Frage von Ronny001,

Irrtümliches Fahren ohne gültigen Führerschein

Meine Gattin und ich sind aus einem Nicht-EU-Staat in Deutschland eingereist und haben definitiv hier Wohnsitz genommen. Wir vertraten irrtümlich die Meinung, dass die Frist für die Umschreibung des Führerscheines ein Jahr beträgt. Bei einer polizeilichen Kontrolle zeigte meine Gattin den Führerausweis unseres früheren Heimatlandes. Nun wurde ihr erklärt, dass diese Frist nicht 12, sondern nur 6 Monate beträgt und das Dokument deshalb nicht mehr gültig sei. Mit welchem Strafmass hat sie zu rechnen? Besten Dank für die kompetenten Antworten.

Hilfreichste Antwort von Schlauerfuchs,
1 Mitglied fand diese Antwort hilfreich

Für die Schweiz gilt eine Frist von 12 Monaten zur Umschreibung dern Fahrerlaubnis. Fahrerlaubnisse der EU - Staaten werden hier anerkannt, ebenso die der EFTA - Staaten , Norwegen, Liechtenstein und Island. Alle andern Länder müssen innerhalb von 6 Monaten umgeschrieben werden. So ist es ein Straftat, da ihr es aber nicht wusstet, ggf, eine Fahrlässigkeit , wirkt sich in Strafrecht besser aus - niedrigere Strafe. Ihr sollte sofort zur Zulassungstelle gehen und die Umschreibung in die Weg leiten, bzw den Führerschein wieder aktivieren weil die 6 Monatfrist um ist. Hinsichtlich des Strafverfahrens solltet ihr zu einem Fachanwalt für Verkehrsrecht, bzw zum ADAC gehen dass ihr hier beraten werdet.

Kommentar von Schlauerfuchs,

Für den Sonderfall der Schweiz mit den bilateralen Beziehungen zur EU gibt die kostenlose Hotline der EU , 0800 67891011 Auskunft.

Kommentar von Franticek,

Gibt es hierzu eine Quelle?

Kommentar von Schlauerfuchs,

Ja. EU - Recht. Das bilaterale Abkommen mit der Schweiz aus den Jahre 2002. ( 01.07.02 )

Kommentar von Ronny001,

Da wir, wie erwähnt der Meinung waren, dass die Dauer 12 Monate sei, haben wir unsere Ausweise bereits vor der Kontrolle beantragt. Dies deshalb, um die Frist ja nicht zu verpassen. Es liegt ja an uns, die deutschen Gesetze zu beachten und uns zu integrieren. Wir sind ja freiwillig hier.

Kommentar von Schlauerfuchs,

Dann ruft bitte mal die Hotline der EU an , wenn es tatsächlich 12 Monate sind hat der kontrollierten Beamte einem Fahler gemacht, kommt hier mit den Unterschiedlichen Regeln oft vor. Sollten es tatsächlich nur 6 Monate sein, gibt es noch die Möglichkeit ein Verfahren bei Gericht nach § 153a STPO wegen geringer Schuld einzustellen, nur entscheidet das dann der Richter und der ist in BRD unabhängig und genießt Immunität. So ist offen ob das geschieht. Ich bin mir allerdings ziemlich sicher dass es bei der Schweiz 12 Monate sind , denn sonst hätte die Behörde es schon angemahnt , bei der beantragung , dass die Zeit von 6 Monaten überschritten ist .

Kommentar von Ronny001,

Ich komme nochmals auf Deine Antwort zurück. Du hältst darin fest, dass die Fahrerlaubnisse der EU-Staaten hier anerkannt werden, ebenso die der EFTA-Staaten Norwegen, Lichtenstein und Island. Die Schweiz ist ebenfalls Mitglied des EFTA-Staatenbündnisses. Wahrscheinlich wurde dieses Land vom hiesigen Gesetzgeber vergessen:-)))

Kommentar von Ronny001,

Ich komme nochmals auf Deine Antwort zurück. Du hältst darin fest, dass die Fahrerlaubnisse der EU-Staaten hier anerkannt werden, ebenso die der EFTA-Staaten Norwegen, Lichtenstein und Island. Die Schweiz ist ebenfalls Mitglied des EFTA-Staatenbündnisses. Wahrscheinlich wurde dieses Land vom hiesigen Gesetzgeber vergessen:-)))

Kommentar von Schlauerfuchs,

Leider ist die Schweiz kein EFTA - Mitgleit, diese hat nur bilaterale Beziehungen zur EU . Lediglich Liechtenstein hat Zoll und Währungsunion mit der Schweiz und ist EFTA - Mitglied. Die Schweiz ist den sog. " Schenkenraum" beigetreten aber nicht der EU und der EFTA. Denn sollte diese der EFTA beigetreten sein muß eine Schweizer Faherlaubnis hier nicht mehr umgeschrieben werden , was leider - noch - nicht der Fall ist.

Kommentar von Schlauerfuchs,

Wenn es doch " hart auf hart kommt, hilft Dir vielleicht der Link weiter : www.bella-ratzka.de/aussagepflicht-vor-der-polizei/ Da befindet sich auch ein Feld zum Anklicken, Verhalten bei Bußgeld- und Strafverfahren.

Antwort von clemensw,
3 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht: Deiner Frau wird eine Straftat nach §21 StVG (Fahren ohne Fahrerlaubnis) zur Last gelegt:

http://dejure.org/gesetze/StVG/21.html

Das Strafmaß liegt immer im Ermessen des Richters, bei Ersttätern liegt sie meistens bei 30-60 Tagessätzen (also 1-2 Nettomonatsgehältern).

In diesem Fall wird wahrscheinlich auch bewertet werden, aus welchem Land sie kommt. Ist es ein "Listenstaat" (d.h. sie hätte die Fahrerlaubnis ohne Prüfungen umschreiben lassen können), wiegt das Vergehen weniger schwer als bei anderen Ländern (hier muß sie eine neue Prüfung ablegen).

Kommentar von clemensw,

Die Liste der Staaten, deren Fahrerlaubnis teilweise oder ganz anerkannt werden, findest Du Hier:

http://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/anlage_11_117.html

Kommentar von Ronny001,

Es stimmt, dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt. Wir stehen auch voll und ganz hinter der Unterlassung. Es handelt sich um einen Listenstaat, nämlich um einen Schweizer Führerausweis.

Kommentar von Commodore64,

Das umschreiben kann lustig werden. Denn bei nicht EU-Ländern muss der Fürherschein übersetzt werden - und damit auch der Schweizer. Kann passieren, dass die da wirklich auf die Übersetzung bestehen, dann zahlst Du in einem Übersetzungsbüro ca. €70 für eine billige Fotokopie mit Stempel drauf!

Kommentar von Schlauerfuchs,

Für die Schweiz gilt ien umschreibungsfrist von 12 Monaten, wegen der bilateralen Beziehungen zur EU . So hattet ihr recht, da hat der Polizist ien Fahler macht. Ruft mal die kostenlose Hotline der EU an, denn mit den bilateralen Beziehungen zur EU gibt es Sonderregelungen für die Schweiz, 00800 67891011. Der Normalfall für US od. GUS - Führerscheine sind 6 Monate dann ist es verbotenhier damit zu fahren, aber wie gesagt die Schweiz hat ien besonderes Abkommen und es sind 12 Monate. Ruft bitte mal die kostenlose Hotline und lasst euch beraten.

Kommentar von clemensw,

Hast Du dazu mal eine Quelle? Die Frist von 12 Monaten gilt mWn nur für die Umschribung ausländischer Führerscheine in der Schweiz!

Kommentar von Ronny001,

Clemensw, diese Meinung vertrat ich eben auch. Wahrscheinlich sind wir deshalb gestolpert.

Kommentar von Ronny001,

Schlauerfuchs, ich weiss, dass die Schweiz manchmal eine Extrawurst hat. Manchmal bringt das aber auch Vorteile. Gerne informiere ich mich über die aufgeführte Telefonnummer. Das Resultat werde ich anschliessend in diesem Vorum bekannt geben. Besten Dank.

Kommentar von Ronny001,

Der Führerausweis muss nicht übersetzt werden. Ein Schweizer Führerschein ist von Grund her in drei Landessprachen, unter anderem auch in Deutsch, ausgefertigt. Somit werde ich die 70 Euro in Flüssigkeit umsetzen:-))) Dennoch besten Dank für die Antwort.

Kommentar von Commodore64,

Das interessiert einen Paragraphenreiter nicht wenn deren Arbeitsvorgang eine beglaubigte Übersetzung verlangt, dann weigern die sich sich den Originalschein überhaupt anzugucken. Ich kenne einen, dem ist genau das passiert und habe das auch schon mal irgendwo im Internet gelesen.

Die billigere Lösung wäre gewesen einen Sachbearbeiter mit Hirn zu verlangen, aber da das alles der Schweizer Mutetrkonzern gezahlt hat, hat den das auch nicht weiter interessiert.

Kommentar von Schlauerfuchs,

Hallo, liegt von der kostenlosen Hotline der EU schon eine Auskunft vor , ob es jetzt 12 od. 6 Monate sind für den Umtausche iener Schweizer Führerscheinlizenz ?

Kommentar von Ronny001,

Schlauerfuchs: Nein, ich habe ein Mail mit dem entsprechenden Sachverhalt geschrieben und warte noch auf die Antwort, die wahrscheinlich nicht so einfach sein wird. Werde mich melden und orientieren.

Kommentar von Schlauerfuchs,

Danke , denn eine Rechtssichere Auskunft würde mich auch sehr interessieren.

Antwort von Denisova,
2 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

Recvhtsgrundlage ist StGB § 21 Fahren ohne Fahrerlaubnis Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat oder ihm das Führen des Fahrzeugs nach § 44 des Strafgesetzbuchs oder nach § 25 dieses Gesetzes verboten ist, ....

wenn keine Unfall geschehen ist wird der Richter MIlde walten lassen und gibt nur eine kleine Geldstrafe. Schätze so € 300 und Gebühren.

Kommentar von clemensw,
  1. Falsches Buch: StVG, nicht StGB

  2. Geldstrafen werden noch dem Einkommen berechnet und in Tagessätzen verrechnet.

Kommentar von Schlauerfuchs,

Es gibt aber dennoch die Möglichkeit der Einstellung gegen Geldauflage § 153 a STPO in Betracht wo die 300 Eur ungefähr hinkämen, sofern nicht doch für die Schweiz eine 12 monatige Frist gilt wegen der Bilaterale Beziehungen zur EU

Kommentar von Denisova,

ja StVG Sorry da habe ich mich vertippt.

Antwort von Mephistoles,

Vermutlich erstmal eine Geldstrafe in Tagessätzen.Bei Ersttätern.Das ist aber keine Garantie und man hat auch keinen rechtlichen Anspruch darauf.Sollte es zu einer Verurteilung kommen und es sich um eine Freiheitsstrafe handeln kann man nicht verlangen das die Strafe gefälligst nur Tagessätze sein müssen.Es gilt : Unwissenheit schüzt vor Strafe nicht.Holt euch Rechtsbeistand.

http://www.kfzversicherungen.org/ratgeber/20120524/fahren-ohne-fahrerlaubnis.htm...

Antwort von steuernweg,

30-90 tagessätze

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