Frage von RareLoLSkins, 54

Inwiefern schränkt das Verbot von NS Demonstrationen die Meinungsfreiheit ein?

Hallo zusammen, Ich habe mich letztens gefragt ob das Verbot von NS Demonstationen nicht eine Einschränkung der Grundrechte sei. Da durch das Verbot ja die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit eingeschränkt wird. Ich meine wenn jemand die Ideologie Hitlers teilt und der Meinung ist, dass es richtig sei, was Hitler tat, dann hat er ja dennoch das Recht das zu sagen. Versteht mich nicht falsch ich bin nicht der Meinung, aber so grausam Hitlers taten auch waren, wenn jemand der Meinung ist, dass es richtig gewesen sei, hat er doch laut Grundgesetzt das Recht das zu sagen oder nicht? LG

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Antwort
von PatrickLassan, 30

Artikel 5 GG, der die Meinungsfreiheit garantiert, hat auch einen zweiten Absatz:"Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.". Unter den Begriff 'allgemeine Gesetze' fällt hier z.B. § 130 StGB-

http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html

Antwort
von Rocker73, 35

Hallo, es stimmt, man hat die Meinung anderer Leute zu akzeptieren auch wenn man nicht mit ihnen übereinstimmt, aber: Wenn jemand mit seiner Meinungsäußerung die Rechte anderer Personen verletzt (Volksverhetzung, Beleidigung) dann muss dem Einhalt geboten werden. Meinungsfreiheit hört da auf wo die Rechte von anderen verletzt werden.

LG

Antwort
von Tronje2, 33

Der Staat hat das Recht und auch ggf. die Pflicht Grundrechte einzuschränken. Das steht im GG.

Die Meinungs-, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit wird nicht eingeschränkt! Das haben Gerichte schon mehrfach bewiesen.

Es werden nur die Orte eingeschränkt!

Das ist das Recht des Staates, weil dadurch die Konfrontation zweier gegensätzlicher Gruppen verhindert werden soll.

Dennoch haben diese Gruppen das Ziel ihre Meinungen dem Anderen gewaltsam aufzuprügeln.

Weil das dann aber Straftaten sind müssen Polizisten ran, um diese zu verhindern und sich selbst bespucken und / oder verletzen lassen. Das kannst du im TV oft genug sehen.

Na dann, stell dich mal zwischen beide Gruppen und halte sie auseinander. MfG

Antwort
von voayager, 17

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen und von daher nicht hinnehmbar. Es ist also rechtens, wenn derlei Meinungsfreiheit nicht hingenommen wird. Ist dies dennoch der Fall, dann ist das nicht akzeptabel.

Antwort
von Annox, 16

Wenn die Handlungen/Symbole etc. strafbar sind, dann nicht. Wenn der Staat glaubt, dass es bei der Demonstration z.B. zu Auseinandersetzungen kommen kann, dann wird sowas schonmal verboten oder darf nur eingeschränkt stattfinden. Wenn der Staat das für richtig hält, verbieten sie das ganze auch.

Faschismus ist zudem keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Wenn durch die Demo Volksverhetzung betrieben wird, ist das auch rechtswidrig.

Meiner Meinung nach sollte man all deren Demos verbieten und denen nichtmal die Chance geben, ihr Gedankengut zu verbreiten! Das Gesetz und die Grundrechte gelten hier auch nur für die, die sie selbst einhalten.

Trotz alledem werden solche Demos oft nicht verboten und die Polizei schützt die rechten Deppen auch noch.

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