Frage von Irgendwer0000, 38

Inwiefern können Parteien Einfluss auf die Regierung und Gesellschaft nehmen?

Wie können Parteien den Staat beeinflussen? Welche Möglichkeiten gibt es? Wie schafft sich eine Partei Wähler? Und wenn sie einmal im Bundestag ist, was dann?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von MaxNoir, 21

Also, es gibt natürlich die parlamentarische Politik bzw. Parteienlandschaft und die außerparlamentarische Politik bzw. Parteienlandschaft.

Grundsätzlich finanzieren sich Parteien durch Spenden, Mitgliedsbeträge, Verkäufe und sollten sie gewählt worden sein auch durch eine Wahlkostenrückerstattung (45 cent/Stimme, oder so).

Außerparlamentarisch, wie z.B. die AfD auf Bundesebene, kann eine Partei nicht so sehr viel machen. Sie kann Proteste mitorganisieren, sich mit anderen Organisationen vernetzen und Volksbegehren (auf Länderbene) einleiten, Bürger aufklären, usw.

Parteien generieren dadurch Stimmen, dass sie sich ein Programm geben und dieses Kommunizieren und politische Gegenspieler angreifen. Es gibt hinter der Politik die man im TV sieht eine ganze Maschinerie die Politikern und Parteien sagen, wie man etwas sagen sollte, was am besten beim Wähler ankommt und welche Stimmung gerade herrscht. Als kleines Beispiel: Das Wort "fair". Es gibt Studien die zeigen, dass Menschen eher auf das Wort "fair" reagieren, als auf das Wort "gerecht" obwohl beide im Prinzip synonymisch verwendet werden und schon steht auf einem Wahkplakat: "Für ein faires Deutschland!" oder so.

Im Parlament angekommen suchen sich Parteien verbündete. Eine Partei würde natürlich gerne allein die Regierung übernehmen, das passiert in der repräsentativen Demokratie so gut wie nie, weil man dafür die absolute Mehrheit hat. Soweit ich weiß gibt es das zur Zeit nur in Bayern mit der CSU.

Jedenfalls ein Teil der Parteien wird dann die Regierung bilden, während die anderen die Opposition bilden. Grundsätzlich kann die Regierung, als die Exekutive (Exekutive, Legislative, Judikative sollten dir was sagen) den Staat nicht einfach so formen wie sie es gerne hätte. Sie ist erstmal nur für die operative Führung des Staates zuständig. Nur mit der Regierungspartei zusammen von denen Teile normale Parlamentsangehörige sind, können Gesetze verabschiedet werden. Die Oppositionsparteien haben dabei die Aufgabe die Regierung in die Mangel zu nehmen. Alles was die Regierung tut muss von der Opposition grundsätzlich in Frage gestellt werden. Das ist auch der Grund warum eine Partei oft aus der Opposition X argumentiert und in der Regierungszeit dann Y tut.

Aber grundsätzlich gilt, dass für Gesetzesänderungen usw. IMMER eine Mehrheit im Parlament vorhanden sein muss. Bei Grundgesetzänderungen sogar eine 66%-Mehrheit. Das bedeutet aber auch, dass alle Parteien die im Parlament sitzen, egal ob Opposition oder Regierung, Gesetze einbringen und verabschieden können sofern sie die Mehrheit haben.

Bspw. es gibt den Wunsch in Deutschland nach mehr direkter Demokratie. Die Linke hat dazu Anfang diesen Monat einen Gesetzesvorschlag eingereicht. Dieser wurd sowohl von der SPD und den Grünen in großen Teilen gestützt. Leider wurde er aber nicht verabschieded, denn die Grünen haben sich enthalten und die SPD hat nicht zugestimmt. Theoretisch hätten aber SPD, Linke und Grüne genug Stimmen gehabt um dieses Gesetz an der CDU vorbei in den Bundesrat zu bringen.

Aber die SPD hat einen Koalitionsvertrag mit der CDU geschlossen. Damit ist es ausgeschlossen, dass die SPD mit der Opposition gemeinsame Sache macht.

Antwort
von voayager, 16

Etliche sindf im Paralament vertreten und üben dort Einfluß aus, mache sind gar in der Regierung und üben dann einen noch größeren Einfluß aus.

Antwort
von cupcake31, 22

Na wenn sie im Bundestag sind können sie Vorschläge machen und mit den anderen abstimmen, also ihre Meinung abgeben.

Parteien machen Wahlkampf. Sie bekommen Wähler indem sie die Meinung von möglichst vielen vertreten.

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