Ist der Gesetzesentwurf für das Bundesteilhabegesetz eine Verbesserung oder eine Verschlimmerung?

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1 Antwort

Meine Erfahrungen mit der Politik (egal, welcher Partei) beim Vergleich von Bezeichnungen einer Sache oder dem Wortlaut eines Gesetzestextes einerseits und dem tatsächlichen Geschehen andererseits zeigen ein sehr eindeutiges Muster.

Deshalb denke ich, daß da am Ende das tatsächliche Geschehen sinngleich sein wird mit z. B. den freiwilligen Selbstverpflichtungsvereinbarungen bei HartzIV-Empfängern oder auch bei Mietverträgen, wo ja auch jeder Mieter beim Vertragsabschluß das Recht hat, über Klauseln mit zu entscheiden, was sich meistens darauf beschränkt, entweder zu unterschreiben oder die Wohnung nicht zu bekommen.

Wirklich durchblicken kann man noch nicht bzgl. dessen, was da kommen wird, weil Durchschnittsbürger deutlich weniger Argwohn haben als Politiker und Behörden Spitzfindigkeiten und Umdeutungen.

Etwas leichter haben es da strenggläubige Religionsangehörige, denn diese sind von Natur aus geneigt, an Wunder zu glauben.

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