Frage von vanilleyoghurt, 56

Ist das Prokura oder nur handlungsvollmacht?

Folgender Fall:

P ist Prokurist der X-GmbH. Er teilt Mitarbeiter M mit, dass er künftig die GmbH nach außen in allen betrieblichen Angelegenheiten vertreten kann.

Die Frage, ob die Vertretung gültig ist hängt ja davon ab, ob P dem M Prokura oder nur handlungsvollmacht erteilt hat.

Soweit ich weiß, darf ein Prokurist selbst keine Prokura erteilen. Und "alle betrieblichen Angelegenheiten (nach außen) ist doch im Sinne von §49 Abs 1 HGB Prokura oder? Demnach wäre das nicht möglich.

Oder ist es eher eine Handlungsvollmacht, die P erteilen durfte. Das führt nämlich zu dem komplett anderen Ergebnis, dass es wirksam war.

Bitt um Hilfe! =)

Antwort
von vitus64, 20

Prokura liegt schonmal nicht vor, denn die muss ins Handelsregister eingetragen sein, um wirksam zu werden. Eine umfassende Vertretungsbefugnis ist aber nicht zwangsläufig eine Prokura und wird nicht dadurch unwirksam dass sie nicht ins HR eingetragen wurde.

Die Vertretung wäre gültig, da hierfür eine Prokura nicht erforderlich ist. Rechtsgeschäfte des Vertreters wären also grundsätzlich gültig mit den in § 54 Abs. 2 HGB genannten Einschränkungen.

Ein Prokurist darf tatsächlich keine Prokura erteilen.

Kommentar von vanilleyoghurt ,

Herzlichen Dank! =)

Kommentar von Ronox ,

Die Eintragung einer Prokura in das Handelsregister wirkt nur deklaratorisch und nicht konstitutiv.

Antwort
von Mikkey, 27

Auch nach §54 kann sich die Handlungsvollmacht auf alle den Betrieb betreffenden Angelegenheiten erstrecken.

Kommentar von vanilleyoghurt ,

Also was würdest du wählen? Handlungsvollmacht?

Kommentar von Mikkey ,

Dass es Prokura nicht sein kann, hast Du doch selbst bereits festgestellt.

Kommentar von vanilleyoghurt ,

Die Frage ist, ob P eventuell Prokura erteilt hat (also "nach außen alle betrieblichen Angelegenheiten" für Prokura spricht) und diese dann unwirksam war.

Oder ob oberes in Anführungsstrichen für Handlungsvollmacht spricht und es dann wirksam war.

Der Fall geht noch weiter, nur diese Unterscheidung ist elementar für das spätere Ergebnis

Kommentar von vanilleyoghurt ,

Aber genauer steht ja dort:

    Vornahme eines Handelsgewerbes
    Vornahme einer bestimmten Art von GeschäftenVornahme einzelner Geschäfte

Da im Text ja "alle" steht schließt das letztere beide aus oder?

Somit meinst du, dass 1. gilt und daher Handlungsvollmacht vorliegt. Wieso ist es denn keine Prokura?

Kommentar von Mikkey ,

Ist jemand ohne Erteilung der Prokura zum Betrieb eines Handelsgewerbes...ermächtigt, so erstreckt sich die Vollmacht (Handlungsvollmacht) auf alle Geschäfte und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines derartigen Handelsgewerbes oder die Vornahme derartiger Geschäfte gewöhnlich mit sich bringt.

Genau das verstehe ich unter "die GmbH nach außen in allen betrieblichen Angelegenheiten vertreten"

Die Bestellung eines Prokuristen ist außerdem mit einer Eintragung in das Handelsregister verbunden, die hier nicht stattgefunden hat.

Dass die Vollmacht in der Tat nicht so weit geht, wie es beim wörtlichen Auslegen der Fall wäre (Einschränkungen gem. Gesetz), musste beiden Beteiligten bekannt sein.

Antwort
von eccojohn, 17

Das ist lediglich eine interne Handlungsvollmacht.

Ein Prokurist kann selber keine Prokura erteilen. Auch ist eine erteilte Prokura im Außenverhältnis nicht einzuschränken, sondern lediglich im Innenverhältnis regelbar. 

Eine erteilte Prokura wird vom real verantwortlichem Inhaber / Kaufmann in schriftlicher Form erteilt und wird amtlich eingetragen.

Eine Handlungsvollmacht ist dagegen etwas ganz anderes. 

Kommentar von vanilleyoghurt ,

aber sind "nach außen alle betriebl. Angelegenheiten" nicht genau das was in §49 HGB steht?

Oder meint man in diesem Paragraphen mit "alle Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen" mehr als das?

Wenn du mir das beantwortest, hat sich alles geklärt ^^

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