Frage von NeulingNewBie, 136

Ist den Lehrer erlaubt ist mir mein Eigentum wegzunehmen?

Hallo, Mein Name ist Christian, bin 15 Jahre alt und Schüler. Kürzlich in der Schule wollte ein Lehrer mir in der Pause mein Smartphone wegnehmen, da die Schule ein "Allgemeines Handyverbot" aufgestellt hat, welches besagt, dass man sein Handy auf dem Schulgelände nicht benutzen darf. Meine Frage lautet daher, ob es den Lehrer erlaubt ist mir mein Eigentum wegzunehmen?

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Antwort
von PatrickLassan, 61

Wenn es ein derartiges Verbot in der Schulordnung gibt, dann darf er das.

Zudem verwechselst du  Besitz und Eigentum. Besitz ist die tatsächliche Herrschaft über eine Sache. Wenn dein Handy vorübergehend eingezogen bist, dann bist du zwar nicht mehr Beistzer, aber immer noch Eigentümer des Handys.

Kommentar von NeulingNewBie ,

Eigentümer ist, wem die Sache rechtlich gehört, Besitzer, wer sie tatsächlich innehat (z.B. auch der Dieb). - Google

In dem Fall passt das Wort "Dieb" sehr gut. 

Nochmal zu deiner Antwort: Du bist also der Meinung, dass es den Lehrer gestattet ist Besitzer über mein Eigentum zu werden? Dann frag ich mich doch in was für einer Welt wir leben...

Kommentar von PatrickLassan ,


In dem Fall passt das Wort "Dieb" sehr gut. 

Das passt überhaupt nicht, denn es fehlt hier die sogenannte Zueigenungsabsicht, siehe § 242 StGB:


Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

https://dejure.org/gesetze/StGB/242.html


Du bist also der Meinung, dass es den Lehrer gestattet ist Besitzer über mein Eigentum zu werden?

Den Unterschied zwischen Besitz und Eigentum hast du anscheinend immer noch nicht verstanden, trotz des einleitenden Zitats

Im Übrigen ist die Einziehung des Handys durch das Schulgesetz und die Schulordnung gedeckt,


Dann frag ich mich doch in was für einer Welt wir leben...

In einer Welt, in der es Konsequenzen hat, wenn man sich nicht an Regeln hält (manchmal wenigstens).

Kommentar von Artus01 ,

In dem Fall passt das Wort "Dieb" sehr gut. 

Du bist ja besonders schlau. Leider muß ein Dieb die Absicht der rechtswidrigen Zueingnung haben, was eben nicht zutrifft.

Kommentar von Mindermeinung ,

Ergänzung: in der Regel ist das Smartphone dann am Ende der Unterrichtsstunde, spätestens am Ende des Unterrichtstages wieder auszuhändigen.

Im Übrigen sollte der Schüler sein Smartphone mittels PIN oder Passwort schützen und vor dem abgeben an den Lehrer ausschalten; Sinnvollerweise sind auch die Daten verschlüsselt. Soll ja auch Lehrer geben, die Daten (rechtswidrig) in Augenschein nehmen oder gar kopieren.

Antwort
von Sunnycat, 64

Ja darf er, immerhin hast du gegen das Verbot verstoßen, nach Unterrichtsende darfst du bzw. deine Eltern es sicherlich wieder abholen....

Antwort
von Kuhlmann26, 23

Es gibt kein allgemeines Handyverbot an Schulen, sondern nur ein Handynutzungsverbot. Das gilt in allen Bundesländern. Wenn Du es also trotz Nutzungsverbot benutzt hast, hat der Lehrer das Recht, es von Dir zu fordern. Wegnehmen darf er es jedoch nicht. Selbstverständlich kann er mit Konsequenzen drohen, wenn Du die Herausgabe weigerst.

Ich plädiere immer dafür, sich zunächt zu weigern. Auch dann, wenn die Forderung des Lehrers, ihm das Handy zu geben, berechtigt ist. Warum? Eine freiwillige Herausgabe ist immer mit einem Schuldeingeständnis verbunden und damit auch, die Folgen zu akzeptieren. Erst, wenn der Lehrer mit Konsequenzen droht, ist es keine freiwillige Herausgabe mehr. Das ist dann wichtig, wenn die Forderung des Lehrers strittig ist und Du möglicherweise anderer Auffassung bist als er (In Deinem Fall ist die Forderung des Lehrers aber nicht strittig, da ein generelles HandyNUTZUNGSverbot besteht. Er verhält sich von gesetzeswegen korrekt.). Rechtlich gesehen, besteht zwischen der freiwilligen Herausgabe und der Herausgabe unter Zwang also ein himmelweiter Unterschied.

Es ist wie bei einer höheren Mietforderung des Hausbesitzers. Zahlt man sie, hat man rückwirkend kein Recht, sie zurückzufordert, wenn sie unrechtmäßig war. Zahlt man dagegen unter Vorbehalt, kann man auch noch rückwirkend zu viel gezahlte Miete zurückfordern.

Auf die Abgabe des Handys bezogen gilt also: Wenn Du es hergibst, dann nur unter der Voraussetzung, dass die Rückgabe geregelt ist. Diese hat spätestens bei Schulschluss desselben Tages zu erfolgen.

Das Handy bleibt immer in Deinem Eigentum, nur der Besitzer ist vorübergend ein anderer, wenn Du es hergegeben hast.

Gruß Matti

Kommentar von JuliusSt ,

Merke ich mir :D

Kommentar von Mindermeinung ,

Gute Antwort! Wichtig ist vielleicht für den ein oder anderen Betroffenen noch folgendes:

in manchen Bundesländern (bspw. Bayern: Art. 56 Abs. 5 BayEUG) gibt es eine räumliche Einschränkung bzgl. des Nutzungsverbots ("im Schulgebäude"; "auf dem Schulgelände" - Nicht: "bei Ausflügen", da abschließend geregelt.).

Ebenfalls ist teilweise auch die zeitliche Dauer der Verwahrung durch den Lehrer geregelt ("vorübergehend", in Bayern).

Außerdem: Lehrer können natürlich Ausnahmen gestatten. In manchen Fällen kann man auch darüber diskutieren, ob sie im Einzelfall, z.B. bei einem dringenden Anliegen, sogar eine Ausnahme gestatten müssen.

Kommentar von Kuhlmann26 ,

Ich kenne noch das Wort "zeitweise" in Bezug auf die Abgabe von Handys. Aber egal, welches Wortes man sich nun bedient, in jedem Fall ist die Begrenzung der vorübergehenden Verwahrung des Handys durch andere Rechte beeinflusst. In einigen Bundesländern gibt es in den Ausführungsbestimmungen zum jeweiligen Schulgesetz diesbezüglich klare Hinweise.

Sobald der Grund für die Wegnahme des Handys nicht mehr gegeben ist, besteht kein Grund, es dem Eigentümer weiterhin vorzuenthalten und wichtiger noch: Außerhalb von Schulen besteht kein Handynutzungsverbot. Weshalb hier tatsächlich die Eigentumsrechte ins Spiel kommen. Die Schule hat kein Recht, dem Eigentümer die Nutzung seines Handys zu verweigern, sobald er sich nicht mehr auf dem Schulgelände befindet.

Leider glauben manche Lehrer, es wäre ihre Aufgabe, den Schüler zu bestrafen, weil er das Handy benutzt hat und denken, dies durch eine längere Frist der Einvernahme tun zu dürfen. Dem ist nicht so.

Dieses Recht haben sie nur dann, wenn ein Straftat unter Zuhilfenahme des Handy begangen wurde. Aber dann entscheidet auch die Schule nicht mehr, wann der Eigentümer sein Handy wieder bekommt.

Antwort
von Hannes789, 22

Da du dich ja scheinbar sonst gut mit dem Thema auskennst. ( Ich entnehme das aus deinen Kommentaren ) Bitte ich dich das nächste mal einfach in das Schulgesetz deines Landes zu suchen. Ich nehme jetzt das Schulgesetz aus NRW. 

Wenn es bei dir anderes geregelt ist musst du nach deinem Schulgesetz mit dem Entsprechendem Bundesland suchen.



§ 53

2.

Die zeitweise Wegnahme von Gegenständen, Maßnahmen mit dem Ziel der
Wiedergutmachung angerichteten Schadens und die Beauftragung mit
Aufgaben, die geeignet sind, das Fehlverhalten zu verdeutlichen.

Der Schaden ist hier das du dich über die Haus Ordnung oder auch Schulordnung hinweggesetzt hast. Die wegmahne ist eine Erzieherische Maßnahme damit du das nicht wieder machst. 

Antwort
von sunny210, 60

ja darf er, aber am ende des unterrichts darfst du dir das immer abholen

Kommentar von PatrickLassan ,

Je nachdem, wie das in der Schulordnung bzw. dem Schulgesetz des betreffenden Bundeslands geregelt ist, kann es sein, dass das Handy von einem Elternteil abgeholt werden muss.

Antwort
von xxchristian, 65

Klar. Es gibt Regeln, du verstößt dagegen, der Lehrer nimmt dir das handy weg als Konsequenz

Antwort
von Otilie1, 55

ja, diese erlaubnis dazu hat er - du bekommst es ja auch wieder, wahrscheinklich nach einem gespräch.

Kommentar von NeulingNewBie ,

Auf welches Recht beruft er sich denn? Er hat keinerlei Erziehungsrecht und ihm ist auch nicht erlaubt in mein Privateigentum außerhalb der Schule einzugreifen. Da das Smartphone in keinerlei Verbindung zur Schule steht haben die Lehrer kein Recht darüber zu entscheiden. Und habe ich oder auch meine Erziehungsberechtigten nichts unterschrieben, was den Lehrer/Schule das erlauben könnte.

Kommentar von PatrickLassan ,

ihm ist auch nicht erlaubt in mein Privateigentum außerhalb der Schule einzugreifen

Tut er ja auch nicht. Dein Eigentumsrecht wird gar  nicht tangiert. Es geht hier um den Besitz, und Eigentum und Besitz sind zwei verschiedene Dinge,

Kommentar von NeulingNewBie ,

Aber wird es dadurch Besser? Ist es okay wenn ein Fremder (Lehrer) mein Eigentum in Besitz nimmt?

Kommentar von turnmami ,

was soll besser werden? Du hast gegen die Schulordnung verstoßen und somit wurde dein Handy eingezogen. Ist voll in Ordnung. Wenn dir das nicht passt, dann lasse dein Handy zuhause. Dann kann es der Lehrer nicht wegnehmen.

Komisch, dass Schüler immer nur die Rechte, aber keine Pflichten haben wollen...

Expertenantwort
von imager761, Community-Experte für Recht, 20

Herzlichen Glückwunsch, diese Frage wurde von dir zum 1.000.000sten Mal gestellt.

Und wie immer lautet die Antwort: Ja.

Denn ganz abgesehen davon, dass es nicht dein, sondern das widerruflich geduldete Eigentum deiner Eltern wäre, §§ 106 ff. BGB, ist es zulässig, es einzubehalten und deinen Erziehungsberechtigten, nicht dir, nach eingehender Belehrung über die Hausordnung, die du mit Kenntnisnahme durch Betreten des Schulgeländes als wirksam akzeptiert hast, wieder auszuhändigen.

G imager761

Kommentar von Mindermeinung ,

Das wäre etwas merkwürdig, wenn Minderjährige kein Eigentum hätten. ;-)

Kommentar von imager761 ,

Nein, Gesetz - aber offenbar ist es dir unmöglich, die benannten Paragrafen zu lesen, gar zu verstehen

Kommentar von Mindermeinung ,

Soso, und wie kommst Du nun ausgerechnet auf §§ 106 ff. BGB?
:D

Kommentar von imager761 ,

Kannst oder willst du immer noch nicht lesen? Minderjährige erwerben nur mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten Eigentum, es sei denn, sie würden damit nur einen rechtlichen Vorteil erlangen, kein Vertragspflichten eingehen. Der Besitz des Handys einschl. Mobilfunkvertrag ist demnach widerruflich geduldet.

Antwort
von glaubeesnicht, 38

Ja, das ist erlaubt. Du hast gegen die Schulordnung verstoßen.

Antwort
von Menuett, 38

Der Lehrer hat einen gesetzlichen Erziehungsauftrag.

Die Schule hat eine Hausordnung.

Du hast Dich an die Weisung von Lehrer und Schule zu halten.

Solange er Dir Dein Eigentum nach der Schule wiedergibt, ist das gar kein Thema.

Kommentar von NeulingNewBie ,

Zum gesetzlichen Erziehungsauftrag der Lehrer: Die Lehrer haben in dem Maße einen Erziehungsauftrag, dass sie Personales Engagement, Didaktische Entscheidungen, sowie Organisatorische Entscheidungen treffen dürfen/müssen. Da stellt sich mir die Frage wo das "Herrschen" über fremdes Eigentum inbegriffen sein soll?

Kommentar von Menuett ,

Nö, auch zur Charakterbildung darf ein Lehrer eingreifen.

Und dazu gehört es einfach, sich an sinnvolle Regeln zu halten.

Kommentar von NeulingNewBie ,

Das Stimmt wohl. Doch besagt dass immernoch nicht, dass Lehrer mir mein Eigentum wegnehmen dürfen ;)

Kommentar von Menuett ,

Doch, der Lehrer darf Dir Regeln aufzwingen.

Solange Du Dein Eigentum nach Schulende wieder zurückerhältst, ist das gar kein Thema.

Kommentar von NeulingNewBie ,

Tolle Rechte für Kinder. 

Kommentar von Menuett ,

Warum sollten nicht auch Kinder Pflichten haben?

Die schauen sonst mit 18 ganz dumm aus der Wäsche, wenn es plötzlich Pflichten hagelt.

Kommentar von PatrickLassan ,

Nur mal nebenbei: Ich warte hier seit Jahren darauf, dass ein Schüler nach seinen Pflichten fragt,

Kommentar von Artus01 ,

Darauf wirst Du noch laaaaange warten müssen, leider.

Kommentar von PatrickLassan ,

Genau das befürchte ich auch ...

Kommentar von Menuett ,

Naja, dass Teenager nach Pflichten fragen, das ist in den letzten 40 000 Jahren doch eher selten gewesen.

Aber dafür lernen die Lieben ja ;))

Antwort
von muschmuschiii, 48

Wie du schreibst, herrscht an eurer Schule ein allgemeines Handyverbot. In sofern verstehe ich deine Frage nicht! Wenn du dieses Verbot nicht beachtest, kann dir der Lehrer natürlich dein Smartphone wegnehmen: du bekommst es ja wieder .....

Kommentar von NeulingNewBie ,

Ich hab nie irgendwo geschrieben dass ich die Regeln akzeptiere.. Die Schule hat ein Hausrecht, allerdings darf die Schule mir noch lange nicht mein Eigentum wegnehmen und darüber "Herrschen"

Unterschrieben haben ich oder meine Eltern auch nichts. Die Schule hat außerdem kein Erziehungsrecht.

Kommentar von muschmuschiii ,

Du hast auch nirgendwo unterschrieben, dass du dich an die Gesetze dieses Staates hältst, verstößt du dagegen, wirst du trotzdem verknackt!

Kommentar von NeulingNewBie ,

Das ist ein ziemlich schwachsinniges Argument die Schule mit dem Staat zu vergleichen. Der Staat ist eine Gewalt.

Kommentar von PatrickLassan ,

Das ist kein schwachsinniges, sondern ein zutreffendes Argument. Staatliche Schulen sind Staatsorgane.

Kommentar von NeulingNewBie ,

Okay langsam wirds kompliziert. Gut, dass Lehrer heutzutage keine Macht mehr gegen Schüler haben.

Kommentar von PatrickLassan ,

In gewissem Umfang eben doch. Du hast es doch gerade erlebt.

Kommentar von Artus01 ,

Gut, dass Lehrer heutzutage keine Macht mehr gegen Schüler haben.

Na ja, keine Macht ist auch nicht richtig. Leider ist es, wenn es um bestimmte Schüler geht, einfach zuwenig.

Kommentar von imager761 ,

Mit einer deratigen Ansammlung von Rechtsirrtümern sollte man meinen, dass du die Schule eher nicht zum Kenntniserwerb nutzt. Lästig, diese langen Pausen zwischem dem Chillen auf dem Hof oder Klo, oder?

Kommentar von Kuhlmann26 ,

Die Schule hat außerdem kein Erziehungsrecht.

Auch wenn es sich um eine Anmaßung handelt, hat die Schule leider doch ein Erziehungsrecht; genauer gesagt: einen Erziehungsauftrag. Der Auftrag kommt vonseiten des Gesetzgebers und steht in jedem Schulgesetz.

Aber selbstverständlich hast Du das Recht, Dich gegen die Erziehungsversuche zu wehren.

Kommentar von turnmami ,

seit wann muss die Schulordnung unterschrieben werden? Mit dem Schulbesuch ist die Schulordnung automatisch "anerkannt". Auch du musst dich an das Handyverbot halten. Egal ob dir das gefällt oder nicht. Wer sich nicht an die Regeln hält, dem wird das Handy eben abgenommen.

In den Schulen meiner Kinder müssen es dort dann die Eltern abholen.

Und doch, die Schule hat ein Erziehungsrecht und auch das Recht, die Einhaltung der Schulregeln durchzusetzen

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