Ist das staatliche Löschen von Hasskommentaren nicht die massive Einschränkung von Meinungsfreiheit?

... komplette Frage anzeigen

10 Antworten

Der springende Punkt ist die Definition dessen, was genau einangeblicher / sogenannter " Hasskommentar " ist, bzw. was ihn ausmacht.

Ohne eine genaue Definition bestimmt nämlich derjehnige mit der " Delete-Taste "  nach seinem eigenen Gusto wer rausfliegt und wer nicht.

Und genau das dürfte die eigentliche Absicht hinter dem Vorhaben sein...: nämlich vorzugsweise unbequeme, politisch unkorrekte Statements zu unterdrücken und sich dabei mit dem Gummibegriff " Hasskommentar " zu legitimieren.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Nebularaza
22.01.2016, 14:09

Es gibt ja doch noch Menschen mit logischem Menschenverstand hier – Danke! :)

0

Das Recht auf freie Meinungsäusserung findet seine Grenzen an den Persönlichkeitsrechten Anderer.

Negative Äusserungen sind grundsätzlich nicht zu beanstanden. Davon jedoch zu unterscheiden sind Beleidigungen oder gar Aufrufe zu Straftaten.

In Artikel 1 unseres Grundgesetzes steht an alleroberster Stelle: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."

Ein Hasskommentar ist nicht mehr die Äusserung einer Meinung sondern eine gezielte Diffamierung, Beleidigung oder Hetze. Durch derartige Kommentare wird versucht, andere Menschen in ihrer Würde und ihrem Ansehen pauschal herabzusetzen.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Nebularaza
22.01.2016, 12:29

Ich halte ja auch nichts von staatlicher Gewalt, ich bin ein freiheitsliebender Mensch. Von daher wäre die Meinungsäußerung, egal wie sie ausfällt, für mich das oberste Gebot. Die tatsächlich Gewalt gegen Andere halte ich für höchst unmoralisch.

1

Gerade von "staatswegen" bedeutet die Freiheit, die eigene Meinung zu äussern, nicht gleichzeitig die Freiheit zu beleidigen, beschimpfen, diffamieren und zu hetzen.

Dagegen gibt es Gesetze - von "staatswegen", denn Hasskommentare haben mit Meinungsfreiheit nichts zu tun.

Es gibt Regeln für das soziale Miteinander und die Kommunikation untereinander, die nicht nur dem Schutz des Einzelnen dienen sondern die der Staat auch für sich selbst in Anspruch nehmen darf, um sich vor Hassparolen zu schützen

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Nebularaza
22.01.2016, 12:09

Wer zwingt dich denn dazu, die Meinung anderer anzunehmen? Aber eine Gesellschaft kann doch nur dann profitieren und wachsen, wenn alle Meinungen geäußert werden dürfen, ansonsten haben wir Meinungsdiktatur – was soll daran gut sein?

1

Der Staat löscht nicht. Der kann aber durch Gesetze Löschungen veranlassen oder da, wo unsere Gesetze nicht greifen, Löschungen vereinbaren.

Meinungsfreiheit ist nicht grenzenlos. Sie endet, wo die Strafbarkeit anfängt. Bei Beleidigung z.B. Volksverhetzung etc.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Nebularaza
22.01.2016, 12:06

Und wer soll dann festlegen, welche Meinung zulässig ist?

0

Hei, Nebularaza, Gegenfrage: Verstößt das Verbot von Mord und Totschlag nicht gegen die Persönlichkeitsrechte der Täter? Ist der Aufruf zu Mord und Totschlag dann auch gedeckt durchs Grundgesetz? ~~~ Meine Antwort: Nein. "Meinungsfreiheit" genießt jeder; die Frage ist, ob er seine Meinungen auch ungehindert verbreiten dürfen darf oder ob das Gesetz sinnigerweise Grenzen des Erlaubten setzt. Ich meine, dass es darauf nur eine klare Antwort geben kann. Grüße!

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Nebularaza
22.01.2016, 11:58

Es geht ja um Meinungsäußerung, nicht um Mord.

0

meinungsfreiheit hört da auf wo volksverhetzung anfängt... 

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Nebularaza
22.01.2016, 11:49

Und wer soll dann festlegen, welche Meinung zulässig ist?

0

Aber, aber, die Meinungsfreiheit besteht doch nur auf dem Papier und auf der bloßen Gass. In allen Einrichtungen, Firmen, Ämtern als auch Foren, Kneipen, stets gibt es das Hauasrecht, das allemal Vorfahrt vor der vielgepriesenen Meinungsfreiheit hat.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Nebularaza
22.01.2016, 13:24

Das finde ich in Ordnung, ich will in meinem Haus oder in meinem Geschäft nicht, dass man sich abfällig über irgendwen äußert. Aber ich verbiete die Meinung deswegen nicht per se. Das ist doch ein riesen Unterschied!

0

Irgendetwas pauschal, ohne Sinn und Verstand zu schreiben oder zu sagen ist keine Meinung sondern Hetze. 

das wäre meine Meinung. Es spricht nicht dagegen etwas zu schreiben, wenn man dies vernünftig macht.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Nebularaza
22.01.2016, 11:49

Und wer soll dann festlegen, welche Meinung zulässig ist?

0

Nein ist es nicht, denn pers. Freiheiten enden bei den Freiheiten anderer. Wer nach Meinungsfreiheit ruft, muss auch dessen Grenzen kennen, und andere Leute mit Hasskommentaren zu beschimpfen, überschreitet diese Grenze regelmäßig.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Nebularaza
22.01.2016, 11:49

Und wer soll dann festlegen, welche Meinung zulässig ist?

0

wo löscht der "staat" denn was?? und vor allem wie.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Nebularaza
22.01.2016, 11:51

Der Staat löscht nicht selber, aber er lässt löschen. Noch nichts von der Task Force „Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet“ gehört?

0

Was möchtest Du wissen?