Ist Beitragsservice (ehemals GEZ) eine Zwangsabgabe zum Zwecke der Bereicherung einer einzigen (einzelnen) Institution, hier der Rundfunk..?

... komplette Frage anzeigen

4 Antworten

Zur Frage der Verfassungswidrigkeit: Bisher haben in bereits mehreren hundert Klageverfahren in Deutschland alle Gerichte, einschließlich der Verfassungsgerichtshöfe von Rheinland-Pfalz und Bayern und des Bundesverwaltungsgerichts, den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag für verfassungsgemäß erklärt.

Alle Abgaben, zu denen auch die Steuern gehören, werden zwangsweise erhoben.

Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk kommt der Allgemeinheit zugute, da jeder jederzeit seine Progamme überall empfangen kann. Das ist die ihm von der Verfassung gestellte Aufgabe. Mit seinen Programmen soll er informieren, unterhalten und bilden.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von bachforelle49
28.07.2016, 14:31

mir ist echt nicht klar, was dieser Beitrag mit Steuern zu tun hat? was letztere.. angeht, da steht ja schon in der Bibel, " gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist.. "  (im übertragenen Sinne..), aber seit wann und mit welchem Recht vergleicht sich jetzt der Rundfunk(Service) jetzt auch mit " des Kaisers ist.." Haben die `nen Höhenflug oder wieso krampfen die da immer so rum mit ihren fadenscheinigen Ausflüchten und Vergleichen?

0

Es kommt ja insofern der Allgemeinheit zugute, dass jeder die Programme unverschlüsselt und ohne zusätzliche Entgelte empfangen kann.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Miklap
26.07.2016, 23:18

Sie bezahlen doch bereits Ihr Entgeld für Unverschlüsseltes bei den LRA...    und das wird je nach Bedarf der Intendanten auch noch steigen! Selbst wenn die Rentenanpassung bei den freien Mitarbeitern (man stelle sich nur vor...) in den Landesrundfunkanstalten ausbleiben, werden Bedarfsmeldungen eingereicht und die KEF winkt es durch....

"Zum Wohle des Volkes" sieht aber bestimmt anders aus!

ICH endscheide doch letztendlich für was ich zahlen will  - und NICHT der Staat! Staatsverträge von 1949 im Digitalen Zeitalter .... gehts eigentlich noch? Das ist Verfassungswidrig !

Bitte eingehender informieren um das Unrecht gemäß der Gleichbehandlung und der Verfassungswidrigkeit zu erkennen!

LG

0
Kommentar von bachforelle49
28.07.2016, 14:00

versteh ich nicht, was du meinst?? es geht doch um die (Medien)Freiheit, zu gucken, zu bestellen und zu bezahlen, was ich als Verbraucher und Zahlender will und nicht um Zwangsabgabe??  Du kaufst und abonnierst doch auch nur dann eine Zeitung (zB), wenn du sie für gut befindest...(?!) oder was ist persönliche Freiheit, zu kaufen und zu bestellen, was ich will??

0
Kommentar von bachforelle49
30.07.2016, 13:15

mguenther5, lebst du auf dem Mond? und was ist mit Kabelfernsehengebühren, andere Bezahlsender u.ä.. sind die umsonst? da könnte man ja die Öffentlichen abbestellen (wegen des Informationsdruckes) und wäre über die anderen gleichwohl genauso zuverlässig informiert...

0

Es ist eine Abgabe zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens, legitimiert durch einen zwischen den Bundesländern abgeschlossenen Staatsvertrag, der Gesetzeskraft hat.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von bachforelle49
26.07.2016, 17:43

leider ist das kein Grund, daß jeder mit dem gleichen Betrag belastet wird - also logisch: einem Reichen mit dicker Börse tuts nicht weh (der lacht darüber...), aber jemand, der nichts hat, aber trotzdem keine Almosen vom Staat beansprucht.., der krebst sich da einen weg.. das weiß natürlich dieser Rundfunk und lacht sich ins Fäustchen, daß er mal wieder der Gewinner ist, weil er die sogenannten Representanten auf seiner Seite weiß.. wie ist das mit demokratischen Rechtsmitteln dem Volk zu vermitteln? Weil... stotter... stotter... stotter... :-)

1
Kommentar von Miklap
26.07.2016, 23:35

PatrickLassan.... definieren Sie zum diesem Thema bitte Ihre erwähnte "Gesetzeskraft"!

Aufgrund Ihrer scheinbar doch sehr kompetenten Rechtskenntnisse im Bezug auf Gesetze und/oder der Gesetzeskonformität in Sachen Grundrechte hätte ich noch zwei Fragen:

- arbeiten Sie in dem rechtunfähigen Unternehmen "Beitragsservice" ?

- Vertreten Sie wirklich die Meinung, dass durch diesen Staatsvertrag kein Unrecht am Volke geschieht?

mit freundlichen Grüssen

0

Ja,Du liegst richtig!

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung