Ist das Essensgeld bei der Kinderbetreuung vom Unterhalt zu zahlen?

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5 Antworten

wie es rechtlich aussieht ,weiß ich leider nciht allerdings wird kg und Unterhalt komplett auf alg 2 angerechnet.

Haben die Eltern sich jedoch mal gefragt,wie das Kind sich fühlt? Die Eltern sprechen cniht mehr miteinander ,was ich shcon ziemlcih hart finde, wenn man ein gemeinsamesKind hat.

Ich weiß nicht ob es sich um Schule oder Kita handelt,aber meine Mutter hatte damals in der Schuler dasEssensgeld vergessen, ich bekam keine Essensmarken und ich wäre am liebsten vor Scham im Erdboden versunken.

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Ist das Essensgeld bei der Kinderbetreuung vom Unterhalt zu zahlen?

Ja. Denn Essen ist bei den Tabellenbeträgen natürlich berücksichtigt.

Vater teilte schriftlich mit, das er nicht zahlungsfähig ist, das kind ja bei der Mutter lebt, er unterhalt zahlt.

Als Vertragspartner kann der Vater natürlich in Anspruch genommen werden. Wie er das mit der Mutter klärt kann den Kindergarten egal sein.

Und am telefon bekommt er die aussage, die mutter möchte irgendwann
wieder arbeiten und sei dadurch auf den platz angewiesen. Zahlen möchte
siw nicht.

Irrelevant, dann kann ggf. die Mutter den Vertrag übernehmen, wenn sie das will.

Könne aber nicht kündigen weil das kind  bei der mutter lebt.

Doch er kann als Vertragspartner natürlich kündigen. Es bleibt hier ja auch nichts anders übrig.

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Ja - genau für so etwas ist der Unterhalt gedacht: Für die Versorgung des Kindes mit Nahrung und allem anderen Lebensnotwendigem. Es ist egal, ob das Kind auswärts oder zu Hause isst.

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Kommentar von pypalia
15.02.2016, 12:23

Hatte nen fehler gemacht. Habe die Frage erst jetzt ausgefüllt. Sry..

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Wenn der Vater wenigstens den Mindestunterhalt für das Kind zahlt, so muss die Mutter davon theoretisch auch das Schulessen des Kindes begleichen.

Aber: Hat der Vater den Vertrag mit dem Essenslieferer allein unterzeichnet, muss er die Zahlungen auch allein tätigen. Dem Lieferer kann es ganz egal sein, was die Eltern untereinander vereinbart haben...., der Vater ist dann allein dafür zuständig, seinen Vertrag zu erfüllen.

Nach Kündigung des Vertrages müsste die Mutter einen neuen abschließen, den sie dann zu zahlen hat.

Könne aber nicht kündigen weil das kind  bei der mutter lebt.

Bei wem das Kind lebt, hat keinen rechtlichen  Einfluss auf den Vertrag.

Zwar wäre es am sinnvollsten, wenn der Vater das Essensgeld direkt bezahlt und den Betrag vom Unterhalt abzieht - aber wenn es einen Unterhaltstitel gibt, so darf er das rechtlich nicht.

Je nachdem, von wem der Titel erstellt wurde, sollte er diesen (ggf. mit "Zusatzklausel ...) entsprechend abändern lassen....

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Kommentar von pypalia
15.02.2016, 13:43

Ne einen titel gibt es nicht.

Er zahlt halt was sie verlangt hat.

(325€)

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Kommentar von pypalia
15.02.2016, 13:45

Und seltsam ist auch das der träger nicht gekpndigt hat, weil die mutter äußert auf den platz angewiesen zu sein..

Das ist alles ziemlich undurchsichtig für uns.

Und wenn er jetzt zahlt kommt er ja trotzdem nicht raus.

Die kündigung seinerseits wurde einfach ignoriert

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Kommentar von pypalia
15.02.2016, 13:48

Ausserdem sind seltsamerweise in den monaten oktober und november leistungen zur teilhabe durchs jobcenter geflossen.

(Deswegen in den monaten nur 16,70€)

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Die Zusage, dass die Mutter zahlt hat er schriftlich? Ich weiß jetzt spontan nicht, ob es juristisch haltbar ist, aber der Mann könnte das Essensgeld direkt bezahlen und mit dem Unterhalt verrechnen.

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Kommentar von pypalia
15.02.2016, 12:33

Steht im Protokoll der verhandlung

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