Frage von clubclub,

Ist der Rundfunkstaatsvertrag ein Gesetz?

Antwort
von geistlein,

ja, ist er! siehe: http://www.artikel5.de/gesetze/rstv.html

Kommentar von fungolfer ,

Nein! Auch wenn er iauf dieser Seite unter Gesetze geparkt wurde ist er kein Gesetz. Er bildet lediglich die Grundlagen für (möglicherweise) spätere Gesetze.

Kommentar von geistlein ,

wirklich? habe das nämlich auch da als "Gesetzestext des Rundfunkstaatsvertrages" gefunden: http://www.urheberrecht.org/law/normen/rstv/RStV-00a-1987/text/

Kommentar von fungolfer ,

Ein Gesetz muss zwingend als solches bezeichnet sein. Ist es das nicht (Also in diesem Falle Runfunkstaatsgesetz) dann ist es dem Sinne nach kein Gesetz. Allerhöchstens könnte man daraus noch eine Verordnung machen, aber auch das (aufgrund des Namens!) nur mit sehr viel gutem Willen.

Kommentar von PatrickLassan ,

Ein Gesetz muss zwingend als solches bezeichnet sein.

Es muss aber nicht unbedingt im Titel stehen - die Abgabenordnung ist ein Gesetz, wird aber aus historischen Gründen als 'Ordnung' bezeichnet.

Antwort
von fungolfer,

Nein, wie der Name schon sagt ist es ein Vertrag. Dieser kann allerdings Grundlage eines Gesetzes sein.

Antwort
von jospe,

ja - das ist ein gesetz

Antwort
von Sanderlein,

Der Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (kurz Rundfunkstaatsvertrag oder RStV) ist ein Staatsvertrag zwischen allen sechzehn deutschen Bundesländern, der bundeseinheitliche Regelungen für das Rundfunkrecht schafft.

http://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkstaatsvertrag

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