Frage von Digitalenews, 134

Ist das Filmen von Polizisten verboten?

Da man ja auch jede normale Person ohne deren Erlaubnis in der Öffentlichkeit filmen darf, wollte ich fragen, ob das selbe auch für Polizisten gilt. Ich meine ja, stimmt das ?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Dommie1306, Community-Experte für Polizei, 31

Hallo,

Mit dem "Recht am eigenen Bild" wird landläufig der §22 KunstUrhG
bezeichnet, der da lautet:

§ 22

Bildnisse dürfen nur mit
Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt
werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete
dafür, daß er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Nach dem Tode des
Abgebildeten bedarf es bis zum Ablaufe von 10 Jahren der Einwilligung der
Angehörigen des Abgebildeten. Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind der
überlebende Ehegatte oder Lebenspartner und die Kinder des Abgebildeten und,
wenn weder ein Ehegatte oder Lebenspartner noch Kinder vorhanden sind, die
Eltern des Abgebildeten.

Verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden! Da steht nichts von "angefertigt werden"...

Eingeschränkt wird das mit dem Paragraph:

§ 201a StGB

Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer

1. von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen
Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt eine Bildaufnahme
herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt,

2.eine Bildaufnahme, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau
stellt, unbefugt herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen
Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt,

3.eine durch eine Tat nach den Nummern 1 oder 2 hergestellte Bildaufnahme
gebraucht oder einer dritten Person zugänglich macht oder

4. eine befugt hergestellte Bildaufnahme der in den Nummern 1 oder 2
bezeichneten Art wissentlich unbefugt einer dritten Person zugänglich macht und
dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt.

1. Im Fallbeispiel geht es um einen Park, also keine Wohnung

2. Das wäre wenn die Person betrunken und eingekotet am Boden liegt, geh
ich bei Nacktbadener nicht davon aus

3 und 4 fallen komplett raus.

Also erstmal als Ergebins kann man festhalten:

Du darfst von anderen Personen Bilder und Videos anfertigen.

Diese haben jedoch unter Umständen einen zivilrechtlichen Anspruch auf Löschung der Bilder. Dafür gibt es aber - außer bei Intimfotos - noch kein BGH Urteil. Daher würde es in so einem Fall wahrscheinlich bis zu einem Zivilgericht gehen.

Aber:

§ 201
Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt

1.das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder2.eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht.

Bei einem Video nimmst du auch das gesprochene Wort auf! Und das ist sehr wohl verboten!

Zusätzlich gibt es bei uns Polizisten noch folgenden Gedankengang: Filmst du uns z.B. während einer Widerstandshandlung, dienen deine Videoaufnahmen als Beweismittel, was dazu führt, dass dein Handy sichergestellt werden kann und dir erst nach der Gerichtsverhandlung herausgegeben wird.

Des Weiteren kann der Dienstherr unter Umständen die zivilrechtlichen Ansprüche auf Löschung wie oben bereits erwähnt durchsetzen - bei Polizeivollzugsbeamten werden diese Ansprüche vor Gericht gewöhnlich bejaht.

Zuletzt: Sollte ersichtlich sein, dass du die Bilder oder Videos veröffentlichen willst, können diese gelöscht werden. Jedoch auch nicht von den Kollegen vor Ort, sondern das muss durch dich geschehen. Tust du dies nicht, kann das Handy unter Umständen als Tatmittel eingezogen werden. Aber wie gesagt: Dafür muss ersichtlich sein, dass du die Aufnahmen veröffentlichen willst.

Kommentar von dimawowaputjew ,

Beim nichtöffentlich gesprochenen Wort ist das Anfertigen von Tonaufnahmen verboten. Aber nicht, wenn sich eine Öffentlichkeit der Situation darstellt. Und das wird ja wohl bei einem Polizeieinsatz jeglicher Art der Fall sein. Demos, Platzverweise, Personenkontrollen usw. sind keine vertraulichen, nichtöffentlichen Ereignisse.

Kommentar von Dommie1306 ,

Im Sinne des § 201 StGB

Nicht öffentlich ist das Wort, wenn es nicht an die Allgemeinheit gerichtet ist, d.h., wenn es nicht über einen abgegrenzten Personenkreis hinaus wahrnehmbar gesprochen wird.

Quelle: http://www.jurawiki.de/DefinitionNicht%C3%96ffentlich

Und genau das ist bei einer Personenkontrolle oder auch einem Platzverweis der Fall.

Kommentar von dimawowaputjew ,

Personenkontrollen und Platzverweise sind hoheitliche Maßnahmen. Und die sind sehr wohl öffentlich. Und dabei kommt es nicht darauf an, ob 100 Zeugen danebenstehen oder keiner.

Kommentar von Dommie1306 ,

Da ich es gerade nicht begründen kann und noch ein bisschen suchen muss:

Was ist mit einer Verkehrskontrolle? Ich kontrollier dich in deinem Auto und sonst ist keiner da. Ich rede nur mit dir. Wäre ja nach deiner Logik auch öffentlich... ist es aber nicht...

Kommentar von Dommie1306 ,

Oder wieso mach ich mir die Arbeit überhaupt: Ich hab die Definition von "nicht öffentlich" gepostet, jetzt bist du dran mir die Ausnahme zu hoheitlichen Maßnahmen zu schreiben;)

Kommentar von Digitalenews ,

Ich muss hier noch etwas klar stellen. Öffentlich hier bedeutet, alle was sich in der Öffentlichkeit abspielt. Draußen, in der Stadt oder wie hier, auf der Autobahn, ist draußen und von jeden anschaubar, ergo öffentlich. Zum anderen Punkt. Wie du schon gedagt hast, solange mein Filmen der Polizei nicht deren Handlung von Ausführung ihrer Arbeit abhält, können sie nichtmal mein Handy berühren. Solange ich ausdrücklich sage, dass dies nicht veröffentlicht wird, auch nicht.

Kommentar von Dommie1306 ,

Wie gesagt, außer es würde als Beweismittel dienen. Ansonsten geb ich dir vollkommen Recht...

Unabhängig davon: Wir mögen es nicht besonders;) Also wenn du es nicht auf gezielte Provokation abzielst, würde ich dich darum bitten, es zu unterlassen...

Kommentar von Digitalenews ,

Trotzdem würde ich das nicht unterlassen, bei den Sachen die sich viele Polizisten dieser Zeit leisten. Schön filmen und falls mal was unangenehmes passiert, hast du ein Beweismittel.

Kommentar von Dommie1306 ,

Nun, ich kenne kaum einen Kollegen, bei dem das nötig wäre. Ich hoffe genau aus diesem Grund darauf, dass die von der Gewerkschaft schon so lang geforderten Bodycams zur Standard-Mannausstattung werden, um eben die Kollegen, die sich - wie du es formulierst - einige "Sachen leisten" ausfiltern zu können und ansonsten für unseren Schutz...

Antwort
von Maro95, 67

Das Filmen selbst ist unproblematisch. Schwieriger und strittiger ist das Veröffentlichen.

Antwort
von dimawowaputjew, 23

Grundsätzlich kannst du in der Öffentlichkeit filmen, was du willst. Probleme gibt es, wenn du die Aufnahmen von Personen ungefragt veröffentlichst. Das ist nämlich, bis auf wenige Aufnahmen, gegen den Willen des Abgebildeten verboten.

Wenn du also Polizisten filmst, solange das nicht in deren höchstpersönlichem Lebensbereich stattfindet, ist das nicht verboten.

Die Gewerkschaft der Polizei bestätigt das auf ihren Internetseiten auch. Auch das Bundesverfassungsgericht hat sich zu mehreren Aspekten darüber geäußert, ganz speziell bei Aufnahmen während einer Demonstration. Das Bundesverwaltungsgericht hält das Filmen auch für zulässig. Beide Gerichte sind auch der Meinung, dass Personenkontrollen und das Aufnehmen der Personalien, nur wegen der Tatsache, dass sie gefilmt werden, rechtswidrig sind.

Solange die Polizisten durch das Filmen nicht an ihrer Arbeit gehindert werden und keine Anhaltspunkte gegeben sind, dass die Aufnahmen rechtswidrig veröffentlicht werden sollen, darf man Polizisten in der Öffentlichkeit filmen.

Antwort
von PCtiger, 69

Man darf Leute in der Öffentlichkeit nicht einfach so filmen oder fotografieren. Wenn man ein Gebäude oder eine Kulisse fototgrafiert/filmt und sie im Bild sind, das geht. Aber direkt einen Menschen filmen geht nicht. Das verstößt gegen ihre Persönlichkeitsrechte. 
Also ist es bei Polizisten das Gleiche. Nicht filmen. 

Lg, PCtiger

Kommentar von Digitalenews ,

Paragraph, wo es steht, das das verboten wäre ?

Kommentar von PCtiger ,
Kommentar von furbo ,

Der 201a verbietet das Filmen/Fotografieren in der Öffentlichkeit nur dann, wenn die Hilflosigkeit einer Person aufgenommen wird, also in nur sehr wenigen Fällen. Das "normale" Filmen wird davon nicht erfasst. 

Kommentar von Menuett ,

Lies noch mal PCtiger.

Ganz eindeutig: In der Öffentlichkeit darf gefilmt und fotografiert werden.

Kommentar von Dommie1306 ,

Hat hier nichts zu suchen, weil falsch

Kommentar von Digitalenews ,

Der öffentliche Raum ist kein Eingriff in die Privatsphäre. Bitte nochmal genauer nach lesen

Kommentar von PCtiger ,

Dann sieh dir die Antwort von iCruzZer an ;) 

Kommentar von Dommie1306 ,

Ja, hast du das gemacht? Der erzählt auch nichts davon, dass das bloße Filmen (ohne Ton) und das Fotografieren verboten wäre.

Kommentar von Dommie1306 ,

Doch darf man. Auch uns Polizisten. Zumindest solang kein Ton mitgespeichert wird...

Antwort
von LaurentSonny, 89

Wo steht, dass man jede Person ohne Erlaubnis filmen darf? Wenn es dem so wäre, würden die legendären Schwarzbalken oder die heute mehr angewandten Unschärfebilder nicht mehr vorhanden sein. Die Personen sind nach wie vor geschützt. Wenn du auf die Bilder abzielst, wo man viele Menschen erkennen kann, dann erkläre ich es dir: Es sind Bilder, wo entweder die Leute gefragt worden sind oder aber sie sind so unscharf, dass die exakte Identität nicht zu erkennen ist.

Kommentar von Digitalenews ,

Das Veröffentlichen der Aufnahmen ist ohne deren Einverständnis natürlich strafbar, das blose filmen (sogar Nahaufnahmen) allerdings nicht.

Kommentar von Dommie1306 ,

Solange es ohne Ton ist;)

Kommentar von Dommie1306 ,

Das ist das VERÖFFENTLICHEN! Das Anfertigen von Bildern oder Filmen (solange kein Ton mitgespeichert wird) ist erlaubt!

Kommentar von Digitalenews ,

Wo steht den ,,solange es ohne Ton ist,, ? Zeige mir den Paragraphen

Antwort
von iCruzZer, 52

Von einem Anwalt erklärt.

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