Frage von abi16, 94

Ist das NPD-Verbotsverfahren ein wirksames Mittel zur Bekämpfung der extremen Rechten?

Antwort
von Hyperdinosaurus, 45

Nein durch Unterdrückung und Reglementierung verlagert sich diese politische Bewegung nur in den Untergrund, oder findet sich unter einer anderen Verwandten Bewegung zusammen.

Ein wirksames Mittel gegen die Einflussnahme von rechtsextremen Gruppierungen wäre Bildung und Anti Rassismus Kamapagnen, welche Menschen die Angst vor der Fremde nehmen und Horizonte im Denken erweitern.

Verbote bewirken nichts, sie schüren nur Hass auf den Staat. Besser sollte der Staat daran tun, sich solchen Extremisten zuzuwenden und Aufklärung zu leisten.

Kommentar von atzef ,

Du unterstellst wie so viele fälschlich dem Parteienverbot in Deutschland politische Motivationen, hier vor allem die Bekämpfung ihres Einflusses.

Das istaber nicht die Sachlogik des deutschen Parteienverbots.

Antwort
von punk41, 31

Kurze Antwort: **Nein**

Lange Antwort:
Die NPD ist nicht der Kern des eigentlichen Übels. Sie ist vielmehr ein Symptom. Um bei dieser Analogie zu bleiben: ein Arzt tut nicht gut daran nur die Symptome eines Patienten zu behandeln anstatt der eigentlichen Krankheit.

Es macht sich natürlich sehr gut in der Öffentlichkeit, wenn ein Politiker bzw. eine Partei "hart durchgreift" und die NPD kurzum verbietet, aber mehr als Publicity bringt das auch nicht.
Wird die NPD verboten gibt es bald eine neue Partei ihrer Gesinnung.
Verstößt die NPD (oder irgendeine andere Partei) jedoch gegen die Verfassung so ist man gezwungen sie zu verbieten.

Dazu kommt noch, dass Anhänger von NPD, AfD, Trump, teilweise CSU usw. sich gerne in der Opferrolle sehen.
Das resultiert wohl aus zwei Faktoren:

1. Mit Angst lässt sich bekannterweise gut Stimmung machen und vor allem Stimmen gewinnen (siehe AfD, Trump, Bush). Die Leute müssen nicht großartig nachdenken, es wird ihnen einfach ein eindimensionales Feindbild vorgesetzt, das sie nach Belieben verteufeln können und sich nicht um die reale Komplexität der Geschehnisse sorgen müssen.
2. Ebenjenes Feindbild schweißt psychologisch zusammen was zu einer (in den Köpfen dieser Wähler) klaren Trennung der anderen Menschen in "mit" und "gegen uns". Jegliche Kritik an diesem Weltbild wird strikt zurückgewiesen ("Lügenpresse", globale "Verschwörungen", etc.), um es aufrecht zu erhalten.

Was man anhand dieser Faktoren prognostizieren kann ist, dass bei Misserfolg dieser Parteien und Ideologien das Feindbild und auch das eigene Gefühl des Opfer-sein verstärkt wird.
Würde man die NPD also verbieten ohne das sie verfassungswidrig gehandelt hat würde man ihren Anführern und -hängern eine erstklassige Vorlage geben weiter gegen ihr Feindbild und den Rest der Gesellschaft im eigenen Land zu hetzen.
Zur Veranschaulichung: ich persönlich werde mir nicht einig, was langfristig schlimmere Folgen hätte, wenn Trump Präsident werden und die AfD weiter an die Macht kommen würde oder wenn das genaue Gegenteil eintritt und deren Anhänger sich betrogen fühlen.

Ich hoffe ich konnte dir das halbwegs gut erklären. Für Kritik bin ich natürlich auch offen.

Kommentar von punk41 ,

Freut mich, wenn ich dir bei deinen Hausaufgaben helfen konnte.
Ich hoffe du nimmst etwas daraus mit.

Kommentar von atzef ,

Leider hast auch du keine Ahnung vom Charakter des deutschen Parteienverbots.

"wenn ein Politiker bzw. eine Partei "hart durchgreift" und die NPD kurzum verbietet,"

Parteiverbote sind der Entscheidungsbefugnis von Parteien oder Politikern vollständig entzogen - so fängt es schon mal an...

Kommentar von punk41 ,

Zugegeben, wie genau das Parteiverbot funktioniert ist mir nicht bewusst, allerdings dachte ich auch nicht, dass es einfach von einer Partei durchgesetzt werden könnte, aber ich verstehe wenn das so rüberkam, also danke für die Richtigstellung.

Ich hoffe jedoch, dass ersichtlich ist worum es mir geht - die öffentliche Stellungnahme der Politiker.

Antwort
von MickyFinn, 31

Klar.. die laufen dann (fast) alle zur AfD und bekommen weitere 2-7 % ^^

Das ist auch der Grund, weshalb der V-Schutz erstmal schön die Füße stillhält. Die AfD macht den etablierten Parteien ganz schön Angst. xD

Antwort
von azmd108, 48

Nein, dann gibts halt paar Monate später ne neue Partei, die passen dann dieses mal nen bisschen besser auf.

Antwort
von kath3695, 14

Bildung wäre eher angemessen.

Antwort
von Cibag, 14

Auf lange Sicht vermutlich nicht.

Antwort
von atzef, 11

Ja.

Eine gewisse Wirksamkeit hat das Verbotsverfahren schon, da am Ende zwar die NPD nicht verboten wird, gleichzeitig aber durch das Verfassungsgericht klar und deutlich der verfassungsfeindliche Charakter der NPD herausgearbeitet werden wird.

Antwort
von Dave0000, 53

Auf jedenfall ein wichtiger Schritt !

Antwort
von SowjetS0CIALIST, 35

Bringt nix 

Wie der letzte Prozess aussah hat man ja gesehen,  zu viele vom V Schutz etc die mit drin hängen 

Damit abgesehen dann gründet sich ne neue Partei oder die ganzen Mitglieder gehen in den Untergrund wo man sie nicht kontrollieren kann 

Antwort
von 1900minga, 16

Ganz bestimmt nicht.
So weiß man wenigstens wer diese "Menschen" sind

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