Frage von mtmm123, 32

Ist der Vertrag ohne Name rechtsgültig, bzw. muss ich die Haftung übernehmen?

Guten Tag,

ich habe folgende Frage zu einem Vertrag zur Haftung bei Schäden, etc. Im Vertrag steht, dass durch das Unterzeichnen mit Datum, die Haftung bei Schäden und ähnliches von mir bzw. meinen Eltern übernommen wird.

Zitat: "Die Haftung für euch übernehmt ihr bzw. eure Eltern."

Ist der Vertrag im Falle eines Schadens anfechtbar, wenn der Vertrag nur mit einer Unterschrift und Datum unterzeichnet wird und kein Name o.ä. Daten angegeben wurden.

Mit freundlichen Grüßen

Mark aka mtmm123

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Antwort
von franneck1989, 32

Anfechtbar nicht, aber womöglich nicht durchsetzbar.

Kommentar von mtmm123 ,

D.h. zum Beispiel im Falle eines Schadens, muss ich nicht dafür haften.

Kommentar von franneck1989 ,

Sorry, hab mich verlesen.

Du bist minderjährig?

Der ganze Fall ist sicher etwas komplizierter. Ich nehme an, du bist minderjährig. Ich meine, dass solch eine pauschale Haftungsvereinbarung ohnehin unwirksam ist. Die Frage der Haftung bei Schäden ist bereits hinreichend durch das BGB geklärt.

Zusätzlich bedarf jeder Vertrag, den du schließt, der Genehmigung deiner Eltern.

In der Summe dürfte solch ein Vertrag also unwirksam sein

Kommentar von mtmm123 ,

Wenn ich jetzt aber volljaehrig bin, und unterzeichne, steht im Vertrag ja trotzdem nicht mein Name. Bei einem Schaden koennte ich dann z.B. sagen, der Vertrag wurde nicht von mir sondern von Max Mustermann unterschrieben. Mein Name steht nicht auf dem Vertrag; nur meine Unterschrift und das Datum an dem ich den "Vertrag" unterzeichnet habe.

Da den Vertrag aber auch minderjaehrige unterzeichnet haben (für eine Stufenhuette), sind diese auf jeden Fall nicht haftend fuer Schaeden.

Danke!

Kommentar von franneck1989 ,

Die Unterschrift reicht sicherlich aus zur Identifizierung. Im Prinzip benötigt man zum Vertragsschluss keine Unterschrift, durch diese Urkunde würde sich das ganze nur besser nachweisen lassen

Antwort
von Ifm001, 24

Für einen rechtsgültigen Vertrag bedarf es nicht einmal einer Unterschrift und es bedarf auch keiner Namensnennung. Oder hast Du schonmal an der Supermarktkasse bei Barzahlung eine Unterschrift leisten müssen und deinen Namen nennen müssen?

Ein schriftlicher Vertrag und Unterschrift dienen nur der besseren Nachweisbarkeit.

Kommentar von Ifm001 ,

Eine andere Frage ist, ob diese Haftungsklausel überhaupt rechtlich haltbar ist und ob die Erziehungsberechtigten dem Vertrag rückabwickeln können, weil Du Minderjährig bist und wie sinnvoll das in der gegebenen Situation ist.

Antwort
von tapri, 22

so etwas kenne ich wenn Minderjährige ein Hotelzimmer anmieten möchten. Auch dort gibt es oft eine Regelung, dass bei Schäden die Eltern haften. Bei Erziehungsberechtigten reicht es, wenn 1 Elternteil unterschreibt der auch das Sorgerecht hat. Wenn die Eltern also verheiratet sind, dann reicht 1 Unterschrift. Richtet der Jugendliche einen Schaden an, so müssen die Eltern erst einmal bezahlen, denn die haben sozusagen für das Kind gebürgt. Die Eltern können dann den Schaden bei der Haftpflicht einreichen oder eben von dem Jugendlichen "abarbeiten" lassen 

Antwort
von Menuett, 20

Mit der Unterschrift ist doch klar, um welche Person es sich handelt.

Der Vertrag ist gültig.

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