Frage von tommy40629, 47

Ist das höchste Recht das Verfassungsrecht?

Hey!

Was ist das höchste Recht in der BRD?

Ist es das Verfassungsrecht?

Das Grundgesetz ist ja die Verfassung und die Artikel im Grundgesetz stehen über ALLEN anderen Rechtsnormen der BRD.

Deshalb habe ich gesagt, dass das Verfassungsrecht das höchste Recht in der BRD ist.

Expertenantwort
von uni1234, Community-Experte für Recht, 16

Im deutschen Rechtssystem steht die Verfassung über allen anderen deutschen Gesetzen. Alle deutschen Gesetze müssen im Einklang mit dem Grundgesetz stehen.

Allerdings steht europäisches Recht grundsätzlich noch über der Verfassung. Abgesehen davon hast Du mit Deiner Aussage aber natürlich Recht.

Antwort
von whabifan, 14

Ja die Verfassung steht über allem. Es gibt Juristen die jedoch behaupten das europäische Recht würde noch drüber stehen. Das ist aber eine Frage der Interpretation.

Kommentar von tommy40629 ,

Hätte es eine EU-Verfassung gegeben, könnte die evtl. über den Länderverfassungen stehen, vielleicht.

Kommentar von whabifan ,

Das ist eine persönliche Meinung deinerseits. Es gibt ganze Bücher die sich mit dem Thema beschäftigen, deshalb denke ich mal, der Einfachheit wegen, beide Standpunkte sind vertretbar.

Antwort
von Karl37, 9

Das Grundgesetz ist natürlich das höchste Recht im Verhältnis des Staat zu seinen Bürgern. Das Verhältnis der Bürger untereinander hat nichts mit dem GG zu tun. Diese Unterscheidung ist zu beachten.

Kommentar von whabifan ,

Das ist eine sehr traditionnelle Sichtweise. Das stimmt heutzutage an sich nicht mehr. Das GG ist nicht lediglich eine Begrenzung der Staatsmacht.

Antwort
von berieger, 14

Ich kenne mich da als Amerikaner nicht so aus was denn das "Höchste" , also die allerletzte Instanz hier in D ist. Aber 1 hat das BVG auf jeden Fall: Das letzte Wort. Leider, denn wie überall mit den VGs sind die Urteile nicht immer "Gesellschaftsfreundlich". Das VG richtet also nach festgelegten, unveränderlichen Prinzipien die irgendwann in der Vorzeit  erdacht wurden und als "eherne Regeln" unumstößlich erscheinen. Deshalb sind die Urteile des BVG nicht selten unrealistisch.

Kommentar von whabifan ,

Kannst du ein Beispiel für ein unrealistisches Urteil nennen? Ich verstehe nicht genau was du damit meinst.

Kommentar von berieger ,

Whabifan, Tja, das ist ne berechtigte und gute Frage an mich aber dazu müsste ich ein Protokoll führen und das ist mir als Amerikaner nicht zuzumuten da mir tief drin es eigentlich egal ist wie sich die Deutschen so langsam aber sicher aus der Welt schaffen zumal ich auch selbst nicht mehr der Jüngste bin.

Eigentlich ist es immer ein Gesamteindruck. Ich lese jeden Tag die Zeitung und zum Gegensatz zu Anderen sehr intensiv, Wort für Wort, manchmal 2x und denke darüber nach was ich lese. Und so komme ich dann auf den Eindruck dass das BVG nicht selten gegen die allgemeine Meinung bzw. was ich für die Gerechtigkeit halte, entscheidet. Aber das ist in den USA mit dem Constitutional Court genau so. Deshalb das mit den "unveränderlichen Prinzipien" oben. Das mit dem Hartz 4 "Minimumexistenz" pipapo halte ich z.B. für kontraproduktiv weil es Leute die könnten ermutigt nichts zu tun. Da hätte man in den Urteilsspruch was einbauen können.

Wenn du schon  sowas fragst ist da noch was: Wenn Politiker wissen dass es ein VG gibt das alle Entscheidungen hinterfragt, kritisiert oder sogar sofort ablehnt usw. dann werden sich diese Politiker fragen ob sie überhaupt noch etwas zu sagen haben und ob sie sich noch die Mühe machen sollen für eine Idee einzutreten die neu oder kontrovers ist weil sie das BVG im Hinterkopf haben und die Opposition sowieso das BVG immer bemüht, schon aus Angewohnheit heraus.  Und das lähmt die Demokratie. Was hältst du von meinen Gedanken. ehrlich? Danke habe ich genug.

Kommentar von Karl37 ,

Die höchste Instanz bei Streitigkeiten unter Bürgern ist das BGH, der Bundesgerichtshof. Hier ist die Instanz Linie: AG, LG, OLG, BGH

Die höchste Instanz bei Streitigkeiten zwischen dem Staat und seinen erlassenen Gesetzen und dem Bürger ist das BVerG, das Bundesverfassungsgericht. Hier ist die Instanz Linie: VG, OVG, BVerG

Kommentar von tommy40629 ,

Die USA soll die beste Verfassung der Welt haben.

Kommentar von Yankors ,

Bin zwar nicht gefragt worden, moechte aber ein Beispiel geben und zwar im Hinblick auf die Rentenbesteuerung.Es war bzw ist vor dem Bundesverfasungsgericht seit ca 4  oder sogar schon 5 Jahren Klage  eingereicht worden,und man hat sich vor dem BVG gedreht und gewendet um kein Urteil sprechen zu muessen. Man hat sich Zeit gelassen,mit allen nur moeglichen Ausreden, die Sache vor sich hingeschoben um nicht zu einem Urteil zukommen,aber die Klaeger waren geduldig , aber auch gleichzeitig hartnaeckig bis dann schliesslich vor einigen Monaten die Klage abgewiesen  wurde.Der ergangene Spruch war dann auch hanebuechen und wird sicher auf lange Sicht keinen Bestand haben,da man einige grobe Fehler, sicherlich ungewollt passieren lies.Die Rente,ueber bestimmte Betraege hinaus wird naemlich nach Einkommensrecht besteuert.Nun ist aber die Rente kein Einkommen sondern durch eigene Beitragszahlungen angespartes Vermoegen, das nach einem bestimmten Alter zur monatlichen Auszahlung kommt das ist selbst beim BVG.unstrittig.Wenn der Gesetzgeber beschlossen haette ein Vermoegenssteuer darauf zu erheben, waere dies sicherlich rechtens und kaum angreifbar.  Da er  dieses nicht getan hat,ist er eindeutig im Unrecht. Er ,der Gesetzgeber,kann genausowenig eine Hundesteuer auf Katzen erheben oder umgekehrt.Die Eingaben einer oeffentlichen Petition wurde dem Beschwerdefuehrer und dem Klaeger vom Petitionsauschusses des Bundestages verweigert.Bin gespannt wie die Sache weitergeht.

Tareq A.

Antwort
von Artus01, 12

Richtig.

Alle dem Grundgesetz nachfolgenden Gesetze dürfen die Rechte die durch das Grundgesetz dem Bürger zustehen nicht einschränken, sofern es im Grundgesetz nicht ausdrücklich gestattet ist.

Antwort
von leopoldopra, 12

Ja, das ist richtig. Und das Bundesverfassungsgericht ist somit auch das höchste Gericht in der BRD.

Antwort
von Eritsch, 13

Ja. Das stimmt. Das Grundgesetz steht über allem

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