Frage von sebastian29181, 131

Ist das rechtens im Mietvertrag?

In meinem Mietvertrag steht folgendes:

Das Mietverhältnis beginnt am xxxxxx und läuft auf unbestimmte Dauer. Die Mietparteien verzichten wechselseitig für die Dauer für 1 Jahr ab Beginn des Mietverhältnisses bis zum yyyyyy auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung dieses Mietvertrages".

Ich habe es mit dem Vermieter jetzt so abgesprochen, dass ich das Datum durchstreiche bzw. wo die y stehen. Ist das dennoch rechtens die Mindestdauer von 1 Jahr oder hätte ich den ganzen Satz durchstreichen müssen?

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Antwort
von DarthMario72, 88

Ein gegenseitiger Kündigungsverzicht von einem Jahr ist zulässig, sogar bis zu 4 Jahren wäre das möglich.

Das Datum yyyyyy konkretisiert nur den Kündigungsverzicht. Bleibt der Rest des Satzes stehen, ist die Klausel ja trotzdem noch vorhanden. Soll die Klausel komplett gestrichen werden, muss der ganze Satz gestrichen werden.

Kommentar von uni1234 ,

Nein, das Durchstreichen des Satzes ist lediglich eine Folge der Vereinbarung, dass man auf den Kündigungsverzicht verzichtet.

Wenn zuvor zwischen den Parteien vereinbart war, dass es keinen Kündigungsverzicht mehr geben soll, dann ist egal was im Mietvertrag durchgestrichen, pink angemalt oder sonst verändert wird. Entscheidend ist der Parteiwille, nicht die Tinte auf dem Papier.

Kommentar von DarthMario72 ,

Entscheidend ist der Parteiwille, nicht die Tinte auf dem Papier

Das ist schon richtig. Nur wie soll man den Willen im Streitfall belegen? Der Fragesteller behauptet dann, die Klausel sollte vollständig gestrichen werden, dagegen behauptet der Vermieter evtl. dass nur das konkrete Datum falsch war und gestrichen werden sollte. Und dann?

Der Fragesteller schreibt ja selbst "Ich habe es mit dem Vermieter jetzt so abgesprochen, dass ich das Datum durchstreiche". Ich kann hier noch nicht erkennen, das beide tatsächlich dasselbe gewollt haben.

Deshalb ist es wohl am sinnvollsten, wenn der Fragesteller bei seinem Vermieter nochmal konkret nachfragt.

Kommentar von uni1234 ,

Zumindest in der Theorie sind Rechtslage und deren Beweisbarkeit zwei verschiedene, von einander unabhängige Probleme. Im Moment gibt es - nach meinem Verständnis der Frage - eine mündliche Änderung des Mietvertrags. Dass diese nicht bzw. nur schlecht beweisbar ist, ist völlig klar.

Kommentar von nebenkostenblog ,

Schwierige Herangehensweise, zumal wirklich ausnahmslos jeder Mietvertrag, den ich bisher besehen habe, für Änderungen des Vertrages Schriftform vorsieht. Mir persönlich wäre eine - grundsätzlich zulässige - mündliche Änderung eines Mietvertrages zu heikel.

Expertenantwort
von anitari, Community-Experte für Mietrecht, 81

So ein Kündigungsverzicht, wenn nicht länger als 45 Monate ab Mietbeginn, ist rechtens.

An sich genügt es die y durch zu streichen.

Ein Problem kann es werden wenn es nicht auf beiden Exemplaren des Vertrages gemacht wurde und nicht beide Vertragspartner daneben noch mal unterschrieben haben.

Kommentar von DarthMario72 ,

Sehe ich anders @anitari. Dann steht dort: 

"Die Mietparteien verzichten wechselseitig für die Dauer für 1 Jahr ab Beginn des Mietverhältnisses \\\//////\\\ auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung dieses Mietvertrages."

Und das ist immer noch konkret genug, damit die Klausel wirksam bleibt.

Kommentar von anitari ,

Stimmt.

Wer lesen kann ...;-)

Antwort
von Nemisis2010, 93

Laut BGH Entscheidung kann bei einem unbefristeten Mietvertrag ein gegenseitiger ordentlicher Kündigungsverzicht von max. 4 Jahren ab Vertragsschluß wirksam vereinbart werden.

http://www.mietrecht.org/mietvertrag/kuendigungsverzicht-im-mietvertrag-maximal-...

Kommentar von DarthMario72 ,

Das ist aber keine Antwort auf die Frage...

Kommentar von Nemisis2010 ,

Es ist zumindest eine korrekte Antwort auf die Frage in der Überschrift, ob eine Kündigungsverzichtklausel im Mietvertrag rechtens ist. ;/

Wenn der Fragesteller sicher gehen will sollte die Klausel mit Einverständnis seines Vertragspartners (Vermieter) komplett durchgestrichen werden.

Antwort
von Furino, 3

Streichen Sie "bis zum yyyy" durch.

Der Kündigungsverzicht bleibt dennnoch bestehen.

Antwort
von uni1234, 131

Das hängt davon ab, was abgesprochen bzw. gewollt war. Wolltest Du dadurch den gesamten Kündigungsverzicht weg streichen bzw. war das abgesprochen? Oder wolltest Du wirklich nur den Zusatz "bis zum yyyyyy" entfernen?

Kommentar von sebastian29181 ,

Ja den Kündigungsverzicht von einem jahr wollte ich wegstreichen, also habe ich nur das Datum bis zum durchgestrichen.

Kommentar von uni1234 ,

Wenn das so abgesprochen war, dann geht das iO. Dann ist der gesamte Kündigungsverzicht hinfällig. Ein Problem liegt dann allenfalls in der Beweisbarkeit, soweit es deswegen später einmal Stress geben sollte.

Kommentar von DarthMario72 ,

Das sehe ich anders @uni1234. Dann steht dort: 

"Die Mietparteien verzichten wechselseitig für die Dauer für 1 Jahr ab Beginn des Mietverhältnisses \\\//////\\\ auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung dieses Mietvertrages."

Und das ist immer noch konkret genug, damit die Klausel wirksam bleiben kann.

Kommentar von uni1234 ,

Es geht nicht um die Frage der Wirksamkeit. Es geht darum, was die Parteien vereinbart haben. Wenn vereinbart war, dass der gesamte Kündigungsverzicht gestrichen werden soll, dann hat dieser ab dem Zeitpunkt der Vereinbarung keine Gültigkeit mehr.

Was dann noch in dem Mietvertrag steht ist im Prinzip egal.

Kommentar von DarthMario72 ,

Es geht nicht um die Frage der Wirksamkeit

Um was denn sonst?

Wenn vereinbart war, dass der gesamte Kündigungsverzicht gestrichen werden soll

Richtig, wenn. Aus der Frage kann ich aber nur erkennen, dass der Fragesteller das so will. Mit dem Vermieter wurde besprochen, dass das Datum (also nicht die vollständige Klausel) gestrichen wird, möglicherweise wollte der Vermieter tatsächlich nur dieses Datum streichen.

Kommentar von uni1234 ,

Dass der gesamte Kündigungsverzicht gestrichen werden sollte ergibt sich meiner Meinung nach aus den Antworten des Fragestellers, auch wenn diese nicht besonders eindeutig sind.

Kommentar von albatros ,

Damit ist der KF nach wie vor voll wirksam. 1Jahr reicht aus. Jeder weiß. dass dann das Jahr 12 Monate hat und erst nach deren Ablauf wirksam gekündigt werden kann.

Kommentar von uni1234 ,

Sag mir bitte nicht, dass KF für Kündigungsverzicht stehen soll. Bevor das nicht geklärt ist kann ich nicht auf Deinen Einwand eingehen.

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