Frage von AnneHuh, 144

Internetforum: Homosexuelle ausschließen?

Hallo, ich habe gerade ein (christliches) Internetforum entdeckt, bei welchem man, wenn man sich registrieren möchte, auf die dort geltenden AGB hingewiesen wird. Unter anderem heißt es dort: > Homosexuelle genießen in diesem Forum kein Schreibrecht!

Meine Frage ist, ob das (rein rechtlich) überhaupt machbar ist. Man könnte argumentieren, "es ist mein Forum, also darf ich auch bestimmen, wer sich anmeldet", aber andererseits gibt es doch auch sowas wie Antidiskriminierungsgesetze. Macht sich der Betreiber mit diesen AGB strafbar?

(Ich weiss nicht, ob ich hier den Link zum Forum posten darf)

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Fred4u2, 62

Schwerpunkt des AGG ist der Diskriminierungsschutz in Beschäftigung und Beruf. Grundsätzlich verboten sind Benachteiligungen aufgrund der in § 1 genannten Merkmale. Die bisherigen arbeitsrechtlichen Vorschriften des BGB über die Gleichbehandlung wegen des Geschlechts wurden in das AGG übernommen. Das Benachteiligungsverbot gilt für alle Beschäftigten, also auch für arbeitnehmerähnliche Personen und Bewerber (§ 6 Abs. 1). Für Beamte und Richter gelten die Vorschriften unter Berücksichtigung ihrer besonderen Rechtstellung entsprechend. 

Diskriminierungsschutz im Bereich des allgemeinen Zivilrechts: Das AGG verbietet darüber hinaus Benachteiligungen aufgrund bestimmter Kriterien (Rasse, ethnische Herkunft, Geschlecht, Religion, Behinderung, Alter oder sexuelle Identität) bei der Begründung, Durchführung und Beendigung von Schuldverträgen. Erfasst werden nur Geschäfte, die generell mit jedermann abgeschlossen werden. Der Anwendungsbereich ist beschränkt auf sogenannte Massengeschäfte (z.B. Verträge mit Hotels, Gaststätten, Kaufhäusern) des täglichen Lebens und privatrechtliche Versicherungen. Massengeschäfte sind Geschäfte, bei denen das Ansehen der Person keine oder nur eine nachrangige Rolle spielt. Die Vermietung von Wohnraum zum nicht nur vorübergehenden Gebrauch stellt in der Regel kein Massengeschäft dar, wenn der Vermieter insgesamt nicht mehr als 50 Wohnungen vermietet (§ 19 Abs. 5 Satz 3 AGG). Die private Vermietung von Wohnraum fällt daher in der Regel nicht in den Anwendungsbereich des AGG; das gleiche gilt, wenn Vermieter und Mieter auf einem Grundstück wohnen. 

Ich gehe davon aus dass der Zugang zu den Internet-Forum kostenfrei ist, somit ist rechtlich nichts gegen den Ausschluss einer bestimmten Personengruppe einzuwenden.  http://www.dijg.de/homosexualitaet/dijg-arbeit-engagement-homosexualitaet

Kommentar von AnneHuh ,

au ha, da hat aber jemand ahnung :)

ohne jetzt beurteilen zu können, ob das inhaltlich stimmt (deswegen hab ich die frage ja gestellt) klingt das sehr überzeugend. ich muss jetzt noch schauen, ob und wie ich hier dieses "als beste antwort markieren" finde, dann klick ich darauf. lieben dank für die ausführliche antwort!

Kommentar von Abahatchi ,

da hat aber jemand ahnung

Wer seine Internet-Seite für Deutschland öffentlich erreichbar macht, der kann nicht anderes Recht als Deutsches dann einfordern. Wer von Deutschland aus sich anmeldet, der hat sich an die Verfassung zu halten und somit ist der Ausschlusz für Menschen mit einer bestimmen sexuellen Gesinnung nicht zu beachten. 

Der Abschnitt mit dem Ausschlusz für Homosexuelle ist nicht relevant, weil er durch das Grundgesetz schon ungültig ist.

Kommentar von Abahatchi ,

Gemeindebeschluß:

    Homosexuelle genießen in diesem Forum kein Schreibrecht!3 Mose 20,13: Schläft einer mit einem Mann, wie man mit einer Frau schläft, dann haben sie eine Gräueltat begangen; beide werden mit dem Tod bestraft; ihr Blut soll auf sie kommen.Aus diesem Forum Ausgeschlossene werden in einem Jahresrhythmus wieder zugelassen in der Hoffnung, die zuletzt stirbt, daß Menschen sich auch ändern können.

Hat keinerlei Relevanz.

Kommentar von Fred4u2 ,

Das Grundgesetz ist hier unrelevant, weil der Staat nicht der Betreiber der Webseite ist. Du findest oft Veranstaltungen für bestimmte Personengruppen, oder Altersstufen; selbstverständlich sind diese dann nicht für jedermann offen. Was will Mann denn auch beim Frauenarzt oder was soll denn ein Rentner auf einer Teenager-Party? Das Grundgesetz ist Verfassungsrecht also Staatsrecht bzw. öffentliches Recht, wir haben es aber hier ausschliesslich mit einer privatrechtlichen Beziehung zu tun. https://www.uni-trier.de/fileadmin/fb5/prof/OEF004/WS_08_09_Junk/Grundlagen.pdf

Kommentar von Abahatchi ,

Du findest oft Veranstaltungen für bestimmte Personengruppen, oder Altersstufen

Es macht einen Unterschied, ob es öffentliche oder private Veranstaltungen sind. Natürlich kann jeder, der eine private Feier macht, selbst entscheiden wer unter welchen Umständen rein darf. Die Webseite mag privat sein, so auch Diskotheken privat sind, aber sie sind im öffentlichen Raum. 

Kommentar von Fred4u2 ,

Das magst Du so sehen, rein rechtlich ändert das nichts. Anwendbar ist hier nur das Privatrecht nicht das öffentliche Recht, und schon gar nicht das Verfassungsrecht.  http://www.juraforum.de/lexikon/privatrecht-oeffentliches-recht-abgrenzung 

Antwort
von howelljenkins, 86

soweit ich weiss, hat ein forenbetreiber sowas wie "hausrecht" und kann personen nach eigenem gutduenken sperren etc. 

demnach ist vermutlich auch dieser hinweis in den AGB zulaessig.

ich frage mich nur, wie die das ueberpruefen wollen ...

Kommentar von AnneHuh ,

danke für die erste antwort. das frage ich mich allerdings auch. außerdem frage ich mich, warum ein homosexueller sich in einer so furchtbaren umgebung anmelden wollen sollte. wie aber auch immer dem sei, ist meine frage eher, ob jemand das rechtlich überhaupt so schreiben kann, er schließt ja nicht einzelne wegen eines fehlverhaltens aus, sondern eine ganze gruppe von menschen nur aufgrund ihre sexualität. man stelle sich vor, dort stände "juden ist die anmeldung untersagt" oder "schwarze dürfen sich hier nicht schreiben". ob das alles mit dem "hausrecht" so vereinbar ist, da bin ich nicht sicher (bin aber auch keine anwältin, deswegen frage ich ja hier)

Antwort
von Gambler2000, 47

Ja, den Link darfst du schreiben. Schreibe ihn doch ruhig.

LG und einen Schönen Abend.

Kommentar von AnneHuh ,

ok danke, da war ich nicht ganz sicher. ich will/wollte auch keine werbung für sowas machen. http://www.gott-wissen.de/forum/ucp.php?mode=register

Antwort
von realsausi2, 34

Warum solltest Du hier keinen Link posten dürfen?

Mach es bitte. Dann können wir uns diese Spinner selbst anschauen.

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