Frage von Goethe71, 87

Inkasso ohne eigenes Wissen?

Hallo, mir wurde kürzlich das Konto gepfändet ohne jede Ankündigung und Information. Ich bin Ende November 2015 ausgezogen und habe weder vom Gläubiger noch dem Gericht Post in der Sache bekommen. Da meine getrennt lebende Frau noch unter dem selben Namen in der Wohnung wohnte und nach eigenen Angaben die Post mit dem Vermerk "unbekannt verzogen" zurück geschickt hat, dürfte doch hier ohne Klärung meiner aktuellen Adresse kein Mahnverfahren durchgeführt werden? Oder sehe ich das falsch? Mir war seit November kein einziges Schreiben vom Inkassbüro oder dann Gericht zugegangen. Ich konnte in der Sache nichts unternehmen. Wie ist dann die Rechtslage? Zur Forderung: Meine getrennt lebende Frau hat die Abbuchung nicht zugelassen und dadurch ist das Inkasso ohne mein Wissen entstanden und dann auch bis zur Pfändung durchgezogen worden! Kann man mir die Forderungen pfänden, obwohl ich zu keinem Zeitpunkt die Möglichkeit hatte das zu Klären oder auf etwas zu reagieren?

Antwort
von Jewi14, 43

Sorry, aber so ganz unschuldig bist du wohl auch nicht. Man kann z. B. bei der Post einen Nachsendeantrag stellen, so dass deine Post automatisch an deine neue Adresse geht. Genauso kann die Gläubiger/Firmen informieren, dass man umgezogen ist und die neue Adresse nennen.

Gerade wenn man sich trennt und das nicht im Einvernehmen, sollte man schon überprüfen, ob die Abbuchungen auch weiter ordnungsgemäß laufen. Du kannst nicht erwarten, dass deine (Ex)Frau deine Rechnungen bezahlt und du dich nicht kümmerst.

Außerdem stellt sich die Frage: Hast du dich überhaupt beim Stadtamt/Bürgerbüro umgemeldet? Denn so hätten die Gläubiger dich sicherlich leicht finden können

Kommentar von mepeisen ,

Sorry, aber so ganz unschuldig bist du wohl auch nicht.

Interessiert (juristisch) niemanden.

Man kann z. B. bei der Post einen Nachsendeantrag stellen, so dass deine Post automatisch an deine neue Adresse geht

Man kann, man muss aber nicht.

Genauso kann die Gläubiger/Firmen informieren, dass man umgezogen ist und die neue Adresse nennen.

Wieso sollte man sich mit Firmen unterhalten, wenn man von der Forderung nichts weiß. Aber auch hier: Man kann, man muss aber nicht.

Kommentar von Jewi14 ,

Man hast du Ahnung, von nichts!

Allein dein "von der Forderung nichts weiß" zeugt davon, dass du echt keine Ahnung hast, aber dafür schnell Daumen runter gibt.  Kauf dir ein BGB und lese das mal bevor du so einen Müll von dir gibst.

Kommentar von Xipolis ,

Jewi14, der Nutzer mepeisen hat von zivilrechtlichen Forderungen und Schuldrechtsverhältnissen mehr Ahnung als so mach anderer hier auf dieser Plattform.

Und er hat Recht, denn wer etwas positives Behauptet, muß dies bei bestreiten beweisen. Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung bei einem Umzug einen Nachsendeauftrag zu stellen oder Gläubiger darüber zu informieren.

Ein nachweislich nicht korrekt zugesteller Mahn- und Vollstreckungsbescheid ist allerdings wirkungsvoll anfechtbar.

Kommentar von mepeisen ,


Man hast du Ahnung, von nichts!

Dann zeige mir mal den Passus des BGB, in dem ausdrücklich steht, dass man seinen Umzug überall bekannt geben muss.

Zeige mir den Passus des BGB, in dem steht, dass sich ein getrennt lebendes Paar zwingend unterhalten muss.

Zeige mir den Passus im BGB, in dem steht, dass man vorab alle denkbaren Firmen über etwaige Trennungen zu informieren hat.

Fakt ist folgendes: Der TE hat sich von seiner Frau getrennt. Offenbar wurde ein Vertrag bei ihr abgebucht. Ja, der TE mag, wenn er den Vertrag abgeschlossen hat, in Verzug sein bzw. mag Schadensersatz leisten müssen. Das gibt aber einem Gläubiger niemals Narrenfreiheit. Man könnte sogar zweifeln, dass es wirklich sein Vertrag war. Aber gut, vielleicht eine Gesamtschulnderschaft.

Nun verrate ich dir eines: §254 BGB. Lies den mal durch und verstehe ihn, bevor du hier polterst. Denn der einzige, der mal dringend ein BGB zum Durchlesen nötig hat, das bist du.

Davon abgesehen hat all das aber nicht nur mit dem BGB etwas zu tun. Da es hier um eine Pfändung und damit das Zustandekommen eines Titels geht bzw. um ein gerichtliches Mahnverfahren, ist insbesondere das ZPO relevant. Mehr noch: Wenn die Frau die Wahrheit sagt, dass sie dem Inkasso die Briefe mit "unbekannt verzogen" zurückgeschickt hat, das Inkasso also wusste, dass der vermeintliche Schuldner dort nicht mehr wohnt, es dann trotzdem etwas hat titulieren lassen, vielleicht sogar noch auf eine völlig unbekannte Adresse, dann hat das Inkasso hier vielleicht sogar bereits eine Straftat begangen (Prozessbetrug). Vielleicht läuft es nur auf "groben rechtsmissbrauch" hinaus. Da hat der BGH ganz eigene Ansichten.

Im Endeffekt aber ist es ganz einfach: Zustellungen von Mahnbescheid und Vollstreckungsbescheid sind nur dann wirksam, wenn sie erfolgreich in dem Machtbereich des Schuldners ankommen bzw. den des gesetzlichen Vertreters (etwa bei Vormundschaften oder Jugendlichen). Machtbereich = Briefkasten, den der Schuldner dazu vorgesehen hat. Die Ex-Frau gehört nach Auszug nicht mehr zu dem Machtbereich. Die Zustellung war unwirksam. Gemäß ZPO ist sie erst dann geheilt, wenn der Schuldner vom Titel Kenntnis erlangt und den Titel erstmals sieht.

Dumm für den Gläubiger, der Geld rausgeworfen hat, aber so ist es nun mal nach dem Gesetz. Und es ist sogar gut so, denn der Gläubiger ist selbst Schuld, wenn er ein Inkasso beauftragt, dass Unfug treibt statt Postrückläufer vernünftig zu bearbeiten. Die eigentliche Schuld an den Kosten fällt also dem Gläubiger/Inkasso zur Last.

Ja, das alles ergibt sich aus den relevanten Gesetzen.

Kommentar von franneck1989 ,

@Jewi14 Halt dich bitte etwas zurück. Hier lag ja wohl offensichtlich so ein Fall vor: Der Fragesteller zieht um, und erst danach kommt das Unternehmen mit der Forderung. Bis dahin wusste er ja offensichtlich nichts von der Forderung. Welche Stelle im BGB meinst du? Sollte dort etwa stehen, dass man bei einem Umzug sofort allen Firmen, mit denen man je Kontakt hatte, die neue Adresse mitteilen sollte? Ich glaube nicht.

Antwort
von PlueschTiger, 44

Hallo Goethe71,

du wurdest informiert, selbst wenn du davon nichts erfahren tust. Mal abgesehen das man an die Alte Adresse die Post geschickt hat, werden solche dinge glaube auch in den Aushängen des Gerichtsgebäudes öffentlich gemacht, damit du es dort lesen kannst. Weiß, eine geniale Logik. Doch damit gelten sie so weit ich das sehe, als Mitgeteilt und die Fristen beginnen zu laufen.

Du könntest versuchen mit den Gläubigern zu Reden, doch sehe ich da wenig Chancen. Was du mal Rechtlich Prüfen lassen könntest wäre, ob du deine Ex dafür Haftbar machen kannst. Allerdings denke ich das auch da die Chancen nicht sehr groß sind, da sie glaube nicht verpflichtet ist, deine Sekretärin zu spielen. Es sei denn du könntest ihr Vorsatz beweisen.

Es kommt allerdings auch darauf an wie genau die vertragliche Situation bei dem Gläubiger aussieht. wenn nicht nur du ein Teil des Vertrags bist, sondern auch sie und du nur der Rechnungsempfänger bist, dann könnte es vielleicht anders sein.

Unabhängig wie Erfolg versprechend es ist, würde ich einfach mal versuchen mit dem Gläubiger zu reden. Wenn du ihm erklärst wie es zu dem gekommen ist und du deine Rechnungen zahlen willst, könnte er bereit sein es auf normalen Wege zu machen um eventuelle weitere zusätzliche Kosten zu vermeiden.

Gruß Plüsch Tiger

Kommentar von franneck1989 ,

Die öffentliche Zustellung ist im gerichtlichen Mahnverfahren nicht möglich

Kommentar von PlueschTiger ,

Okay, danke. Ändert aber dennoch nichts an der Unsinnigkeit dessen. denn wer soll das dort sehen?

Kommentar von mepeisen ,

Doch, das ändert einiges. Denn die Zustellung ist nur dann wirksam, wenn sie wirklich an den Schuldner erfolgt. Es gibt keinerlei gesetzliche Verpflichtung, dass sich Frau und Mann nach einer Trennung weiter unterhalten.

Und selbst wenn: Es gibt eine Hürde für den öffentlichen Aushang. Der Gläubiger muss beweisen, dass der Aufenthaltsort wirklich unbekannt ist. Mindestens also hätte er eine Meldeauskunft einholen müssen.

Kommentar von PlueschTiger ,

Ich rede, in meiner Meinung dazu, doch nur von der Tatsache das man es von Staatsseite her so sieht, das ein Aushängen in irgendeinem Gerichtsgebäude als Info reicht. Ich meinte damit nicht irgendein Fall oder den Fall Speziell. Es gibt ja Fälle in denen das Gemacht wird. Gerade im Internetzeitalter und der staatlichen gier nach online dies und online das.

Kommentar von mepeisen ,

Nein, das reicht nicht und man sieht das auch "von Staatsseite" nicht so. Die Anforderungen daran, dass ein öffentliches Gerichtsverfahren erlaubt wird, sind hoch. Und wie hier schon steht: Bei einem gerichtlichen Mahnverfahren ist es per Gesetz ausgeschlossen.

Das hat auch einen tieferen Sinn. Bei einem Mahnverfahren prüft kein Richter, ob das inhaltlich alles OK ist. Bei einer Klage mit öffentlichem Aushang mag das zwar passieren, dass der Beklagte es nicht mitbekommt. Aber trotzdem wird dann noch ein Richter drüber schauen und die Klage abweisen, wenn sie nicht vernünftig begründet und ggf. nachgewiesen ist.

Deswegen geht ein Mahnverfahren NIE per öffentlichem Aushang.

Antwort
von franneck1989, 55

Hast du dich umgehend nach dem Auszug umgemeldet? Falls ja, dann kannst du mithilfe des Melderegisterauszugs eine Widereinsetzung in den vorigen Stand beantragen, wenn Mahn- und Vollstreckungsbescheid noch an die alte Adresse gingen.

Das am besten über einen Anwalt machen. Danach kann man beim Mahnbescheid einen Teilwiderspruch gegen unnötige Positionen (z.B. Inkassogebühren) vornehmen und die Hauptfortung bezahlen

Antwort
von Xipolis, 35

Schau Dir bitte vorrangig die Antworten und Kommentare von franneck89 und mepeisen an. Das ist schon sehr guter Rat.

Da Dir das Konto gepfändet wurde müsstest Du jeden Moment entweder die Ausfertigung des Vorläufigen Zahlungsverbotes (VZV) oder des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (PfüB) erhalten. Deine Bank sollte Dich darüber auch schriftlich informieren.

Es gibt übrigens Banken, die den Betrag in Forderungshöhe separieren, so dass Du über Dein Konto normale verfügen kannst. Ggf. solltest Du dazu mit Deiner Bank sprechen.

In dem VZV oder im PfüB steht drin, auf welchen Titel/Vollstreckungsbescheid sich die Pfändung bezieht inklusive dem Aktenzeichen (Az). Unter Angabe des Az. wendest Du Dich an das Vollstreckungsgericht und forderst eine Kopie des Titels/Vollstreckungsbescheides an. Sobald Dir dies vorliegt, weist Du wohin dieser wann gesendet worden ist.

Die Frage ist dann natürlich unter welcher Adresse Du zu den beiden Zustellungszeitpunkten gemeldet warst.

Ein Mahn- und Vollstreckungsbescheid werden mit Zustellurkunde versendet, ein einlegen in den Briefkasten gilt als zugestellt. Ein Zurücksenden mit dem Vermerk "unbekannt verzogen" zählt hier nicht. Möglicherweise hast Du hier jedoch einen Anspruch gegen Deine Frau. Das ist dann aber tatsächlich ein Thema für einen Rechtsanwalt.

Bitte beachte: Sobald Dir die Titelkopie vorliegt, hast Du eine Notfrist von 14 Tagen Dich zu wehren. Dazu gehst Du vor wie frannecke89 geschrieben hat.

Kommentar von mepeisen ,

Ein Zurücksenden mit dem Vermerk "unbekannt verzogen" zählt hier nicht.

Das ist etwas missverständlich von dir ausgedrückt ;-)

Natürlich zählt das durchaus. Denn das wird in der Gerichtsakte vermerkt und normalerweise sollte es dann vom Gericht eine Notiz geben, dass die Zustellung als fehlgeschlagen gilt. Aber selbst wenn nicht, ist es vermerkt und wird beim ggf. folgenden Widerspruch herangezogen.

Wie es hier zur Titulierung kam, muss man nochmal schauen anhand der Unterlagen, die du (wie hier richtig stehst) mal vom Gericht anforderst.. Wichtig ist, dass man den Umzug und den Zeitpunkt der Trennung nachweisen kann und ob der Titel nun an die Frau ging (und ob das nach der Trennung war) oder sogar ganz woanders hin. Denn beides ist außerhalb des Machtbereiches und damit haben die Widerspruchsfristen noch nicht begonnen.

Kommentar von Xipolis ,

Du meinst der Antragsgegner könnte so bei einem mit Posturkunde/GV zugestellten Mahnbescheid die Zustellung doch noch vereiteln? Das wäre ja ein schöner Kniff, wenn das ginge (was ich bezweifel).

Kommentar von mepeisen ,

Ja das geht, habe schon oft genug das Ganze erfolgreich beobachten können. :-)

Nein, die Zustellung als solche wird nicht bestritten. Sie ist halt nicht erfolgreich. §693 ZPO. Die Zustellung wird an den Antragsgegner bewirkt. Nicht an dessen Ex-Frau. (Ausnahme: Beide wohnen im gleichen Haushalt, dann müssen die untereinander alles klären).

Ansonsten steht dort auch, dass ein Nicht erfolgter Widerspruch wie ein Versäumnisurteil zu behandeln ist (§700 ZPO Absatz 1).

Und damit ist der Weg frei zu den Spielregeln des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. §233 ZPO. Beginn der Frist auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist der Moment, wo das Hindernis behoben ist, wo also die Zustellung erfolgreich ist (§234 ZPO Absatz 2).

Und ums Rund zu machen: §189 ZPO definiert das "Heilen der Zustellmängel".

Wenn also nun die Zustellung nicht erfolgreich war (das ist nicht dasselbe wie die Zustellung für sich zu bestreiten) und sich das beweisen lässt, dann wird die Zustellung geheilt, wo man das Dokument (=Kopie des VB) nachweisbar zugestellt wurde. Wenn man den also zu Gesicht bekommt oder Kenntnis davon erlangt, so dass man sich kümmern kann. Ab da gelten dann die Fristen, gegen den VB mittels Wiedereinsetzung und Einspruch vorzugehen.

WICHTIG: Das alles ist ein Bärendienst, wenn man keinerlei inhaltliche Gründe gegen den VB vorweisen kann. Denn dann wird man ja trotzdem verurteilt und bezahlt Gerichts-/Anwaltskosten on top und auch die MB/VB-Kosten. Das bringt nur etwas, wenn man beispielsweise berechtigten Teilwiderspruch oder berechtigten Komplettwiderspruch einlegen kann oder wenn, wie höchstwahrscheinlich hier, beispielsweise der Verzug gar nicht korrekt ausgelöst ist.

Kommentar von Xipolis ,

OK.

Ich hatte erst den Eindruck, Du wolltest hier quasi ein perpetuum mobile in Form einer niemals erfolgreichen Zustellung beschreiben...

Kommentar von mepeisen ,

Ne, das liegt mir fern :-) Alles steht und fällt mit dem Beweis, wo man wohnhaft war und wo der eigene Machtbereich war. Deswegen ist es ja auch wichtig, sich beispielsweise zeitnah beim Meldeamt umzumelden. Wenn man dort wohnt, wo zugestellt wurde, dann kann man noch so oft zurückschicken "Wohnt hier nicht". Das Gericht wird Beweise verlangen.

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