Frage von Lullula, 174

Insolvenz trotz Unterhaltsschulden?

Ich habe da doch noch mal eine Frage. Mein Ex und ich haben zwei Kinder. Für diese zahlt er Unterhalt. Einen weiteren Teil bekomme ich vom Jugendamt. Unterhaltsvorschuss. In wenigen Monaten wird dieser durch das Jugendamt für ein Kind gestrichen. Dann hat er ja Schulden bei mir, oder sehe ich das falsch? Kann er damit in Insolvenz gehen, seine anderen Schulden werden ihm erlassen, nur der Unterhalt nicht(01.07.14) oder ist damit eine Insolvenz ausgeschlossen? Er würde ja während der Wohlverhaltensphase weitere Schulden machen. Danke schon mal für eure Hilfe.

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Antwort
von expermondo, 5

Hallo Lullula,

Schau mal bitte hier:
Unterhalt Insolvenz

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von waldschrat69, 89

Insolvenz gerade wegen Unterhaltsschulden, denn Unterhaltsschulden werden vorrangig gegenüber anderen Gläubigern behandelt; d.h. der Unterhaltsgläubiger bekommt noch was, wenn die anderen gar nichts mehr bekommen.

Evtl. kann man sich sogar strafbar machen, wenn man Unterhaltsschulden hat und keine Inso anmeldet.

Laut Bundesgerichtshof hat der U.schuldner grundsätzlich eine Pflicht zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz, private Insolvenz, sonst kann er sich strafbar machen. Dies, wenn dieses Verfahren zulässig und geeignet ist, den laufenden Unterhalt seiner minderjährigen Kinder dadurch sicherzustellen, dass ihm Vorrang vor sonstigen Verbindlichkeiten eingeräumt wird.-BGH, Urteil vom 23. Februar 2005 - XII ZR 114/03, ZVI 2005, 188ff-.

Quelle: http://www.schuldnerakuthilfe.com/unterhaltsschulden.html

Expertenantwort
von DFgen, Community-Experte für Unterhalt, 83

Unterhaltsvorschuss. In wenigen Monaten wird dieser durch das Jugendamt für ein Kind gestrichen. Dann hat er ja Schulden bei mir, oder sehe ich das falsch? 

Es kommt darauf an

  • ob du einen Unterhaltstitel für dieses Kind hast oder nicht... 
  • und ob die im Unterhaltstitel festgelegte Summe den UV überschreitet
  • und ob du den "überschreitenden Betrag" regelmäßig von ihm eingefordert hast, da er sonst inzwischen "verwirkt" sein könnte.

Wenn du keinen geltenden und den UV überschreitenden Titel gegen den Mann hast, so hätte er keine Schulden bei dir (denn den UV selbst würde er ggf. an das Amt zurückzahlen müssen.

Solltest du "nur" den UV erhalten haben, wird er nicht leistungsfähig sein, um mehr Unterhalt als bisher zahlen zu können. In dem Fall wirst du auch keinen Titel gegen ihn erwirken können, aus dem sich durch Nichtzahlung Schulden ergeben könnten....

Wenn er allerdings noch Unterhaltsschulden bei dir hat (die du auch regelmäßig bei ihm eingefordert hast), so kann er diese in eine mögliche Verbraucherinsolvenz aufnehmen lassen - und ggf. während der Wohlverhaltensphase zusammen mit den anderen Schulden teilweise abzahlen...

Da aber laufender Unterhalt Vorrang vor der Schuldentilgung hat, ist zu vermuten, dass er gar keine Schulden tilgen könnte, wenn er nicht mal den Mindestunterhalt leisten kann (sonst hättest du ja keinen UV beziehen müssen....)

Sollten nach der "Wohlverhaltensphase" noch Unterhaltsschulden "übrig" sein, würden diese nicht wie andere von der "Restschuld befreit", sondern könnten auch noch weiterhin eingetrieben werden....

oder ist damit eine Insolvenz ausgeschlossen? 

Er könnte also eine Verbraucherinsolvenz anstreben, aber dadurch würden ihm mögliche Unterhaltsschulden nicht "erlassen".

Er würde ja während der Wohlverhaltensphase weitere Schulden machen. 

...nur. wenn du einen neuen Titel gegen ihn erwirken könntest (was unter den gegebenen Umständen eher zweifelhaft wäre...) oder er einen "alten", bestehenden Titel noch nicht "abändern" lassen hat...

Diese "neuen Schulden"würden eine laufende Insolvenz nicht unbedingt gefährden, aber eben nicht von der Restschuld befreit.

Kommentar von Lullula ,

Mein Mann zahlt laut Liste den Mindestunterhalt. Davon aber auch nur einen Teil. Den Rest zahlt das Jugendamt. Da sein Einkommen nicht reicht. ( WARUM WIRD VON DEN MANNERN EIGENTLICH  NICHT ERWARTET, DAS SIE NOCH EINEN MINIJOB ANNEHMEN UM IHREN VATERLICHEN PFLICHTEN NACHZUKOMMEN. ICH KANN MEINE KINDER AUCH NICHT EINFACH IN DIE ECKE STELLEN. ICH GEHE NEBENHER AUCH 6H AM TAG ARBEITEN, NEBEN HAUSHALT, KINDERN, ARZT-, GERICHT-, UND ANWALTSTERMINEN. THERAPIE MACHE ICH NEBENHER AUCH NOCH, WEIL ER GEWALTTATIG GEWORDEN IST, UND DAS ALLES ALLEIN, WEIL ICH KEINE FAMILIE HABE. ZUSATZLICHER UMGANG KOMMT FUR IHN NATURLICH AUCH NICHT IN FRAGE, WEIL ER MIT 8H MASCHINE BEAUFSICHTIGEN TOTAL AUSGELASTET IST, ACHSO, ICH SITZE JETZT AUCH NICHT IM BÜRO, ICH ARBEITE IN LEISTUNG, ALSO HOHER DRUCK) Ich habe vom Jugendamt einen vollstreckbaren Bescheid, über seinen geminderten Unterhalt. Dann hat er also nur Schulden bei mir, wenn er nach der Einstellung des UV seinen geminderten Unterhalt Anteil nicht zahlt? Oder kann ich den Rest gerichtlich einfordern und einen Titel erwirken?

Im Grunde möchte ich wissen, ob er sich mit einer Insolvenz aus dem gemeinsam unterschriebenen Darlehn rausschleichen kann und ich stehe am Ende nicht nur ohne Geld mit den Kindern da, sondern auch noch mit einem Kredit, den ich im Leben nicht abzahlen kann. Nicht zu vergessen dem Haus, welches ich hier in der Region nur sehr schwer los bekomme. Und als Frau das alles allein bewirtschaften? Da komme ich echt an meine Grenzen und darüber hinaus.

Kommentar von DFgen ,

Dann hat er also nur Schulden bei mir, wenn er nach der Einstellung des UV seinen geminderten Unterhalt Anteil nicht zahlt? 

So ist es.

Er muss dir nur den Unterhalt zahlen, der im Titel festgeschrieben ist, auch wenn dieser Betrag niedriger ist als der Mindestunterhalt, weil er nicht "leistungsfähiger" ist.

Oder kann ich den Rest gerichtlich einfordern und einen Titel erwirken?

Nein. Einen "Rest" gibt es nicht, wenn das tituliert ist, was ihm möglich ist...

Im Grunde möchte ich wissen, ob er sich mit einer Insolvenz aus dem gemeinsam unterschriebenen Darlehn rausschleichen kann

Das Darlehen hat mit Unterhalt nichts zu tun.... 

Es muss insgesamt zurückgezahlt werden, von den Personen 
die es aufgenommen haben, also für den Kredit unterschrieben haben. 

Dabei spielt für den Kreditgeber selbst keine Rolle, welchen Anteil jede einzelne Person davon zurückzahlt - kann einer nichts zahlen, muss der andere ggf. das ganze Darlehen allein zurückzahlen.

Bei der Insolvenz des Mannes wird sich das Kreditunternehmen dann vermutlich an dich wenden.

Antwort
von petrapetra64, 66

Wenn Der Vorschuss wegfällt, dann kriegst du halt erst mal nichts mehr, es sei denn,du erhälst H4. Das ist halt mal so. Andere bekommen gar keinen Unterhalt und müssen auch damit klar kommen.

Bei mir war es so, als mein Ex-Mann in Insolvenz ging, dass ich bzw. das Jugendamt zustimmen musste, dass die rückständigen Unterhaltsschulden in die Insolvenz eingehen. In den 6 Jahren bekam ich 2 x  am Jahresende dann ein paar Euros aus der Insolvenzmasse. In den restlichen Jahren war nichts zu holen. Damit war nach 6 Jahren die Sache dann erledigt.

Der laufende Unterhalt ist dann aber weiter zu zahlen, falls er genug hat. Ob das aber mehr als jetzt ist, das ist dann die Frage.

Antwort
von Ronox, 57

Er würde ja während der Wohlverhaltensphase weitere Schulden machen.

Er kann so viele Schulden machen, wie er will. Das hat nichts mit dem laufenden Insolvenzverfahren zu tun. Rückständiger Unterhalt ist von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen, sofern er ihn vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt hat. Den laufenden Unterhalt muss er ganz regulär bezahlen.

Antwort
von DerHans, 79

Von einer privaten Insolvenz sind Unterhaltsschulden nicht betroffen. Die würden trotzdem weiter bestehen bleiben.

Das wäre ja auch zu einfach, sich von seinen Verpflichtungen zu lösen.

Kommentar von Elfi96 ,

Alle Unterhaltsschulden, die VOR ERÖFFNUNG DER INSOLVENZ angefallen sind, werden bei erfolgreicher Beendigung des Verfahrens erlassen. Alle laufenden Unterhaltsschulden sollte der Unterhaltspflichtige begleichen,  denn diese zählen nicht mit und  würden dazu beitragen, dass die Restschuldbefreiung nicht gewährt wird, da man bei PI keine neuen Schulden anhäufen darf. LG  

Kommentar von Lullula ,

Er kann aber trotzdem in Insolvenz gehen um zum Beispiel Schulden wegen Hauskauf los zu werden? Oder wird ihm dann die Restschuldbefreiung insgesamt verwehrt? Es ist ja jetzt schon abzusehen, dass er den Unterhalt nach dem Unterhaltsvorschuss nicht aufbringen kann. Handelt er dann nicht sogar fahrlässig?

Kommentar von Artus01 ,

denn diese zählen nicht mit und  würden dazu beitragen, dass die
Restschuldbefreiung nicht gewährt wird, da man bei PI keine neuen
Schulden anhäufen darf.

Davor war alles richtig. Es gibt allerdings keine Bestimmung in der InsO die es verbietet während der laufenden Inso keine Schulden machen zu dürfen, sofern das überhaupt möglich ist.

Zudem werden die laufenden Unterhaltsverpflichtungen bei der Pfändung berücksichtigt. Hier:

http://www.insolvenz.es/pfaendungstabelle-2015-2016-2017-pfaendungsfreigrenzen-f...

zu entnehmen. Zahlt er seinen Unterhalt nicht, kann durchgepfändet werden.

De Antwort von DerHans ist leider kompletter Müll.

Kommentar von DFgen ,

Alle Unterhaltsschulden, die VOR ERÖFFNUNG DER INSOLVENZ angefallen sind, werden bei erfolgreicher Beendigung des Verfahrens erlassen. 

Nein....., seit dem 1.07.2014 nicht mehr......

De Antwort von DerHans ist leider kompletter Müll.



Auch das trifft nicht zu:

Vor Inkrafttreten der "alten" Insolvenzverordnung sind Unterhaltsschulden in die Restschuldbefreiung eingeflossen, wurden sozusagen "erlassen"

Nach der neuen, seit Juli 2014 geltenden Insolvenzverordnung können alle bis dahin aufgelaufenen Unterhaltsschulden zwar in die Insolvenz aufgenommen werden - und vom Schuldner ggf. wie alle anderen Schulden entsprechend anteilig abgetragen werden..., aber:

Sollten am Ende der Wohlverhaltensphase noch Unterthaltsschulden bestehen, werden diese dann nicht mehr von der Restschuld befreit, können also auch weiterhin noch eingeklagt, ggf. gepfändet werden.....

Kommentar von DFgen ,

"... Vor Inkrafttreten der "alten" ... mein Fehler: gemeint ist hier natürlich vor Inkrafttreten der "neuen" Insolvenzverordnung

Antwort
von Elfi96, 64
Kommentar von Elfi96 ,

Sehe zu, dass du einen Unterhaltstitel bekommst. LG 

Kommentar von Lullula ,

Ist das das Teil vom Jugendamt? Habe ich schon.

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