Ist der Brexit schon entschieden?

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10 Antworten

Hallo,

theoretisch gäbe es schon noch Möglichkeiten:


.... the result of the referendum is not legally binding on the British

parliament, although it would be most unusual for the country’s
politicians to ignore the wishes of the voters.

Once a country has declared its wish to leave the EU, it must negotiate its exit with the other (currently) 27 members over a period of two years. This process is covered by Article 50 of the 2009 Lisbon Treaty: “Any

Member State may decide to withdraw from the Union in accordance with its own constitutional requirements.” During the negotiations, thedetails of Britain’s trading relationship with EU countries would have to be agreed, as well as many other points, such as the right ofcitizens to move (and work) between the UK and EU countries....

At the end of the negotiations, the agreement to withdraw would have to
be approved by the European Parliament and the European Council
.

(Quelle: Business Spotlight 03_2016)

Beide Möglichkeiten sind aber mehr als unwahrscheinlich.

AstridDerPu


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Kommentar von AstridDerPu
07.07.2016, 21:25

Schön, dass dir meine Antwort gefallen hat und danke für das Sternchen!

AstridDerPu

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Nein, die Sache ist noch lange nicht entschieden. Zu glauben, die Sache wäre beschlossen, ist etwas naiv.

Für den Austritt ist ein Parlamentsbeschluss notwendig. Die Torys haben zwar rechnerisch eine Mehrheit, die für diesen Beschluss ausreichend wäre, müssen sich aber darauf einstellen, dass die Abgeordneten aus Schottland und Nordirland gegen den Austritt stimmen werden.

Das heißt, die Regierung hat keine eigene Mehrheit. Die Mehrheit der Abgeordneten ist eh gegen den Austritt, auch wenn das keiner so offen thematisieren wird. Die Abgeordneten werden auch versuchen, die Spaltung des Landes zu verhindern.

Wo die Reise nun wirklich hingeht, weiss niemand so genau.

Ich vermute mal, wir müssen mit Neuwahlen rechnen. Wie dieser Wahlkampf dann aussehen wird, wissen wir nicht. Die Konservativen werden sich wohl für den Brexit stark machen, während Labour auf die EU setzen dürfte. Faktisch wird das dann ein zweites Referendum werden, dessen Ausgang über den Verbleib oder Austritt entscheiden wird. Ich bin dann mal gespannt, wie das ausgeht.

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Kommentar von Gpoer
04.07.2016, 16:07

Das heißt, die Regierung hat keine eigene Mehrheit.

Im House of Commons (Unterhaus) verfügen die Tories mit 330 Sitzen über eine absolute Mehrheit. Das reicht, um das Vorhaben zu beschließen. Das House of Lords (Oberhaus) kann die Inkraftsetzung des Beschlusses jedoch verzögern, allerdings nicht gänzlich verhindern. 

Die Parlamente von Schottland und Nordirland haben in dem Bereich übrigens überhaupt keine Kompetenz. Zumal es auch im Northern Ireland Assembly eine Mehrheit für den EU-Austritt gibt. 

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Das Referendum ist zwar nicht bindend, aber es ist politischer Selbstmord es nicht umzusetzen. Die Entscheidung war selten dämlich und wird negative Auswirkungen für die EU und vor allem für die UK haben, bis hin zu einem Auseinanderbrechen des Vereinigten Königreichs, aber ob dämlich oder nicht ist nicht die Frage. Es gab eine demokratisch herbeigeführte Entscheidung, und die ist in jedem Fall zu respektieren.

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Genau genommen ist die Abstimmung für die Regierung nicht bindend. Sie können es also auch noch sein lassen.

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Ja, in GB ist die Demokratie ausgeprägter als hier, daher ist der Brexit wohl bindend.

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Kommentar von Interesierter
03.07.2016, 23:05

Entschieden ist gar nichts. Das Referendum ist nicht bindend. Auch die Regierung, wer auch immer sie führen wird, kann diese Entscheidung nicht treffen. Hierzu ist ein Parlamentsbeschluss durch Unter- und Oberhaus notwendig.

Wo bei diesem die Mehrheit herkommen soll, ist fraglich. Die Torys haben zwar eine Mehrheit, sind hier aber auf die Stimmen der Abgeordneten aus Schottland und Nordirland angewiesen. Diese beiden Länder jedoch haben mehrheitlich gegen den Austritt gestimmt, was wohl dazu führen dürfte, dass der Regierung hier die Mehrheit abhanden kommt.

Ob Schottland und Nordirland gar ein generelles Vetorecht haben, ist verfassungsrechtlich noch umstritten.

Wir wissen nur, dass wir zum aktuellen Zeitpunkt nichts wissen.

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Ich meine ob das Brexit Votum wirklich ausschlaggebend für England ist, oder ob die Regierung noch zurückrudern könnte? 

Ja, die Regierung könnte noch zurückrudern. Aber nein, es wird nicht passieren.

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Erklärung:

Es scheint paradox, aber das Referendum ist nur "ein Vorschlag des Volkes an die Regierung". Dieses Referendum hat keinerlei "Gesetzes-Charakter", oder so. Die eigentliche Entscheidung trifft also nur das britische Parlament; nicht das Volk. 

Folglich kann die Regierung das Ergebnis des Referendums auch ignorieren und Großbritannien weiterhin in der EU lassen.

Allerdings wird sie das wohl kaum machen: Runde 50% der Wähler haben sich für den Brexit entschieden. Und mindestens die Hälfte von ihnen (also runde 25% aller Wähler) wären extrem frustriert, wenn ihre Stimme einfach ignoriert werden würde. Doch das wären (fast) alles Wähler, die normalerweise die jetzige Regierierungspartei wählen.

Doch bei der nächsten regulären Wahl könnte man diese frustrierten Stimmen nicht mehr ignorieren. Und dann würde die Regierung(spartei) mit einem gewaltigen Machtverlust bezahlen...

Mit anderen Worten: Die Regierung KÖNNTE das Referendum ignorieren; doch das wäre ihr "politischer Tod". Und deshalb werden sie es mit an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit NICHT IGNORIEREN. 

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Kommentar von Interesierter
03.07.2016, 23:29

Sorry, aber diese Sichtweise ist etwas naiv.

Für den Austritt ist ein Parlamentsbeschluss notwendig. Die Torys haben zwar die für den Beschluss notwendige Mehrheit, bräuchten dazu aber die Stimmen der Abgeordneten aus Nordirland und Schottland. Diese werden mit ziemlicher Sicherheit gegen den Austritt stimmen, da die Mehrheiten in diesen Ländern anders liegen.

Damit hätte der neue Premierminister keine Mehrheit. Wie er oder sie vor diesem Hintergrund den Beschluss in Unter- und Oberhaus durchsetzen wollen, wäre sehr interessant.

Vor diesem Hintergrund tippe ich stark auf Neuwahlen, die letztlich ein zweites Referendum darstellen und die Grundlage für den tatsächlichen Beschluss bilden wird.

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Lass es mich so ausdrücken: die restlichen 27 EU-Länder sind die jahrzehntelangen britischen Querschüsse und Grätschen so satt, dass ihnen das durchaus passend ist.

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Es war eine Volksabstimmung. Das ganze muss die Regierung jetzt noch "verhandeln". Also sicher ist es nicht. Es wird aber auf jeden Fall durchgeführt werden (es sei denn sie würden zb eine 2. Abstimmung machen)

Ich glaube, wenn sie den Wunsch des Volkes abschlagen würden, gäbe es da einen "Skandal"!

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Das Referendum ist nicht bindend.

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Nop, die Mehrheit hat sich für den Austritt entschieden und so ist es auch.

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