Frage von dunklesToast, 111

Ist das Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte?

Hey,

mal ne Frage:

wenn ein Polizist auf einen schießt und man der Kugel ausweichen kann (wie ist egal), ist das dann widerstand gegen Vollstreckungsbeamte?

tom

Expertenantwort
von TheGrow, Community-Experte für Polizei & Recht, 38

Hallo dunklesToast,

das Gesetz sagt bezüglich Deiner Frage folgendes:

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§ 113 StGB - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 

(1) Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder ihn dabei tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn 

  1. der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt, um diese oder dieses bei der Tat zu verwenden, oder 
  2. der Täter durch eine Gewalttätigkeit den Angegriffenen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt. 

(3) Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig. 

(4) Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig an, die Diensthandlung sei nicht rechtmäßig, und konnte er den Irrtum vermeiden, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder bei geringer Schuld von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen. Konnte der Täter den Irrtum nicht vermeiden und war ihm nach den ihm bekannten Umständen auch nicht zuzumuten, sich mit Rechtsbehelfen gegen die vermeintlich rechtswidrige Diensthandlung zu wehren, so ist die Tat nicht nach dieser Vorschrift strafbar; war ihm dies zuzumuten, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.

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Es gibt also wie Du dem Gesetz entnehmen kannst, nur drei Tathandlungen die den Straftatbestand erfüllen.

  1. mit Gewalt Widerstand leisten oder
  2. durch Drohung mit Gewalt Widerstand leisten oder
  3. durch einen tätlichen Angriff.

Somit ist durch das Ausweichen der Kugel des Polizisten der Straftatbestand des § 113 StGB nicht erfüllt, weil keine der drei genannten Tathandlungen durch das Ausweichen der Kugel erfüllt ist.

Allerdings, wenn ein Polizist rechtmäßig auf Dich schießt, hast Du in der Regel ja den Schusswaffengebrauch erst durch eine der drei angeführten Tathandlungen erfüllt.

Das heißt Du hast zwar nicht durch das Ausweichen der Kugel den Straftatbestand erfüllt, aber bereits die vorausgegangene Tathandlung die erst zum rechtmäßigen Schusswaffengebrauch geführt hat, hat in der Regel den Straftatbestand des § 113 StGB erfüllt.

Ich gehe jetzt nicht weiter auf den unrechtmäßigen Schusswaffengebrauch durch Polizeibeamte ein, denn auch wenn es sicherlich solche Fälle gibt, sind diese in der Regel die Ausnahme.

Schöne Grüße
TheGrow

Antwort
von 353G353, 11

Junge junge hahaha, das ist ein ganz normaler Instinkt dass man versucht auszuweichen, denkst du du sollst still stehen und dich durchlöchern lassen, dass du hinterher wie Spongebob aussiehst?

Antwort
von MrHilfestellung, 57

Nein.

Antwort
von Still, 16

Das was du vor der Schussabgabe angestellt hast, wird wohl (auch) Widerstand gewesen sein, aber das wird durch deine Anlassstraftat vermutlich getopt und somit subsumiert.

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