Frage von seemann52, 27

Inwieweit ist die Vollstreckungsstelle der Stadt bzw. Verbandsgemeinde berechtigt Forderungen einzutreiben?

Antwort
von wilees, 18

"Offizielle" Stellen können die Gemeinden beauftragen.

Und bedauerlicherweise interessiert es das ausführende Organ nicht, ob eine Forderung zu Recht besteht oder nicht.

Allerdings kannst Du die Gemeinde um Aussetzung bitten um Zeit zu gewinnen, die Berechtigung der Forderung zu überprüfen.

Kommentar von wurzlsepp668 ,

bedauerlicherweise interessiert es auch die Vollstreckungsgerichte nicht, ob eine Forderung zu Recht besteht oder nicht ....

Antwort
von Rockuser, 19

Ich tippe auf 30 Jahre, wenn der Titel nicht verlängert werden sollte.

Kommentar von seemann52 ,

Danke für deine Antwort, ist aber etwas an der Frage vorbei. Es geht nicht um ein Zeitfenster, sondern um die Grundsatzfrage "Welche Art von Forderungen kann die Stadt bzw. Verbandsgemeinde durchsetzen. " Oder man könnte auch fragen "wie weit geht die rechtliche Kompetenz" und kann jeder Forderer den Vollstreckungsdienst beanspruchen ?

Antwort
von FordPrefect, 6

Die Vollstreckungsstelle wird tätig, wenn ihr ein entsprechend legitimierter Auftrag gegeben wird. Das ist üblicherweise eine titulierte Forderung, oder - bei öffentlich-rechtlichen Forderungen - der entsprechende Bescheid als Rechtsgrundlage des Vollstreckungsauftrages. Ansprechpartner für Widersprüche oder Rechtsmittel ist daher auch nicht die Vollstreckungs- / Gerichtsvollzieherstelle, sondern der Gläubiger selbst.


Antwort
von TreudoofeTomate, 16

Was meinst du mit "inwieweit"?

Kommentar von seemann52 ,

Inwieweit ?? Für welche Forderungen hat die Stadt eine Berechtigung ? Kann jeder die Dienste der Vollstreckungsbehörde in Anspruch nehmen ? Es geht nicht um GEZ, sondern um eine abgelehnte Nachforderung der IHK !

Kommentar von FordPrefect ,

Für welche Forderungen hat die Stadt eine Berechtigung ? 

Die Vollstreckungsstelle ist lediglich eine Dienststelle. Sie prüft keine Forderungen, sondern führt sie nur aus. Wer den Vollstreckungsauftrag erteilt, ist diesbezüglich irrelevant.

Kann jeder die Dienste der Vollstreckungsbehörde in Anspruch nehmen ?

Nicht "kann", "muss". Wer eine Forderung vollstrecken lassen will, muss die Stelle damit beauftragen, so dies nicht in die Zuständigkeit einer anderen Behörde (etwa dem Zoll) fällt im Einzelfall.

Es geht nicht um GEZ, sondern um eine abgelehnte Nachforderung der IHK

Die IHK beauftragt als ÖR-Körperschaft direkt die Vollstreckungsstelle, da die Bescheide direkt vollstreckbar sind. Einsprüche gegen öffentlich-rechtliche Forderungen lösen regelmäßig kene Entbindung von der Zahlpflicht aus. Das steht auch wörtlich so im Rechtsbehelf.

Kommentar von Ontario ,

Die IHK als öffentlich rechtliche Körperschaft beauftragt die Vollstreckungsbehörde und lässt die Forderung einziehen. Die Vollstreckungsbehörde interessiert zudem nicht, ob die Forderung zu Recht besteht. Eine Vollstreckung erfolgt dann, wenn ein Titel vorliegt.

Eine Gemeinde /Stadt kann auch ihre Forderungen eintreiben. Z. B.Gewerbsteuer, Wasser/Kanal, Müllgebühren, Feuerwehrabgabe ect.

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