Frage von Wurzelstock, 22

Ist das Verbot von Film- und Tonaufnahmen nach §169 GVG noch zeitgemäß?

Der $169 des Gerichtsverfassungsgesetzes bestimmt:

"Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse ist öffentlich. Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts sind unzulässig."

Die Frage kann aber auch unter dem Gesichtspunkt der Reliabilität behandelt werden, die ein allgemeiner Grundsatz in der Wissenschaft ist, nicht nur in der Rechtswissenschaft. Aus diesem Grund wird während einer Gerichtsverhandlung ein schriftliches Protkoll geführt.

Wäre es in diesem Sinne nicht angebracht, in Erweiterung des schriftlichen Protokolls jede Verhandlung optisch und akustisch aufzunehmen und zu archivieren? Damit ist noch keine Entscheidung getroffen, ob, wann und in welcher Form dies der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von laserata, 22

Die Frage finde ich gut, den Gedanken "zeitgemäß" aber fehl am Platz. Als die Ton- und Filmaufnahmen verboten wurden, waren sie ja technisch möglich. Also müsste erst mal geklärt werden, WARUM das eigentlich nicht erlaubt sein soll. 

Spontan würde ich denken, dass die Umstände, wegen derer es damals nicht erlaubt wurde, heute die gleichen sind und sich insofern im Laufe der Zeit nichts am eigentlichen Grund geändert hat.

Kommentar von Wurzelstock ,

Laserata - ich habe mich vor der Fragestellung in den Rechtskommentaren etwas kundig gemacht. Sie beziehen sich alle auf Grundsatz und Aspekt der Öffentlichkeit. Das führt auch immer zur Aufrechterhaltung des Verbotes, was ich ebenfalls für richtig finde.

Doch es geht mir ja um die Erweiterung des Gerichtsprotokolls. Sie  würde genauso wie das schriftliche Protokoll in Gewahrsam der Justiz bleiben. Würde sie es im Einzelfall jemandem oder grundsätzlich freigegeben, so läge es im Ermessen der Behörde ob, und inwieweit das geschieht. Von einem Mißbrauch kann doch dann keine Rede sein. Ebenso kann eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte durch das unkenntlich Machen der Gesichter vermieden werden.

Kommentar von laserata ,

Ich hatte ja nicht gesagt, dass ICH das Filmen verboten hatte... :-)

Ich bin kein Jurist. Wenn es für den Prozessverlauf relevant sein kann, was in einer ganz bestimmten Verhandlung nicht nur gesagt wurde, sondern z.B. auch exakt getan und gezeigt wurde (Gesten, Stimmung etc.), dann würde ich als Laie auch denken, warum sollte man das nicht so gut protokollieren, wie es eben geht, d.h. filmen.

Was ich ebenfalls nicht weiß, ob während eines Prozesses von einer Seite aus sogar bestritten werden kann, dass etwas schriftlich Notiertes stimmt. In solchen Fällen wären die Aufnahmen dann natürlich präzise Belege alles Bisherigen.

Antwort
von GoodFella2306, 16

Ich persönlich denke, die Bedeutung des Paragraphen ist aktueller denn je. Ausgehend von der Tatsache, dass heutzutage nahezu jeder ein Handy mit hochauflösender Kamera und entsprechenden Speicherplatz hat, muss umso deutlicher dagegen vorgegangen werden dass Menschen ungefragt und unerlaubt sowohl die teilnehmenden Personen als auch den Vorgang eines Gerichtsverfahrens an sich in Ton und Bild festhalten können.

Gerade bei den momentan aufkeimenden Reichsbürgern und BRD Verweigerern gibt es zahlreiche Subjekte, die in ihrem eigenen Ansinnen eine filmische Dokumentation des Verfahrens durchführen wollen. Aus ihrer Sicht zwar zum Beweis, in Wirklichkeit aber um sich vor ganz Deutschland lächerlich zu machen.

Diese Menschen verstoßen wiederholt massiv gegen das Recht am eigenen Bild sowie gegen den genannten Paragraphen aus der Fragestellung. Um diesem Verhalten Einhalt zu gebieten, ist eine strikte Durchsetzung des genannten Paragraphen definitiv vonnöten.

Die Persönlichkeitsrechte gerade des Richters und eventuell anwesender Vollzugsbeamter haben Vorrang vor dem Informationsinteresse einer nicht näher benannten Öffentlichkeit. Zumal die Reichsbürger nur allzu gerne Richter und Vollzugsbeamte wie zum Beispiel Gerichtsvollzieher mit der Veröffentlichung solcher Materialien sowie Namen und Adressen unter Druck setzen wollen.

Antwort
von PlueschTiger, 11

Hallo Wurzelstock,

ich selbst sehe das Gesetz auch etwas Kritisch, wenn wir beide das selbe meinen, und finde es zum Teil unverständlich, denn es schützt mehr Menschen, welche Verbrechen begehen als, unbescholtene. Zumal es, wenn ich es richtig verstehe, nicht mal das Aufnehmen verbietet, sondern nur die Verwendung dieser aufnahmen in Prozessen, richtig?

Gerade in Prozessen mit Kinder als Opfer oder bestimmten Personen ist es auch möglich nicht öffentliche Prozesse zu führen, gerade wenn man Knete hat, daher sollten dort eigentlich dort dann keine Einschränkungen da sein.

Ich kenne das Gesetz nicht gut, doch denke ich das man es so Modifizieren sollte das es, die Verwendung der aufnahmen in Prozessen nicht pauschal verbietet. Man muss nicht unbedingt eine Pauschale Zulassung machen, doch wenn eine Aufnahme oder der Gleichen relevant ist oder eine Straftat beweist welche sonst wegen mangelnder beweise zum Freispruch kommt, dann sollte man, so was auch ernst nehmen dürfen.

Aber, es gibt ein Großes Problem und das ist die Technik, denn es ist immer besser möglich einige dinge zu fälschen und daher sollte man generell vorsichtig sein.

Gruß Plüsch Tiger

Kommentar von Wurzelstock ,

Plüschtiger, ich glaube, wir reden von verschiedenen Dingen. Es geht um Bild- und Tonaufnahmen im Gerichtssaal während der Verhandlung. Nicht um das Vorführen anderweitig aufgenommener Vorgänge zwecks Beweisführung im Prozess.

Kommentar von PlueschTiger ,

Okay, danke. Kann passieren. Wäre es möglich genauer zu formulieren was genau du meinst, dann kann ich im Kommentar vielleicht was zu sagen.

Kommentar von Wurzelstock ,

Ein bisschen habe ich mich ja darum bemüht. Deshalb habe ich den Gesetzesparagraphen zitiert. Tut mir leid, wenn ich nicht die richtige Frage für deine Antwort gestellt habe. :-(

Kommentar von PlueschTiger ,

Ich habe mir noch mal das was du geschrieben hast durchs Hirn gezogen und deinen Kommentar. :)

Auch wenn meine Antwort Falsch war, denke ich das der Aspekt wohl dennoch eine kleine Rolle spielt, nur halt intern. Beispiel: Was passiert, wenn ein angeblicher Fehler in den Schriftlichen, Aufzeichnungen gefunden wird? Darf dann die vorhandene Aufnahme der Verhandlung als Beweis des Fehlers gewertet werden, oder nicht?

Die Frage die sich stellt ist, welchen mehrnutzen hat es? Einer wäre, das man ein zweites, Art fremdes medium hätte welches mehr Infos liefert und auch die Überprüfung der Schriftlichen Protokolle ermöglicht.

Anders als Früher kommt noch das Problem dazu das man heute ohne Probleme solche dinge mit wenig aufwand ins Netz stellen kann, wenn man es in die Finger bekommt. Der aufwand wäre groß und die Datensicherung Teuer. Zudem kämen immense Datenmengen zusammen, gerade weil Jobcenter und Co mit ihren Machenschaften für Unmengen unnötige Prozesse sorgen.

Eine weitere Frage, welche sich bei Einführung stellen wird: Was passiert mit den Erkenntnissen welche man anhand der Videoaufnahmen, vielleicht nachträglich erkennt?

Das Problem was ich sehe sollte man so etwas in Erwägung ziehen ist, das es weit mehr als diesen einen Paragraphen betreffen wird, da dieser indirekt mit anderen gekoppelt ist. Ändert man hier etwas, muss man wohl auch ein paar andere Gesetze mit verändern um die Änderung hier Rechtskonform zu machen. Siehe unter anderem Islam.

Dazu kommt noch das Normen geschaffen werden müssen welche Art und welcher Technik die Aufzeichnungen sein müssen. Wer darf zugriff haben? Auf die Protokolle des Gerichts, dürften glaube beide Seiten Einblick haben, demnach auch darauf. Von wo wird Gefilmt, ohne das Besucher darauf sind, oder mit? .....

Ist das Verbot von Film- und Tonaufnahmen nach §169 GVG noch zeitgemäß?

Jain. Ich selbst finde die Idee interessant, auch aus dem Gesichtspunkt, das mögliche Fehler in den Gerichtsverhandlungen so entdeckt werden könnten. Andererseits, gibt es einigen auch wieder neue Angriffspunkte um Prozesse zu beeinflussen, weil es viele offene und noch nicht beachtete Frage verursacht.

Hoffe mal es jetzt gepeilt zu haben. :)

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