Frage von liamnoa, 423

Ist der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (GEZ) legal?

Auf welche gesetzliche Grundlage stützen die sich? Mich hat keiner gefragt, ob ich die öffentlich rechtlichen Sender empfangen will.

Der Vertrag wurde den den Landesparlamenten ratifiziert, und somit wurde ein Vertrag auf Lasten Dritter geschlossen, was gegen das BGB verstößt.

Antwort
von MrHilfestellung, 295

Das Bundesverfassungsgericht hat erst vor ein paar Monaten entschieden, dass der Runkdfunkbeitrag legal ist:

http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-03/rundfunkbeitrag-bundesverfassungsgericht-r...

Kommentar von Zuko540 ,

Das war nicht das BVerfG, sondern das BVerwG.

Ist ein großer Unterschied, jedoch wird eine Klage vor dem BVerfG vermutlich auch recht wenig Erfolg haben.

Kommentar von MrHilfestellung ,

Stimmt, sorry.

Antwort
von kevin1905, 215

Auf welche gesetzliche Grundlage stützen die sich?

RStV und RBStV.

Mich hat keiner gefragt, ob ich die öffentlich rechtlichen Sender empfangen will.

Dich hat auch keiner gefragt ob du strafrechtlich verfolgt werden willst, wenn du eine Straftat begehst.

Staatsverträge haben Gesetzeskraft, bis sie von einem Verfassungsgericht verworfen werden. Deine direkte Zustimmung zu Gesetzen ist nicht erforderlich, es sei denn bist Bundespräsident oder Ministerpräsident eines Bundeslandes.

Deine indirekte Zustimmung oder Ablehnung kannst du nur im Rahmen von Landtags- oder Bundestagswahlen geben.

Der Vertrag wurde den den Landesparlamenten ratifiziert, und somit wurde
ein Vertrag auf Lasten Dritter geschlossen, was gegen das BGB verstößt.

Das BGB ist nicht Rechtsgrundlage für Staatsverträge. Diese unterliegen dem Verwaltungsrecht.

Kommentar von Zuko540 ,

Das BGB ist nicht Rechtsgrundlage für Staatsverträge. Diese unterliegen dem Verwaltungsrecht.

Rechtsgrundlagen für Staatsverträge sind in Deutschland auch nicht das Verwaltungsrecht, sondern die jeweiligen Verfassungen.

Sprich für Staatsverträge, welche die Bundesrepublik betreffen ist die Rechtsgrundlage das Grundgesetz und für Staatsverträge, welche die Länder betreffen ist die Rechtsgrundlage, die jeweilige Landesverfassung.

Kommentar von kevin1905 ,

Aber dem Verwaltungsklageweg, wenn man gegen diese Rechtsmittel einlegen will.

Antwort
von zonkie, 251

Leider bist du nicht der/die Erste die die GEZ oder wie sie sich aktuell schimpft für nicht tragbar halten. Bisher haben aber noch alle mit Beschwerden/Klagen dagegen verloren.

Kommentar von Miklap ,

Ja, aber nur wegen den Rechtsbeugungen der unantastbaren Richter...

Kommentar von phantasma1 ,

du solltest aufhören schwachsinn zu posten. solche aussagen die du hier von dir gibst, nennt man verleumdung und vorbringen falscher tatsachen - dafür gibts strafanzeige.

Kommentar von geheim007b ,

bei den privaten oder beruflichen verbindungen zwischen richtern/gerichten und dem öffentlich rechtlichen bzw. damit verbundenen Personen ist der verdacht der rechtsbeugung ja nicht ganz abwegig, insb. wenn man die teilweise haarstreubenden Urteilsbegründungen liest.

Antwort
von diePest, 247

Ich bin auch nicht gefragt worden ob ich Lohnsteuer zahlen will .. das wurde auch einfach so beschlossen. ^^ 

Findet euch einfach damit ab, das es momentan keinen Weg aus der "GEZ" gibt .. es sei denn, man erfüllt die Befreiungsvoraussetzungen: https://www.rundfunkbeitrag.de/formulare/buergerinnen_und_buerger/antrag_auf_bef...

Kommentar von liamnoa ,

die GEZ ist keine Steuer. Laut Wikipedia handelt es sich bei dem ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice um ein Inkasso Unternehmen!

Kommentar von diePest ,

War auf deine "gesetzliche Grundlage" bezogen.. ^^

Kommentar von ronnyarmin ,

Du weisst anscheinend nicht, was 'inkasso' bedeutet:

Inkasso ist die gewerbliche Beitreibung fälliger Forderungen. Das bedeutet, die Voraussetzung für ein Inkassoverfahren ist zunächst eine fällige Forderung gegen einen Schuldner. Diese kann aus einem Kauf auf Rechnung beim Versandhandel oder aus einem Dienstleistungsvertrag in der Mobilfunkbranche stammen.

Quelle: https://www.inkassoportal.de/lexikon/inkassoverfahren

Kommentar von phantasma1 ,

auch das ist nicht richtig, aber seit wann bekommt man auch auf wikipedia richtige beiträge zu lesen.

Kommentar von PatrickLassan ,

Laut Wikipedia handelt es sich bei dem
ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice um ein Inkasso Unternehmen!

Das steht dort so nicht.

Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist die von den neun öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland, dem Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) und dem Deutschlandradio gemeinsam betriebene nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung, die seit dem 1. Januar 2013 den Rundfunkbeitrag einzieht.

https://de.wikipedia.org/wiki/ARD_ZDF_Deutschlandradio_Beitragsservice

Kommentar von kevin1905 ,


Laut Wikipedia handelt es sich bei dem ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice um ein Inkasso Unternehmen!

Du weißt, dass bei Wikipedia jeder editieren darf und du auch die Primärquelle dazu checken solltest!

Ja der AZDB ist die Einzugstellte der Landesrundfunkanstalten, welche Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, ergo keine privaten Unternehmen nach BGB oder HGB.

Kommentar von bachforelle49 ,

.. Körperschaften des öffentlichen Rechts?? Dann könnte ich ja die Beiträge `von der Steuer absetzen ` ?! Bei denen ist doch nichts geregelt...  Zahlen 100tausende an Honoraren für irgendwelche zweifelhaften Beiträge (Fußball) und jammern gleichzeitig über Verluste.. (!?) Natürlich ganz undemokratisch, obs den letztendlich Blutenden interessiert oder nicht..

die haben ein Problem, so nennt `man das dann wohl..

(bitte jetzt nicht den Kommentar, daß man die Lohnsteuer ja auch nicht absetzen kann... ha, ha..)

Kommentar von Zuko540 ,

Die Landesrundfunkanstalten sind Anstalten des öffentlichen Rechts.

Antwort
von ronnyarmin, 223

Hat dich Jemand gefragt, ob du Steuern zahlen möchtest, mit denen irgendwo eine Straße gebaut wird, die du niemals benutzen wirst?

Du zahlst den Beitragsservice und hast damit die Möglichkeit, öffentlich rechtliche Sender zu empfangen. Ob du das wirklich machst, bleibt dir überlassen.

Inwiefern verstößt die Zahlungspflicht gegen welchen Paragrafen des BGB?

Kommentar von liamnoa ,

GEZ IST KEINE STEUER!

Kommentar von ronnyarmin ,

Aber eine Abgabe.

Inwiefern verstößt die Zahlungspflicht gegen welchen Paragrafen des BGB?

Kommentar von Miklap ,

Gemäß den BGB wohl weniger.. obwohl die §§ 123, 138 BGB schon angewendet werden könnte...

Sogar dem StGB wäre noch

§ 240
Nötigung



und


§ 241
Bedrohung


als interessantere Option anzuwenden...

Kommentar von ronnyarmin ,

Wenn du nicht verstehst, was in diesem Paragrafen steht, empfehle ich dir, gegen die Zahlungspflicht für den Beitragsservice mit den von dir genannten Argumenten zu klagen.

Die Aufklärung wird dann, kostenpflichtig, durch ein Gericht erfolgen.

Kommentar von Zuko540 ,

Schonmal § 240 StGB gelesen???

Ich glaube nicht, weil dann müsstest du wissen, dass der Paragraf auf Gesetze keine Anwendung finden kann, weil dort der Wortlauf rechtswidrig zu finden ist.

Rechtswidrig und Gesetze schließen sich gegenseitig aus.

Und das BGB findet im Zivilrecht Anwendung und nicht im öffentlichen Recht Anwendung,

Kommentar von geheim007b ,

Es ist weder BGB (= Zivilrecht), noch StGB (Strafrecht).... es ist Verwaltungsrecht.... bitte beachtet diese essenziellen unterschiede. Ein Rechtsbereich ist nicht auf den anderen Anwendbar. Verträge zu lasten dritter ist absoluter humbug weil eben falscher Rechtsbereich für die Sache. Dazu kommt das es den "zahler" für den ganzen Zirkus überhaupt nicht betrifft da die Länder sich nur untereinander über Inhalte und Preise geeinigt haben.

Viel interessanter ist die Frage wie sie es euch verkaufen (also der Grund warum ihr zahlen sollt)... sie versuchen es als Beitrag zu betiteln... frage ist ob es einer ist. Ich sage nein da wichtige für einen Beitrag notwendige Eigenschaften fehlen... bis jetzt hatte ich nicht die Chance meine Rechtseinschätzung gerichtlich prüfen zu lassen da man mich offensichtlich nicht bescheiden will...   allerdings ohne Bescheid auch keine Zahlpflicht von daher bin ich da tiefenentspannt :-).

Kommentar von Zuko540 ,

Es ist weder BGB (= Zivilrecht), noch StGB (Strafrecht)....

Das habe ich auch nie behauptet.

Viel interessanter ist die Frage wie sie es euch verkaufen (also der Grund warum ihr zahlen sollt)...

Der Grund liegt bei mehreren Urteilen des BVerfG's, darum gibt es den Beitrag auch.

Ich sage nein da wichtige für einen Beitrag notwendige Eigenschaften fehlen...

Das ist eine sogenannte Vorzugslast, jedoch keine Steuer.

allerdings ohne Bescheid auch keine Zahlpflicht

Man ist auch ohne Bescheid verpflichtet den Rundfunkbeitrag zu zahlen.

Kommentar von geheim007b ,

Vorzugslast hat ja Bayern ins Spiel gebracht, eine Vorzugslast bedingt aber einen individuellen Vermögensvorteil (wie es z.B. beim Bau einer Straße am Eigenheim der Fall ist weil diese den Wert steigert)... dieser Vermögendsvorteil fehlt, daher kann die Vorzugslast meiner Meinung nach nicht angewendet werden... ebenso wie der einfache "Beitrag".

Antwort
von Zuko540, 212

Auf welche gesetzliche Grundlage stützen die sich? 

Auf den RStV und RBStV.

Mich hat keiner gefragt, ob ich die öffentlich rechtlichen Sender empfangen will.

Niemand hat einen gefragt, ob man Steuern oder andere Sachen zahlen will.

Der Bundestag oder Landtag muss auch niemanden fragen.

Der Vertrag wurde den den Landesparlamenten ratifiziert

Was auch für Staatsverträge zwischen den Bundesländern zwingend notwendig ist.

somit wurde ein Vertrag auf Lasten Dritter geschlossen, was gegen das BGB verstößt

Staatsverträge sind Gesetze und keine Verträge im Sinne des BGB's oder VwVfG's.

Zumal für Staatsverträge komplett andere rechtliche Grundlagen gelten.

Antwort
von annalea77, 241

Ich zahle gerne GEZ. 

Ich möchte nicht in einem Land leben in dem es keine unabhängigen Medien gibt. Ich würde mir zwar die Mühe machen und die Quellen überprüfen, aber das kostet so viel Zeit, da zahle ich lieber den monatlichen Beitrag und bekomme unabhängige Nachrichten ohne verzerrende und populistische Tendenzen!  

Kommentar von liamnoa ,

Mag ja sein. Aber in der ARD und im ZDF läuft so viel Mist, wie z.B. der Fernsehengarten.

Kommentar von testwiegehtdas ,

oder Fußball! (wobei ich mit EM/WM leben könnte)

Kommentar von wfwbinder ,

  Aber in der ARD und im ZDF läuft so viel Mist, wie z.B. der Fernsehengarten.

Stimmt, Fernsehgarten, Immer wieder Sonntags und diese Dinge sind auch nicht meins. Aber Tagesschau 24, Phönix, Arte, ZDF Info usw. sind es mir schon wert.

Kommentar von annalea77 ,

Mag sein. Ich schaue sowas auch nicht. Aber in einer Gemeinschaft entscheiden nun mal Einzelinteressen nur zu einem bestimmten Grad und immer in Abhängigkeit von anderen Interessen. Damit muss man leben. 

Die Öffentlichen kann man sicherlich an der einen oder anderen Stelle kritisieren und einzelne Programme als sinnlos ansehen, aber eins muss man ihnen zu gute halten, sie haben ein verbindendes Element, weil Informationen selektiert und abgewogen worden. Es gibt nicht wie bei den Privaten das Schwarz oder Weiß denken. 

Kommentar von bachforelle49 ,

.. warum und seit wann müssen denn Beiträge, Nachrichten und Informationen in einem demokratischen Staat was kosten bzw. diese Kosten zwangsweise eingetrieben werden, weil jeder, bis auf scheintot, zur Kasse gebeten wird?

Du zahlst doch schon, wenn du mal alles aufzählst, was deine Neugierde auf Infos befriedigen soll.. Du zahlst deine Flatrate aber gerne und freiwillig, weil du auch eine Gegenleistung bekommst.. Beim Rundfunk kassieren nur die Bosse 100tausende an Ablöse

Antwort
von bachforelle49, 26

seitdem bei Einstellung von Abgeordneten nicht nach Zeugnissen gefragt wird, bzw. diese nicht vorgelegt werden müssen.., kannst du getrost davon ausgehen, daß die auch nur mit Wasser kochen... sind also keine Heiligen, die da dank ihres dicken Partemonnaies, was sie sich selber laufend gut füllen fürs Blankpolieren von gutgepolsterten Sitzflächen.., kein Problem mit haben, wobei die Frage auftaucht, ob die überhaupt zahlen (zu zahlen brauchen..) und mich an der Tugendhaftigkeit selbiger Parlamente (kommt ja von parlamentieren..) zweifeln läßt..

hier hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus, weil es um sogenannte Pfründe geht. das ist denen sowas von egal, ob jemand da am Eingemachten rumkrebst, daß die nur aufgrund des eigenen gefüllten Portemonnaies entscheiden... der Rundfunk ist heilig, so ist das :-(

Antwort
von martinzuhause, 226

kann sein das es zu lasten dritter geht. allerdings zahle ich auch steuern da ich arbeite und damit werden leute finanziert die keine arbeit haben.

das wurde so beschlossen und geht ebenfalls zu lasten dritter

Kommentar von liamnoa ,

Die Gez ist keine Steuer.

Kommentar von martinzuhause ,

das kann sein. trotzdem zahle ich steuern für fremde.

ich zahle auch einen solidaritätszuschlag, ohne das ich da die wahl habe.

ebenfalls muss ich den schornsteinfeger bezahlen und den tüv. ob ich will oder nicht

Kommentar von Miklap ,

Gegenleistung und Notwendigkeit beachten!

Stell dir jetzt einmal vor, es gäbe einen kostenlosen Tüv! Wo würde man hinfahren?

Etwa Dort hin, wo man bezahlen soll! Das widersprecht der gesunden Logik - es sei denn man ist im Hirn voll auf den Soli-Trip...

Kommentar von phantasma1 ,

du vergleichst äpfel mit birnen und hast weder ahnung vom einen, noch vom anderen. du plapperst nur alte geschichten nach, die keinen menschen interessieren.

Antwort
von astoorangi, 225

Jetzt bring diese Verschwörungstheorie nicht noch auf eine seriöse Seite.
Kein einziger seriöser Rechtsanwalt hat jemals diese Theorie bestätigt, im Gegenteil.

Kommentar von liamnoa ,

ich gehöre nicht zur Aluhut Fraktion.

Kommentar von astoorangi ,

Dies ist sicher nicht der Fall, da stimm ich dir zu.

Aber viele die sagen, "Hey, die GEZ ist unrechtmäßig wegen xy". Dann informieren sie sich weiter über angebliche Rechtsverstöße des Beitragsservice und sind dann der Meinung "Wir leben in der BRD Gmbh, der zweite Weltkrieg ist noch nicht vorbei und wird sind immernoch ein besetztes, unsouveränes Land." (Ist aber definitv nicht bei allen so!!!)

Und daher verbinde ich die GEZ Meinung in gewisser Massen mit der BRD-Gmbh Theorie, welche endgültig eine Verschwörungstheorie ist.

Kommentar von Miklap ,

Kein einziger seriöser Rechtsanwalt hat jemals diese Theorie bestätigt, im Gegenteil.

Da bist du aber auf dem Holzweg!

Selbst Anna Terschüren (NDR) hat z. B. in ihrer Desertation die Ungültigkeit des Vertrages festgestellt und ihren Doktor dafür erhalten!

Nach RA Prof. Koblenzer oder Degenhart... mal googlen

Kommentar von astoorangi ,

Okay, ich korrigiere.

Unter (seriösen) Rechtsanwälten findet so ziemlich jede Rechtsauffassung zu bestimmten Themen Vertreter. Jedoch sind ist dies eine kleine Gruppe im Vergleich zu anderen Gruppen anderer Themen. 

Und wenn gefühlt 3 von 4  Anwälten, welche sich mit dem Thema beschäftigt haben, zu dem Entschluss kommen, dass der Beitrag rechtens ist und deren Auffassung für mich als Person, welche sich zwar mit dem Recht beschäftigt, aber kein Anwalt ist, dazu noch nochvollziehbar ist (im Gegensatz zu den meisten Punkten von Anna Terschüren), dann gehe davon aus, dass deren Auffassung die ist, zu welchen auch die Gerichte urteilen (und bereits geurteilt haben).

Kommentar von PatrickLassan ,

Selbst Anna Terschüren (NDR) hat z. B. in ihrer Desertation[sic] die
Ungültigkeit des Vertrages festgestellt und ihren Doktor dafür erhalten!

Frau Terschüren ist kein Juristin.

Kleiner Tipp: Den Duden gibt es auch online.

http://www.duden.de/rechtschreibung/Dissertation

Antwort
von schwarzwaldkarl, 178

der Beitragsservice ist legal, auch wenn schon einige Leute der gleichen Meinung wie Du waren...  Trotzdem bekam noch niemand vor Gericht bestätigt, dass es gegen das BGB verstösst...

Antwort
von Essensausgabe, 75

So vieles war schon ,legal' und ,illegal' (...)

Homosexuelle wurden eingesperrt, Juden wurden getötet, Menschen wurden enteignet, Ehebrecher verurteilt, Sklaven erlaubt, Sex mit Jungen zelebriert (...)

Die Leute die derzeit an der Macht sind empfinden die Rundfunkgebühren als ,legal'. Es ist ihnen eben auch zu nützlich.

Ich halte das für aktuell eines der größten Verbrechen in unserem Land. Gibt gute Seiten zur Information. Es ist mMn absoluter Betrug und beweist mir persönlich dass unser Staat keineswegs moralisch oder vernünftig ist.

Schon schade....

Kommentar von PatrickLassan ,

Ich halte das für aktuell eines der größten Verbrechen in unserem Land.

Dass man monatlich 17,50 € bezahlt? Du übertreibst gewaltig.

Kommentar von phantasma1 ,

sonst hast du keine probleme oder?

Kommentar von Essensausgabe ,

Ihr habt entweder nicht die geistigen Fähigkeiten das Unrecht zu erkennen oder ihr nutzt sie nicht. Beides tragisch. Kommt vielleicht von zu viel Fernsehen? (...). Das Verbrechen liegt darin dass:

1.) Ich kein Fernsehen schaue und dennoch dafür bezahlen muss.

2.) Die Gehälter der TV-Moderatoren absolut überzogen sind und eine Vetternwirtschaft herrscht die in der westlichen Welt ihres gleichen Sucht.

3.) Dass keinerlei soziale Gerechtigkeit in einem Pauschal-Beitrag liegt. Ein 400-Euro Jobber muss das gleiche zahlen wie Ich - selbst Flüchtlinge haben Bescheide bekommen!

4.) Nein. Sonst habe/sehe ich nicht so viele Probleme in meinem Land die dermaßen schnell und leicht zu ändern wären. In dem Fall der Rundfunkgebühren sehe ich großes Unrecht dass mit ganz wenig Aufwand gelöst werden könntet -> ABSCHAFFEN! Oder zumindest reduzieren. WOZU (!) brauchen wir einen Rundfunk für 8 (!!!!!!!!) Milliarden (!!!!!) Euro! Wie man davor stehen kann und sagt ,,Ach ja, das ist schon alles toll so!" ist mir ein Rätsel. 

Aber gut, wenn eine Lottofee Millionärin werden soll dann gehts halt nicht anders... Lächerlich. Wahrscheinlich arbeitet ihr bei dem ,,,,,Beitrags-Service"""""" und gehört mit zu den absahnenden Verbrechern - denn sorry - nichts anderes sind diese Leute. Auch wenn sie das ,,,Gesetz''' auf ihrer Seite haben. Das hatten die KZ-Schergen auch. Zum Glück hat Nürnberg das geregelt; und die Rundfunkgebühren-Heinis gehören auch in den Knast.

Kommentar von astoorangi ,

Wenn du dich über Verschwendung bon Geldern der Öffentlichkeit aufregen willst würd ich eher in der Politik anfangen.

Wenn Leute von der CDU fürs mal ein paar Jahre der CDU gearbeitet haben ihr Leben lang ausreichend Geld zum Leben bekommen (ohne dafür weiter etwas zu tun) habe ich dafür kein Verständnis.

Oder wenn mir den Frankfurt Hahn, Flughafen BER, Stuttgart 21 und so weiter anschaue, mir wird übel. Hätte man da am Anfang ein paar Hundertausende mehr reingesteckt, wären am Ende (wenn überhaupt bereits zu Ende) alle Projekte nicht Million/Milliarden Euro teurer geworden als in den geschönten Rechnungen.

Und dann könnte an Steuern bestimmt jeder Bürger/Haushalt mehr als 17,50€ sparen.

Antwort
von rudelmoinmoin, 181

du Empfängst Ton & Bild, also muss du für beides zahlen, egal wer das ist ZDF,ARD,MDR, usw, es lohnt sich nicht, dagegen sich "auf zu mucken", geh im Bundestag Trage da dein Problem mal vor, aber nicht hier 

was willst du mit deiner nichtige Frage bezwecken ?

Kommentar von Miklap ,

Meine Wohnung kann aber kein Bild und/oder Ton empfangen...

Zweck dieser Frage ist bestimmt zu erfahren warum ein Bürger für eine ledigliche Möglichkeit etwas bezahlen soll...

Da vieles Möglich ist, wäre durch dieses Beispiel eines "legalen RBSTV" jedem Unternehmen Tür und Tor für weitere Finanzierung-Bedürfnisse geöffnet!

Die Folgen wären katastophal!!

Man sollte über den Tellerrand auch hinausschauen, um zu erkennen dass solche Finanzierung nichts anderes ist als eine Bereicherung am Volke: 8,5 Milliarden für einen Rundfunk und deren Pensionen.. Tendenz steigend - für arme Rentner und Mindestlohn-Empfänger!

Gehts noch?

Kommentar von rudelmoinmoin ,

dein "Tellerrand" scheint aber aber kein "Rand" zu haben, wenn man deine nichtigen "Kommentare" vergleicht, da muss es aber ganz schön weh tun, aua aua, wenn man im Wald wohnt, dann hast du recht 

>Meine Wohnung kann aber kein Bild und/oder Ton empfangen...<

da hat man auch keine Verbindung, muss du arm dran sein,

freue dich das du kein Rentner wirst, oder Mindestlohnempfänger 

Kommentar von Zuko540 ,

Da vieles Möglich ist, wäre durch dieses Beispiel eines "legalen RBSTV" jedem Unternehmen Tür und Tor für weitere Finanzierung-Bedürfnisse geöffnet!

Ähm mit Sicherheit nicht, da 1. die Rundfunkanstalten keine Unternehmen, sondern Anstalten des öffentlichen Rechts sind und 2. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine Bestands-, Entwicklungs- und Finanzierungsgarantie genießt, welche durch den Rundfunkbeitrag gewährleistet wird.

Die Folgen wären katastophal!!

Das ist Schwachsinn, weil Unternehmen haben keine Finanzierungsgarantie, der öffentlich-rechtliche Rundfunk aber schon.

Man sollte über den Tellerrand auch hinausschauen, um zu erkennen dass solche Finanzierung nichts anderes ist als eine Bereicherung am Volke

Man sollte sich auch mal damit beschäftigt haben, ein ersatzloser Wegfall des Rundfunkbeitrags, damit auch der finanziellen Mittel für die öffentlich-rechtlichen Medien ist verfassungswidrig.

Antwort
von phantasma1, 173

natürlich ist der beitragsservice lega. gesetzliche grundlage ist der rundfunkbeitragsstaatsvertrag.

weder wird ein vertrag zu lasten dritter geschlossen, noch verstößt es gegen das bgb. dieser schwachsinn ist schon seit langem höchstrichterlich widerlegt.

Kommentar von Miklap ,

Tut mir leid, aber da widerspreche ich !

Bevor man so etwas behauptet, sollte man vorerst die Gesetzgebung etwas näher betrachten! Insbesondere das Grundgesetz (auch Verfassung genannt) welches unsere Demokratie schützt...

Die Rechte der Bürger werden durch den Beitrag massiv verletzt. Und das ein Leben lang für eine Finanzierung eines Rundfunks...?!

Somit wird ein neuer Bürger sofort verpflichtet, einen Beitrag zu leisten sobald er von seinem Recht Gebrauch macht "wohnen" zu wollen!

Ist das die oder eine Freiheit, welche in unserer Verfassung garantiert wird?

Wohl kaum....

Kommentar von phantasma1 ,

ob du widersprichst oder nicht, ist doch völlig uninterssant. weder ist das grundgesetz eine verfassung, es fungiert als eine, wird aber nie so benannt - denn das ist falsch.

die rechte der bürger werden zu keiner zeit massiv verletzt. es obliegt dir, die bereitstellung der medien zu nutzen oder nicht. du nutzt sie ja, wie man hier sieht.

zudem können sich bürger befreien lassen und der beitrag ist um vieles günstiger als vor 2013, wo alle in einer wohnung zahlen mussten und das für jeden fernseher.

zusammengefasst ist der rundfunkbeitrag in ordnung da er NICHT gegen das grundgestz verstößt. zudem ist das bereits höchstrichterlich geurteilt.

ob du das nun also widersprechen möchtest oder nicht, es tangiert keinen. also beschäftige dich erstmal mit den rechtlichen gegebenheiten. von denen hast du keinen schimmer.

Kommentar von Zuko540 ,

weder ist das grundgesetz eine verfassung, es fungiert als eine, wird aber nie so benannt - denn das ist falsch.

Das Grundgesetz ist eine Verfassung, sehen andere Staaten, wie Österreich und die Schweiz auch so.

zudem können sich bürger befreien lassen

Auch nur, wenn die Vorrausetzungen vorhanden sind, welche im RBStV genannt sind.

zusammengefasst ist der rundfunkbeitrag in ordnung da er NICHT gegen das grundgestz verstößt.

Er verstößt auch nicht gegen die Landesverfassungen der Bundesländer, welche bei Landesgesetzen oder Staatsverträgen der Länder auch mit Anwendung findet.

Kommentar von Zuko540 ,

Die Rechte der Bürger werden durch den Beitrag massiv verletzt.

Es werden nur keine Rechte verletzt.

Und das ein Leben lang für eine Finanzierung eines Rundfunks...?!

Weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk, wie schon erwähnt eine Bestands-, Entwicklungs- und Finanzierungsgarantie genießt und der Gesetzgeber dazu verpflichtet ist sicher zu stellen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk finanziert wird.

Ist das die oder eine Freiheit, welche in unserer Verfassung garantiert wird?

Na und, wenn du ein Haus hast oder eine Wohnung hast, musst du auch Miete, Strom oder Wasser zahlen.

Bei Nichtzahlung wird halt bei Strom und Wasser beides abgestellt und bei Nichtzahlung der Miete kannst du fliegen, im übrigen wollen Stadtwerke/Versorger oder Mieter, dann auch ihr Geld haben und lassen es dann notfalls per Gerichtsvollzieher eintreiben.

Kommentar von DatJochen ,

Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag kann gar kein GESETZ sein, denn der Rundfunkbeitrag ist Länderangelegenheit und die Länderparlamente haben KEINE Gesetzgebungskompetenz.

Kommentar von phantasma1 ,

wieder so ein kleiner troll, der gerne irgendwelchen großen wörter in den mund nehmen möchte und keine ahnung hat.

die gesetzliche grundlage ist der rundfunkbeitragsstaatsvertrag. punkt.

Kommentar von Zuko540 ,

Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag kann gar kein GESETZ sein

Er ist ein stinknormales Landesgesetz.

denn der Rundfunkbeitrag ist Länderangelegenheit

Ja ist er.

die Länderparlamente haben KEINE Gesetzgebungskompetenz.

Woher hast du so einen Schwachsinn bitteschön???

Und wie die Bundesländer Gesetzgebungkompetenzen haben, Art. 70 I GG:

(1) Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht.

Und Rundfunk gehört definitiv nicht zur Gesetzgebung des Bundes.

Antwort
von geheim007b, 33

was gegen das BGB verstößt

und schon da ist der Denkfehler... wir befinden uns im Verwaltungsrecht, nicht im Zivilrecht bei dem u.a. das BGB gilt.

Kommentar von Zuko540 ,

Korrekt, allerdings sind die Grundlagen von Staatsverträgen auch nicht im Verwaltungsrecht verankert, sondern in der Landesverfassung.

Das Verwaltungsrecht, sprich VwVfG oder VwVG findet bei Rundfunkbeiträgen und deren Beeintreibung Anwendung.

Kommentar von geheim007b ,

ok, so ist es ganz korrekt :). Wobei sich ja auf die Zahlpflicht bezogen wird und der Staatsvertrag da nur reingemengt wird damit die argumentation mit dem BGB passt.

Was viele nicht wissen ist das der komplette Staatsvertrag eigentlich unwichtig ist da auch jedes Land sein eigenes Süppchen kochen und das Geld verlangen könnte.

Antwort
von SirKermit, 181

Ja, er ist es. Wobei es die GEZ nicht mehr gibt, aber das nur nebenbei. Außerdem nehmen die nur das Geld ein und haben somit mit den gesetzlichen Grundlagen nichts zu tun. Das regelt IIRC der Rundfunkstaatsvertrag. Und komm bitte nicht mit dem BGB, das ist das Bürgerliche Gesetzbuch und hat da nichts zu suchen.

Hast du einen übrigens Vertrag über Straßennutzung abgeschlossen? Über deine Schulausbildung?

*popcorn und softdrink holend*

Antwort
von clemensw, 143

Steht alles im RStV, RGebStV und RFinStV.

Viel Spaß beim Lesen...

Kommentar von kevin1905 ,

Der letzte RGebStV ist zum 31.12.2012 ausgelaufen.

Antwort
von FGO65, 92

Oh man, dieses Thema hat schon so einen langen Bart und kommt jeden Tag wieder.

Nimm dir einen Anwalt und verklage alle

Kommentar von liamnoa ,

Hätte ich das nötige klein Geld gerne!

Kommentar von diePest ,

Spar dir das Geld und zahl damit die GEZ .. du würdest eh verlieren, wie alle anderen auch. ^^

Kommentar von Miklap ,

Genau! Klappe halten und bezahlen! Wie alle anderen auch....!

LOL

Warum gibt es eigentlich keine öffentliche Umfrage seitens der örR?

Ich meine... bei 21 Millionen Mahnungen (!!) und 1,4 Millionen Vollstreckungen ist es ja bestimmt eindeutig, dass 44 Millionen Haushalte es gut finden für einen Information-Auftrag aus dem Jahre 1949 zu bezahlen.

Auch wenn dieser Auftrag gar nicht so gut erfüllt werden kann, wie es aber bei Anderen aber bereits der Fall ist...

Kommentar von phantasma1 ,

du lamentierst leere luft.

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