Frage von hessenfressen, 122

Hat der Vermieter noch ein Anrecht auf die Kaution?

hallo zusammen! so sieht es aus: mein nachbar (1.stock mit vermieter verwandt) hat im gemeinsam genutztem garten(nicht im vertrag geregelt) ein häuschen(mit 6 betonierten pfosten) für seine kinder(2 u. 4 jahre) gebaut und eine schaukel gebaut zu dem auch das 4.kind im hause (6jähriges mädchen) zugang hat . seid diesem zeitpunkt wird mein sohn(8 jahre)permanent von hern u. frau nachbar zurecht gewiesen und kann in dem garten sich nicht mehr frei bewegen. daraufhin habe ich der vermieterin meinen unmut darüber geäußert das mein sohn doch auch gerne mal das haus benutzen möchte(gesichert durch vorhängeschloss). außerdem werden vom nachbar lackier,säge,schleif u. ander arbeiten vor dem zimmer meines sohnes gemacht (wir wohnen im erdgeschoss) nachdem ich dieses schriftlich meinem vermieter mitteilte,bekam ich ein schreiben das bezugnehmend auf meinen vertrag von 9/12 ich innerhalb von 4 wochen die mietkaution bezahlen soll (1000euro laut schreiben) miete beträgt 350 euro kalt. ich weiß das die kaution zur sicherheit zählt, aber besteht nach 3 1/2 jahren überhaupt noch ein recht darauf? abgesehen davon, bin ich seid 7 monaten sozialhilfeempfänger.das amt wird das kaum bezahlen, und ich kann als alleinerziehender vater keine 700 bzw wie vom vermieter gefordert 1000 euro kaution innerhalb von 4 wochen bezahlen. mit freundlichen grüßen und hoffen auf hilfe

Expertenantwort
von Gerhart, Community-Experte für Mietrecht, 30

Am 31.12.2015 war die Forderung des Vermieters nach einer zu übergebenden Mietsicherheit (Kaution) nebst Zinsen verjährt, denn die letzte Zahlungsfrist endete am 01.12.2012. Ohne gerichtliche Mahnung bzw. Forderungsklage innerhalb der Verjährungsfrist besteht nun für den Vermieter kein Anrecht mehr auf die Kautionsübergabe. Zudem könnte die Kaution nur 700,00€ betragen, wie im Mietvertrag vereinbart. Interessehalber solltest du beim Jobcenter trotzdem nachfragen, ob die Kautionsübernahme möglich ist.

Das Gartennutzungsrecht für Mieter muss im Mietvertrag verankert sein. Sofern also dein Mietvertrag keine Gartennutzungsklausel enthält, ist die Gartennutzung für dich und deinen Sohn durch den Vermieter lediglich geduldet. Diese Duldung kann der Vermieter jederzeit aufheben.

Das "Bauwerk" im Garten ist vermutlich baurechtlich nicht abgesichert, weil das Haus fest mit dem Boden verbunden wurde und eventuell nicht auf ausgewiesenen Bauland steht. Willst du deinem Vermieter auf die Füße treten, dann wäre eine Anfrage im Bauamt der Kommune opportun.

Expertenantwort
von johnnymcmuff, Community-Experte für Mietrecht, 20

bekam ich ein schreiben das bezugnehmend auf meinen vertrag von 9/12 ich innerhalb von 4 wochen die mietkaution bezahlen soll (1000euro laut schreiben)  aber besteht nach 3 1/2 jahren überhaupt noch ein recht darauf? 

Es gilt die allgemeine Verjährungsfrist von drei Jahren,somit die die Forderung verjährt, wenn der Vermieter keinen Titel auf die Forderung hat, hier ein Link:

http://www.trenkler.de/rechtsanwaltskanzlei/verjaehrung.html

im gemeinsam genutztem garten(nicht im vertrag geregelt) ein häuschen(mit 6 betonierten pfosten) für seine kinder(2 u. 4 jahre) gebaut und eine schaukel gebaut zu dem auch das 4.kind im hause (6jähriges mädchen) zugang hat

Die Gartennutzung kann jederzeit widerrufen werden, weil der Garten nicht mitvermietet ist.

Antwort
von Samy795, 69

Zu den einzelnen Punkten:

- Wenn die Mietkaution vereinbart war, kann sie natürlich noch eingefordert werden.
- Wenn der Garten zur gemeinschaftlichen Nutzung dient, darf ihn auch jeder nutzen. Das Holzhaus ist aber nicht Teil des Gartens, so dass hier kein genereller Anspruch auf Nutzung besteht.
- Arbeiten mit Lacken und ähnlichem unter freiem Himmel ist nicht verboten. Die Fenster können ja auch verschlossen werden. Rechtlich wird man dagegen nicht vorgehen können, zielführender ist es wohl, auf Vernunft zu setzen und einen persönlichen Kompromiss zu finden.

Antwort
von Bitterkraut, 63

Das Jobcenter bezahlt die Kaution, nach Auszug bekommt es diese zurück.

Kommentar von peterobm ,

hatte auch so einen Fall, Kaution wurde vom JB gestellt, und dem Berechtigten an seinen monatlichen Bezügen abgezogen. Summe durfte ich ihm voll auszahlen.

Antwort
von Gwennydoline, 73

Wenn der Vermieter bei Einzug keine Kaution verlangt hat (und das dementsprechend nicht im Vertrag steht) kann er sie NICHT nachträglich fordern.
Über google findest du ähnliche Fälle... google mal "Mietkaution nachträglich verlangen".

Alles Gute...auf Dauer ist das aber kein Zustand, oder? :(

Kommentar von Gwennydoline ,

Achja: Selbst wenn es im Vertrag steht und du noch nicht gezahlt hast, verjährt es nach 3 Jahren

Kommentar von Bitterkraut ,

steh doch da "bezugnehmend auf meinen vertrag".

Kommentar von Gwennydoline ,

Dann ist es verjährt:
Die Mietkaution unterliegt der 3-jährigen Regelverjährungsfrist des § 195 BGB.


Kommentar von hessenfressen ,

die mietkaution steht im vertrag. aber bisher war es dem vermieter aber egal ob ich sie bezahle. erst seid dem ich mich beschwert habe,möchte er nach 3 1/2 jahren die kaution. aber danke ☺

Kommentar von Samy795 ,

Ich wäre vorsichtig mit Verjährung. Zum einen reicht es aus, einmalig in dieser Zeit mal die Sprache darauf gebracht zu haben, zum anderen sind es nicht immer genau drei Jahre, sondern drei volle Kalenderjahre.
Und selbst wenn ein Anspruch darauf verfallen wäre, unterm Strich tut man sich damit keinen Gefallen. IdR. werden Kautionen für Sozialhilfeempfänger gezahlt, daher würde ich mal persönlich beim Sozialamt vorsprechen, die Fall schildern und versuchen, der Forderung des Vermieters nachzukommen.
Es ist nicht sonderlich ratsam, mit dem Vermieter auf Konfrontationskurz zu gehen, wenn man eigentlich nur problemlos leben möchte.

Kommentar von DerHans ,

Mietvertrag 9/12 Verjährung 2013, 2014 und 2015.

Es kommt jetzt darauf an, ob irgendwann in 2013 noch mal nachgefordert wurde.

Kommentar von bwhoch2 ,

Zum einen reicht es aus, einmalig in dieser Zeit mal die Sprache darauf gebracht zu haben

Das stimmt so nicht: Die Sprache darauf gebracht zu haben, kann erstens nicht bewiesen werden und zweitens zählt zur rechtlich gültigen Hemmung der Verjährung nur ein gerichtlicher Mahnbescheid.

Expertenantwort
von albatros, Community-Experte für Mietrecht, 35

Wann genau war Mietbeginn und was steht genau zur Kaution im Mietvertrag? Nach Antwort mehr von mir.

Kommentar von hessenfressen ,

mietbegin war der 01.09.2012 

(paragraph 10 kaution)

(1) der mieter verpflichtet sich, an den vermieter als sicherheit für die erfüllung seiner verbindlichkeiten eine kaution von 700 euro(in worten siebenhunder euro)

(2) der vermieter wird die kaution nach erhalt bei einer öffentlichen sparkasse oder einer bank zu dem für spareinlagen mit gesetzlicher kündigungsfrist üblichen zinssatz anlegen.

(3) nach beendigung der mietzeit hat der vermieter über die kaution abzurechnen und die verbleibende kautionssumme einschließlich der zinsen an den mieter auszubezahlen.der rückzahlungsanspruch des mieters wird nach ablauf von 6 monaten nach der rückgabe der mietsache fällig.

Kommentar von KaeteK ,

Und warum hast du die Kaution nie bezahlt?

Kommentar von hessenfressen ,

dafür reicht der platz hier nicht. aber kurz, ich hatte 30.000 euro schulden und daher keinen cent übrig. schulden sind bezahlt,arbeit ist weg. 

Kommentar von bwhoch2 ,

und daher keinen cent übrig

Ein anderer oder viele andere haben ihre Kohle bekommen und Deinen Vermieter, den derzeit wohl wichtigsten Vertragspartner, hast Du auf den Topf gesetzt. Als Vermieter würde ich mich sehr ärgern, wenn Du Dich jetzt auch noch auf Verjährung berufst und Dir in keinster Weise entgegen kommen. Im Gegenteil, vielleicht würde ich meinen Verwandten sogar bitten, bloss keine falsche Rücksicht zu nehmen.

Zahl die Kaution endlich ein und berufe Dich nicht auf Verjährung. Sorge somit für ein sauberes Verhältnis in dieser Hinsicht und dann kannst Du auch wieder was verlangen. Denk an Deinen Sohn, dem es mit Sicherheit nicht besser gehen wird, wenn Du weiterhin für Ärger sorgst.

Mieter, die die Kaution nicht zahlen, sind Problemmieter, die in Sachen Mieterhöhung immer ganz vorn dabei sind. Irgendwie muss das erhöhte Risiko auch wenigstens teilweise gedeckt werden.

Kommentar von hessenfressen ,

sorry, aber an dieser antwort erkennt man eindeutig den vermieter in ihnen. außerdem zeigt diese niveaulose aussage eindeutig warum es immer mehr gewalt unter nachbarn gibt. nicht nur ein vermieter hat rechte, auch ein mieter. man sollte die frage vielleicht mal komplett lesen. und wenn man die komplette geschichte nicht kennt, sollte man sich nutzlose kommentare ersparen. ich habe zuvor schon (04/2010 bis 08/2012) in der oberen wohnung gewohnt. und von der kaution noch keine abrechnung oder sonstiges bekommen. diese kaution wurde aber auch wegen zu hohen schulden von mir nur zum teil bezahlt........da ich die holzfarbenen türen aber passend zu der ganzen wohnung weiß gestrichen habe.........wie gesagt. ist zu viel zu schreiben ect. also bitte keine diskussion ob recht oder unrecht. brauche nur antworten bezogen auf die frage. danke

Kommentar von albatros ,

Danke für die Beantwortung meiner Nachfrage. Zuerst: Der Klauseltext ist völlig in Ordnung.
Nun zur Zahlung bzw. Nichtzahlung der Mitsicherheit: Es sind seit
Mietbeginn dreieinhalb Jahre verstrichen, ohne dass der Vermieter, warum auch immer, die Kaution eingefordert uund dich abgemahnt hat. Er hätte auch schon in 13 wegen Ausbleiben der Zahlung kündigen dürfen, hat er nicht. Du durftest deshalb nach Treu und Glauben mittlerweile (Stand März 16) davon ausgehen, dass der Vermieter nicht mehr auf dieser Forderung besteht und auf die Zahlung verzichtet.

Außerdem: Die Forderung auf Zahlung wie auch auf Rückzahlung der Kaution unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. (s. BGB § 195).. Daraus folgt, du musst nun keine Mietsicherheit (Kaution mehr zahlen, weil die Forderung verjährt ist. Teile das schnellstmöglich per Einwurfeinschreiben dem Vermieter mit.

Antwort
von aribaole, 39

Na der Schuss ging aber gewaltig nach hinten los. Kaution immer noch nicht gezahlt, aber Rummosern.

Kommentar von hessenfressen ,

👎 keine gezahlte kaution beinhaltet nicht das der vermieter und dessen verwandtschaft tun und machen können was sie wollen. aber danke für den nutzlosen beitrag

Kommentar von aribaole ,

Mir war vorher schon klar, dass du so reagierst. Warum nur?

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