Frage von Johannesbrox, 187

Ist das Auto nur verliehen?

Da meine Exfreundin kein gutes Auto hatte,habe ich ihr meinen Golf gegeben und auf Ihren Namen angemeldet.Den Brief habe ich behalten weil ich Ihr das Auto nicht geschenkt habe.Nun sind wir auseinander und meine Ex will mir die Schlüssel nicht wiedergeben.Darf ich das Auto ohne Ihr wissen wegholen und abmelden und sie dann informieren? Sie kann den Wagen ohne Fahrzeugbrief nicht abmelden und auch nicht verkaufen.

Antwort
von PolluxHH, 59

Da der Wagen unentgeltlich zur Verfügung gestellt wurde, liegt ein Leihvertrag (mündliche Vereinbarungen gelten auch als gültiger Vertrag, der Anschein läßt nur eine Verleihung annehmen) nach § 598 BGB vor. Nach § 604 Abs. 3 BGB bewirkt die Rückforderung eine Rückgabepflicht.

Überreicht ein Fahrzeugeigentümer das mit einer Schleife geschmückte KfZ unter Schlüsselübergabe einer dritten Person an deren Geburtstag mit dem Bemerken, damit könne sie nun fahren, behält er aber selbst einen Schlüsselsatz und auch den Fahrzeugbrief des weiterhin in seiner Garage geparkten KfZ, lässt sich ein Eigentumsübergang nach § 929 S. 1 BGB nicht feststellen.
[OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.05.2012 - 3 U 69/1]

Wegholen darfst Du es grundsätzlich nicht, aber Du kannst mit Verweis auf die mündliche Rückforderung (mit Datum und Uhrzeit, schriftlich wäre besser, dann fiele die Bestreitbarkeit) und ihre Weigerung eine Mahnung versenden (zur Sicherheit hilfsweise, falls die erfolgte Rückforderung bestritten werde, als Rückforderung nach § 603 Abs. 3 BGB formulierend, Fristsetzung 14 Tage, bitte als zumindest Einschreiben, ggf. zur Sicherheit als qualifiziertes Fax mit Verweis auf einen Brief gleichen Inhalts, in FRITZ-FAX z.B. Standard). Nach 14 Tagen dann einer weitere Mahnung, mit der Du sie in Verzug brächtest.

Du mußt wissen, daß sie, solange Du nicht die Rückforderung beweisen kannst, ein Nutzungsrecht besitzt. Ohne diese nachweislich erfolgte Rückforderung könnte sie gegen Dich Schadenersatz (aus Vertrag, § 280 BGB) fordern. Auch wäre § 859 BGB und die Besitzschutzansprüche nach den §§861, 862 und 867 BGB zu beachten.

Kommentar von PolluxHH ,

Etwas fieses habe ich noch vergessen, nämlich § 1006 Abs. 1 BGB, wenn sie sich als Eigentümerin des KFZ unter Berufung auf diesen Paragraphen ausgibt. Sie ist zwar Besitzerin und Halterin (Fahrzeugschein) des Fahrzeuges, aber zum Glück hattest Du ihr nie den zweiten Schlüssel überlassen, d.h. Du kannst nachweisen, daß ein Eigentumsübergang nicht gewollt gewesen und nicht erfolgt sei, sowie über Kaufvertrag in Verbindung mit dem Fahrzeugbrief (Fahrzeugbrief alleine reicht nicht) beweisen, daß Du Eigentümer des KFZ bist.

Diese Ergänzung ist aufgrund eines Urteils des AG Brandenburg, Urteil vom 03.07.2015 - Az. 31 C 163/14 nötig.


Antwort
von franneck1989, 60

Das Eigentum am Fahrzeug kannst du zweifelsfrei nachweisen? ( Am besten wäre ein Kaufvertrag auf deinen Namen, denn die Papiere haben maximal eine Indizfunktion)

Falls ja, würde ich zunächst mal schriftlich und nachvollziehbar zur Rückgabe des Autos binnen 14 Tagen auffordern. Das geht auch erstmal ohne Anwalt. Für den Fall des erfolglosen Verstreichens der Frist würde ich auch bereits ankündigen den Rechtsweg einzuschlagen.


Antwort
von Jewi14, 47

Ich hoffe sehr, dass du einen Kaufvertrag auf deinem Namen über das Auto hast, sonst sieht es eng aus. Mit Kaufvertrag kannst du nachweisen, dass du der Eigentümer bist und die Ex Freundin Besitzerin und ggf. Halterin.

In dem Fall ein Schreiben mit einer Frist von 14 Tagen aussetzen, dir dein Eigentum zurück zugeben. Danach kannst du den Klageweg gehen. Wenn nun die Ex Freundin behauptet, das Auto wäre geschenkt oder an ihr verkauft worden, so muss sie das nachweisen.

Antwort
von coding24, 84

Generell einmal ist es dein Fahrzeug - vollkommen egal, auf wen es angemeldet ist. Es ist dein Eigentum.

Das Auto einfach mal eben "abholen" würde ich nicht - auch mit Zweitschlüssel nicht und auch, wenn es deins ist nicht. Stichwort Eigenmacht und Besitzschutz.

Der (meiner Meinung nach) saubere Weg: Schreiben aufsetzen via Anwalt mit Frist, bis wann das Fahrzeug unversehrt wieder zurückzugeben ist. Das wäre quasi die Aufkündigung des "Leihvertrages". Die ist wichtig, wenn du vor Gericht dein Auto wiederhaben möchtest.

http://www.verkehrsportal.de/board/index.php?showtopic=63418&view=findpost&a...

Lies das mal. An deiner Stelle würde ich zum Anwalt gehen.

Antwort
von CaptnCaptn, 34

Der Brief ist leider kein Eigentumsnachweis und das Fahrzeug abmelden kannst du nicht da der Wagen ja auf sie zugelassen ist. Kram den Kaufvertrag raus, nimm den Fahrzeugbrief und geh zu einem Anwalt. Der soll ein offizielles Schreiben verfassen bei dem eine Frist gesetzt wird bis wann sie dir das Auto übergeben muss. Mit diesem Schreiben, dem Kaufvertrag und dem Fahrzeugbrief hast du vor einer evtl. Gerichtsverhandlung gute Chancen zu gewinnen. Wenn du den Wagen einfach nur holst kann sie den Wagen als gestohlen melden, dich vor Gericht zerren und dir die Papiere abnehmen weil der Brief wie gesagt vor Gericht nicht als Eigentumsnachweis akzeptiert wird sondern nur als Indiz... Es gab schon öfters solche Fälle

Antwort
von RefaUlm, 37

Ähm in wiefern ist ein Golf ein gutes Auto?! Allerhöchstens mittelmäßig aber gut?! 😅

Ansonsten hast du hoffentlich noch den Kaufvertrag in dem du als Käufer drin stehst. So wie du es gemacht hast ist es übrigens ziemlich dämlich... man meldet das Fahrzeug auf sich selbst an und trägt den Partner nur in den Fahrerkreis mit ein bei der Versicherung...

Antwort
von HaraldSD, 61

Kannst du nachweisen, das es sich im Dein Eigentum handelt. Wenn ich etwas verleihen will, dann wird nicht der Fahrzeug Brief auf diese Person umgeschrieben. Ohne Nachweis schlechte Aussichten.

Antwort
von Optiman, 46

Du bist der Eigentümer, sie ist der Besitzer !
Du musst als Eigentümer nun die Herausgabe deines KFZ ankündigen und eine angemessene Frist setzen!

Danach erst kannst du ggf. wie auch bei Geldforderungen einen Mahnbescheid übers Amtsgericht deiner Ex zustellen lassen, und dann erst gibts ggf. eine gerichtliche Entscheidung.
Du musst aber genau beweisen können, dass es dein Eigentum ist!

Wenn ihr länger in einer häuslichen Gemeinschaft gelebt habt und einige Kosten geteilt wurden, dann ist es oft gar nicht so klar wer an welchen Sachwerten welchen Eiigentumsanteil hält. Wenn du nichts schriftlich hast kann das u. U. Problematisch für dich sein!

na denn, Optiman

Antwort
von Barolo88, 67

du kannst das Auto aber ohne Ihre Zustimung auch nicht abmelden,da es auf sie zugelassen ist. Du musst bei der Zulassungsstelle eine Vollmacht vorlegen,

Kommentar von franneck1989 ,

Nö, eine Vollmacht braucht er dafür nicht.

Kommentar von Barolo88 ,

natürlich braucht er das, wenn er Papiere vorlegt in der nicht sein Name steht. Ich brauch das sogar, wenn ich einen Wagen meines Ehemannes abmelde

Kommentar von franneck1989 ,

Das ist ja auch etwas anderes.

Für eine Ummeldung wird allerdings keine Vollmacht benötigt. Das ist nur nötig, wenn man die Ummeldung im Auftrag der Person durchführen lässt, auf die das Auto dann zugelassen werden soll

Antwort
von Jogie24, 63

Ist nicht derjenige Eigentümer des Fahrzeuges der den Fahrzeugbrief besitzt?

Wie ist das denn bei Finanzierten Fahrzeugen, da liegt der Fahrzeugbrief auf der Bank und der Halter hat das Fahrzeug. Das Eigentumsrecht liegt aber klar und deutlich bei der Bank.

In deinem Falle ist es sicherlich etwas blöde. Ich denke ja nicht, dass ihr etwas Schriftliches vereinbart habt. Aber auf jeden Fall würde ich mal zur Polizei gehen und Nachfragen was man da für Möglichkeiten hat. Oder mal einen Anwalt fragen. Kann ja nicht sein, dass die einfach die Karre nicht raus gibt. 

Kommentar von franneck1989 ,

Ist nicht derjenige Eigentümer des Fahrzeuges der den Fahrzeugbrief besitzt?

Nein

Aber auf jeden Fall würde ich mal zur Polizei gehen und Nachfragen was man da für Möglichkeiten hat.

Die Polizei hat mit Zivilrecht nichts zu tun. 

Oder mal einen Anwalt fragen. 

Kann man machen, kostet aber Geld. Würde es erstmal selbst probieren.

Kommentar von Jewi14 ,

Ist nicht derjenige Eigentümer des Fahrzeuges der den Fahrzeugbrief besitzt?  - Weit verbreitet, dennoch ein Rechtsirrtum.

Die Polizei ist keine kostenlose Rechtsberatungsstelle. Die wird dir klar und deutlich sagen: Das ist Zivilrecht und nicht Strafrecht, daher hat die Polizei damit rein gar nichts damit zu tun.

Kommentar von Jogie24 ,

Hallo franneck 1989 und Jewi 14. 

Danke für euren Hinweis. Man lernt doch Täglich immer wieder etwas hinzu. 

Nur Frage ich mich mittlerweile immer mehr, mit welchen Dingen darf man als normaler Steuerzahler denn noch die Polizei in Anspruch nehmen. Am besten mit gar nichts mehr. 

Kommentar von Dommie1306 ,

Sobald ein strafrechtlich relevanter Tatbestand vorliegt, sind wir dran:)

Und ich seh das auch nicht so kritisch, wie die Vorposter... wenn du als Bürger kommst und mir das so mitteilst, dann kann ich dir ja immer noch sagen, dass das eine Zivilrechtssache ist und du dich diesbezüglich bitte an einen Anwalt wenden sollst. Das kostet weder dich noch mich was (außer ein bisschen Lebenszeit) und wie soll es der "normale" Bürger wissen, wofür wir zuständig sind und wofür nicht...

Kommentar von Jogie24 ,

Ha, genau das habe ich ja gemeint. Mensch bleiben ist doch die Devise. Und wer nicht Fragt bekommt auch keine Antwort.

Kommentar von franneck1989 ,

Und ich seh das auch nicht so kritisch, wie die Vorposter...

Das war auch nicht kritisierend gemeint, sondern als Hinweis. Vielleicht ärgert man sich ja, wenn man den Weg zur Polizei auf sich nimmt um dann abgewiesen zu werden. Da ist es doch vorteilhaft, wenn man den Hinweis im Vorfeld erhält.

Kommentar von PolluxHH ,

Neben der strafrechtlichen Tätigkeit der Polizei gäbe es noch die ordnungsrechtliche Tätigkeit, die hier aber auch nicht griffe.

Dies hat übrigens auch seine rechtliche Grundlage, da es für die Tätigkeit der Polizei immer eine rechtliche Ermächtigung bedarf wie bei Strafrecht § 163 StPO. Es ist zu bedenken, daß eine polizeiliche Tätigkeit auch immer mit Einschnitten in Grundrechte verbunden wäre, was aber in anderen Rechtsbereichen (es gäbe noch Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsrecht , Verfassungsrecht ist nochmals abzugrenzen) nicht zu legitimieren wäre.

Im Ordnungsrecht als auch Strafrecht geht es seitens der Polizei um Beweissicherung, die in anderen Rechtsbereichen den Parteien obliegt. Verfassungsrechtlich ließe es sich nicht einmal legitimieren, in sonstigen Rechtsbereichen der Polizei Befugnisse zur Beweissicherung einzuräumen. Die Trennung ist gut und richtig und dient auch gerade dem Schutz der Grundrechte der Bürger. Auch wäre die Polizei vollends überlastet, wenn man ihre Tätigkeit soweit ausdehnen wollte.

Antwort
von Machtgarnix, 74

Ich vermute, deine Ex ist als Halterin eingetragen in den Papieren?

Antwort
von matrix1984, 52

Ich denke, dass hier der der §1006 BGB greift. Da deine Exfreundin Besitzerin und Halterin ist, würde ich zu dem Schluss kommen, dass sie auch die Eigentümerin ist. 

Wenn das Fahrzeug den Namen ihrer Exfreundin angemeldet ist, ist es dir nicht möglich das Fahrzeug abzumelden. Ihre Freundlin könnte/wird soweit gehen, dass sie die Herausgabe derPapiere fordert.

... muss bestraft werden

Kommentar von franneck1989 ,

Ich denke, dass hier der der §1006 BGB greift.

Der § besagt nur, dass eine Vermutung besteht. Wenn der FS die Eigentümerschaft aber z.B. mit einem Kaufvertrag nachweisen kann, ist es vorbei mit der Vermutung.

Ihre Freundlin könnte/wird soweit gehen, dass sie die Herausgabe derPapiere fordert.

Anders herum: Der Eigentümer (FS) kann die Herausgabe der Papiere fordern

Kommentar von matrix1984 ,

Sehe ich anders. Wenn die Exfreundin die Halterin ist und auch die Besitzerin liegt es nah, dass sie auch Eigentümerin ist.  Als seine Exfreundin könnte ich dadurch beweisen, dass ein mündlicher Kaufvertrag geschlossen wurde. Demnach, besitze ich das Fahrzeug, stehe im der Zulassungsbescheinigung und bin Halter. Da wird es @Johannesbrox mit einem schriftlichen Kaufvertrag (von anno tuck) schwer haben. Da gibst du mir doch Recht, oder?

Anders herum: Der Eigentümer (FS) kann die Herausgabe der Papiere fordern

Das ist es ja, die Exfreundin ist nach §1006 BGB der Eigentümer. Nach dem 1006er wird grundsätzlich vermutet, dass derjenige, der etwas in seinem tatsächlichen Besitz hat, auch rechtlich der Eigentümer ist. 

Kommentar von uni1234 ,

Wenn die Exfreundin die Halterin ist

Für die Haltereigenschaft gibt es keine Anzeichen. Abgesehen davon hat die Haltereigenschaft auch keinen Einfluss auf die dingliche Rechtslage.

Als seine Exfreundin könnte ich dadurch beweisen, dass ein mündlicher Kaufvertrag geschlossen wurde.

Wenn überhaupt, dann müsste man hier von einer Schenkung als Kausalgeschäft ausgehen. Das hat mit der dinglichen Rechtslage wiederum allerdings nichts zu tun.

Nach dem 1006er wird grundsätzlich vermutet, dass derjenige, der etwas in seinem tatsächlichen Besitz hat, auch rechtlich der Eigentümer ist. 

Nein, das ist so nicht korrekt. § 1006 begründet keine Erwerbs- sondern eine Bestandsvermutung. Es wird vermutet, dass der bei Begründung des Besitzes Eigenbesitz begründete und dabei unbedingtes Eigentum erwarb. Es wird nicht vermutet, dass der gegenwärtige Besitzer Eigentümer ist.

Kommentar von matrix1984 ,

Da meine Exfreundin kein gutes Auto hatte,habe ich ihr meinen Golf gegeben und auf Ihren Namen angemeldet

Demnach:

1. Exfreundin ist Halter und Besitzer, da sie das Fahrzeug auf eigene Rechnung in Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt darüber besitzt.

2.Ob ein Kaufvertrag, der einen Eigentümer vermuten lässt, vorhanden ist, ist nicht Teil der Frage und kann nur vermutet werden.

3.Demnach greift der §1006 BGB siehe auch den ähnlichen Fall AG Brandenburg, Az.: 03.07.2015, Az.: 31 C 163/14

Kommentar von PolluxHH ,

Entscheidend beim AG Brandenburg war neben der Übergabe aller Schlüssel die erfolgte Zahlung im Rahmen einer gemischten Schenkung (Banküberweisung von 100 € mit dem Zahlungsgrund "LETZTE RATE AUTO" vom 25.06.2013). Zudem bestand eine Ratenzahlungsvereinbarung, wobei die Forderung zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung tituliert war.

Das Urteil ist damit nicht direkt übertragbar und es gibt genügend andere Urteile, auch höherer Instanzen, die anders entschieden haben. Auch der Umstand, daß es sich um die Nichte handelte, nicht um die Ex-Freundin, sollte nicht vernachlässigt werden. Zwar war strittig, ob nicht schon am Folgetag nach dem Kauf die Besitzübertragung einvernehmlich erfolgte, aber es ist anzunehmen, daß der Kauf zeitnah zur Übertragung erfolgte, was auch ein Indiz zugunsten der Nichte darstellte.

Nun hatte ich überlesen, daß hier "die" Schlüssel übergeben wurden, was sich argumentativ nicht wirklich gut macht, aber wenn Kaufvertrag UND Fahrzeugschein vorgewiesen werden können, gilt dies zunächst als hinreichender Eigentumsnachweis, um die Eigentumsvermutung nach § 1006 Abs. 1 BGB zu Fall zu bringen, was dann die Ex trotz § 1006 Abs. 1 BGB verpflichtete, hier einen Eigentumserwerb zu belegen.

Kommentar von matrix1984 ,

Okay, da hast du Recht. Wenn der Beief und der Kaufvertrag vorgelegt werden kann, sieht es schlecht aus. Jedoch könnne wir hier nicht von einem Kaufvertrag ausgehen, da die Information nicht gegeben ist. So gesehen könnte die Ex Freundin auch behaupten, dass ihr der Brief, der auf ihren Namen läuft vom Ex Freund gestohlen wurde ;-)

Es fehlen halt wichtige Informationen zum Sachverhalt...

Antwort
von wollyuno, 36

solange du den brief besitzt ist es dein eigentum

Kommentar von matrix1984 ,

Achsoooo. Dann müsste man ja keine Autos mehr klauen, sondern nur die Briefe?! Wäre ja noch schöner. Ich klaue dein Fahrzeugbrief und fordere dich dann auf mir "mein" Auto auszuhändigen :-)

Nein, nein. So einfach ist das nicht...

Kommentar von Optiman ,

wrong, Not true!

würde Donald T. wsl. sagen....

na denn, Optiman

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