Frage von Fahrer51, 98

Ist der Bußgeldbescheid rechtskräftig, wenn das Zustelldatum nicht übereinstimmt?

Ich habe am 21.3 ein Bußgeldbescheid erhalten. Die angebliche Tat wurde am 23.10 begangen. Somit greift die Verjährungsfrist ein. Nun wurde mir erläutert das man eine Identitätsprüfung machen musste und die Frist unterbrochen wurde und am 14.12 wieder begann. Den Brief hab ich laut der Dame an 4.3 bekommen und ist laut ihr innerhalb der Frist eingegangen. Doch bei mir auf dem Brief steht ein ganz anderes Datum. Ist die Zustellung nun rechtskräftig ?

Antwort
von Friedel1848, 17

Bei solchen Dingen solltest du einen Anwalt einschalten. Natürlich weiß ich nicht, um welche Summen es hier geht und ob sich angesichts dessen ein Anwalt lohnt. Aber ich denke, selbst wenn du komplett recht hast, wirst du ohne Ahnung von der Materie zu haben, nichts erreichen. Ein Anwalt kann dich nicht nur beraten, sondern wird dich auch vertreten. Er kennt sich mit solchen Sachen aus und weiß, was zu tun ist.

Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Recht, 43

Maßgeblich ist das tatsächliche Zustelldatum, nicht das, was irgendwo geschrieben steht. 

Kommentar von Fahrer51 ,

Also hat der Hinweis hinten auf dem Brief keine Relevanz ?

"...Den Tag der Zustellung vermerkt der Zusteller auf dem Umschlag (siehe Vorderseite). Bitte bewahren Sie den Umschlag zusammen mit den darin enthaltenen Schriftstücken auf. Er dient als Beleg, wenn Sie angeben müssen, welche Schriftstücke Ihnen wann zugestellt worden sind."

Kommentar von PatrickLassan ,

Welches Datum wurde denn da vermerkt? 

Kommentar von Fahrer51 ,

4.06

laut Datum hab ich den Brief nicht Mals erhalten

Kommentar von furbo ,

Rekapitulieren wir:

Beginn der Verjährung 14.12.2015

Zustellung lt. Bußgeldbehörde 4.3.2016

Zustellung lt. deiner Einlassung 21.3.2016

Zustellung lt. Aufschrift auf dem Briefumschlag 4.6.2016

Richtig so?

Wenn auf dem Briefumschlag ein erkennbar falsches Datum steht, müsste man wissen, was auf der Zustellungsurkunde steht. Ich vermute, dass dort der 4.3. steht, denn sonst hätte dir die Dame der Ordnungsbehörde das nicht gesagt. Der Zusteller hat vermutlich den richtigen Tag, aber den falschen Monat draufgeschrieben. Es dürfte als beweisbares Zustelldatum der 4.3.2016 sein, d.h. das Schreiben ist dir fristgemäß (lt. Aktenlage) zugegangen. Wenn es ein anderes Zustelldatum war, müsstest du beweisen können.

Antwort
von martinzuhause, 62

kommt drauf an warum die feststellung gemacht werden musste. der bescheid geht ja erst mal an den fahrzeughalter. der gibt dann an wer gefahren ist. oder du hast dein fahrzeug nicht rechtzeitig umgemeldet nach einem umzug.

Kommentar von Fahrer51 ,

Danke für deine Antwort.

Dies spielt in diesem Fall keine Rolle. Die Feststellung wurde gemacht um den Fahrer zu ermitteln. Da ich Angestellter bin, somit nicht der Fahrzeughalter bin.

Es geht um das Zustellungsdatum ich möchte gerne wissen ob es rechtskräftig ist bei mehren Angaben 

Die Behörde sagt sie sei am 4.3 zugestellt worden. Auf dem Brief steht 14.6

Kommentar von PatrickLassan ,

Und in deiner Frage steht 21.3. 

Kommentar von Fahrer51 ,

Genau

Deshalb möchte ich wissen ob der Bescheid rechtskräftig ist.

Ich hab den Brief selbst am 21.3 geöffnet bzw davon erfahren

Antwort
von herja, 38

Gegen jeden Bußgeldbescheid kann man Widerspruch einlegen, warum machst du das nicht?

Schreibe alle deine Gründe auf, fertig.

Notfalls entscheidet das sowieso ein Richter.

Antwort
von zeytiin, 37

Wann ist der bei dir den eingegangen ? wen sie nicht dumm ist hat sie per Einschreiben verschickt und man. Kam es auch nachverfolgen was Männer bei dir eingegangen ist

Kommentar von zeytiin ,

Nicht Männer 😂 war Autokorrektur

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