Frage von LauneDerNatur, 43

Ist der Deutsche Bundestag eine zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörde?

Ich möchte das genau wissen.

Antwort
von JAW101, 28

Der Bundestag ist ein staatsorgan und keine Behörde deshalb kann ich deiner Frage nicht ganz folgen.

wie kommt es denn dazu das der Bundestag deine Identität feststellen will?

bzw warum stellst du diese frage?

Kommentar von LauneDerNatur ,

Ich bin vor einigen Tagen in Gebäuden des Deutschen Bundestags gewesen. Dort ist es gängige Praxis, den Personalausweis der Besucher einzubehalten für die Dauer ihres Aufenthaltes (im Paul-Löbe-Haus z.B.). Dass man kurz den Namen prüft zwecks (Vor-)Anmeldung, das finde ich ja ok. Als man allerdings meinen Ausweis einbehalten wollte, protestierte ich und sagte den Mitarbeitern des Deutschen Bundestages, dass von Ausweisinhabern seit 2010 nicht mehr verlangt werden darf, dass der Ausweis hinterlegt wird. Also so in der Art als Pfand, was auch in anderen Bereichen des Lebens oft gemacht wurde. Das ist laut § 1 Absatz 3 Personalausweisgesetz verboten. Das habe ich dort erklärt. Aber das wollte niemand kapieren irgendwie. Und nun bin ich etwas verwirrt, dass ausgerechnet der Deutsche Bundestag solch' ein Gesetz missachtet und alte Praktiken täglich anwendet.

Kommentar von JAW101 ,

Ah ok das wusste ich auch noch nicht. Du hast recht mit dem Ausweis aber ich hab auf einer seite diesen text gefunden:

"Wichtiger Hinweis: Es gibt für (manche!) Behörden natürlich eine Ausnahme, die bitte zu Beachten ist:

Dies gilt nicht für zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden sowie in den Fällen der Einziehung und Sicherstellung.

Es wird Interessant sein, wie sich das auf die behördliche Praxis auswirken wird – Richter Burschel spricht hier ein bisher übliches Szenario an,
ebenso stellt sich die Frage in Justizvollzugsanstalten, wo man beim
Betreten als Besucher seinen Personalausweis häufig abgeben soll. Im
Bundestag soll die Praxis bereits geändert sein,  "

QUelle: http://www.ferner-alsdorf.de/rechtsanwalt/it-recht/persoenlichkeitsrecht/vorsich...

Ist wohl zurzeit noch sowas wie eine Grauzone und bedarf auf jeden fall einer Klärung.

Kommentar von LauneDerNatur ,

Ja, im Reichstagsgebäude selbst bin ich ja auch sehr oft. Da habe ich das nie erlebt. Da hat man es also ganz offensichtlich geändert. Aber im Paul-Löbe-Haus ist es täglich normale Verfahrensweise, dass Besuchern ein Besucherausweis ausgehändigt wird, man im Gegenzug aber seinen Personalausweis an der Pforte hinterlegen muss. Das steht sogar auf der Rückseite der Besucherausweise drauf. Aber diese Besucherausweise sind auch schon stark abgenutzt und veraltet. Das sieht man schnell. Deswegen war ich doch ziemlich irritiert, als 2 Mitarbeiter im Paul-Löbe-Haus so patzig reagiert haben und mir erklärten, dass würden sie immer so machen, was für mich ja keine nachvollziehbare Erklärung war, sondern eine Dummheit. Denn dann machen sie es ja immer falsch. Ich finde die gesetzliche Regelung jedenfalls gut und ich habe meinen Personalausweis nicht herausgegeben. Stattdessen haben wir uns auf die Krankenkassenkarte geeinigt.

Ich vermute mal, es gibt ja sicherlich einen Abteilungsleiter/Chef der Bundestagsverwaltung selbst? Vielleicht muss man da mal schriftlich etwas einreichen oder sogar Dr. Norbert Lammert anschreiben und darum bitten, den Sachverhalt zu prüfen bzw. die Verfahrensweisen anzupassen?

Kommentar von JAW101 ,

ja genau das würde ich auch machen

einfach mal hinschreiben und gucken ob sich was ändert.

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