Ist der Verdacht der Polizei gerechtfertigt?

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4 Antworten

Hallo Dreimeter,

die Polizei braucht keinen begründen Verdacht um ein Fahrzeug anzuhalten, sondern darf dieses aufgrund der folgenden Rechtsgrundlage auch ohne Grund tun:

Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__36.html

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§ 36 Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten

(5) Polizeibeamte dürfen Verkehrsteilnehmer zur Verkehrskontrolle einschließlich der Kontrolle der Verkehrstüchtigkeit und zu Verkehrserhebungen anhalten. Das Zeichen zum Anhalten kann auch durch geeignete technische Einrichtungen am Einsatzfahrzeug, eine Winkerkelle oder eine rote Leuchte gegeben werden. Mit diesen Zeichen kann auch ein vorausfahrender Verkehrsteilnehmer angehalten werden. Die Verkehrsteilnehmer haben die Anweisungen der Polizeibeamten zu befolgen

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Schöne Grüße
TheGrow

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Sie dürfen ganz ohne Anlass eine Verkehrskontrolle machen und die Papiere deiner Mutter überprüfen. Das müssen sie überhaupt nicht begründen. Dass sie euch den Grund erzählt haben, was sie bewegt hat, das war reine Freundlichkeit, weil ihr so nett geplaudert habt. Es war nichts weiter als ein Bestandteil der Plauderei.

Gründe brauchen sie nicht und sie müssen sich in keiner Weise vor euch rechtfertigen, wenn sie euch anhalten und kontrollieren.

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Kommentar von Dreimeter
13.06.2016, 23:32

Okay, danke für die Antwort.

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Sicher ein Scheinargument der Poliziei. Die haben ein Fahrzeug gleichen Types im Verdacht gehabt was an einer Straftat beteiligt war.Ähnliches habe ich mit meiner Mutter erlebt wo wir mit unseren Auto in jeden Bundesland angehalten wurden( 2) wo wir durchfuhren am selben Tag.

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Kommentar von Dreimeter
13.06.2016, 23:31

ja das kann sein, mir kam das nämlich schon sehr komisch vor..

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Kommentar von Crack
13.06.2016, 23:33

Warum wundert es mich nicht das Du auch auf diesem Gebiet einer Verschwörungsvermutung nahe bist?

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Guten Abend,

die Polizeibeamten waren bei einem Verdacht verpflichtet, zu kontrollieren, ob sich dieser Bestätigt oder nicht. Sie waren auf jeden Fall ermächtigt, die Verkehrskontrolle durchzuführen.

Ob der Verdacht begründet war oder nicht wird sich objektiv kaum beurteilen lassen, das siehst du sicherlich anders, als die Polizeibeamten, welche die Kontrolle letztlich durchgeführt haben.

Auch deine Personalien dürfen sie überprüfen, um beispielsweise festzustellen, ob du in der Tat die Tochter deiner Mutter bist. Die Vorgehensweise müsste also rechtmäßig gewesen sein.

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Kommentar von Dreimeter
13.06.2016, 23:35

Was bringt es ihnen denn, wenn sie wissen ob ich die Tochter meiner Mutter bin oder nicht? Ich meine die Information hat denen in diesem Fall doch gar nichts gebracht,vorallem weil sie nur wissen wollten ob wir angeschnallt waren oder nicht.

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