Frage von Guapotito, 141

Ist das "Projekt EU" gescheitert?

Mit dem kommenden Ausstieg Englands aus der EU und dem Rücktritt David Camarons, hat die Europäische Union einen mächtigen Partner verloren. Auch in Frankreich werden immer mehr Stimmen laut, die einen Ausstieg fordern. In Deutschland sowieso.

War der "Brexit", der Anfang vom Ende des "Projekts EU" und wird auch Angela Merkel mittelfristig ihren Rücktritt bekannt geben?

Expertenantwort
von PeVau, Community-Experte für Politik, 45

Ich gebe zu, in dieser Angelegenheit ein wenig hin und her gerissen zu sein. Auf der einen Seite ist die Vision von einem einigen Europa sehr verlockend und der Brexit ein Enttäuschung. Auf der anderen Seite finde ich die Aussicht ohne die Briten die EU besser von Washington emanzipieren zu können und London nicht ständig Extrawürste braten zu müssen, sehr charmant.

Wenn das Projekt EU mehr als eine Freihandelszone sein soll, dann sollten wir überlegen, woran diese aufkommende EU-Müdigkeit liegt.

Meiner Meinung nach hat Deutschland daran einen kaum zu überschätzenden Anteil.

4. Es ist zu erreichen die Gründung eines mitteleuropäischen Wirtschaftsverbandes durch gemeinsame Zollabmachungen, unter Einschluß von Frankreich, Belgien, Holland, Dänemark, Österreich-Ungarn, Polen und eventuell Italien, Schweden und Norwegen. Dieser Verband, wohl ohne gemeinsame konstitutionelle Spitze, unter äußerlicher Gleichberechtigung seiner Mitglieder, aber tatsächlich unter deutscher Führung, muß die wirtschaftliche Vorherrschaft Deutschlands über Mitteleuropa stabilisieren.

Das ist der vierte Punkt im Septemberprogramm des früheren Reichskanzlers Bethman-Hollweg in dem er 1914 die Kriegsziele des Deutschen Kaiserreichs formulierte. Man muss sich jetzt nicht darüber streiten, wie ernst gemeint und verbindlich dieses Programm damals war, wir sollten uns aber im Klaren sein, dass es nicht vergessen ist, auch nicht bei den Mitgliedsländern der EU.

Seit dem Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes, hat man in Deutschland peu à peu jede Zurückhaltung in Sachen Machtambitionen aufgegeben. Das heißt jetzt Übernahme der gewachsenen Verantwortung Deutschlands in der Welt und natürlich noch mehr in Europa.

Mit der Agenda 2010 wurde das damalige Hochlohnland Deutschland zu einem Niedriglohnland umgewandelt und europäische Wirtschaften niederkonkurriert. Verbunden mit dem Außenhandelsüberschuss Deutschlands wuchs mit der ökonomischen auch die politische Macht Deutschlands. Schon Adam Smith wusste: "Es gibt zwei Wege eine Nation zu erobern und zu versklaven. Der eine ist durch das Schwert, der andere durch Verschuldung."

Deutschland ist in der EU momentan unbestritten die führende Macht und setzt diese auch ein, um die Politik der Agenda 2010 auch anderswo durchzusetzen. Das trifft die niederkonkurrierten Volkswirtschaften hart. Zur wirtschaftlichen Misere kommt noch die soziale Bedrohung hinzu.

Die Neoliberalisierung hetzt die Menschen durch diese Konkurrenzsituation auf und hetzt sie auch gegeneinander. Das kann man deutlich in der Flüchtlings- und Zuwanderungsdebatte sehen. Derart verängstigt und auch tatsächlich von sozialer Unsicherheit und Abstiegsängsten bedroht suchen viele Menschen in der EU ihr vermeintliches Heil in der Rückkehr zu den überkommenen
Nationalstaaten.

Wenn die EU als politischen Projekt überleben will, dann geht das nur, wenn sie allen Einwohnern der EU auch eine echte wirtschaftliche Perspektive abseits prekärerer Beschäftigung und Arbeitslosigkeit bietet. Neoliberale Marktideologien helfen da nicht, die werden den Prozess des Auseinanderdriftens der EU nur beschleunigen und die rechten, nationalistischen Bewegungen in Europa stärken.

Deutsches Spardiktat und unverhohlene deutsche Hegemonie können der EU den Todesstoß versetzen.

Antwort
von iloveoov, 31

Ob die EU gescheitert ist nach Austritt der Briten ? Wohl kaum, da diese man nicht gerade als EU Antreiber und Förderer seit ihren Beitritt Verdienste erworben haben. Aber so oder so, mit oder ohne Briten ist das EU Projekt nicht vielmehr als eine Wirtschaftsunion, ein offener Markt wo sich Unternehmen nach Lust und Laune austoben. Sie brauchen keine Zölle mehr zu zahlen innerhalb der EU und können ungehindert Steuern hin und her verschieben aufgrund der Außenstellen wie es ihnen gerade passt. Mit der Zeit durchschauen aber mehr und mehr Bürger in der EU dieses alleine für's Kapital und Großunternehmen geschaffene System und lehnen es dementprechend ab, weil eine Union von diesem Maße ihre Legitimation nicht alleine aus wirtschaflichen Interessen ableiten kann.

Den Briten, ein nicht gerade dummes Volk, ist das ganz bestimmt mit der Zeit nicht entgangen und sie haben auch gemerkt das durch das Abtreten politischer Kompetenzen nach Brüssel sie nicht mehr Herr über das eigene Schicksal sein können. Wirtschaftlich mag der Austritt einige negative Folgen für die Briten haben - ganz bestimmt, aber wenn man den Brexit unter dem politischen Aspekt betrachtet ist es ein Sieg der Demokratie und für das Land die Möglichkeit sich zu entfalten in welche Richtung es selbst bestimmt.

Antwort
von Parnassus, 62

Nein Kinder, denn die Inselbewohner haben schon immer ihr eigene Suppe gekocht und nur Nationalisten und Gestalten wie Erdogan würden davon profitieren... Es ist mir ein Rätsel wieso sich gerade auch hier die jenigen daran laben und eine Ende der EU fordern, denen es eigentlich ganz gut geht...

Antwort
von Sachsenbruch, 67

Farage (dieser englische Austretler) lanciert jetzt - mit Blick auf die Niederlande - den Begriff "Nexit". Sehr schön. Lässt an "next" und "Netherlands" denken. Ist auch durch und durch ... englisch.

Frage:

Wozu tut der das? Die EU ist doch jetzt nicht mehr sein Ding. Oder etwa doch? Jetzt, nach dem Beschluss zur englischen Kleinstaaterei, kann es den Austritts-Engländern natürlich nur darum gehen, auch andere EU-Länder durch einen EU-Austritt ... geschwächt zu sehen.

Sollten die Holländer sich das aufschwatzen lassen? Ein Wort, in dem der Interesseführer schon sprachlich als Fremder 'rüberkommt? Schaumwamal.


Antwort
von dermitdemball, 25
Antwort
von voayager, 30

nicht gescheitert, wohl aber angeschlagen. Risse sind jetzt im Gebälk.

Expertenantwort
von atzef, Community-Experte für Politik, 48

Nein.

Dem "mächtigen" Großbritannien droht nun unversehens der Abstieg zum Kleinengland, wenn die Schotten und die Iren ihre Unabhängigkeit beschließen und der EU beitreten.

Antwort
von baindl, 69

Die EU scheitert nicht an dem Brexit und Merkel sowieso nicht.

Lies mal diese Texte.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/brexit-entscheidung-der-brexit-kostet-uns-...

Im Brexit könnte aber auch eine Chance für die EU liegen, ohne den
Bremsklotz Großbritannien den Weg zu einer immer engeren Zusammenarbeit weiterzugehen. Wenn die politischen Anführer den Wink verstehen und die EU-Institutionen transparenter und demokratischer machen. Wenn die EU-Bürger am Ende über eine europäische Regierung bestimmen und die Herrschaft der EU-Kommission und des Rates der Regierungschefs beendet wird, dann hat der Brexit doch noch etwas Gutes gehabt.

http://www.sueddeutsche.de/politik/brexit-blitzanalyse-sechs-vorhersagen-ueber-d...

Antwort
von Cibag, 11

Zumindest ist es ein entscheidender Wendepunkt im "Projekt EU". Welche Konsequenzen, insbesondere die Politik daraus zieht, wird sich zeigen. Im Vordergrund werden ganz sicher erst einmal die wirtschaftspolitischen Folgen stehen. Ich glaube jedoch nicht das die EU als Institution ernsthaft infrage gestellt werden wird. 

Antwort
von lupoklick, 55

Im Gegenteil.

 Die EU wird kein "Projekt" mehr sein, somdern nach einer langen Zeit des Nachdenkens wertgeschätzte Wirklichkeit.....

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