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Internet-Recht? Unerwünschte Äußerungen im Net gesetzlich verboten?

gefragt von Whisper08Whisper08 am 12.02.2008 um 13:28 Uhr

Weiß das gerade mal jemand? Also, in den meisten (fast allen) Foren und auf Seiten im Internet, auf denen der User seine Äußerungen hinterlassen kann, wird darum gebeten, keine rassistischen, sexistischen oder Gewaltverherrlichenden Äußerungen zu machen. Gibt es denn da auch eine gesetzliche Regelung? Ist das von Gesetzeswegen verboten? Oder dürfte man ein Forum eröffnen, in dem JEDER seine eigene Meinung und seine Äußerungen so machen darf wie er will? -Natürlich, solange keine Volksverhetzung usw. vorliegt, das ist schon klar. - Aber wenn es einfach um die eigene Meinung und die Darstellung dieser geht. Macht sich der "Forumleiter/-Besitzer" strafbar, wenn er es nicht löscht?


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tradaix
beantwortet von tradaix am 12. Februar 2008 13:47
3x
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Das Verhalten von Nutzern im Internet unterliegt den allgemeinen Vorschriften des Deliktsrechts (§ 823 ff. BGB), des Straf- sowie Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrechts. Die in den dortigen Vorschriften geregelten Haftungsvoraussetzungen und Rechtsfolgen gelten grundsätzlich auch für das Verhalten im Internet, auch wenn häufig irrigerweise davon ausgegangen wird, dass es sich bei dem Internet um einen rechtsfreien Raum handelt. Besonderheiten hinsichtlich des Haftungsmaßstabes bei Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Nutzung von elektronischen Informations- und Kommunikationsdiensten finden sich in den Vorschriften des TDG bzw. des MDStV.

Abzuraten ist ebenso von dem Setzen eines Links auf Internetseiten, die u.U. strafbare oder persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen zum Inhalt haben. Der Setzer eines Links auf eine solche Internetseite macht sich als Beihilfeleistender strafbar. Ebenso kann er schadensersatzrechtlich nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. dem Strafgesetzbuch belangt werden. Inwieweit der Verlinkende zur regelmäßigen Überprüfung der verlinkten Seite auf strafbare Inhalte verpflichtet ist, ist umstritten. Jedenfalls kann eine Haftung angenommen werden, wenn nicht nur Kenntnis vom strafbaren Inhalt vorliegt, sondern auch bereits bei grob fahrlässiger Unkenntnis, wenn sich also dem Nutzer der strafbare oder persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalt geradezu aufdrängen musste.

In jedem Falle empfiehlt es sich bei dem Verweisen auf fremde Inhalte durch Links einen sog. Disclaimer, also eine Distanzierung von diesen fremden Inhalten und ein Verweis auf die eigene Verantwortlichkeit des dortigen Seitenbetreibers in die eigene Seite aufzunehmen. Diese Disclaimer entbinden den Verlinkenden jedoch nicht von der Haftung bei Kenntnis des strafbaren Inhaltes.

(tu-berlin.de)


xyungeloest
beantwortet von xyungeloest am 12. Februar 2008 13:51
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beim internetrecht berühren sich verschiedene rechtsgebiete.

Das Internetrecht zeichnet sich im Gegensatz zu anderen und etablierteren Rechtsgebieten durch mehrere Besonderheiten aus.

Zum einen ist es, wie bereits erwähnt, kein homogenes Rechtsgebiet, sondern setzt sich aus einer Vielzahl unterschiedlicher Rechtsgebiete zusammen. Beispielhaft sollen hier genannt werden:

http://de.wikipedia.org/wiki/Internetrecht


anonym
beantwortet von pjakobs am 12. Februar 2008 13:31
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die Betreiber wollen sich im Allgemeinen vor möglicher Haftung schützen. Ein Forum wird üblicherweise behandelt, wie eine normale Veröffentlichung und der Forenbetreiber wie ein Herausgeber. Du darfst ja auch keine Zeitung herausgeben, in denen Autobahnen verHerr(mann)licht werden...

pj

Kommentar von Simple_avatar10smallWhisper08 am 12. Februar 2008 13:34

Aber mal ehrlich. Das ist schon kompliziert, nee? Eigentlich sollte doch der, der den Kommentar veröffentlicht, auch der sein, der haftbar gemacht wird. Falls es dazu überhaupt kommen müsste. Auch so eine Frage, was darf man eigentlich noch Äußern und was nicht? So rein von Gesetzeswegen?

Kommentar von 86c61d2597857a96ae3a6048b5e7c5a7smallsender am 12. Februar 2008 13:42

Schön, Whisper08: dann zieh dich mal aus.:

Gib hier deinen wahren namen, deine Adresse, Telefonnummer, Steuernummer etc. an, wie es die Forenverantwortlichen tun müssen...

Wenn Du das nicht willst, musst Du es dem überlassen, Beiträge zu streichen, der die Verantwortung hat...

Kommentar von Simple_avatar10smallWhisper08 am 12. Februar 2008 13:49

Sender, hast du vielleicht etwas falsch verstanden? Ich habe nichts dagegen, wenn die Verantwortlichen etwas streichen. Ich wollte mich nur informieren, wie das ganze RECHTLICH aussieht! Außerdem, wenn ich mich hier ausziehen soll, musst du schon für etwas "bessere" Stimmung sorgen. ;-)

Kommentar von 86c61d2597857a96ae3a6048b5e7c5a7smallsender am 12. Februar 2008 13:54

Auch das noch?

Ich finde, viele Menschen wissen einfach nicht, wie weit sie gehen dürfen, weil es schon so in ihren Alltag integriert ist, andere zu beleidigen und zu verletzen, dass es nur eine logische Schlussfolgerung ist, dass der Forenbetreiber für 'Ordnung' sorgen muss.

Eine ähnliche Diskussion gab es ja auch schon bezüglich Gästebüchern. Woraufhin manch Site-inhaber das Gästebuch einfach auflöste, weil er kein Interesse hatte, täglich den Schrott zu löschen. Kann man ja auch irgendwie verstehen...

Kommentar von Simple_avatar10smallWhisper08 am 12. Februar 2008 14:58

Damit hast du sicher nicht ganz Unrecht. Wenn es auch sehr traurig ist. Doch es geht ja nicht nur um Angriffe auf andere Menschen. Es ist ja oft schon so, dass man wirklich keine Äußerungen (wenn auch ganz harmlos gemeint) über die Zeit 39-45 machen kann, ohne das einen gleich ein Heidentheater erwartet. Oder das jede Äußerung gegen einen Nichtdeutschen, gleich als Rassismus ausgelegt wird. z.B.

Kommentar von 86c61d2597857a96ae3a6048b5e7c5a7smallsender am 12. Februar 2008 16:29

Ah, so hast Du das gemeint.

Nagut. Wenn man das halt weiß, dass es Theater gibt und den vermeiden will, dann kann man ja auch mit Leuten diskutieren, denen man direkt ins Auge schauen kann.

Ob das dann besser ist, weiß ich nicht.

Über Poltik lässt sich nun einmal prächtig streiten. Najanu...

Kommentar von 86c61d2597857a96ae3a6048b5e7c5a7smallsender am 12. Februar 2008 14:02

Und dann soll es auch noch Anwälte geben, die nur darauf warten, andere abzumahnen...

Kommentar von Dc4c79131239cf3453f777d2db32e0fdsmallIndy72 am 12. Februar 2008 13:44

In Duetschland sind die Gerichte ziemlich auf Acht und greifen schnell durch. Im ausland (z.B. Dänemark, Schweden) ist dagegen fast alles erlaubt, In Russland zwar auch, solange nicht die Machthaber rkitisiert werden...


Indy72
beantwortet von Indy72 am 12. Februar 2008 13:34
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Eigentlich tragen die Serverbebetreiber die Verantwortung für die bei Ihnen gehosteten Websites. Vertraglich wird allerdings diese Verantwortung (ähnlich wie bei der Presse) auf die Websitebetriber übertragen, indem sich diese verpflichten für die Einhaltung der Gesetze und Nettiquette zu sorgen. Die wiederum fordern die Forumsuser daraum, sich an die Spielregeln zu halten und drohen sonst mit Rausschmiss. Der Forum Betreiber kann jede Äußerung sperren oder zensieren. Er darf aber keine Gesetzes- oder Verfassungswidrigen Inhalte stehen lassen.


sporty77
beantwortet von sporty77 am 12. Februar 2008 13:47
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Die Frage ist eigentlich in ein paar Sätzen nicht so leicht zu beantworten, da dies leider unter ein sehr komplexes Thema, nämlich Medienrecht fällt. Nur soviel sei gesagt, in Deutschland gilt ja die Meinungsäußerungsfreiheit und diese ist ja laut Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ein Individualrecht, welches die freie Entfaltung der Persönlichkeit ermöglichen soll und darüber hinaus ein politisches Grundrecht. VERBOTEN sind nur Äußerungen, Vorschriften und Inhalte, die Meinungen in bestimmte Richtungen lenken oder beeinflussen sollen. Das ist leider sehr weiträumig auslegbar und eine Abgrenzung von reinen Tatsachenbehauptungen und Wertungen ist oft nicht möglich. Der beste Rat ist bewußt falsch gemachte Äußerungen, unwahre Tatsachen, jugendgefährdende und strafbare volkverhetzende "Meinungen" sollten vom Administrator eines Forums gelöscht werden. Ansonsten einfach mal genauer nachsehen in Büchern zu Multimedia- bzw. Medienrecht. www.gesetze-im-internet.de


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