Frage von ChicL, 43

Internetvertrag - Kosten trotz nicht erbrachter Leistung?

Hallo zusammen,

Ist etwas kompliziert und ich habe die Frage so im Forum nicht finden können.

Also, ich habe einen Vertrag für ein Seminar im Internet geschlossen die Rechnung erhalten und nach 2 Tagen gezahlt, da Rechung 'Zahlbar sofort'.

Aussrücklich steht in den AGBs das 14 Tägige Widerrufsrecht. Unglücklicherweise kann ich am Lehrgang nicht teilnehmen und habe widerrufen nach 6 Tagen.

In den AGBs steht auch das eine Storno- bzw. Bearbeitungsgebühr von 250€ entsteht.

Soweit so gut - bishierhin habe ich nichts einzuwenden.

Das Problem ist nun, dass mir die Hälfte der Unterlagen vorab per Mail verschickt wurden. Vor der Veranstaltung muss jeder Aufgaben lösen und bearbeiten. Während des Lehrgangs werden die Aufgaben besprochen. An dieser Stelle behauptet der Veranstalter, er behält einerseits 250€ Stornogebühf Plus 500€ für die Unterlagen die mir vorab per Mail verschickt wurden mit Begründung es sei geistiges Eigentum des Veranstalters.

Die AGBs haben keinen Wort darüber verloren, ich widerrufe innerhalb der Frist und vor einer erbrachten Leistung. Die Unterlagen will ich nicht und brauche die auch nicht ohne Lehrgang.

Warum die 500€ zahlen? Ich verteile/kopiere oder vervielfältige in KEINER Form deren geistiges Eigentum und zahle doch schon Stornogebühr! Ist das rechtens?

Antwort
von kevin1905, 24

Die Bearbeitungsgebühr ist nicht statthaft, denn die Leistung ist nicht auf ausdrücklichen Wunsch deinerseits vollständig erbracht worden und du wurdest nicht darüber informiert, dass dies dein Widerrufsrecht erlöschen lassen kann.

Ergo, unwirksam.

Fordere daher den gesamten Betrag abzgl. der Stornogebühren (ob die so in der Form statthaft sind lass ich mal dahin gestellt) ein und drohe das gerichtliche Mahnverfahren an.

Kommentar von ChicL ,

Du meinst also auch die Stornogebühr ist nicht zulässig? 

Kommentar von kevin1905 ,

Stornogebühren sind Schadenersatz.

Sie können u.U. pauschal vereinbart werden, grundsätzlich kann aber nur Schadenersatz für tatsächlich entstandenen Schaden verlangt werden.

Wenn der Seminarplatz mit allem drum herum im Voraus neu vergeben werden kann zum gleichen Preis, dürfte der Aufwand einer Umschrebung auf den neuen Teilnehmer preislich kaum ins Gewicht fallen.

Verbraucherzentrale ist hier sicher nicht verkehrt.

Antwort
von Novos, 24

Mache Dich bei der verbraucherzentrale kundig. Ich denke das ist Anbieterrisiko, wenn sie vor dem Stornoablauf Unterlagen versenden.

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