Frage von lazar3001, 74

Ist das Grundgesetz eine Verfassung?

Weil eigentlich steht ja im Art. 146 GG das es keine Verfassung ist

Antwort
von claushilbig, 41

Zu Artikel 146:

Dieses Grundgesetz ... verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Das bedeutet nur: "Gesetz A verliert seine Gültigkeit, wenn Gesetz B in Kraft tritt", oder anders: "Dieses Gesetz A wird ungültig, wenn es durch ein neues Gesetz B ersetzt wird."

Das steht so ähnlich quasi in jedem Gesetz - daraus zu schließen, dass Gesetz A kein Gesetz wäre, ist logischer Dummfug ...

Außerdem steht in der Präambel des GG:

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen ...  hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

Das heißt m. E. eindeutig, dass dieses Grundgesetz die Verfassung ist - sonst wäre ja dafür nicht die "verfassungsgebende Gewalt" notwendig ...

Antwort
von PatrickLassan, 39

Grundgesetz ist ein Synonym für Verfassung. Die Verfassungen diverser Staaten trugen bzw. tragen diese Bezeichnung.

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Grundgesetzen

Artikel 146 GG besagt im übrigen nur, wie die derzeitige Verfassung durch eine andere Verfassung ersetzt werden kann. Wie man aus dem Text des Artikels 146 ableiten kann, dass das Grundgesetz keine Verfassung ist, kann man nur mit mangeldem Textverständnis erklären.

Antwort
von lupoklick, 12

mit VERSTEHEN hast du wohl NICHTS am Hut ???

"Weil eigentlich steht ja im Art. 146 GG das es keine Verfassung ist"

WO steht das ???

Antwort
von Cougar99, 50

Da nach völkerrechtlichen Definitionen nur ein souveräner Staat sich eine Verfassung geben kann, hat die Bundesrepublik nach Kriegsende nur ein Grundgesetz beschlossen.

Kommentar von PatrickLassan ,

Völkerrecht regelt die Beziehungen zwischen Staaten. Verfassungen sind eine innerstaatliche Angelegenheit. Es gibt daher den von dir behaupteteten Zusammenhang nicht.

Im Übrigen ist Grundgesetz ein Synonym für Verfassung, diverse andere Staaten hatten oder haben eine Verfassung, die sich Grundgesetz nennt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Grundgesetzen

Antwort
von SirPeterGriffin, 54

Das GG ist keine Verfassung. Es wird aber als eine behandelt.

Kommentar von Spezialmann ,

Das Grundgesetz IST eine Verfassung. Die Bezeichnung Grundgesetz ändert daran nicht.

Kommentar von SirPeterGriffin ,

Falsch!

Siehe dazu:

Art 146 GG

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

____

Ergo: Die BRD hat keine Verfassung, sondern ein GG. Dieses wird, wie erwähnt, wie eine Verfassung behandelt.

 

Kommentar von PatrickLassan ,

Anscheinend hast du Probleme mit dem Textverständnis.

Wo, bitte, steht in Artikel 146, dass die derzeitige Verfassung, nämlich das Grundgesetz, keine Verfassung ist?

Antwort
von SebRmR, 42

Ja, das GG ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.

http://wnorens.blogspot.de/2011/07/das-grundgesetz-ist-eine-verfassung.html
http://krr-faq.net/hlko.php
http://krr-faq.net/volksbe.php
http://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/Grundgesetz

Und in Artikel 146 GG steht nicht drin, was manche Leute da reinlesen wollen.

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