Frage von Itsab86, 56

Internationaler Führerscheinentzug wegen Alkohol mit 1,4Promille?

Hallo, ich habe eine Frage zur Wiedererteilung und den internationalen Auswirkungen. Die Faktenlage: Ich bin Deutscher mit österreichischem Führerschein. Mir wurde in Deutschland eine Sperrfrist von 7 Monaten auferlegt welche ich derzeit aussitze. Zudem kam jetzt aber auch noch ein Schreiben aus Österreich. In diesem wird mir ebenso eine Nachschulung auferlegt bei der ich nicht anwesend sein kann da ich wieder in Deutschland lebe. Ich hatte vor einigen Jahren in Österreich den schweren Hängerführerschein gemacht. Zuvor den Klasse A und B in Deutschland.

Meine Frage: Kann man mich in eiden Ländern zu Nachschulung (AT) bzw. MPU (D) zwingen oder gibt es die Möglichkeit dass die Österreicher die MPU an hinreichend anerkennen?

Über Tipps und Anregungen würde ich mich sehr freuen.

Antwort
von skyfly71, 29

Du mußt in dem Land, in dem Du mit der Fahrerlaubnis fahren willst, diejenigen Auflagen erfüllen, die Dir die Fahrerlaubnisbehörde dieses Landes gemacht hat. Wo Du die Fahrerlaubnis erworben hast, spielt dafür keine Rolle.

Ob Österreich das anerkennt (MPU, Nachschulung), was Du in Deutschland absolvierst, wird Dir niemand beantworten können, da mußt Du schon fragen. Da das Fahrerlaubnisrecht aber in jedem Land unterschiedlich ist und damit auch derartige Maßnahmen, bezweifle ich das.

Kommentar von siggibayr ,

Das Fahrerlaubnisrecht ist nicht in jedem Land unterschiedlich. Innerhalb Europas gilt die EU- Führerschein-Richtlinie, die von jedem EU- Land in nationales Recht umgesetzt werden musste.

Antwort
von siggibayr, 19

Wenn du in Deutschland lebst, dann ist die deutsche Führerscheinstelle zuständig, egal in welchen Land die Fahrerlaubnis erteilt wurde (siehe § 73 Abs. 2 i.V.m. § 28 FeV).

Kommentar von AalFred2 ,

Könntest du das mal genauer erläutern? Inwiefern sollte das deutsche Fahrerlaubnisrecht österreichische Behörden binden?

Kommentar von Itsab86 ,

Ich habe mir eben versucht die Paragraphen zu Gemüte zu führen. Leider konnte ich da nicht rauslesen, dass die beiden Behörden nicht unabhängig voneinander entscheiden dürfen. Mir stellt sich da auch die Frage ob Deutschland mir nicht nach Erbringung der Leistungen einfach wieder einen deutschen EU Führerschein ausstellen kann?

Kommentar von siggibayr ,

Im EU- Recht gilt das Wohnortprinzip. In § 7 FeV ist geregelt, wo der ordentliche Wohnsitz liegt. Zuständig ist deshalb die Verwaltungsbehörde, in deren Zuständigkeit der Wohnort liegt. Für weitere Maßnahmen, wie z.B. auch Verlängerung einer Fahrerlaubnis, ist dann die Behörde zuständig, in deren Bereich der Führerscheininhaber wohnt (egal in welchem EU- Land die Fahrerlaubnis vor Wohnortwechsel ausgestellt wurde).

Kommentar von siggibayr ,

Wohnortprinzip ergibt sich aus Art. 7 Abs. 1 Buchstabe e und Art. 12 der 3. EU- Führerscheinrichtlinie.

Kommentar von AalFred2 ,

Das gilt aber für die Ausstellung eines Führerscheins. Darum geht es hier aber nicht. Es geht um einen bereits ausgestellten österreichischen Führerschein. Dazu steht da nichts. Und dafür dürften auch die österreichischen Behörden zuständig sein.

Kommentar von siggibayr ,

Du willst mir also erklären, dass eine Behörde in Europa außerhalb deines Wohnsitzes für Führerscheinmaßnahmen innerhalb Deutschlands zuständig sind?

Wenn meine österreichische FE der Klasse CE , die zeitlich befristet ist, abläuft, dann muß also ich, der einen deutschen Wohnsitz hat nach Österreich fahren und dort auf der ausstellenden Behörde meine FE "verlängern" lassen? 

Das wäre nach deiner Aussage so, stimmt aber nicht!

Les' mal den § 28 FeV durch und beachte ganz besonders den Satz 3 und den Absatz 3.


Kommentar von AalFred2 ,

Könntest du mal bitte zitieren, worauf du dich beziehst? Ich finde nichts, was hier relevant wäre.

Kommentar von siggibayr ,

Wenn du schon mir nicht glaubst, dann mach es halt anders:

Auch ohne besonderen Anlass kannst du als Inländer die gültige ausländische EU- Fahrerlaubnis zu jedem Zeitpunkt in eine deutsche Fahrerlaubnis „umtauschen“. Da du hier deinen Wohnsitz hast, ist dann nur die deutsche Verwaltungsbehörde für dich zuständig.

Deine Ö- FE wird dann eingezogen und an die ausstellende Stelle zurück gesandt.

Dann ist die österreichische Verwaltungsbehörde für deine Fahrerlaubnis auf keinen Fall mehr zuständig.

Außerdem frage ich mich, woher die österreichuische Behörde Kenntnis erlangt hat, was hier in Deutschland passiert ist. Es gibt m.W. keine gesetzliche Grundlage zur Weitergabe dieser Daten (die FeV erlaubt nur eine Datenweitergabe innerhalb ihres Hoheitsgebietes).

Zusätzlich sei angemerkt:  Innerhalb des europäischen Strafrechts gilt der Grundsatz: "Ne bis in idem" : Art. 54 des Schengener Durchführungsabkommens (SDÜ)

Kommentar von AalFred2 ,

Also kannst du die Vorschriften, aus denen du dein Wissen beziehst nicht zitieren. Warum nicht?

Kommentar von siggibayr ,

Sowohl die deutschen, wie auch die EU- Vorschriften sind bereits genannt worden. Brauchst also nur nachlesen.

Kommentar von AalFred2 ,

Nachdem es in allen bisher genannten Vorschriften nur um die Erteilung eines Führerscheins geht, ist deine Aussage schlichtweg falsch.

Kommentar von siggibayr ,

Das isr deine Meinung.

Kommentar von siggibayr ,

Les' mal noch den § 69 b StGB und dort den Absatz 2. Wird jetzt klar, welches Land zuständig ist?

Kommentar von AalFred2 ,

Auch das spielt für die Auflagen Össterreichs für den österreichischen Führerschein keinerlei Rolle.

Kommentar von AalFred2 ,

Es ist aber auch keine Doppelbestrafung.

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