, z.B. im Grundgesetz? Sowas dürfte man ja auch mit 10 Sekunden Nachdenken selbst erkennen.

Kommentar von SebRmR ,

Artikel 20, Abs. 1 GG:

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und
sozialer Bundesstaat.

https://dejure.org/gesetze/GG/20.html

Antwort
von hummel3, 58

Wenn du dir über die Bedeutung des Begriffs "souverän" im Zusammenhang mit einem Staat und seiner Einbindung in andere Staatengemeinsschaften im Klaren bist, solltest du dir die Frage eigentlich selbst beantworten können.

Im Bedarfsfalle hilft auch Wikipedia weiter.

Antwort
von paulklaus, 17

NEIN ! Seit die CDU (mit kurzer Unterbrechung) regiert, werden wir von dieser schrecklichen, rechts-konservativen Partei dominiert, sond also nicht souverän !! ; - ))

pk

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