Frage von Deamonia, 183

Ist der Paragraf 103 überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar?

Hallo zusammen,

mir kam heute der Gedanke, das der Paragraf 103 "Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten" doch im Grunde genommen überhaupt nicht rechtens ist, da in unserem Grundgesetz die „Gleichheit vor dem Gesetz“ für alle Menschen vorgegeben wird.

Wo aber ist es bitte "Gleichheit" wenn die Beleidigung je nach Beleidigtem bewertet wird?

Anzeige als Privatmann fände ich ja ok, aber Majestätsbeleidigung, ernsthaft?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von BjoernWilhelm, 51

Ich glaube, gerade diese ganz einfachen Sätze des Grundgesetzes werden gerne missverstanden. Die Bedeutung von "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich" ist nämlich nicht so simpel wie sie aussieht. Man lese dazu nur mal den entsprechenden Wikipediaartikel:

https://de.wikipedia.org/wiki/Gleichheitssatz

Der Satz formuliert einen ganz allgemeinen Grundsatz, und kann nicht direkt auf jeden Einzelfall übertragen werden. Es ist eine allgemeine Gleichberechtigung aller Menschen gegenüber dem Rechtssystem gemeint, nicht aber eine absolute Gleichbehandlung im Einzelfall. Ich versuche es mal konkreter zu erklären, wie ich das verstehe:

Zunächst sind alle Menschen als gleichberechtigt gedacht. Das geht aber in der Realität nicht. Durch Gesetze können daher bestimmten Menschengruppen Rechte verliehen oder vorenthalten werden. Das ist jedoch nur erlaubt, wenn es durch bestimmte Umstände gerechtfertigt ist. So ist das Fahren eines Autos nur Besitzern eines Führerscheins erlaubt. Kinder dürfen nicht mal einen Führerschein erwerben, geschweige denn Autofahren. Trotzdem können weder Kinder noch Menschen ohne Führerschein sich das wegen Ungleichbehandlung einklagen. Denn ihre Ungleichbehandlung ist gesetzlich festgelegt und sachlich gerechtfertigt. Würde Menschen die Fahrerlaubnis dagegen aufgrund ihrer Sommersprossen verweigert, könnten sie sich auf den Gleichbehandlungsgrundsatz berufen - denn Sommersprossen sind keine sachliche Rechtfertigung dafür.

Die Immunität von Abgeordneten z. B. soll verhindern, dass missliebige Abgeordnete durch gezielt lancierte Anschuldigungen zumindest kurzfristig (Untersuchungshaft) kaltgestellt werden können. Da das Parlament die  wichtigste Rolle im politischen Entscheidungsprozess eines Landes spielt, wird dieses Vorrecht als sachlich gerechtfertigt angesehen - zumal eine Strafverfolgung ja nicht ausgeschlossen ist. Nur muss das Parlament eben vorher zustimmen.

Staatsoberhäupter sind Vertreter und üblicherweise auch Symbolfiguren ihres Landes. Beleidigungen ihnen gegenüber können als Beleidigung des ganzen Landes verstanden werden und diplomatische Verwicklungen verursachen. Das hat zumindest in der Vergangenheit als Sachgrund ausgereicht, diese Personen stärker gegen Beleidigungen in rechtlichen Schutz zu nehmen. Der entsprechende Paragraph stammt noch aus dem Kaiserreich und hieß ursprünglich Majestätsbeleidigung. Gibt's übrigens nicht nur für ausländische Staatsobermimosen, sondern auch für den Bundespräsidenten (§ 90 StGB).

Ob das Verfassungsgericht das heute noch als gerechtfertigt sehen würde, weiß ich nicht. Die Bundesregierung scheint das nicht mehr so wirklich zu sehen, wenn sie den § abschaffen will. Oder sie hat gemerkt, dass man sich durch diesen § erst recht diplomatischen Ärger einhandeln kann. Hätte George W. Bush gewusst, wie einfach das geht, hätte er vermutlich jeden Tag 10 Anzeigen deswegen nach Berlin schicken können.

Kommentar von Deamonia ,

Hmm stimmt, Diplomaten haben auch einen besonderen Status, da hatte ich gar nicht dran gedacht. Obwohl es da meines Wissens nach eher um die Straffreiheit geht, aber das Beispiel ist gut.

Über so Sachen wie mit dem Alter, oder dem Führerschein habe ich in dem Zusammenhang noch nie nachgedacht, allerdings gelten da ja auch für alle die gleichen Gesetze. Alle unter einem bestimmten Alter können keine Geschäfte abschließen, oder den Führerschein machen. Also sind auch wieder alle irgendwie gleich. 

Das mit der Majestätsbeleidigung wäre für mich dann vergleichbar damit, das sagen wir mal die Kinder eines Staatsoberhauptes schon mit 10 den Führerschein machen dürfen, während alle anderen bis 16 oder 18 warten müssen.

Das das als Beleidigung des ganzen Landes verstanden werden kann, kann ich auch nachvollziehen, aber müsste dann nicht der Staat anzeige erstatten, und nicht eine Person? 

Kommentar von BjoernWilhelm ,

..., allerdings gelten da ja auch für alle die gleichen Gesetze.

Genau. So verstehe ich die "Gleichheit vor dem Gesetz". Die Gesetze können Menschen unterschiedliche Rechte und Pflichten auferlegen. Aber innerhalb dieser Gesetze müssen die Menschen gleich behandelt werden. Man kann jemandem mit Sommersprossen nicht den Führerschein verweigern, weil das Gesetz das nicht hergibt. Und ein solches Gesetz wäre anfechtbar, weil das nicht sachlich begründbar wäre.

Das mit der Majestätsbeleidigung wäre für mich dann vergleichbar damit, das sagen wir mal die Kinder eines Staatsoberhauptes schon mit 10 den Führerschein machen dürfen, während alle anderen bis 16 oder 18 warten müssen.

Nur dass es für die Sonderbehandlung einer "Majestät" in Sachen Beleidigung eine sachliche Rechtfertigung gibt, für die Bevorzugung seiner Kinder beim Führerschein wird es da schon schwierig zu argumentieren.

Das das als Beleidigung des ganzen Landes verstanden werden kann, kann ich auch nachvollziehen, aber müsste dann nicht der Staat anzeige erstatten, und nicht eine Person? 

Schnell nachgeschlagen...:

http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__104a.html

Hast recht. Das Strafverlangen muss von der "ausländischen Regierung", also wohl dem Ministerpräsidenten, eingereicht werden. Ich weiß nicht genau, wie das in der Türkei organisiert ist, aber ich glaube, der Unterschied zwischen Erdogan und der türkischen Regierung ist nicht sehr groß, vorsichtig formuliert

Kommentar von Deamonia ,

Danke für deine Ausführungen, ein interessantes Thema wie ich finde.

Ich bin mal gespannt, wie das ganze ausgeht. 

Das Sternchen hast du dir auf jeden Fall verdient ;) 

Antwort
von KnusperPudding, 107

Du lieferst bereits die Begründung. Aus exakt diesem Grund fordern auch so viele die umgehende Streichung und exakt aus diesem Grund ist Merkels Zustimmung zur Ermittlung so skandalös.

Anzeige als Privatmann fände ich ja ok

Das ist Gang und Gebe. - Das muss auch nicht groß an eine Glocke gehängt werden. - Gibt viele "Künstler" die gelegentlich mal eine Anzeige wegen Beleidigung kassiert haben.

Antwort
von Handlanger89, 92

Du fragst vermutlich wegen dem Fall Böhmermann? Deine Bedenken sind gerechtfertigt; so viel ich weiss soll nämlich dieser Paragraph 103 abgeschafft werden

Kommentar von Deamonia ,

der Fall hat mich auf die Frage gebracht stimmt, aber ich wüsste das auch gerne allgemein. Gilt unser GG oder heißt es mal wieder "Alle sind gleich aber manche sind gleicher"?

Kommentar von Handlanger89 ,

Mutti hat den Fall vermutlich zur Staatsanwaltschaft durchgeben lassen, weil sie Angst hat, dass Erduan mit Sanktionen drohen wird. Er sitzt momentan am längeren Hebel, da Deutschland darauf angewiesen ist, dass die Türkei uns den Flüchtlingsstrom abnimmt

Also ja, alle sind gleich, aber manche sind gleicher 

Kommentar von PatrickLassan ,

Vielleicht wirfst du mal einen Blick in Artikel 5 GG, der die Meinungsfreiheit garantiert, der hat nämlich mehr als einen Absatz, und der zweite lautet:

Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Es gibt übrigens auch noch den § 90 StGB, der die Beleidgung des Bundespräsidenten unter Strafe stellt.

https://dejure.org/gesetze/StGB/90.html

Dass sowohl § 90 als § 103 StGB nicht ganz taufrisch sind und eigentlich abgeschafft gehören, ist ein anderes Thema.

Kommentar von Deamonia ,

Das der Privatmann Erdowahn ihn anzeigt, finde ich ja auch völlig ok, aber dazu braucht es keinen "Sonderparagraphen" der den Kläger zu etwas besserem als den "normalen Bürger" erhebt!  

Antwort
von Kickflip99, 93

Der Paragraph ist älter als das Grundgesetz. Ich bezweifle aber auch, dass er gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt,    da Schutzzweck der Norm uA der Schutz des Interesse Deutschlands an einem Mindestbestand funktionierender Beziehungen zu ausländischen Staaten ist.

Kommentar von Deamonia ,

sorry, aber ich kapiere deine Antwort nicht :/

Kommentar von qugart ,

Ob du es verstehst oder nicht, aber genau das war die richtige Antwort.

Kommentar von Deamonia ,

Was soll denn der Kommentar jetzt? Wenn du nichts sinnvolles beizutragen hast, warum schreibst du dann überhaupt einen Kommentar? 

Aber Hauptsache man hat dem anderen mitgeteilt er ist blöde was? 

Statt deines "netten" Kommentares hättest du ja mal so (wahrhaft) nett sein können es zu erklären...

Kommentar von dataways ,

@Deamonia: Ich verstehe Deine Aufregung nicht, Kickflip99 hat doch eindeutig dargelegt, dass der Paragraph als Schutz vor diplomatischen Verstimmungen mit anderen Staaten dienen soll.

Kommentar von Deamonia ,

Wenn man mit Juristischen Fachbegriffen nicht viel anfangen kann, sagt einem die Antwort leider rein gar nichts. Allein zu "Schutzzweck der Norm" gibt es einen eigenen Wikipedia Artikel, mit folgendem Beispiel: 

"Ein Autofahrer fährt innerhalb einer geschlossenen Ortschaft mit stark überhöhter Geschwindigkeit. Anschließend fährt er auf der Landstraße mit vorgeschriebener Geschwindigkeit. In der nächsten Ortschaft hält er sich ebenfalls an die Geschwindigkeitsbegrenzung und wird (ohne eigenes Fehlverhalten) in einen Verkehrsunfall verwickelt.

Fraglich ist, ob man den Autofahrer dafür bestrafen kann, den Verkehrsunfall fahrlässig herbeigeführt zu haben, indem er weit vor der Unfallstelle zu schnell fuhr: Das zu schnelle Fahren in der ersten Ortschaft war kausal für den Unfall, da der Fahrer bei geringerer Geschwindigkeit zum Unfallzeitpunkt noch nicht an der entsprechenden Stelle gewesen wäre. Die Adäquanztheorie entlastet den Fahrer ebenfalls nicht, da es nach der normalen Lebenserfahrung nicht außerhalb jeder Erwartung liegt, dass eine zu hohe Geschwindigkeit zu einem Unfall führen kann.

Hier greift nun die Theorie vom „Schutzzweck der Norm“: Der Zweck von Geschwindigkeitsbegrenzungen ist es, den typischen Gefahren der höheren Geschwindigkeit entgegenzuwirken. Sie sollen aber gerade nicht verhindern, dass ein Fahrer schneller in der nächsten Ortschaft ankommt. So kommt man zu dem Ergebnis, dass das zu schnelle Fahren nur ein Verstoß gegen die Geschwindigkeitsbegrenzung war, es kommt aber nicht zu einer Strafe bezüglich des Verkehrsunfalles."

Mal im ernst, DAS kann man nicht mehr unter Allgemeinbildung verbuchen, und demnach kann man es einem nicht Juristen auch nicht vorwerfen, die Antwort nicht zu verstehen...


Man hätte auch einfach (so wie du) schreiben können das der Paragraph "als Schutz vor diplomatischen Verstimmungen mit anderen Staaten dienen soll."

Aber das wäre wahrscheinlich nicht hoch gestochen genug gewesen...

Antwort
von qugart, 80

Da gibts unterschiedliche Auffassungen, die aber alle diese Diskrepanz erklären.

Einmal geht's darum, dass § 103 StGB nicht auf Privatpersonen abzielt, sondern auf Repräsentanten eines Rechtsgutes, dem ausländischen Staat eben. Gemeint ist damit dann in der Regel das Staatsoberhaupt oder dessen im Auftrag handelnden Mitarbeiter.

Die andere Sichtweise ist, dass durch § 103 StGB die Beziehung Deutschlands zu einem ausländischen Staat schützt.

So gesehen gibts da eine konkrete Unterscheidung und ist demnach auch konform mit dem Grundgesetz.

Kommentar von Deamonia ,

Ob Privatperson oder Regierungsrepresentant ist doch egal, wenn es heißt "alle sind gleich". Es sind immer noch Menschen, und die sind alle gleich.

Gerade diese konkrete Unterscheidung in "Bürger" und "Regierungsmitglied" macht es doch unvereinbar mit dem GG!

Kommentar von qugart ,

Eben nicht, da es ja bei § 103 eben NICHT um Personen geht, sondern um ein Rechtskollektiv.

Genau aus diesem Grund wurde der nämlich 1871 erlassen.

Kommentar von Deamonia ,

Ich dachte der wurde wegen "Majestätsbeleidigung" erlassen? 

Wenn es um ein "Rechtskollektiv" gehen soll, hat ja z.B. Böhmermann ja nichts zu befürchten, denn er hat eine Person und keinen Staat beleidigt. 

Kommentar von qugart ,

Ist ja richtig. Aber mit "Majestät" ist nicht Heinz Müller gemeint, der zufälligerweise König von Absurdistan ist, sondern der König von Absurdistan als Repräsentant des Rechtskollektiv "Absurdistan"

Kommentar von JuraErstie ,

Es sind eben nicht alle gleich. Frag mal nen Abgeordneten, der genießt Immunität und Indimnität und lacht sich über diese "Gleichheit" kaputt. Und trotzdem ist das noch vereinbar mit dem GG.

Antwort
von Max7777777, 56

Eigentlich sollte der ja auch schon abgeschafft werden. Tya da es aber keine Abwrackprämie für alte Gesetze gibt dauert sowas halt ne weile bis diese abgeschafft werden.

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