Frage von Seesund, 183

Ist das schon Leistungsbetrug?

Person A bezieht seit einigen Jahren Hartz4.

Person B geht einem Vollzeitjob nach.

Beide sind seit über einem Jahr ein Liebespaar.

Nun möchten Person A und Person B zusammen ziehen. Damit Person A aber weiterhin Leistung vom Amt bekommt, geben beide Ihre Wohnung als "WG" an.

Laut meinen Recherchen darf das Gehalt von Person B erst nach einem Jahr des Zusammenlebens mit angerechnet werden, sodass das Hartz4 von Person A wegfallen bzw gedrosselt werden würde.

Liegt trotzdem nun schon ein Leistungsbetrug vor, da beide dem Amt und den Vermietern verschweigen, dass sie ein Paar sind? Oder wird das erst nach einem Jahr des Zusammenwohnens wirksam, sodass man den Betrug auch erst dann melden könnte?

Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Recht, 75

Zum Betrug muss eine Irrtumserregung vorliegen. Dieser Irrtum muss ursächlich für Vermögensvorteile sein, die man ohne diese Irrtumserregung nicht bekommen hätte.

Wurden in einem Antrag falsche Angaben gemacht und diese führten zu Zahlungen, so ist das Betrug, unabhängig von irgendwelchen verwaltungsrechtlichen Fristen. 

Liegt keine Irrtumserregung vor, sondern eine Verwaltungsbehörde zieht aus den gemachten Angaben falsche Schlüsse, ist es zwar kein Betrug, könnte aber eine rechtswidrige Bereicherung sein, die ggf. zurückgezahlt werden muss. 

Antwort
von Bitterkraut, 54

Deine Recherche ist richtig, die müßten gar nicht angeben, daß es eine WG ist. Deshalb ist es voerst auch kein Leistungsbetrug.

melden mußt du gar nichts, wie kommst du darauf und was geht es dich an? Spaß am denunzieren? Eifersucht?

"Der größte Lump im ganzen Land ist und bleibt der Denuziant." Hofmann von Fallersleben

Kommentar von beangato ,

"Der größte Lump im ganzen Land ist und bleibt der Denuziant."

Ich hab mirs verkiniffen, das zu schreiben.

Antwort
von mojo47, 86

da es vor der frist von einem jahr irrelevant ist, kann man es wohl auch erst nach einem jahr als betrug ansehen, da erst dann leistungen erschlichen werden.

Kommentar von Georg63 ,

Vorsicht - die Anlage VE muss gleich beim Einzug korrekt ausgefüllt abgegeben werden, sonst könnte nachträglich unterstellt werden, dass von Anfang an eine "Einstandsgemeinschaft" und somit eine BG bestand.

Expertenantwort
von isomatte, Community-Experte für Arbeitsamt, Arbeitslosengeld, Geld, ..., 73

Wie lange sie schon zusammen sind spielt hier keine Rolle,entscheidend ist was nach dem Zusammenzug passiert und im Antrag angegeben wird !

Dieses so genannte Jahr auf Probe würde erst nach dem Zusammenzug beginnen und dann müsste hier keine WG - angegeben werden,denn dazu müsste die Wohnung auch WG - mäßig sein,also jeder sein eigenes Zimmer usw. haben und es würde hier auch unerheblich sein wie lange man zusammen wohnt,denn in einer reinen WG - ist keiner dem anderen zum Unterhalt verpflichtet.

Wenn sie zusammen ziehen,dann muss im Antrag angegeben werden,dass er nicht zur BG - gehört,sondern nur ein Mitglied des Haushalts ist und dann kann das Jobcenter eine Unterhaltsvermutung unterstellen.

Dieser kann aber schriftlich und wahrheitsgemäß widersprochen werden und wenn man das macht,darf auch nichts auf den Bedarf des anderen angerechnet werden.

Einen Betrug würde man also schon dann begehen,wenn in diesem Widerspruch bzw.im Antrag selber schon keine korrekten Angaben gemacht wurden.

Das wäre der Fall,wenn sie trotz Angabe im Antrag,dass er nur ein Mitglied des Haushalts ist,von ihm wirtschaftlich wie finanziell unterstützt würde,also eine gemeinsame Haushaltsführung stattfinden würde.

Antwort
von Georg63, 75

Wer wen liebt, geht weder den Vermieter noch das Jobcenter was an.

WG bedeutet, es gibt einen vom Vermieter genehmigten Untermietvertrag.

Betrug liegt nur vor, wenn der Leistungsempfänger nicht angibt, dass er vom Partner/Mitbewohner materiell unterstützt wird. Bei gemeinsamer Haushaltsführung wird das angenommen.

Wenn es also einen Untermietvertrag oder gemeinsamen Vertrag oer zwei separate Verträge gibt,

die Wohnung WG-mäßig eingerichtet ist - also der Leistungsempfänger ein separates Zimmer mit Bett und Schrank hat, in dem sich keine fremden Sachen befinden,

kein gemeinsames Konto und kein gemeinsames Kind existiert

und der arbeitende Mitbewohner erklärt, nicht für den anderen finanziell einstehen zu wollen,

dann gibt es keine Bedarfsgemeinschaft und keinen Betrug.

Man muss das nur genau so ans JC melden.

Die Wohnsituation wird kontrolliert. Man muss die Kontrolleure zwar nicht ohne Anmeldung reinlassen, aber dass kann wenns hart auf hart kommt nachteilig ausgelegt werden.

Antwort
von beangato, 119

Oder wird das erst nach einem Jahr des Zusammenwohnens wirksam

So ist es. Es liegt KEIN Leistungsbetrug vor. Melden kannst Du da gar nichts.

Für den Fall, dass Sie seit länger als einem Jahr mit einem Partner zusammenleben 

http://www.hartziv.org/bedarfsgemeinschaft.html

Wenn sie nach dem Jahr entscheiden, doch lieber kein Liebespaar mehr sein zu wollen, können sie auch weiter als WG zusammenleben.

Auch ein ALG-II-Empfänger darf lieben.

Expertenantwort
von DerHans, Community-Experte für Recht, 57

Wenn ihr jetzt bereits ein Paar seid, seid ihr auch füreinander unterhaltsverpflichtet.

Nur geht das JobCenter davon aus, dass eure diesbezüglichen Angaben stimmen.

Erst nach einem Jahr kehrt sich die Beweislast um. Dann müsst ihr BELEGEN, dass ihr KEINE Bedarfsgemeinschaft bildet.

Antwort
von Wissensdurst84, 51

Guten Abend,

Das Jahr ist nur eine Richtlinie, da man von einer "gewissen Festigung" der Beziehung ausgeht. Wenn diese trotz des kurzen Zusammenleben schon als eine solche gesehen werden kann, dann wäre die falsche Angabe einer WG statt einer Bedarfsgemeinschaft ein betrügerisches Vorgehen. Ich denke, damit dürfte deine Frage beantwortet sein. 

Ich hoffe ich konnte helfen und wünsche noch einen schönen Tag.

Liebe Grüße

Wissensdurst84

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