Frage von xxxDxxx, 190

Irgend eine möglichkeit doch zu reisen?

Hallo, mein mann darf mit seiner Fiktionsbescheinigung nicht verreisen. Diese hat er letzte woche bekommen. Vorher noch keine Aufenthaltsgenehmigung gehabt (er war als Tourist praktisch da) Jetzt sollten wir aber nächsten Monat eigentlich nach Mazedonien. Gibt es da irgendeine Möglichkeit dass die Behörde irgendwas austellen kann dass es doch reisen kann. Zumindest für 1 Woche. Es wäre eigentlich schon wichtig. Weiss das zufällig jemand?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von himako333, 180

bei einer Fiktionsbescheinigung mit Residenzpflicht & Wohnsitzauflage muß er sich dort aufhalten wo es ihm gestattet ist, er darf sich auch nicht frei in der BRD bewegen, geschweige ein und ausreisen.

Mazedonien ist ein Positiv - Staat, er kann sogar visafrei hin & her reisen, aus welchem Grund hat er denn eine Fiktionsbescheinigung erhalten?, wird bei Euch, wegen mangender Lebenssicherung die Zumutung einer dauerhaften Trennung geprüft ? oder macht Dein Mann einen auf Asyl? , anstatt Ehegattennachzug?

§ 81 Abs. 3 S. 2 zur Fiktionsbescheinigung =Fiktion der Aussetzung der Abschiebung bis zu einer behördlichen Entscheidung.

Person ist nicht mit dem erforderlichen Visum eingereist. Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis könnte daher abgelehnt und Person aufgefordert werden, das Visumverfahren nachzuholen.

zum  letzen Fall , wenn ihr ausreist, sollte er nicht mit Dir hierher zurückkehren und in seiner Heimat ein ordentliches Visum zum Ehegattenzuzug beantragen, denn wenn er abgeschoben wird, nicht wieder einreisen darf erfolgt eine Wiedereinreisesperre § 11 in der Regel für 5 Jahre, die Sperrfrist kann nachträglich auch verlängert werden!, zudem gibt es die Ermessens-ausweisung nach §55

bedenke mit Residenzpflicht ist keine legale Wiedereinreise bei Verlassen des Bundesgebiets möglich.

mehr dazu nachzulesen: Aufenthaltsrecht/Verwaltungsrecht  April 2015

Kommentar von xxxDxxx ,

Die wollten einen Lohnnachweis mit der neuen Steuerklasse von mir. Deswegen eine Fiktionsbescheinigung weil er bis dahin sonst hätte ausreisen müssen :)

Kommentar von himako333 ,

Hallo xxxD.., 

beim Ehegattennachzug zu Ausländern mit Titel § 29 Abs. 3, ist die Lebensunterhaltssicherung in der Regel erforderlich & das Sprachzertifikat  A1, es ist für Euch günstiger, statt das Geld für die Reise auszugeben  den Kurs zu belegen, denn eine Zustimmung ist eine Ermessungsentscheidung.

auch beim Zuzug zu Deutschen ist A1 erforderlich!

viel Erfolg m.l. G. ;)himako

Kommentar von jonas50 ,

keine schlechte Antwort und man sieht mal wieder, das koplexe rechtsfragen hier im Forum keine richtige Lösung finden können, wenn die genauen Umstände nicht bekannt sind. Mit denen geht es aber rechtsberatend richtig in die Tiefe und damit eigentlich über den Rand von gutefrage hinaus.

Kommentar von himako333 ,

Danke und ja das stimmt was Du ergänzend sagst

zudem ja auch zahlreiche Bundesländer inzwischen Widerspruchsverfahren abgeschafft oder stark eingeschränkt haben, somit dann immer unmittelbar gleich Klage zu erheben ist.

m. lieben Grüßen ;)himako

Ps bin seit Jahren in der Flüchtlingsbetreuung, zwar nur ehrenamtlich, aber aktiv .Da ist man dann meist auch ziemlich aktuell informiert.

Kommentar von xxxDxxx ,

Danke. A1 hat er schon :)

Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Recht, 165

Die Fiktionsbescheinigung reicht zwar für den  Aufenthalt, aber nicht für die Einreise.

Wenn er ausreist, kommt er nicht wieder rein.

Ich denke, dass er die Großmütigkeit, die das AufenthG in solchen Fällen zeigt, ganz schön ausnutzt. Als Tourist, also unter falschen Voraussetzungen, einreisen und dann erst den Antrag auf eine AE stellen... Er sollte mit der Fiktionsbescheinigung zufrieden sein. 

Kommentar von xxxDxxx ,

Ich finde es ein bisschen Frech zu behaupten er hätte es ausgenutzt. Du weisst nämlich gar nicht die hintergründe also einfach nur das beantworten was gefragt ist und nicht eine persönliche meinung mit einbringen danach war nämlich nicht gefragt ;)

Kommentar von furbo ,

Bisschen persönliche Meinung ist gar nicht schlecht.

Es gibt zwei Möglichkeiten (es handelt sich höchstwahrscheinlich um eine Erlaubnis- oder Duldungsfiktion nach § 81 Abs. 3 AufenthG).

1. er ist mit Visum eingereist und beantragt  vor/nach Ablauf des Visums eine AE. Für die Wartezeit bekommt er die Fiktionsbescheinigung.

2. er ist als Positivstaatler vom Visaerfordernis befreit. Nach Ablauf des erlaubten Aufenthalts beantragt er die AE. Auch hier bekommt er für die Wartezeit die Fiktionsbescheinigung.

Ich kenne Hunderte solcher Fälle und besonders bei den "Touristen", auf Nachfragen kommen immer wieder Unwahrheiten bei den Rahmenumständen raus. Es ist häufig nur eine bequeme Art, als Overstayer gut aus der Sache rauszukommen.

Hätte er eine Fortbestandsfiktion nach § 81 Abs. 4 AufenthG dürfte er problemlos reisen. 

Kommentar von xxxDxxx ,

Ich weiss schon was du meinst ^^ aber wir haben geheiratet und deshalb 'Tourist' aber geht dich im Prinzip auch nix an. Trzdm vielen dank für deine Antwort 😝

Kommentar von furbo ,

Na gut... Vielleicht gibt es doch 'ne Lösung.

Was ist deine Staatsangehörigkeit, was ist seine, lebt ihr als Paar zusammen, wurde die AE vor oder nach dem Ablauf des legalen Aufenthaltes beantragt? Ist er schon mal ausgewiesen/abgeschoben worden? Welche Art Pass hat er (maschinenlesbar)?

Kommentar von xxxDxxx ,

Wir haben beide die Mazedonische Staatsangehörigkeit. Ja wir leben als Paar zusammen er ist hier gemeldet. Vor dem Ablauf. Noch nie Abgeschoben. Einen ganz normalen reisepass :)

Kommentar von furbo ,

Bei der Fiktionsbescheinigung dürfte es sich demnach um eine Erlaubnisfiktion handeln. Da er visafrei reisen kann, darf er sich drei Monate hier aufhalten. Mit dem Antrag auf AE hat er die Fiktion bekommen. 

Die Erlaubnisfiktion erlaubt zwar keine Einreise, aber da Mazedonien in der Anl. II der EuVisaVO aufgeführt ist, könnte er aufgrund dieser Tatsache wieder einreisen. Dabei ist nur zu beachten, dass eine evtl. Ausreise den Zeitraum nicht unterbricht (also nicht 2 Monate und 20 Tage bleiben, 3 Tage ausreisen und dann wieder 2 Monate und 20 Tage...usw).

Wenn ihr das beachtet, könntet ihr m.E. durchaus reisen. Lasst nur die Erlaubnisfiktion bei einer Kontrolle stecken.

Frage: auf welchem Weg wollt ihr Reisen? 

Antwort
von Liesche, 155

Ich glaube kaum, daß er zu jetziger Zeit irgendwelche Sondergenehmigungen gibt.

Kommentar von xxxDxxx ,

Hmm. Was ich halt nicht verstehe ist, dass es ja die normale aufenthaltserlaubnis schon bekommt. Es aber bei denen einfach Terminlich vorher nicht geht. Und die Normale AE dauert ja ebenfalls ca. 3 Wochen bis man die kriegt

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