Frage von clubclub,

Ist der Rundfunkstaatsvertrag ein Gesetz?

Antwort
von fungolfer,

Nein, wie der Name schon sagt ist es ein Vertrag. Dieser kann allerdings Grundlage eines Gesetzes sein.

Antwort
von Sanderlein,

Der Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (kurz Rundfunkstaatsvertrag oder RStV) ist ein Staatsvertrag zwischen allen sechzehn deutschen Bundesländern, der bundeseinheitliche Regelungen für das Rundfunkrecht schafft.

http://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkstaatsvertrag

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community