Frage von Kleinstefrage93, 86

Ist das Betrug von Sozialleistungen?

Hallo,

eine kurze Frage, an Leute die sich damit auskennen.

Folgender Sachverhalt:

Ein Kumpel von mir hat nach der Ausbildung keine Übernahme erhalten und ist jetzt dementsprechend arbeitslos.

Er erhält ALG 2 da ALG 1 niedriger oder so wäre (keine Ahnung).

Er erhält einen Regelsatz von ca. 720€ für Miete, essen usw.

Nun zu seinem Problem.

Ein weiterer Kumpel von uns hat ihm ca. 500€ geschenkt, damit er irgendwelche Schulden bezahlen konnte.

Es wurde ihm auf das Girokonto überwiesen. Jetzt ist meine Frage ob das Betrug ist, beim Arbeitsamt.

Antwort
von qugart, 38

Da das Geldgeschenk zweckgebunden und wahrscheinlich noch innerhalb der Vermögensfreigrenze ist sollte es kein Problem sein.

Ansonsten gilt §11a SGB II

Geldgeschenke bis zu 3.100 Euro (pro Anlass) für Kinder sind anrechnungsfrei.

Insgesamt gibt es aber noch kein Urteil so weit ich weiß. Im Zweifel müsste man das eben durch ein Gericht entscheiden lassen. Bei dem betrag und dem zweck dürfte es aber, wie bereits gesagt, kein Problem sein.

Antwort
von GerdausBerlin, 22

SGB I § 60 Angabe von Tatsachen:

"(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat

1. alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,

2. Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen (...)"

Der Zufluss von Geld ist also "anzugeben" bzw. "mitzuteilen"! Ob dieser Zufluss am Ende anrechenbar ist (trotz aller Freibeträge) auf die Höhe der Transferleistungen (ALG I, ALG II oder Sozialhilfe bzw. Grusi), das prüft das zuständige Amt.

Ein Verschweigen in der Absicht, dadurch mehr Transferleistungen zu erhalten, ist strafbar als Betug, schreibt das StGB.

Gruß aus Berlin, Gerd

PS. Wenn ein Freund meine Schulden bei Karstadt bezahlt, ist das kein Problem. Wenn ein Freund mir aber Geld gibt in der Absicht, dass ich meine Schulden bei Karstadt bezahle, ist das ein Problem: Ich kann ja von dem Geld auch Brot kaufen. Also benötige ich weniger ALG II.

Antwort
von Karaseck, 49

Was soll da Betrug sein, wenn jemand seine Schulden bezahlt?

Allerdings klingt es unglaubwürdig, daß man 500 € geschenkt bekommt. Zumindest habe ich nur Freunde, die mir so viel leihen würden, aber nicht schenken.

Antwort
von FooBar1, 40

500 Euro sind ziemlich egal.

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