Frage von Bluetenblatt, 84

Ist das Jobcenter berechtigt bei Antragstellung von einem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft der keine leistungen beantragt, dessen Arbeitsvertrag zu verlangen?

Ich stellte einen Antrag auf Leistungen SGB2. Grund meine Tochter zog krankheitsbedingt bei uns ein und macht ebenfalls wegen langristiger Erkrankung und arbeitsunfähigkeit Ansprüche aus SGB2 geltend. Soweit so gut, meine Tochter und ich in jedem Fall eine Bedarfsgemeinschaft. Der Stiefvater mit eigenen Unterhaltslasten deckt gerade so seinen Bedarf.

Nun verlangt das Jobcenter seinen Arbeitsvertrag. Dieser ist aber rechtlich an Dritte nicht weiterzugeben, Muss man den Arbeitsvertrag wirklich hingeben? Danke schon mal im Voraus

Expertenantwort
von isomatte, Community-Experte für Jobcenter, 11

Ihr bildet eine BG - ( Bedarfsgemeinschaft ) ihr seid dann zum gegenseitigen Unterhalt verpflichtet ( Kind gegenüber euch nicht,außer es hätte noch Anspruch auf Kindergeld und dieses würde sie zur eigenen Bedarfsdeckung nicht mehr benötigen,dann würde der Überschuss max.das volle Kindergeld bis auf max. 30 € Versicherungspauschale auf die übrige BG - angerechnet ) eine Vorlage des Arbeitsvertrages ist doch gar nicht notwendig,er muss nur sein Einkommen nachweisen !

Ist das Kind min. 25 bzw.könnte seinen Bedarf aus eigenem Einkommen decken oder betreut ein eigenes Kind unter 6 Jahren,dann würde es nicht zur BG - gehören,dann bildet es seine eigene.

Dazu gibt es im Internet zum ausdrucken die ALG - 2 Anlage EK ( Einkommenserklärung ) diese muss er vom AG - ausfüllen lassen und aktuelle Kontoauszüge muss er auch vorlegen oder in Kopie einsenden.

Ist der Kindesunterhalt tituliert oder die Höhe durch einen Notar beurkundet worden ?

Dann muss der gezahlte Unterhalt auf jeden Fall berücksichtigt werden,normalerweise auch ohne diese Voraussetzungen,denn es besteht ja eine gesetzliche Unterhaltspflicht,er muss nur die tatsächliche Zahlung nachweisen.

Antwort
von ratatoesk, 37

Seit etwa 10 jahren schon,denn da hat man entschieden das sich alle in einem Haushalt leben Personen,sich in Notlagen unterstützen müssen.

SGB II



Kommentar von Bluetenblatt ,

darum geht es nicht ... es geht allein um den Arbeitsvertrag meines getrenntlebenden Mannes ... Um nicht mehr und nicht weniger

Kommentar von ratatoesk ,

Doch darum geht es,denn sie müssen von allen die Einkünfte überprüfen und dafür brauchen sie den Arbeitsvertrag, sofern vorhanden oder zumindest einen Verdienstnachweis.

Sie haben das Recht den zu fordern.

Kommentar von ratatoesk ,

In der Regel wird ein Verdienstnachweis gefordert.Warum die nun den Arbeitsvertrag sehn wollen,k.A.

Was haben sie denn gesagt ,warum?

Antwort
von Bluetenblatt, 36

ok ich muss erstmal los... vielleicht meldet sich gern ein Spezi zu dem Thema...

ich sage ...

der Arbeitsvertrag geht die nix an ... weil es keine Rolle spielt ...lediglich das Einkommen gilt es offen zu legen

Kommentar von derfiesefriese ,

Und dieses Einkommen resultiert aus einemArbeistverhältnis...und ob da korrekte Angaben gemacht wurden, ist für die entscheidend...Einkommen von bsp. 800 Euro bei einer 40 Stunden Woche? Kommt dann nämlich nicht hin, so von wegen Mindestlohn etc. Da wird ggf. gemauschelt...ist dann sowas wie eine Plausibilitätsprüfung

Kommentar von Bluetenblatt ,

geht alles aus den verdienstnachweisen hervor die ich denen auch belege die letzten 3 ....

der arbeitsvertrag hingegen wird nicht hingebracht weil das ein vertrag ist der 3.nichts angeht meine ich

im grunde auch egal ... gehe vor abgabe eh noch zum anwalt weils mir zu bunt wird langsam

Antwort
von Poldile, 18

ob dies verlangen können oder nicht, interessiert doch nicht, denn "ER HAT JA KEINEN ARBEITSVERTRAG", wenn du verstehst was ich meine!

sache erledigt!

Kommentar von Bluetenblatt ,

sorry nein .. ich verstehe nicht was du meinst ... er hat einen arbeitsvertrag  und ja wir legen gern auch den bereinigten nettolohn offen .... auch gern die letzten 3 verdienstnachweise woraus das bereinigte hervorgeht ....

was ich nicht offenlegen werde ist der arbeitsvertrag weil das jobcenter das arbeitsverhältnis nichts angeht

Kommentar von Poldile ,

also, es gibt menschen die arbeiten, einige haben einen arbeitsvertrag und andere haben keinen, wenn du den sachbearbeitern "eine vorlage" gibst, brauchst du dich nicht ärgern, dass diese angenommen wird. soll heißen, wenn du angibst, dass es es einen arbeitsvertrag gibt und sie ihn sehen wollen, hast du natürlich die möglichkeit in foren und gesetzbüchern dich kundig zu machen und dich dann, nachdem du die passenden paragraphen und nachweise gefunden hast, persönlich oder durch schriftverkehr gegen eine einsichtnahme des arbeitsvertrags auszuprechen. wenn du in einem solchen fall dann rechtlich auf der sicheren seite bist, wird dein sachbearbeiter sagen: "ok, dann brauchen sie den arbeitsvertrag nicht vorlegen". 

so, das war die variante für anfänger. 

nach 8 jahren erfahrung und einem erfolgreichen gang vor das sozialgericht würde ich meinem sachbearbeiter (in deinem fall) sagen: 

"arbeitsvertrag? arbeitsvertrag gibt es nicht!". 

sache erledigt!

Antwort
von starstar1, 50

Ich denke ja wenn er dein Mann ist, weil du leistungen beziehst und er als dein Mann für deinen Unterhalt aufkommen muss

Antwort
von derfiesefriese, 45

BEDARFSGEMEINSCHAFT...alle haben gemeinsamen Bedarf und gemeinsames Einkommen...noch Fragen?

Kommentar von Bluetenblatt ,

das stimmt so nicht .. die tochter ist bspw. 25

Kommentar von derfiesefriese ,

Und?

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